Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich für die Geduld und gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahlen bekannt. Wahl zur Schriftführerin: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81. Auf Julia Tiedemann, Bündnis Deutschland, entfielen 7 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 24 Enthaltungen und keine ungültige Stimme. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Abgeordnete Julia Tiedemann die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Kommen wir zur Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Mustafa Güngör, SPD, entfielen 73 Jastimmen, 8 Neinstimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. Auf Marco Lübke, CDU, entfielen 77 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, keine ungültigen. Auf Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 74 Jastimmen, 7 Neinstimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderlichen Mehrheiten erreicht haben. Wahl der stellvertretenden Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Kevin Lenkeit, SPD, entfielen 69 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Dr. Wiebke Winter, CDU, entfielen 73 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Kai Wargalla, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 65 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zur Wahl der ständigen Gäste der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Thore Schäck, FDP, entfielen 74 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Nelson Janßen, DIE LINKE, entfielen 71 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Piet Leidreiter, Bündnis Deutschland, entfielen 9 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 21 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass die Kandidaten Thore Schäck und Nelson Janßen die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich stelle weiter fest, dass der Kandidat Piet Leidreiter die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Kevin Lenkeit, SPD, entfielen 71 Jastimmen, 10 Neinstimmen, keine Enthaltung. Auf Marco Lübke, CDU, entfielen 76 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Auf Michael Labetzke, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 73 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Mustafa Güngör, SPD, entfielen 72 Jastimmen, 9 Neinstimmen, keine Enthaltung. Auf Dr. Wiebke Winter, CDU, entfielen 74 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 74 Jastimmen, 7 Neinstimmen, keine Enthaltung. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der ständigen Gäste des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Dr. Marcel Schröder, FDP, entfielen 75 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Nelson Janßen, DIE LINKE, entfielen 71 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Auf Jan Timke, Bündnis Deutschland, entfielen 10 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 25 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass die Kandidaten Dr. Marcel Schröder und Nelson Janßen die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich stelle weiter fest, dass der Kandidat Jan Timke die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Ich beglückwünsche alle gewählten Personen zu ihrer Wahl. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben das Ende der Tagesordnung erreicht. Ich unterbreche die Landtagssitzung bis morgen und wünsche allen einen sonnigen Feierabend. – Vielen Dank! (Beifall – Unterbrechung der Sitzung um 18:49 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.