Dr. Marcel Schröder

Alles gut! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Nach dem aktuellen Lagebericht des BKA zur organisierten Kriminalität haben sich die Strukturen krimineller Clans in einigen Ländern besonders verfestigt. Neben NRW, Niedersachsen und Berlin – das klang ja eben schon an – ist Bremen tatsächlich seit Jahren eine Hochburg krimineller Clans. Es ist in der Tat sehr gefährlich, was kriminelle Clans so treiben, Frau Winter hat es angesprochen: Raub, Drogendelikte, Menschenhandel, Geldwäsche und Tötungsdelikte. Vor allem aber stellen kriminelle Clans ihre offene Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Vertreter durch ein sehr offensives Auftreten zur Schau und tragen dadurch in besonderem Maße dazu bei, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zurückgeht und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt Schaden nimmt. Das kann, glaube ich, hier niemanden kaltlassen. Deswegen ist es der Sache auch angemessen, dass wir hier in dieser ersten Aktuellen Stunde in der Legislaturperiode darüber reden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal anmerken, dass man das Wort „Clankriminalität“ auch benutzen darf, anders als es teilweise im linksgrünen Spektrum behauptet wird, wie beispielsweise von Renate Künast. Ich glaube, deswegen findet sich das Wort auch nicht im Koalitionsvertrag wieder, denn teilweise gibt es da ja das Vorurteil, der Begriff „Clankriminalität“ sei diskriminierend oder sei Sippenhaft. (Zuruf DIE LINKE und SPD: Ist er ja auch!) Genau, da wird es bestätigt. Mit diesem Vorurteil möchte ich gerne einmal aufräumen. (Beifall FDP) Ich finde, man darf und man sollte den Begriff „Clankriminalität“ benutzen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die Probleme klar benennen und mit einer klaren Sprache behandeln. Es handelt sich bei Clankriminalität nun einmal um ein eigenständiges besonderes Phänomen, das auch im Lagebericht des BKA offiziell definiert wurde (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das entbindet ihn nicht davon, diskriminierend zu sein!) und von der Innenministerkonferenz auch so demokratisch legitimiert definiert wurde. Das ist eine offiziell anerkannte Definition. Es handelt sich um ein besonderes Phänomen, weil es sich um ethnisch abgeschottete Subkulturen handelt, in denen patriarchalische Strukturen vorherrschen, in denen Frauen häufig unterdrückt werden und in denen die familiären Verbindungen durch Zwangsverheiratung der Kinder untereinander gestärkt werden. Deshalb müssten doch eigentlich gerade denjenigen, denen der Kampf gegen patriarchalische Unterdrückung von Frauen wichtig ist, das Thema Clankriminalität ein besonderes Anliegen sein! (Beifall FDP) Dabei aber ganz wichtig: Die Zugehörigkeit zu einer Familie ist natürlich keine Straftat, das ist klar. Nicht alle Clanmitglieder sind kriminell, und in einem Rechtsstaat darf natürlich nur bestraft werden, wem individuell eine Straftat nachgewiesen werden kann. Niemand soll bestraft werden, nur weil er einem Clan angehört. Das wäre in der Tat Sippenhaft, und darum geht es dabei auch nicht. Warum ist Clankriminalität aber so schwer zu bekämpfen? Eben durch diese familiären Strukturen ist das Einschleusen von V-Leuten sehr schwierig, und auch Gerichtsverfahren sind schwierig, weil die Zeugen häufig ein Zeugnisverweigerungsrecht haben oder sogar eingeschüchtert werden. Durch die internationale Vernetzung sind länderübergreifende Ermittlungen erforderlich, und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, gerade international, ist häufig schwierig. Vor allem ist Deutschland leider immer noch ein Geldwäscheparadies, und kriminelle Machenschaften lohnen sich hier immer noch viel zu häufig. Bundesweit wurde von den 1,4 Milliarden Erträgen, die Clans geschätzter Weise erwirtschaftet haben, nur 173 Millionen vorläufig gesichert. Deswegen ändern wir das gerade auf Bundesebene. Christian Lindner hat bereits vor einem Jahr mit der Einrichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität begonnen, um dem was entgegenzusetzen. Wenn wir Liberale eine neue Behörde gründen, dann ist es wirklich ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Unter anderem wird darin eine neue Zentralstelle für die Geldwäscheaufsicht geschaffen, in der die derzeit zersplitterten Kompetenzen von über 300 Aufsichtsbehörden in den Ländern gebündelt und zentral gesteuert werden. Hierdurch erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Davon wird am Ende natürlich auch Bremen profitieren. Daher würden wir uns freuen, wenn das Land Bremen dem Ganzen im Bundesrat am Ende auch zustimmt. (Beifall FDP) Aber auch Bremen selbst muss natürlich einen Beitrag zur Bekämpfung von Clankriminalität leisten. Teilweise wird schon viel gemacht, Frau Dr. Schilling und Frau Dr. Reitemeier sind ja beispielsweise sehr engagiert bei der Verbesserung der Vermögensabschöpfung, das kann man auch als Opposition hier einmal positiv anerkennen. Wo wir aber dringend nachbessern müssen, das sind die personellen und sachlichen Kompetenzen und Kapazitäten vor allem für die komplexen Verfahren. Das sind die Präventionsangebote und, ja, das sind auch schnellere und mehr Abschiebungen von Gefährdern. Da lohnt sich der Blick nach NRW, denn in der Tat hat die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet und Joachim Stamp da Maßstäbe gesetzt – bei den 1 000 Nadelstichen, aber auch bei der Prävention, aber auch bei den Abschiebungen, wo Joachim Stamp den politischen Willen hatte, Abschiebungen voranzubringen. Daran mangelt es ja manchmal im Bremen. Man hat das Gefühl, Herr Mäurer würde gerne, aber seine Koalitionspartner lassen ihn nicht. (Beifall FDP) In der Tat gibt es auch nach meinem Kenntnisstand keine Aussteigerprogramme, die speziell auf clanangehörige Jugendlichen in Bremen zugeschnitten sind. Korrigieren Sie mich da gerne, wenn das anders ist. Diese Präventionsprogramme sind zwar personalintensiv und erst mal teuer, aber sie lohnen sich, denn ein Intensivtäter, der bis zum 25. Jahr 100 Menschen zum Opfer macht, der produziert Folgekosten von 1,7 Millionen Euro. Diese Kosten, die man also in Präventionsangebote investiert, bekommt die Gesellschaft durch ersparte Kosten zehnfach zurück, und es entlastet auch den Rechtsstaat. (Beifall FDP) Deswegen schlagen wir Freie Demokraten vor: Richten wir doch auch in der Stadt Bremen ein Haus des Jugendrechts ein, wie wir es in Bremerhaven bereits erfolgreich gemacht haben, und richten wir dort ein Aussteigerprogramm nach dem Vorbild „Kurve kriegen“ aus NRW ein! (Beifall FDP) Zur Wahrheit gehört aber auch: An den Kern der kriminellen Clanfamilien wird der Staat so oder so nicht rankommen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat den kriminellen Clanfamilien personell und sachlich trotzen kann. Einer deutschlandweit bekannten Bremer Clanfamilie werden rund 3 500 Mitglieder allein in Bremen zugeordnet, Bundesweit sind es circa 8 000. Zum Vergleich: Die Bremer Polizei hat 2 700 Beschäftigte. Da frage ich mich: Wie soll der Rechtsstaat denn den kriminellen Clans trotzen, wenn diese schon rein zahlenmäßig überlegen sind? Die größte Familie in Bremen, das muss die Polizei sein. Deshalb brauchen wir mehr Personal, und das nicht nur bei der Polizei, auch in der Verwaltung, wir brauchen mehr Personal bei den Gerichten und wir brauchen mehr Personal im Justizvollzug. Auch das Gesundheitsressort muss einen Beitrag dazu leisten, den Rechtsstaat zu entlasten, denn es gibt im Maßregelvollzug gar nicht genug Plätze für die zahlreichen Täter, die im Rahmen der EncroChat-Verfahren verurteilt wurden. Das führt dazu, dass viele Verurteilte übergangsweise in der JVA untergebracht werden müssen, was rechtsstaatlich eigentlich gar nicht mal so in Ordnung ist, aber auch die JVA ist personell an der Kapazitätsgrenze. Deswegen müssen wir auch im Maßregelvollzug schnellstmöglich mehr Kapazitäten schaffen, um den Rechtsstaat zu entlasten. Da kann man ja vielleicht auch unbürokratisch vorgehen, in der JVA gibt es ja Mobilbauten, vielleicht kann man auch im Maßregelvollzug mal darüber nachdenken. Auch da müssen wir besser werden. Deshalb kann ich mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für unsere Fraktion nur an den Senat appellieren: Bitte räumen Sie der Ausstattung des Rechtsstaats im Haushalt endlich die Priorität ein, die er verdient, und zwar langfristig und nachhaltig! Stecken sie das Geld in Präventionsangebote, in Personal, und dann kommen wir vielleicht auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität ein Stück voran. – Vielen Dank! (Beifall FDP)