Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass der Senat zu Beginn der Legislaturperiode der Bürgerschaft jetzt dargelegt hat, wie es in Bremen und Bremerhaven in den nächsten vier Jahren weitergehen soll, wie es weiter bergauf gehen soll. Die Einschätzungen und Vorhaben, die der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte gerade vorgetragen hat, decken sich selbstverständlich mit denen, die auch wir als Fraktion oder als Koalition haben. Wir haben aber auch, meine Damen und Herren, als SPD-Fraktion klare Erwartungen an den Senat, zu denen in den nächsten vier Jahren auch geliefert werden muss. Die kann ich unter drei Überschriften zusammenfassen. Die erste Überschrift lautet: Ein funktionierender Staat. Die Menschen unseres Landes verdienen eine Verwaltung, die schnell, effizient, kostensparend und natürlich serviceorientiert arbeitet. Deshalb haben wir als Fraktion die glasklare Erwartung an den Senat, dass er die Funktionsfähigkeit unserer Behörden und unseres Gemeinwesens immer an erste Stelle stellt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Setzen Sie die Höhen nicht zu hoch!) Das bedeutet für mich zum Beispiel – –. Ja, in einer wachsenden Stadt werden eben auch die Probleme größer. Genau deshalb bedeutet das für mich zum Beispiel, dass wir in vier Jahren deutlich mehr Kitaplätze brauchen, deutlich mehr Krippenplätze brauchen, dass wir die Sicherheit und Sauberkeit in den Quartieren weiter verbessern wollen und dass jede Bürgerin und dass jeder Bürger schnell einen Termin bekommt und die Anliegen zügig bearbeitet werden, egal, ob im Migrationsamt, in der Wohngeldstelle oder sonst wo. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich kann Ihnen hier heute für die SPD-Fraktion auch versprechen, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen genau diesen Schwerpunkt energisch vertreten und diesen Senat dabei unterstützen werden. Die zweite Überschrift, meine Damen und Herren, lautet: Starke Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. Wir alle wissen, dass unsere Wirtschaft die Basis unseres Wohlstands und der Garant für gute Arbeitsplätze ist. Das ist uns besonders wichtig, und natürlich auch die notwendigen Steuereinnahmen und ein gutes soziales Miteinander. Deshalb erwarten wir vom Senat in den nächsten vier Jahren zielgenaue Investitionen und geeignete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten. Dabei sind uns fünf Dinge besonders wichtig: die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, die Fachkräftegewinnung, die Modernisierung der Häfen und eine starke Stimme in Berlin. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mit anderen Worten, wir erwarten vom Senat, dass er das umsetzt, was wir in der letzten Legislatur bereits auf den Weg gebracht haben und was wir koalitionär auch vereinbart haben, also zum Beispiel den Ausbildungsunterstützungsfonds oder den EnergyPort oder den KlimaCampus. Wir erwarten, dass sich der Senat auch in Berlin mit voller Kraft für unsere Wirtschaft einsetzt, zum Beispiel für akzeptable Strompreise, für die Hafeninvestitionen, für Forschungsprojekte, für Projektmittel und für Förderprogramme. Meine Damen und Herren, das brauchen wir für unsere beiden Städte! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die dritte Überschrift lautet: Zusammenhalt und Respekt stärken. Denn eins ist ganz klar: Unsere Stärken in Bremen und Bremerhaven sind der Zusammenhalt und der gegenseitige Respekt. Man kann sagen, es gibt einen Bremen-Spirit, eine bremische, hanseatische, norddeutsche Lebensart, eine Idee von einer Gesellschaft, in der die Menschen aufeinander achtgeben, in der man sich hilft und in der jeder nach seiner Fasson glücklich leben kann. Diesen Bremen-Spirit, den müssen wir erhalten, den dürfen wir in diesen unsicheren Zeiten, die wir haben, nicht kaputtmachen. Das geht nur, wenn wir auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklassen. Deshalb ist unsere Erwartung an den Senat, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten soziale Aspekte nicht in den Hintergrund gestellt werden, dass die wichtigen sozialen Projekte, die wir überall in Bremen und Bremerhaven haben, erhalten bleiben und dass der Senat bei seinen Entscheidungen alle Menschen mitdenkt, egal, ob jung oder alt, mit oder ohne Beeinträchtigung, hier geboren oder zugezogen. Da erwarten wir eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt und auch hier wird diese Koalition Sie unterstützen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass der Senat bei all diesen Fragen auch liefern wird, weil wichtige Maßnahmen in der Tat schon angeschoben worden sind, weil wir im Koalitionsvertrag auch gemeinsam die notwendigen Weichen gestellt haben und weil dieser Senat in der Coronapandemie und in der Energiekrise eindrucksvoll gezeigt und unter Beweis gestellt hat, dass er Management und Problemlösung kann, und insbesondere, weil wir ein wirklich gutes Senatsteam haben, dem unsere Fraktion auch das Vertrauen schenkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn wir über die nächsten vier Jahre sprechen, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auch über unsere zukünftige Arbeit hier im Parlament zu sprechen, denn jede Regierung braucht nicht nur Koalitionsfraktionen, die sie stützen, sie braucht auch eine Opposition, die ihre Arbeit so kritisch und konstruktiv wie möglich im Parlament begleitet. Nun haben wir mit dem Bündnis Deutschland eine Fraktion hier im Parlament, von der ich aus bekannten Gründen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit keine konstruktive Oppositionsarbeit erwarte. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt geht das wieder los!) Geradezu erschrocken bin ich aber von dem, was wir in den letzten Monaten von der CDU zu hören und zu sehen bekommen haben, der Bürgermeister hat das an einigen Stellen deutlich diplomatischer ausgedrückt. Ich glaube, ich muss das aus der Rolle heraus nicht tun. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die CDU, dass die Bremer Christdemokraten – das muss ich so drastisch sagen – die beleidigte Leberwurst spielen. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben als SPD nach den Wahlen auch mit der CDU sondiert. Ja, es gab konstruktive Gespräche und natürlich war Rot-Schwarz auch eine realistische und ernsthafte Option. Am Ende war aber klar, es hat nicht gereicht. Die Schnittmenge mit Grünen und Linken war deutlich größer und das muss die CDU auch akzeptieren, Herr Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Deshalb bringt es doch nichts, dass Ihre Partei jetzt in ein Fahrwasser gerät, in dem es Ihnen nur darum geht, das Land schlechtzureden, (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Feindbildaufbau!) die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und größtmöglichen Schaden anzurichten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sparen Sie sich die Aufregung für meine Worte, die jetzt folgen werden. Ich werde das nämlich an drei Beispielen noch untermauern. Erstens, Sie versuchen seit Monaten – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: So geht es nicht!) Ich sage Ihnen gleich, was nicht geht, und zwar genau Sie, Herr Bensch! Genau Sie versuchen auch, im Stadtteil Obervieland und im ganzen Bremer Süden die Menschen zu verunsichern, indem Sie die schwierige Situation im Klinikum Links der Weser für Ihre Zwecke ausschlachten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Sie wollen mit Ihrer Politik den Menschen im Stadtteil weismachen, dass die Welt untergeht, wenn die Klinik nach Mitte verlegt wird, obwohl Sie die Fakten kennen, obwohl Sie die Zahlen kennen und obwohl Sie die Situation der GeNo (Gesundheit Nord gGmbH – Klinikverbund Bremen) kennen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben doch gar keine Zahlen vorgelegt! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Sie kennen die wirtschaftlichen Zwänge, Sie kennen die bundesweite Diskussion und das Kliniksterben. Sie kennen auch den Trend zur stärkeren Ambulantisierung und Sie kennen die Modernisierungspläne des Bundesgesundheitsministers, der die gesamte bundesweite Kliniklandschaft modern und zukunftsfähig umbauen möchte. Deshalb sage ich Ihnen noch mal ganz deutlich: Was Sie da im Bremer Süden veranstalten, wie Sie mit den Ängsten der Menschen und deren Gesundheit spielen, das ist schlicht unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich war öfter da, im Gegensatz zu Ihnen!) Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Stadtteil, es ist es aber auch insbesondere unverantwortlich gegenüber den Menschen in Bremen und umzu, die auf eine moderne und zukunftsgewandte medizinische Versorgungsstruktur angewiesen sind. Wir als SPD werden den Prozess jedenfalls im Gegensatz zu Ihnen (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) konstruktiv, unaufgeregt und sachlich begleiten, mit den klaren Prioritäten Versorgungssicherheit der Bevölkerung zum einen und die Zukunftsfähigkeit unseres Klinikverbundes zum anderen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Meine Damen und Herren, wenn ich gerade schon beim Thema „unverantwortlich“ bin, komme ich gerne zum zweiten Beispiel: die Klage der CDU zum Nachtragshaushalt für mehr Klimaschutz. (CDU, Bündnis Deutschland: Oh! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Was Sie da versuchen, Herr Eckhoff, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Feindbild, zweiter Teil!) ist einfach nur Harakiri, lieber Herr Eckhoff. Das ist einfach nur politisches Harakiri. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das mag Sie alles sehr amüsieren, aber wir nehmen Ihre Klage sehr ernst und die Menschen in unserem Lande sicherlich auch. Ich gehe zwar nicht davon aus, dass der Staatsgerichtshof Ihrer Klage oder Ihrer Argumentation folgen wird, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) aber mal ganz hypothetisch: Ihnen ist doch klar, was das bedeuten würde? Das bedeutet, dass wir künftig den ÖPNV nicht so ausbauen können, wie wir möchten, dass wir keine Solaranlagen fördern können, dass wir nicht in den Ausbau der Wärmenetze investieren können. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Welche Solaranlagen? Die bauen Sie ja nicht!) Es bedeutet auch, dass wir unsere Potenziale beim Thema Wasserstoff nicht abrufen können. Die Folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, die wären verheerend, nicht nur für die Umwelt und das Klima, sondern an unserem Stahlwerk hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen. Sie gefährden mit Ihrer Klage nicht nur eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz, nein, Sie bedrohen damit auch die Existenz von vielen tausend Familien. Es ist Ihnen anscheinend egal, wenn Menschen durch Ihre Klage Angst bekommen, ihren Job zu verlieren, ihren Hauskredit nicht mehr zahlen, den Kindern kein gutes Leben ermöglichen zu können. Hauptsache, Sie haben dann noch mal einen netten Fototermin (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) und bekommen ein wenig mediale Aufmerksamkeit. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie hätten sich in der Tat in den letzten vier Jahren das gesamte schlechte darstellende Spiel in der Klima-Enquete auch einfach sparen können. Sie haben sich mit dieser Klage einfach nur unglaubwürdig gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt komme ich zu meinem letzten Beispiel, und das macht mich richtig wütend. Sie, Frau Dr. Winter – –. (CDU: Oh! – Lachen CDU) Ja, man muss sich gut überlegen, was man in diesem Parlament alles für Initiativen einbringt. Sie fragen ernsthaft und schriftlich, ob Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Pfui!) Diese Frage ist zunächst einmal ziemlich doof, das muss man so drastisch sagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dass der Staat keine Drogenkriminalität finanziert, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat tief gesessen, was?) dürfte Ihnen ja auch klar sein. Dafür muss man in der Bürgerschaft keine Anfrage stellen. Sie ist aber vor allem der Versuch, nicht nur Bündnis Deutschland, sondern auch gleich noch die AfD rechts zu überholen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist doof!) Wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl um den Bürgerschaftsvorstand noch mal ansehe, dann stelle ich fest, anscheinend hat das System bei Ihnen – –. Ihre Fraktion, verehrter Kollege Imhoff, hat anscheinend SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner abgeschrieben, und deshalb fahren Sie nicht nur einen stark populistischen Kurs, sondern Sie öffnen sich damit auch dem rechten Rand. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie koalieren mit dem linken Rand!) Wenn ich dann auch noch sehe, was Ihre Schwesterpartei CSU dem Herrn Aiwanger da gerade an rechtem Schmutz und Relativierung durchgehen lässt, ausschließlich zum Machterhalt, dann mache ich mir wirklich Sorgen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie koalieren mit der SahraWagenknecht-Partei!) um die Zukunft dieses Landes, Herr Imhoff! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich sage deshalb, verehrte (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Zuruf Heiko Strohmann [CDU] – Beifall Bündnis Deutschland) Kolleginnen und Kollegen der CDU, bitte – –! Sie haben sich jetzt gerade Applaus bei Bündnis Deutschland geholt, Herr Strohmann. Herzlichen Glückwunsch! Richtig gut! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das passt genau zu dem, was ich sage. Das hat anscheinend System. Deshalb sage ich zum Schluss: Hören Sie auf damit! Bitte hören Sie auf damit! Besinnen Sie sich wieder! Kommen Sie zurück zu einer konstruktiven, gerne kritischen und konstruktiven Oppositionsarbeit im Interesse der Bremerinnen und Bremer, im Interesse unserer beiden Städte, im Interesse unseres Landes, denn unsere zwei Städte, das ist Ihnen doch auch klar, stehen wirklich vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine gute Regierung – die haben wir. (Lachen CDU) Wir brauchen aber auch eine gute Opposition. Der Senat, das Parlament und vor allen Dingen, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, gerade unsere Demokratie, die braucht das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Deshalb besinnen Sie sich, kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gehen wir da gemeinsam mit voller Kraft voran! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner hat der Abgeordnete