Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Gastronomie, die Branche, ist sicherlich derzeit in einer schwierigen Phase – erneut, muss man ja sagen, nachdem die zarte Erholung nach der Coronapandemie abrupt durch die Krise, die mit der Ukrainekrise einherging, also mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, durch Verteuerungsrate in Heizung, in Lebensmitteln, also Inflation allgemein, im Keim erstickt wurde. Das heißt, wer sich in unseren Städten in Bremen und Bremerhaven umguckt, der sieht, dort, wo früher mal ein Restaurant war, ist es manchmal nicht mehr da. Manchmal entsteht auch wieder ein neues, aber insgesamt, wenn man zählt, kann man erkennen, dass die Anzahl der Gastronomiebetriebe abnimmt. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, hier genau aufzupassen, und aus unserer Sicht – und das nehme ich mal vorweg – ist eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ein guter und richtiger Weg, um hier die Branche zu stützen. (Beifall FDP) Wir werden also dem Antrag der CDU zustimmen. Auch unsere Bundestagsfraktion hat sich entsprechend positioniert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja unglaublich!) Insgesamt ist es so, dass es im Mehrwertsteuerbereich zu Schwierigkeiten, dass man da noch durchblickt, kommt. Das ist ja ein richtiger Dschungel von Regelungen! Sie alle wissen, dass, wenn man etwas zum Mitnehmen in einem Restaurant bestellt – man könnte heute auch sagen „Take-away“, das ist ein bisschen Norddeutsch –, dann zahlt man einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Zukünftig, sollten sie auf 19 Prozent zurückgehen, müsste man dann, wenn man sich hinsetzt, 19 Prozent zahlen. Das ist vielleicht auch etwas, was man mal grundsätzlich anfassen müsste in der Bereinigung. Bei Weihnachtsbäumen ist übrigens die Sache noch komplizierter, da haben Sie vier verschiedene Mehrwertsteuersätze, je nachdem, wann und wo Sie den Weihnachtsbaum wie kaufen. Also: Es gibt aus unserer Sicht insgesamt bei der Mehrwertsteuer Regelungsbedarf. Herr Gottschalk, Sie haben sich jetzt hier ans Rednerpult gestellt und haben gesagt, wir sollten uns nicht an die Spitze der Bewegung setzen. Das habe ich sehr wohl differenziert wahrgenommen, denn Ihr Kollege Herr Roloff aus dem Bundestag hat sich ja auch dafür ausgesprochen, das dauerhaft zu machen. Ich verstehe das so, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich damit leben kann, wenn auf Bundesebene das beschlossen wird, man will sich aber hier in Bremen nicht an die Spitze setzen aufgrund der berechneten Steuerausfälle. Wenn man sich die Steuerausfälle genauer anguckt, dann ist ja das, was diese 3,3 Milliarden bundesweit, die immer angeführt werden – –, die gehen ja ausschließlich auf die Veränderung des Steuersatzes zurück. Man darf aber nicht vergessen: Wenn Betriebe schließen, wenn Arbeitsplätze wegfallen, auch dann fallen Steuereinnahmen weg. Das heißt, das reale Steuerminus ist nach unseren Schätzungen deutlich weniger als 3,3 Milliarden bundesweit. Man muss stattdessen die Gefahr gegenrechnen, dass Betriebe eben nicht mehr den Umsatz machen, nicht mehr die Umsatzsteuer am Ende bezahlen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Man erkennt das, wie gesagt, wenn man durch die Stadt geht, nicht nur an dem, was an Geschäften sich verändert, sondern auch am Konsumverhalten. Ich glaube, Frau Gröninger hat das vorhin gesagt: Man kann auch das Dessert weglassen, dann ist man etwas günstiger dabei, oder die Vorspeise. Auch das ist etwas, was man beobachtet. Das tut den Gastronomen tatsächlich weh, und dagegen müssen wir etwas tun. (Beifall FDP) Letzter Punkt, auch das wurde schon angesprochen: die Öffnungszeiten, die sich verändert haben. Das hat auch mit Personalbewirtschaftung in einem Betrieb zu tun. Sie beobachten immer mehr Betriebe, die zwei Tage die Woche schließen, weil sie dann mit einer, ich sage mal, Besetzung oder Besatzung ihren Betrieb führen können. Wenn sie sechs Tage die Woche aufmachen, dann müssen sie fast eine komplette zweite Belegschaft einstellen, damit sie insgesamt alle Schichten abdecken können. Deswegen gehen immer mehr Betriebe dazu über, mit einer Personalbesatzung zu arbeiten und dann zwei Ruhetage einzulegen. Das vermindert natürlich auch den Umsatz. Ich glaube aber, in einem sind wir uns alle einig, das habe ich aus allen Redebeiträgen mitgenommen: Wir sollten was tun und wir müssen die Branche in den Griff – oder nicht in den Griff bekommen, sondern wir müssen sie unterstützen, damit sie uns nicht wegbricht. Aus unserer Sicht geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Deswegen stimmen wir dem gern zu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)