Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich wollte noch kurz an das anschließen, was ich vorhin gesagt habe. Erstens: Tatsächlich wird prognostiziert, dass diese Fortführung der Mehrwertsteuersenkung bundesweit 4,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen kostet, davon gut die Hälfte für Länder und Kommunen und ungefähr 17 Millionen Euro pro Jahr für Bremen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir uns sehr wohl Gedanken machen müssen, ob wir es uns leisten können, diese Steuersenkung per se und auf Dauer zu unterstützen. Ich meine, nein, weil es schon jetzt so ist, dass die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Das Zweite ist, Kostentreiber – mein Vorredner hat es gesagt –, das sind natürlich die Lebensmittelpreise und andere. Die Frage ist: Könnte man sich vorstellen, dass auch für Gewerbemieten so was wie eine Mietpreisbremse und eine Regulierung da sind? Wir registrieren eine Zunahme von Indexmieten, die meiner Meinung nach eine Indexierung beinhalten, die nicht durch steigende Kosten gerechtfertigt ist. Das werden wir von unserer Seite aus noch mal prüfen, inwieweit wir da eine Initiative auf den Weg bringen. Wir würden uns auch einer schrittweisen Anpassung an die 19 Prozent nicht verwehren oder einer weiteren Verlängerung. Uns geht es im Wesentlichen darum, dass diese Senkung nicht auf Dauer gestellt werden kann, weil auch dauerhafte Einnahmen nicht fließen werden, und das können wir uns in Bremen nicht leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)