Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich habe die letzten 20 Minuten wirklich damit verbracht, nicht zu wissen, worauf Sie hinauswollen, lieber Kollege Frank Imhoff. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dem Bürgermeister vorzuwerfen, er würde sich nicht für Bremer Interessen in Berlin einsetzen, ist wirklich hanebüchen. Das gilt übrigens für alle Senatorinnen und Senatoren. Bemerkenswert ist ein immer wiederkehrendes Element Ihrer Reden, öffentlich hier im Plenarsaal, auch in den Zeitungen, und das gilt für ihre ganze Partei: Der Bürgermeister spricht eine halbe Stunde über wirtschaftliche Entwicklungen, Transformationsprozesse und wie wir sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen, damit wir alle gut mitnehmen, und von Ihnen kommt, wir würden uns zu viel mit Gendern beschäftigen. Die Einzigen, die sich hier an den falschen Stellen damit beschäftigen, sind Sie und die CDU. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Natürlich ist das ein Thema. Wir beschäftigen uns damit, wenn es ein Thema ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir auch!) und nicht an allen möglichen Stellen. Letzter Punkt: Den, ich glaube, 169 Seiten des Koalitionsvertrags vorzuwerfen, da stünde wenig Konkretes drin, ist wirklich lustig, weil ich mir Sorgen gemacht habe, dass er mit den vielen Maßnahmen und Projekten, die wir da niedergeschrieben haben, zu detailgenau ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dieser Koalitionsvertrag, den Sie offensichtlich nicht gelesen haben, trägt den Titel „Veränderungen gestalten: sicher, sozial, ökologisch und zukunftsfest“. Damit ist das Programm dieser Regierung und der Regierungskoalition beschrieben. Der Koalitionsvertrag und dieser Titel zeigen die Gesamtlage unseres Landes und unsere Antworten sind sehr detailliert und bestens beschrieben. Es ist nämlich jetzt unsere Verantwortung, Bremen und Bremerhaven so aufzustellen, dass unsere Kinder in 10 und 20 Jahren in Städten leben, in denen sie gut, gerne und sicher leben können. Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, die aktuellen Zeiten sind für viele Menschen, eigentlich für uns alle, eine enorme Herausforderung. Wir haben die Pandemie noch nicht bewältigt, wir haben den Krieg noch nicht beendet – die Kriegsfolgen kommen ja erst noch. Wir stecken mitten in einer rasanten Inflation. Die Energiepreise sind, insbesondere wenn wir uns den europäischen Vergleich angucken, so hoch, dass das wirklich massive langfristige Probleme bereiten wird. Der Klimawandel steht natürlich an und die Extremwetter – wohl das Ereignis, das uns aus dem letzten Sommer noch am ehesten vor Augen ist –, nicht nur in Bremen mit den Starkregenereignissen, sondern in ganz Europa in ehemaligen Urlaubsregionen, zu denen man, um die heimische Bevölkerung zu schützen, eigentlich nur noch sagen kann: „Fahrt und fliegt dort nicht mehr hin!“ All diese Herausforderungen, vor denen wir da stehen, schaffen natürlich Sorgen und Ängste und natürlich nehmen das der Senat und die Koalitionsfraktionen auch wahr, aber anders als gerade in der Rede betonen wir nicht die Probleme und immer wieder die Herausforderungen, die vor uns liegen, sondern wir schaffen Zuversicht und Chancen, lieber Kollege Imhoff. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag als Koalition, und, wenn ich das hinzufügen darf, eigentlich ist das der Auftrag aller politischen Entscheidungsträger, Chancen und Zuversicht in dieser Stadt zu verbreiten, anstatt immer wieder mantramäßig olle Kamellen aus dem Hut zu zaubern und der SPD 70 Jahre Regierungstätigkeit vorzuwerfen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ist das denn falsch?) Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns auf die aktuell dringendsten notwendigen Maßnahmen und politischen Schwerpunkte verständigt. Diese Koalition wird gezielt in Zukunft investieren. Wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit, damit unser Bundesland zügig klimaneutral wird und sorgen so dafür, dass unsere Kinder gute Zukunftsaussichten bekommen. Wir sichern den Wissenschaftsstandort und damit wichtige und gute Arbeitsplätze und all das ist in jeder Hinsicht unterlegt von dem Prinzip „nachhaltiges Handeln“! Es ist nicht nur Aufgabe von Staat und Politik, es ist unsere oberste Aufgabe, nachhaltig politisch zu gestalten. Wichtig ist uns auch, und das haben wir in dem Koalitionsvertrag auch versucht niederzuschreiben, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung ist. Wir brauchen alle Menschen in Bremen und Bremerhaven. Den Klimawandel bekämpft nicht die Regierung allein, sondern wir müssen dafür werben, dass sich alle daran beteiligen, auch die Opposition und vor allem natürlich alle Menschen da draußen. Damit sie das auch tun können, werden wir sie unterstützen, und das ist, finde ich, sehr detailliert im Koalitionsvertrag beschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Der lange Maßnahmenkatalog der Enquetekommission lässt daran keinen Zweifel, auch keinen Zweifel daran, welche Aufgaben hier vor uns liegen. Wir werden daher weiter intensiv daran arbeiten, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Die Extremwetterereignisse des letzten Sommers, ich habe es schon angesprochen, mahnen uns, jetzt auch zunehmend in Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren und diese voranzutreiben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir werden deshalb unsere Anstrengungen erhöhen, das Prinzip der Schwammstadt Wirklichkeit werden zu lassen, zum Beispiel mit Entsiegelung und Renaturierung von Flächen mit mehr Dach und Fassadenbegrünung. Wir werden vor Hitze schützen, einen Hitzeaktionsplan für mehr Schatten, für mehr Kühle und für mehr Wasser für die Menschen in unseren beiden Städten auflegen. Wir werden uns mit dem Phänomen Starkregen weiter auseinandersetzen müssen. Wir erinnern uns an ganze Straßenzüge, in denen über ganze Tage das Mobiliar auf den Straßen stand, um zu trocknen, denn immerhin schien auch die Sonne. Aber wegen überlasteter Kanäle waren die Keller in Häusern vollgelaufen, in denen das seit 60 Jahren noch nie passiert war. Mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen und wir müssen vor allem dafür sorgen, weil es natürlich eine soziale Frage ist: Im Keller steht die Waschmaschine, stehen viele elektrische Geräte und viele Menschen waren auf einmal damit konfrontiert, hohe Kosten durch die Starkregenereignisse zu haben. Wir müssen hier vorsorgen. Wir müssen unsere Kanäle und Keller anpassen, den Menschen dabei helfen, ihre Keller anzupassen. Wir müssen Wasser sammeln, anstatt es den Kanälen zulaufen zu lassen, und wir müssen uns natürlich auch mit der zunehmenden Hochwassergefahr auseinandersetzen und unsere Deiche sichern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Darüber hinaus – und das hat mich sehr gefreut – müssen wir uns natürlich katastrophengerecht aufstellen. Deswegen war es sehr gut zu sehen, dass wieder Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden, um sich darauf vorzubereiten und sich für den Fall der Fälle zu wappnen. Was mich persönlich sehr freut, ist, dass die Bundeswehr am Standort Bremen auch wieder Reservisten und Reservistinnen ausbildet. Denn wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben: Im Katastrophenschutz brauchen wir jede vorbereitete, qualifizierte Hand, die im Fall der Fälle hilft. Um die Treibhausgasemissionen weiter deutlich zu reduzieren, werden wir natürlich weiterhin in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, in die Verkehrs- und Wärmewende sowie in die ökologische Transformation der Wirtschaft investieren. Wir werden die Wärmewende aktiv vorantreiben und schnellstmöglich die kommunale Werbeplanung vorlegen, damit die Menschen entscheiden können, welche Heizform für sie die beste ist. Wir werden dafür sorgen, dass jede Bremerin und jeder Bremer eine funktionierende und bezahlbare Lösung dafür bekommt, auch ohne Öl und ohne Gas zu heizen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Im Verkehrsbereich werden wir dafür sorgen, dass Bremerinnen und Bremer mehr Busse und Bahnen und vor allem in den Stadtteilen bessere Radwege zur Verfügung haben. Im ÖPNV werden wir die Taktung verbessern und den Weg zur Haltestelle verkürzen, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) die Quartiere besser miteinander verbinden und die Regionalbusverkehre ausbauen, sodass der ÖPNV im besten Falle von mehr Menschen gerne genutzt wird. Damit Menschen wirklich die Auswahl haben, werden wir in den Stadtteilen Mobilitätssharing und natürlich die Ladeinfrastruktur ausbauen. Schließlich wollen wir im Umweltbereich – auch das gehört zum Klimaschutz – die Moore wieder vernässen, Klimawälder pflanzen, Straßen in Alleen verwandeln, die Biodiversität erhöhen und unsere Flüsse renaturieren und für die Menschen wieder zugänglich machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil wir so viele Moore haben.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vergessen es manchmal, aber weit mehr Unternehmen als wir glauben, haben sich längst auf den Weg gemacht und sind mitten im ökologischen Wandlungsprozess. Das gilt für größere Unternehmen genauso, wie für kleine Handwerksbetriebe. Auch als Koalition werden wir den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven so aufstellen, dass Zukunftschancen wirklich entstehen, neue Berufe geschaffen und auch zukünftig gute Arbeitsbedingungen erhalten werden können. Der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen: Wir werden natürlich das Stahlwerk dabei unterstützen klimaneutral zu werden, aber auch die mittelständischen Unternehmen auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Wir werden Fachkräfte in klimaschutzrelevanten Berufen ausund fortbilden sowie das Handwerk dabei unterstützen, den notwendigen Nachwuchs für alle Gewerke zu finden. Unsere Koalition unterstützt die Schlüsselbranchen von Raumfahrt bis Gesundheitswirtschaft, stärkt den Wissenschaftsstandort als Innovationstreiber und sorgt für klimafreundliche Gewerbegebiete. Startups und Gründer:innen wollen wir mit den Programmen des Starthauses und unseren Innovations-Hubs in Bremen und Bremerhaven bestmögliche Bedingungen bieten. Der aktuelle Innovationsatlas des IW Köln beweist, dass unsere Anstrengungen bereits jetzt Früchte tragen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Kommen wir zu einem Thema, das ich als nicht Bremerin – ich bin ja eine Zugezogene – immer wieder erstaunlich finde: dass die Häfen in Bremen öffentlich so wenig eine Rolle spielen. Wenn man sich auf der Straße umhört, dann wissen viele Zugezogene von der Bedeutung, der traditionellen Bedeutung (Unruhe CDU) aber auch der aktuellen Bedeutung der Bremer Häfen wenig. Klar ist für uns: Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Häfen müssen erfolgen. Der Kapitänstag letzte Woche und auch die Nationale Maritime Konferenz, die nächste Woche in Bremen stattfinden wird, unterstreichen die Bedeutung des Landes Bremen als Hafenstandort. Diese Position, die nationale Bedeutung wollen wir auch für die Zukunft sichern. Nicht zuletzt wollen wir auch Bremerhaven mit dem EnergyPort zur Werkbank und zur Drehscheibe der Energiewende machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine starke Wirtschaft, die sich den anstehenden Aufgaben stellt, ist die Grundlage für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Diese Entwicklung ist aber von den Arbeitnehmer:innen getragen, die im Übrigen immer mehr Arbeit zu bewältigen haben. Der Arbeits- und Fachkräftemangel könnte, aber darf nicht zur Hürde für die notwendigen Entwicklungen werden. Wir investieren daher – und ich habe das aus dem Koalitionsvertrag, Herr Imhoff, vielleicht hören Sie mir jetzt zu, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich höre die ganze Zeit zu!) weil gelesen haben Sie ihn offensichtlich nicht – in die Ausbildung junger Frauen und Männer. Wir investieren in die Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer:innen und in die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, zum Beispiel mit dem neuen Kompetenzzentrum „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“. Dass wir in diesem ganzen Bereich Fachkräfterekrutierung und -gewinnung und -ausbildung nichts tun würden, das kann nur in einer Leselücke begründet sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wichtig, um Fachkräfte zu halten, sind gute Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir auch weiterhin mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem guten Landesmindestlohn, mit unseren spezifischen Arbeitsmarktprogrammen und vor allem auch mit unserem Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ gute Beschäftigungsmöglichkeiten sichern oder schaffen. Im Übrigen werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Programme weiterhin so einsetzen, dass bestehende Hürden, zum Beispiel für Alleinerziehende, abgebaut werden. Denn anders als offenbar der schlecht informierte Bundesfinanzminister oder auch einfach nur zynisch argumentierende Bundesfinanzminister wissen wir, dass Alleinerziehende arbeiten wollen, aber zu oft nicht können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Anstatt sie zu verunglimpfen, ist es unsere Aufgabe – übrigens auch in Berlin, nicht nur in Bremen –, die noch viel zu vielen Hürden auf dem Arbeitsmarkt, die Alleinerziehende und auch andere Eltern zu oft an Erwerbstätigkeit hindern, abzubauen. Das werden wir genauso wie in den letzten vier Jahren weiterhin tun. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber wer hat’s denn verursacht?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Sicherheit schaffen und fangen damit bei den Kleinsten an. Wir werden intensiver daran arbeiten, dass alle Kinder mit den besten Chancen in die Zukunft starten können. Daher werden wir – das ist heute schon zweimal betont worden – alle Anstrengungen unternehmen, damit wirklich jedes Kind einen Kitaplatz erhält. Weil die öffentlichen Debatten in der Frage oft so gespalten sind, will ich den Punkt, den auch der Bürgermeister und meine Kollegin Franziska Tell gestern deutlich gemacht haben, auch gerne noch mal wiederholen: Wir sind in einer Situation, in der wir uns neuen Ideen und Lösungen nicht verweigern können, um die Situation im Kitabereich zu verbessern, sondern wir müssen für einen befristeten Zeitraum auch Lösungen angehen, die – –. Wie mein Senatskollege, nein, mein Kollege im Senat, Björn Fecker, sagen würde, den Goldstandard können wir nicht immer anlegen, sondern wir müssen improvisieren und auch flexibel werden, bis das Kitasystem soweit entlastet und stabil geworden ist, dass wir wirklich jedem Kind einen guten Start in die Zukunft bieten können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Natürlich werden wir die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe und die praxisintegrierte Ausbildung massiv erhöhen und durch das verpflichtende Kitajahr – jetzt ist Herr Imhoff leider nicht mehr da, er hat das Gegenteil behauptet, jetzt hätte er was gelernt, egal – und eine verstärkte Sprachförderung jedem Kind einen guten Start zur Einschulung bieten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Funktioniert nur nicht!) In den Schulen selbst werden wir Unterrichtsausfall reduzieren, Qualität sichern, den Ganztag ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, damit die Kinder Bedingungen vorfinden, die nötig sind, um die Schule mit einem guten Abschluss zu verlassen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind mit einem Schulabschluss die Schule verlässt und damit die guten Voraussetzungen hat, eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Um in Ruhe lernen zu können, müssen Kinder in Sicherheit und gewaltfrei aufwachsen können. Das ist in Bremen, nicht nur in Bremen, in zu vielen Fällen nicht der Fall. Der Kinderschutz und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt haben daher für uns weiterhin höchste Priorität. Die Koalition hat in der letzten Legislatur bundesweit beispielhaft die Umsetzung der IstanbulKonvention vorangetrieben. Hier werden wir auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die enormen Herausforderungen und Umbrüche, mit denen Menschen in Bremen und Bremerhaven beschäftigt sind, mit denen wir alle in unterschiedlichem Ausmaß konfrontiert sind, brauchen zur Bewältigung eine gute soziale Abfederung. In vielen Fällen ist diese in der Familie gegeben. Die Familie kann ein Ort der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung sein, oft ist dies aber nicht der Fall. Umso wichtiger ist Unterstützung in der nahen Umgebung im Quartier. Wir sorgen also weiterhin für eine gute Infrastruktur für junge Familien, für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen mit Erkrankungen, für Menschen mit Einschränkungen. Die schnelle und niedrigschwellige Erreichbarkeit von Hilfs- und Beratungseinrichtungen genauso wie eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung werden wir erhalten oder ausbauen. Programme wie „Wohnen in Nachbarschaften“ oder „Ältere im Quartier“ sind von zentraler Bedeutung, um vor Ort so etwas wie familiäre Strukturen, wenn sie denn fehlen, abfedern zu können. Wir alle wissen um die hohe Armutsquote in Bremen und Bremerhaven, sie treibt uns schon sehr lange um. Sie wird uns auch – das ist ja so – die nächsten vier Jahre umtreiben. Armut zeigt sich in den Quartieren mal mehr, mal weniger deutlich, oft auch versteckt. Armutsprävention und - bekämpfung bleiben Priorität. Die Bedeutung von guter Bildung und Arbeit liegt auf der Hand. Zentral für die Armutsbekämpfung sind aber auch zwei Maßnahmen, die vom Bund in Aussicht gestellt worden sind. Ich will das auch hier einarbeiten und einfügen, weil es einfach wahnsinnig wichtig ist, sich immer wieder zu vergegenwärtigen: Der Senat tut alles, um Armut in Bremen und Bremerhaven zu bekämpfen, allein die politischen Mittel sind begrenzt. Wir müssen dort vom Bund einfach mehr erwarten und mehr einfordern, weil die Armutsbekämpfung maßgeblich über Bundespolitik betrieben wird. Das, was da jetzt aus dem Bund kam, kann man als Einstieg in Armutsbekämpfung bezeichnen, nämlich in Form der Kindergrundsicherung. Es ist gut, dass es den Einstieg gibt. Die Armut bekämpfen wird diese Form, die wir jetzt vorliegen haben, noch nicht. Ich hoffe da auf eine intensive parlamentarische Befassung, in der mindestens zwei der Koalitionspartner in Berlin noch ein paar Verbesserungen rausholen und den dritten Koalitionspartner davon überzeugen können, wie wichtig eine Kindergrundsicherung zur Armutsbekämpfung ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die zweite Maßnahme aus dem Bund, die wirklich helfen wird, ist die Erhöhung der Bürgergeldsätze. In Kombination mit der schon beschlossenen Förderung des Pfades von Fort- und Weiterbildung bietet das wirklich Chancen, um viele Menschen, die derzeit in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, mit der dazugehörigen Wertschätzung aus dieser Situation heraus in eine eigenständige Existenzsicherung zu bringen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Jetzt kann ich meine eigene Schrift nicht lesen, also blättern wir es weg. Liebe Kolleg:innen, als Land Bremen haben wir traditionell – ich komme jetzt zu Internationalem – auch gute internationale Kontakte und europäische Netzwerke. Wir profitieren sehr oft enorm davon, weil sich viel von Erfahrungen lernen lässt, die andere Städte, andere Regionen vor uns schon gemacht haben. Wir werden daher auch zukünftig, eng eingebunden in diesen internationalen und europäischen Netzwerken, Zukunft für Bremen und Bremerhaven gestalten. Wir werden weiter von den Erfahrungen lernen und, wie im Falle der Region Odessa, natürlich weiterhin solidarisch und unterstützend helfen. Wir bleiben ein sicherer Hafen und bieten Geflüchteten auch zukünftig eine neue und vor allem eine sichere Heimat. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir werden in Bremen und Bremerhaven dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen frei und sicher bewegen können. Das heißt auch nach einem CSD oder nach 23 Uhr abends am Hauptbahnhof oder morgens um 4 Uhr in einem Stadtteil, das heißt auch in der Tiefgarage und im Alltag am Arbeitsplatz, da, wo sich Menschen eben bewegen. Wir wollen, dass Menschen sich frei und sicher bewegen können, ohne Rassismuserfahrungen zu machen, ohne Frauenhasserfahrungen zu machen, ohne dass Mann oder Frau Queerfeindlichkeit begegnet, und natürlich wollen wir weiterhin Minderheitenrechte verteidigen. Nicht zuletzt wird uns das mit dem neuen Landesantidiskriminierungsgesetz gelingen. Kleiner Einschub, weil Herr Imhoff beklagt hat, dass die Landesantidiskriminierungsstelle so viel neues Personal bindet: Da haben wir noch gar niemanden eingestellt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist mir durchaus bewusst!) Das ist ja das Problem! Wir wollen, dass diese Landesantidiskriminierungsstelle schnell in Arbeit kommt, und zwar auf Grundlage des dann auch bald vorliegenden Landesantidiskriminierungsgesetzes. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das Gleichbehandlungsgebot, der Minderheitenschutz und vor allem die Förderung und der Erhalt unserer pluralen Gesellschaft sind Grundhaltungen von einem Großteil der Fraktionen hier im Saal und von einem Großteil der Zivilgesellschaft in unseren beiden Städten, vorangetrieben von vielen, vielen tollen Verbänden, kulturellen Initiativen, die diesen Geist in unseren beiden Städten befördern und teilen. Dies ist nicht zu unterschätzen, dass wir angesichts der zunehmenden und sich verhärtenden demokratiefeindlichen Bewegungen innerhalb und außerhalb von Parlamenten in Deutschland so viel Rückhalt in unserer Bevölkerung haben. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen letzten Schwenk nach Berlin: Die dort im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutierten Kürzungen in dem Bereich der Demokratieförderung, bei der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten oder auch bei den Migrationsberatungen sind fatal. Die Kürzungen sägen unmittelbar an unserem bisher gut funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mehr Investitionen in diese Bereiche wären dringend notwendig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Sie sind schon in der Koalition in Berlin, oder?) Wir sind in der Koalition in Berlin und wir streiten mit einem anderen Koalitionspartner enorm um diese Punkte. In den Haushaltsverhandlungen wird es da auch noch ordentliche Auseinandersetzungen geben. Deswegen ein Appell an dieser Stelle an eine hiesige Oppositionsfraktion, die im Bund allerdings Verantwortung trägt, sich im Bund dafür einzusetzen, dass vor Ort die Mittel erhalten bleiben, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und Menschen nicht dadurch zu gefährden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, unsere beiden Städte sind wirklich krisenerprobt. Die Hanseatinnen und Hanseaten sind auch so ein bisschen stur, Gott sei Dank, was Herausforderungen angeht. Man guckt und wartet auch immer erst mal eine Weile ab, bevor man sich aufregt. Das geht mir persönlich anders, aber in Bremen ist das so eine Haltung. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Grundlage, um in aller Ruhe mit dieser enorm engagierten Zivilgesellschaft, mit den tollen, agilen, innovativen Unternehmen, mit unseren klugen jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven und mit dieser wirklich tollen, starken Forschungslandschaft die Zukunft zu gestalten. Wir haben ein Programm vorgelegt. Ich bin sicher, der Senat wird es zügig umsetzen, sodass auch alle Erwartungen meines Kollegen erfüllt werden. Wir werden natürlich weiterhin gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Ich hoffe, eine letzte Hoffnung: Solange ich in der Politik bin – das ist noch nicht allzu lange, das sind gute zehn Jahre – gab es keine Landes- und keine Bundesregierung, die einfach einen Koalitionsvertrag abarbeiten konnte, sondern wir waren immer von aktuellen Krisenereignissen getrieben. Ich wünsche mir und ich wünsche uns allen, dass wir uns in den nächsten vier Jahren vielleicht auf die Aufgaben konzentrieren können, die jetzt schon vorliegen. Mögen wir vor einer neuen unerwarteten Krise verschont bleiben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)