Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bürgerschaftswahl im Mai der Regierung aus SPD, Grünen und Linken erneut das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb stehe ich heute vor Ihnen, um die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode abzugeben. Ich hoffe sehr, dass wir uns bei der Zahl der Regierungserklärungen nicht an der der letzten Legislaturperiode orientieren werden. Die vergangenen vier Jahre waren geprägt von enormen Herausforderungen, erst die Coronapandemie, dann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der in vielen europäischen Ländern eine schwere Energiekrise und nachfolgend Wirtschaftskrise ausgelöst und Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen hat. Bremen und Bremerhaven sind trotz aller nicht zu leugnenden Schwierigkeiten vergleichsweise gut durch diese Krisen gekommen. Das können wir jedenfalls Stand heute sagen, und das macht mich schon ein Stück weit stolz. Das zeigt sich zum Beispiel in einem robusten Arbeitsmarkt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen ist seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent gestiegen, allein in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als 5 000 Menschen. Das zeigt sich in einer wachsenden und jünger werdenden Bevölkerung: Im vergangenen Jahr lebten im Saldo mehr als 8 000 Menschen mehr im Land Bremen als noch 2021. Das zeigt sich in unserer Industrie, die mit knapp 35 Milliarden Euro aktuell mehr Umsatz macht als im Vor-Corona-Jahr 2019. Vor allem aber zeigt sich das in der gelebten Solidarität in unseren beiden Städten. In den vergangenen Jahren haben wir in Bremen und Bremerhaven gemeinsam immer wieder unter Beweis gestellt, dass wir füreinander da sind und dass unsere Welt nicht am eigenen Gartenzaun aufhört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, darauf bin ich besonders stolz! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun wird mir niemand der hier Anwesenden widersprechen, wenn ich sage, dass das natürlich nur eine Zwischenbilanz ist. Alle wissen, auch in den kommenden Jahren warten große, enorme Herausforderungen auf uns, Herausforderungen, auf die wir als Politik und Gesellschaft die richtigen Antworten finden müssen, um die Zukunft für Bremen und Bremerhaven gut gestalten zu können. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit, das beides steht bewusst, ganz bewusst am Anfang unseres Koalitionsvertrags, denn eine starke Wirtschaft und gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine positive Entwicklung unseres Bundeslandes, für sozialen Zusammenhalt und für ein lebenswertes Gemeinwesen. Im Jahr 2022, also im letzten Jahr, wies unser Land nach den aktuellen Daten preisbereinigt das größte, im Jahr 2021 das zweitgrößte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer auf. Diesen Trend wollen wir erhalten und nach Möglichkeit sogar verstärken. Ich weiß, das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel; aber wir wollen alles tun, um es zu erreichen, denn ob Kitaplätze, gute Schulen, Hilfen in der Pandemie und in der Energiekrise, ob Unterstützung für den Sport und für die Kultur, die Förderung von Forschung und Lehre und vieles, vieles mehr: All das können wir nur mit einer starken Wirtschaft, vielen Beschäftigten und guten Löhnen finanzieren. Wirtschaft und Arbeit sind die materielle Grundlage einer lebenswerten Stadtgesellschaft sowie eines leistungsfähigen Sozialstaats, der dann auch in der Lage ist, diejenigen zu unterstützen, die es brauchen. Meine Damen und Herren, wenn wir diese materielle Grundlage dauerhaft erhalten und ausbauen wollen, dann muss es uns allerdings gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Wachstum um jeden Preis ist in Zeiten des Klimawandels keine Lösung. Wir wollen qualitatives Wachstum, das umweltverträglich ist und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dafür ist diese Koalition angetreten, das ist das Ziel des Senats in den nächsten vier Jahren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Klimawandel verlangt von uns allen, von der Wirtschaft genauso wie von uns Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns in den kommenden Jahren auf Veränderungen einstellen. Große Herausforderungen erfordern bekanntlich entschlossenes Handeln. Wir müssen diese Veränderung aktiv gestalten, unserer Wirtschaft Perspektive und den Menschen Sicherheit geben. Wir dürfen auf diesem Weg niemanden überfordern, wir dürfen niemanden zurücklassen, wir müssen Zuversicht und Zusammenhalt organisieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb hat der Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt und die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Euro beschlossen, um die notwendige Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft einen großen Schritt zu dem erklärten Ziel voranzubringen, 2038 Klimaneutralität für unser Land zu erreichen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die für Bremen so zentrale Industrie in unserem Land wird nur dann eine gute Zukunft haben und dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie die Transformation bewältigt, wenn sie auf fossile Energie weitgehend verzichtet und grüne, klimaneutral hergestellte Produkte im Angebot hat. Gelingt diese Transformation nicht, schadet das nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft in unseren beiden Städten. Dann wären Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, und Tausende Familien würden um ihre Einkommen und ihre Existenz fürchten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir mit aller Macht verhindern, dass dieser Zustand eintritt. Wir wollen eine erfolgreiche Transformation und die werden wir auch hinbekommen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) In dieser Frage, für Bremen so existenziellen Frage erlaube ich mir jetzt auch ein kritisches Wort, ein kleines, in Richtung CDU. Sich in der Enquete an die Spitze der Klimabewegung zu setzen, Forderungen in Milliardenhöhe munter zu propagieren und bei der Umsetzung dann in juristischen Widerstand zu gehen, das ist in hohem Maße unglaubwürdig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie wissen es natürlich eigentlich auch besser. Da, wo Sie regieren, wie zum Beispiel in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen, da beschreiten Sie ja exakt den Bremer Weg: Es werden Mittel, auch kreditfinanziert, aufgenommen, um die notwendige Transformation voranzutreiben. Ihre angebliche Alternative der Klimaanleihe ist natürlich schon deshalb nicht ernst gemeint, weil das am Ende natürlich auch Schulden sind, auf die Zins und Tilgung bezahlt werden müssen, meine Damen und Herren von der Opposition. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie haben es in eineinhalb Jahren immer noch nicht begriffen, Herr Bürgermeister!) Wir sind ausgesprochen optimistisch, dass wir vor dem Staatsgerichtshof obsiegen werden, aber Sie werden sich damit auseinandergesetzt haben, dass eine Verhinderung der Investitionen in die Transformation einen kolossalen Schaden für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens, für unsere wirtschaftlichen Grundlagen, für das Klima und für Tausende von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Diese Regierung hat im Unterschied zur Opposition ein klares Ziel: Wir wollen eine gelingende Transformation, insbesondere auch in unserer Wirtschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich von der für Bremen so zentralen Rolle der Industrie spreche, denke ich natürlich an die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Stahlindustrie. Insbesondere die Stahlindustrie ist geradezu ein Musterfall für die Probleme, aber auch die Chancen der Transformation. Wir werden die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt unterstützen. Wieviel es am Ende genau sein wird, das steht noch nicht fest. Wir machen das, weil wir damit den CO -Ausstoß im Land Bremen um 50 Prozent reduzieren können, aber auch, weil das Stahlwerk andernfalls in einigen Jahren nicht mehr konkurrenzfähig wäre und die Arbeitsplätze in Gefahr wären. Wir bekennen uns damit klar und eindeutig zu unserer Hütte, wir lassen die Beschäftigten und ihre Familien nicht allein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir erwarten das übrigens auch von der Bundesregierung. Wir erwarten, dass wir schon in den nächsten Wochen die Zusage aus Berlin erhalten, dass auch der Bund seinen fairen Anteil an den Kosten der Dekarbonisierung übernimmt, und wir erwarten, dass der Bund den Übergang weg von Kohle und Gas hin zu grünem Wasserstoff mit einem international konkurrenzfähigen Brückenstrompreis erleichtert, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn es kann ja nicht sein, dass Bund und Länder viel, viel Geld in die Hand nehmen, um die Umstellung auf CO -freie Produktion zu unterstützen, und dass dann der Grundstoffindustrie – dazu gehört natürlich auch die Stahlbranche – auf dem Weg dahin wegen zu hoher Kosten die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Meine Damen und Herren, so wichtig die Industrie für Bremen auch ist, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik darf sich natürlich nicht allein auf Industriepolitik beschränken. Wir werden auch weiter in die Infrastruktur unserer Häfen investieren, zum Beispiel in die Ertüchtigung der Containerkaje und den Bau des für die Energiewende so wichtigen EnergyPorts. Machen wir uns nichts vor, die Offshore-Windenergie ist das Lastpferd der Energiewende. Da brauchen wir viele, viele Voraussetzungen, aber auch und insbesondere die notwendigen Hafenstrukturen. Mit dem EnergyPort leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende insgesamt in Deutschland. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mindestens 500 Millionen Euro wird Bremen dafür in den kommenden zehn Jahren nicht nur für den EnergyPort, sondern für die Häfen in die Hand nehmen, was für unseren Zwei-Städte-Staat ein echter Kraftakt ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mich sehr gefreut, dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf dem Kapitänstag am vergangenen Freitag im Bremer Rathaus zur Verantwortung des Bundes bekannt und eine höhere Bundesförderung der Seehäfen in Aussicht gestellt hat. Wir bleiben da im Schulterschluss mit den norddeutschen Ländern dran, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt muss ich mal – das steht gar nicht in meinem Manuskript an dieser Stelle – ein Kränzchen für unseren Bundesverkehrsminister flechten, insbesondere was die verkehrliche Infrastruktur und gerade auch die Häfen angeht. Wir haben Jahre und Jahre unter CSU-Verkehrsministern und Verkehrsministern der Union gelitten, die immer nur nach Süden geguckt und mit dem Hintern zur Küste gestanden haben. Jetzt haben wir endlich einen Verkehrsminister – das muss man so offen sagen, auch wenn man über das eine oder andere natürlich diskutieren muss –, der das ganze Land im Blick hat und der auch im Blick hat, dass wir im Norden vernünftig infrastrukturell ausgestattet werden. Das ist eine riesige Verbesserung, das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. (Beifall SPD, DIE LINKE, FDP) Das ist aber nicht alles: Wir werden Forschung und Entwicklung am Standort Bremen weiter stärken, denn Innovationen sind der Schlüssel für eine Wirtschaft, die nicht nur reich an Traditionen ist, sondern auch eine gute Zukunft hat. Dabei fangen wir nicht bei null an. Wenn man die privaten und die öffentlichen Forschungsmittel aus allen Quellen zusammenrechnet, dann ist Bremen das zweitforschungsstärkste Bundesland nach BadenWürttemberg. Drittmittel, Hochschulforschung, private Forschung, Anteil an der Wirtschaftskraft – wir haben da eine richtig gute Position! Da wollen wir anknüpfen und wollen die weiter ausbauen. Wir wollen unsere Universität auf dem Weg zur erneuten Bewerbung als Exzellenzuni mit ganzer Kraft unterstützen. Schon jetzt ist Bremen Spitze bei Robotik und künstlicher Intelligenz, im Leichtbau, bei der Digitalisierung, bei 3D-Druck und bei Wasserstoffprojekten, bei Technologiefirmen und Forschungsinstituten. Wir können ganz selbstbewusst sagen: Da müssen wir uns hinter anderen Technologiestandorten in Deutschland ganz bestimmt nicht verstecken, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir dürfen und wir werden uns darauf aber nicht ausruhen, das ist doch klar. Auch deshalb – das hat sich dieser Senat fest vorgenommen – werden wir die Unterstützung von Existenzgründung fortführen und weiter optimieren, denn oft entstehen wegweisende Neuerungen im Kleinen. Kürzlich hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ Bremen noch einmal bescheinigt, beim Gründungsgeschehen in innovationsaffinen Branchen Spitze zu sein. Das ist uns Ansporn, auch für die nächste Zeit in diesem Bereich noch mehr zu tun. Ein weiterer wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Bremens und Bremerhavens sind unsere Innenstädte. Ja, der stationäre Einzelhandel hatte es in den vergangenen Jahren nicht leicht. Unsere Innenstädte müssen sich anpassen, weg von reinen Konsumtempeln, hin zu rund um die Uhr lebendigen Quartieren mit einem vielfältigen Nutzungsmix von Handel, Gastronomie, Freizeit, Kultur, Arbeiten und Wohnen. Wir haben viele Projekte vor der Brust, die wir in den kommenden Jahren vorantreiben werden: Neugestaltung Domshof, Umbau Parkhaus Mitte, City-Campus der Uni, Stadtmusikanten- und Literaturhaus, um nur einige zu nennen. Die Besucherzahlen in unseren Innenstädten steigen seit einiger Zeit wieder, unsere Übernachtungszahlen steigen wieder. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass uns auch hier die Transformation zu lebendigen, vielfältigen, mit reichem Nutzungsmix ausgestatteten Innenstädten für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven gelingen wird – zu wahrhaften Zentren unseres Gemeinwesens. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist aber nur mit guter, das heißt auch gut bezahlter Arbeit möglich. Beides gehört untrennbar zusammen, das eine ist ohne das andere nicht denkbar, denn Wirtschaft ist bekanntlich kein Selbstzweck. Deswegen wird ein Schwerpunkt dieser Regierung auf dem Kampf gegen die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit liegen. Wir werden eine aktive Arbeitspolitik betreiben, um vor allem Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu bieten. Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, das ist auch im Sinne der Wirtschaft, die unter dem zunehmenden Fachkräftemangel leidet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden uns weiterhin für einen angemessenen Mindestlohn und darüber hinaus für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung einsetzen. Denn viel zu viele, vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben mittlerweile keinen Tarifvertrag und keinen Betriebsrat mehr. Das muss sich wieder ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gute Tarifverträge sind ein wesentlicher Beitrag dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und dem Gender-Pay-Gap entgegenzuwirken, denn alle Untersuchungen zeigen: Tarifgebundene Betriebe sind besser bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit als andere Betriebe – ein weiterer Grund, für Tarifbindung zu kämpfen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden Ausbildungsbetriebe verstärkt unterstützen, auch mit den Mitteln aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds, und den Aus- und Weiterbildungscampus auf den Weg bringen. Rund 100 Millionen Euro stellt der Senat für diesen Campus zur Verfügung und leistet damit einen ganz entscheidenden Beitrag zur Förderung des Handwerks und der dualen Berufsausbildung. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit bilden die Grundlage dafür, dass Bremen und Bremerhaven eine gute Zukunft als solidarische, vielfältige, kreative, sichere, klimafreundliche, in einem Wort – lebenswerte – Städte für die Menschen haben. Wirtschaft und Arbeit sind aber natürlich nicht alles, sondern sie sind die Grundlage für das, was wir wollen: ein gutes Leben, ein möglichst gutes Leben, ein gleichberechtigtes, ein diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen! So eine Zukunft wird sich nicht von allein einstellen. Wir müssen um sie kämpfen, wir müssen um sie ringen, es muss hart gearbeitet werden, um sie zu erreichen. Priorität Nummer eins hat dabei für uns, dass so schnell wie möglich jedes Kind einen Kitaplatz erhält. Das ist gestern noch mal diskutiert worden, die Herausforderungen liegen auf dem Tisch, aber sie sind eben auch klar: Wir brauchen einen Kitaplatz für jedes Kind als Grundlage für Teilhabe und gute Entwicklungschancen für alle Kinder, als wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als Basis für einen guten Start ins Leben insbesondere für die Kinder mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn man dieses Ziel erreichen will, dann muss man auch pragmatisch sein, da muss man flexibel sein, da darf man keine Dogmen vor sich hertragen, dann müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um dieses für die gesellschaftliche Entwicklung so zentrale Ziel endlich umzusetzen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im Schulbereich müssen wir sowohl die Bildungsqualität verbessern – die Herausforderung haben wir seit Jahren –, als auch dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Schulplätze mit den stark wachsenden Kinderzahlen Schritt hält. Es muss in den Grundschulen vor allem eines sichergestellt werden: dass alle Kinder die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen erlernen – ohne das geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden mehr Personal einsetzen, um die Sicherheit und Sauberkeit in den Innenstädten, aber auch in den Quartieren zu gewährleisten, denn dies ist eine Grundvoraussetzung für städtische Lebensqualität. Wir werden die Integration von Geflüchteten vorantreiben und dafür unsere Infrastruktur bedarfsgerecht ausbauen – und wissen doch, wie sehr das alle Beteiligten fordert angesichts der vielen Frauen, Männer und Kinder, die derzeit bei uns Schutz suchen. Weil das eine solche Herausforderung ist, möchte ich ganz persönlich und für den Senat eine Bemerkung anschließen: Solche Herausforderungen bewältigt eine Gesellschaft nur gemeinschaftlich. Hier gilt es, Zusammenhalt und nicht Spaltung zu organisieren. Deshalb meine klare Botschaft an alle rechten Kräfte, vermeintliche Alternativen und ähnliche Gruppen: Wir werden keine Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Ausgrenzung und Ressentiments dulden, dieser Senat wird Hass und Intoleranz keinen Millimeter Raum geben, das verspreche ich! (Starker Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zur Wahrheit gehört auch: Wir werden uns im Konzert mit allen anderen 15 Bundesländern beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung unserer Integrationsbemühungen einsetzen. Denn Integration kostet auf viele Jahre hinaus eine Menge Geld, sei es für die Unterkunft, sei es für die Schul- und Kitaplätze, für Qualifizierungen, Sprachkurse, Beratung und Unterstützung. Meine Damen und Herren, wir stehen für ein grünes und klimafreundliches Bremen. Dazu gehört auch, dass wir die Verkehrswende engagiert vorantreiben, dass wir den Umweltverbund stärken, also Bus und Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr, und dabei nicht nur die Innenstadt, sondern vor allem auch die Quartiere in der gesamten Fläche unserer Stadtgesellschaften in den Blick nehmen. Wir wollen unsere Ziele durchsetzen und konsequent verfolgen, aber nicht mit der Brechstange, sondern wir wollen transparent und pragmatisch vorgehen, weil wir glauben, dass wir so insgesamt schneller vorankommen. Wir setzen dabei, ohne das Ziel der notwendigen Verkehrswende aus den Augen zu verlieren, auf ein Miteinander der verschiedenen Mobilitätsformen, nicht auf ein Gegeneinander. Wir setzen uns für gutes und bezahlbares Wohnen ein und wollen städtebauliche Missstände in den Quartieren aktiv angehen. Deshalb noch mal an dieser Stelle: Der Senat prüft sehr ernsthaft, ob die Grohner Düne zu einem vertretbaren Preis gekauft werden kann. Wenn das irgend möglich ist, dann werden wir das auch tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden die BREBAU zu einer echten Stadtentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln, weil diese Gesellschaft mit 100 Prozent Eigentum dafür geradezu prädestiniert ist. Wir werden auch alles Notwendige tun, um die Gesundheit Nord zu konsolidieren. Im Umfeld der bundesweiten Krankenhausreform stehen wir vor der äußerst schwierigen Aufgabe, eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen zu sichern und zugleich den kommunalen Klinikverbund dauerhaft auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen. Dazu werden wir auch – das gehört zur Ehrlichkeit – schwierige Entscheidungen treffen müssen. Hierzu gehört zum Beispiel der Umzug des Herzzentrums am Klinikum Links der Weser in das Klinikum Mitte. Zusammenfassend gesprochen: Wir wollen lebendige Städte mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, mit aktiven Zentren und lebendigen Quartieren, einem breiten Sportangebot und einer inspirierenden Kulturszene. Meine Damen und Herren, wie schon in der letzten Legislaturperiode, in den vergangenen Jahren, werden wir den skizzierten Weg nur schrittweise gehen können – ja, das ist so –, denn die Aufgaben sind groß, und die finanziellen Mittel naturgemäß begrenzt. Es könnte sein, dass sie durch Entscheidungen der Bundespolitik noch begrenzter werden. Deshalb, ganz ehrlich gesagt, können wir nicht alles auf einmal machen, so wie keine Regierung alles auf einmal machen könnte. Die Schritte werden mal größer und mal kleiner ausfallen. Wir haben allerdings damit den Anspruch, dass sie immer in die richtige Richtung führen und wir nicht stehenbleiben. Das ist das Entscheidende, dass wir immer an der Umsetzung der Ziele arbeiten, und dass wir, wenn die finanziellen Mittel gering sind, dann kleine Schritte gehen, aber immer das Ziel im Auge behalten. Und ja, um bei eng begrenzten finanziellen Mittel möglichst viel umsetzen zu können, müssen in der Verwaltung effizienter, flexibler und schneller werden. Wir werden auf mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie setzen, um den Staat unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten. Digitalisierung ist dabei wichtig, aber noch viel wichtiger ist es, unsinnige Verfahrensabläufe, die nicht notwendig sind, ganz abzuschaffen, anstatt sie zu digitalisieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist die größte Herausforderung, die vor uns steht, und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Wohngeldstelle. Wir haben gerade das Genehmigungsverfahren pragmatisch gestrafft und werden die Bearbeitungszeit damit absehbar spürbar verkürzen. Ich finde, das kann und sollte ein Vorbild für andere Behörden sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum Abschluss noch ein, zwei Bemerkungen an die Damen und Herren von der Opposition. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ganz herzlich ein, kritisieren Sie uns, wo wir in Ihren Augen etwas falsch machen, bringen Sie eigene Ideen in die Diskussion ein, das brauchen wir. Keine Regierung ist so aufgestellt, dass sie nicht noch schlauer werden könnte. Wenn das dem Ziel dient, das Beste für Bremen und Bremerhaven zu erreichen, dann sage ich Ihnen zu, werden wir keinen einzigen Vorschlag nur deshalb ungeprüft lassen, weil es nicht unser Vorschlag ist. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das hörte sich gestern anders an!) Wenn der Vorschlag der Klimaanleihe inhaltliche Tragfähigkeit gehabt hätte oder vielleicht künftig durch Argumente noch bekommen sollte, die mir nicht präsent sind, dann mag es auch dafür gelten. Im Moment ist das nicht der Fall, aber geprüft und ernsthaft auseinandergesetzt werden muss sich mit jedem Argument. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es ist das gute Recht und die Pflicht der Opposition, dem Senat und dem Bürgermeister die Leviten zu lesen, auch mit harten Worten. Schwierig wird es dann, wenn Sie unsere beiden Städte öffentlich schlechtreden, nur um der Regierung eins auszuwischen. Unserem Gemeinwesen um des eigenen parteipolitischen Vorteils willen bewusst zu schaden, das sollte sich für eine demokratische Opposition verbieten! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen mit einem oder besser mehreren Versprechen: Dieser Senat steht für ein wirtschaftlich starkes, soziales, ökologisches und sicheres Land Bremen. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft: Wir wollen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten, nicht erdulden, sondern aktiv gestalten. Wir suchen Lösungen, keine Probleme. Wir stehen für ein solidarisches und weltoffenes Gemeinwesen, in dem jeder Mensch gleiche Rechte und gleiche Chancen hat und niemand zurückgelassen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)