Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Misserfolge der Deutschen Frauenfußballnationalmannschaft oder jüngst die der Leichtathletik-WM haben uns allen ausdrücklich vor Augen geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise schon längst keinen Spitzenplatz im internationalen sportlichen Vergleich mehr hat. Aber nicht nur dort, auch in anderen Feldern, beispielsweise bei der Bildung oder der Wirtschaft, ist Deutschland nicht einmal Mittelmaß, nein, es befindet sich im unteren Drittel in nahezu jeglichem europäischen und internationalen Vergleich. Das ist eine verdammt traurige Erkenntnis in diesen Zeiten, aber wahr, meine Damen und Herren. Noch schlimmer: Es findet kein Umdenken statt. Es geht weiter zügig bergab. Noch dramatischer als die bildungspolitische Bestandsaufnahme fällt der Blick auf das Land Bremen mit seinen Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aus. Seit nunmehr 78 Jahren regieren hier die Sozialdemokraten in wechselnden Koalitionen und haben es in grandioser Art und Weise geschafft, in den zentralen Politikfeldern extrem zu versagen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern trägt Bremen in wichtigen Politikbereichen die rote Laterne und das schon seit Jahren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist die bittere Wahrheit, die man den Menschen in diesem Land sagen muss, und die genau das Gegenteil von dem ist, was uns Bürgermeister Dr. Bovenschulte heute Vormittag in blumigen Worten in seiner Regierungserklärung dargelegt hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, der Bremer Senat verweigert seit Jahrzehnten, sich den zentralen politischen Herausforderungen zu stellen. In den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und der Organisation einer modernen Verwaltungsreform haben die SPD-geführten Bremer Senate eklatant versagt. Darunter haben die Bürger, Unternehmer, Vereine und Organisationen in Bremen und Bremerhaven deutlich zu leiden. Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, streuen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven doch keinen sozialdemokratischen Sand in die Augen! Sie verstecken sich seit fünf Jahren hinter sozialromantisch wohlklingenden Formulierungen. Die drei „Ks“ Krise, Klima und Krieg sind es, die Ihr politisches Nichthandeln kaschieren sollen. Mit Modeworten wie Diversität und Nachhaltigkeit täuschen Sie ein modernes Regieren vor. Insgesamt bleiben Sie aber bei diesem billigen Versuch. Sie, Herr Dr. Bovenschulte, haben bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass Sie die Probleme Bremens und Bremerhavens nicht lösen können und diese kraftlose Politik setzen Sie nun fort. Das beste Beispiel liefert Ihre Arbeitsgrundlage, der Koalitionsvertrag. Dessen Titel „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“ offenbart Ihre sozialdemokratische Denke und geht grandios an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bremen und Bremerhaven vorbei. Sie haben sich in der vergangenen 20. Legislaturperiode erfolgreich geweigert, eine zukunftsfeste Politik für die Menschen im Land Bremen sicher, sozial und ökologisch zu gestalten. Ja, würden Sie doch wenigsten gestalten. Sie tun es eben nicht, Herr Bürgermeister. Sie beschreiben, Sie erklären Probleme, doch Sie liefern keine praktikablen Lösungen. Die Herausforderungen der letzten Legislaturperiode sind nämlich in dieser Legislaturperiode identisch. Deswegen haben wir von Bündnis Deutschland auch nicht die Hoffnung, dass sich dahingehend etwas ändert. Dass der Bremer Senat auch in der nun 21. Legislaturperiode immer noch von den Parteien SPD, Grüne und LINKE gestellt wird, ist für Bremen insgesamt schon schlimm und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar genug. Viele Menschen erhofften sich nach der Bürgerschaftswahl im Mai einen Aufbruch, Motivation, Zuversicht und ein gestärktes Vertrauen in einen die zentralen politischen Themen anpackenden Senat. Ein solches Signal für diesen positiven Start hätten die neuen Senatorinnen und Senatoren sowie 18 Staatsräte bedeuten können, wenn diese fachlich, sachlich und in einem die Probleme des Landes Bremen darstellenden Senatszuschnitt organisiert wären. Stattdessen haben Sie erst einmal die eigenen Pfründe gesichert, indem die Zahl der Senatsmitglieder und der Staatssekretäre in dieser Legislaturperiode aufgebläht wurde. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Eindruck, hier sollen in den Parteien wohlgelittene Parteimitglieder finanziell versorgt werden, drängt sich an dieser Stelle förmlich auf. Drei Staatsräte mehr als in der vergangenen Legislaturperiode steuern nun die Geschicke der Senatsverwaltung, oder sollte man besser sagen, steuern die Mangelverwaltung in den einzelnen Ressorts, denn in vielen Verwaltungszweigen wird nur noch der Mangel verwaltet. (Beifall Bündnis Deutschland) Ursprünglich, meine Damen und Herren, wollten Sie die Zahl der Senatoren sogar auf zehn erhöhen. Davon nahmen Sie aber mutmaßlich Abstand, weil dies in der aktuellen Situation nicht vermittelbar gewesen wäre. Ihre koalitionäre Denke wird aber allein durch den Versuch der Senatserweiterung für jedermann sichtbar. Die drei zusätzlichen Spitzenbeamten im Rang eines Staatsrates belasten den sich ohnehin schon am Anschlag befindlichen Bremer Landeshaushalt um monatlich mindestens 33 000 Euro, auf die gesamte Legislaturperiode gerechnet also um 1,5 Millionen Euro. Ist das, Herr Senator Dr. Bovenschulte, etwa Ihre Politik, Ihre vielbeschworene Politik der sparsamen Haushaltsführung? Vielleicht können Sie dazu im nächsten Step noch mal Stellung nehmen. Jetzt aber zurück zum Koalitionsvertrag. Bereits die Überschrift beinhaltet die zentralen landesbremischen Herausforderungen nicht. Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft bildet Ihr Koalitionsvertrag priorisiert nicht ab. Sie nehmen die Ökonomie nicht in den Blick. Die angekündigte Verweigerung der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundesrat unterstreicht dies deutlich. Sie verfügen über keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Sie haben die Unternehmen und die anhängig beschäftigten Menschen in Bremen und Bremerhaven politisch nicht im Blick. Das ist an Dramatik kaum noch zu überbieten. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihr Koalitionspapier ist ein sozialdemokratisch, grünes und linkes Ideologiepapier. Meine Damen und Herren, die politischen Herausforderungen des Landes Bremen können klar und unmissverständlich auch auf der Grundlage Ihres Koalitionsvertrages benannt werden. Diese haben Sie erstaunlicherweise, Herr Bürgermeister, sogar in Ihr Vertragswerk aufgenommen. Leider waren Sie intellektuell in den Koalitionsverhandlungen nicht in der Lage, die Schwerpunktsetzung an den Realitäten des Landes Bremen zu orientieren. Sie wollen den Wandel aktiv mitgestalten, Sie wollen Verantwortung übernehmen? Dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Warum haben Sie das nicht schon in den letzten fünf Jahren getan? Das nimmt Ihnen, Herr Dr. Bovenschulte, und Ihrem gesamten Senat doch keiner mehr ernsthaft ab. Sie wollen jetzt Probleme lösen, die Sie selbst verursacht und zu verantworten haben. Sie sind nicht Teil der Lösung, Herr Dr. Bovenschulte, Sie sind ein großer Teil des Problems. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn Sie tatsächlich die Probleme Bremens und Bremerhavens lösen wollen, dann gebe ich Ihnen von dieser Stelle aus einen gut gemeinten Rat mit auf dem Weg: Drehen Sie einfach Ihren Koalitionsvertrag um. Bearbeiten Sie die Themen in umgekehrter Reihenfolge in der Gliederung Ihres Koalitionsvertrages. Dann haben Sie nämlich mit Finanzen, mit Justiz, mit Inneres, mit Wissenschaft und Bildung die Schwerpunkte, die unser Bundesland hier braucht. (Beifall Bündnis Deutschland) Oder erklären Sie, Herr Dr. Bovenschulte, den Menschen hier im Raum und draußen doch einmal, weshalb die Themen Bildung erst ab Seite 59, Wissenschaft ab Seite 71, Innere Sicherheit ab Seite 138 in Ihrem Koalitionsvertrag bearbeitet werden. Stattdessen legen Sie den Schwerpunkt auf attraktive und lebenswerte Stadtgesellschaften, Gleichstellung, Diversität, Queer, Tierschutz, Abstammungsrecht und ZweiMütter-Familien. Das sind zweifelsohne mehr oder weniger wichtige Themen, aber die Realität in Bremen und Bremerhaven setzt halt andere Schwerpunkte, Herr Bürgermeister, und die werde ich Ihnen in den nachfolgenden Minuten skizzieren. Schwerpunkt eins: Die Bremer Bildungspolitik gehört auf Platz eins des politischen Podests. Der aktuelle Bildungsmonitor liefert für das Land Bremen ein verheerendes Ergebnis. Bremen landet wieder einmal mit Pauken und Trompeten auf dem letzten Platz. Man könnte spöttisch sagen: Will man Bremen bildungspolitisch oben sehen, dann muss man nur die Statistik drehen. Ich kann es nicht anders sagen, Herr Dr. Bovenschulte: Ihr Senat versündigt sich an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn, Herr Dr. Bovenschulte, Kinder aus anderen Bundesländern sind sicherlich nicht intelligenter als Kinder aus Bremen und Bremerhaven, es ist einfach das falsche Bildungssystem, das unseren Nachwuchs daran hindert, seine Potenziale auszuschöpfen. Ein Bildungssystem, das mit der Einheitsschule auf Gleichmacherei setzt, anstatt den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt der schulischen Lernstoffvermittlung zu stellen. In einem solchen Bildungssystem können Sie noch Hunderte Millionen versenken, die Leistungen der Kinder werden dadurch nicht spürbar besser. Schaffen Sie deshalb endlich den Rahmen für eine gute Bildung in Bremen, denn gute Bildung ist bekanntlich die beste Armutsbekämpfung. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Nachwuchs in Bremen und Bremerhaven darf im Wettbewerb mit den Kindern anderer Bundesländer um die guten Ausbildungsplätze nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Ob Frau Senatorin Aulepp von der SPD hier die fachlich richtige Besetzung ist, um unsere Kinder wieder in das Mittelmaß des Bildungsrankings zu führen, das bezweifelt nicht nur meine Fraktion. Sorgen Sie auch dafür, dass in den Schulen das Kerngeschäft im Mittelpunkt steht. Das ist und bleibt der Unterricht. Entlasten Sie die Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben und sinnlosen Teamsitzungen, die Papier produzieren und Zeit kosten, die Lehrerinnen und Lehrer sinnvoller in die Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung investieren können. Lassen Sie Lehrkräften Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden – Finnland zeigt Ihnen, wie das geht. Kleine Klassen sind der Schlüssel zum Lernerfolg, dann fliehen die Lehrer auch nicht mehr aus Bremen und Bremerhaven, im Gegenteil, sie werden die Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland zu schätzen wissen. Sie als Senat beschäftigen sich hingegen in Ihrem Koalitionsvertrag mit der Zuweisungsrichtlinie. Mal ganz ehrlich: Geht es noch, verehrte Koalition? Meine Damen und Herren, Kinder gehören nicht per se in die Kita. Kinder gehören zuvorderst in die Familie. Hören Sie also damit auf, permanent von Kitaplätzen zu fabulieren, sorgen Sie durch Ihre Politik dafür, dass es Familien gelingt, Beruf und Familie so zu organisieren, dass Kindererziehung und -betreuung durch Wahlfreiheit auch im Elternhaus stattfinden kann! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dazu gehören auch Kitas!) Ein weiterer Punkt zur Bildung: Ausbildung, liebe Koalition, gelingt nicht per Gesetz. Schaffen Sie Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen gerne ausbilden und wo Ausbilder ausbildungsreife potenzielle Auszubildende vorfinden. Hören Sie etwa nicht die Klagen, Herr Bürgermeister, aus der Wirtschaft, dass diese ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können, weil die Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können? Was ist das eigentlich für ein Armutszeugnis Ihrer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Bildungspolitik? Deutschland und auch Bremen verfügen über nur einen Rohstoff. Dieser heißt Bildung. Stärken Sie den sich gut entwickelnden Forschungs- und Wirtschaftsstandort Bremen. Unsere Stadt muss wissenschaftlich exzellent werden. Verschlafen Sie diese Entwicklung nicht! Zweiter Schwerpunkt: Deutschland wird wirtschaftlich durch die ideologiegeprägte bis aufs Messer zerstrittene Ampelregierung im Bund destabilisiert. Der schiefe Turm von Bremerhaven steht symbolisch für Ihre Bremer Wirtschaftspolitik. Durch Bremen muss ökonomisch ein Ruck gehen. Dazu gehören leistungsfähige Unternehmen, ein leistungsfähiger Hafen und leistungsfähige Menschen ebenso wie eine leistungsstarke Bahninfrastruktur. Ihr Koalitionsvertrag reagiert auf diese Herausforderungen gemäß der traditionellen Vorstellung der SEDNachfolgerin, DIE LINKE: Pläne werden fortgeschrieben, Strategien entwickelt, Sie prüfen, evaluieren und setzen sich ein. Das offenbart Sozialismus, aber keine soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Regierungskoalition, Ihre Klimaschutzmaßnahmen kosten viel Geld. Sie kosten am Ende Arbeitsplätze, Wohlstand und damit auch einen Teil der Zukunft für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Investieren Sie in die Zukunftstechnologien, in die Arbeitsplätze. Ihr Fabulieren über die Klimaschutzmaßnahmen ist nichts anderes als ein Euphemismus fürs Nichtregieren. Hören Sie damit auf! Wenden Sie sich den wirtschaftlichen Herausforderungen in Bremen und Bremerhaven zu! Vergessen Sie nicht die dringend erforderliche Korrektur der absolut fehlgeleiteten grünen Verkehrspolitik der letzten Jahre, und fangen Sie gleich auf der Martinistraße damit an, meine Damen und Herren! Schwerpunkt drei: Bremen befindet sich immer noch deutschlandweit auf Platz fünf der kriminellsten Städte. Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen, meine Damen und Herren? Einen Spitzenplatz nimmt unser Bundesland beispielsweise bei Messertaten ein. Statistisch passieren zwei Taten pro Tag. Damit wurden in keinem anderen Bundesland im vergangenen Jahr mehr Straftaten unter Verwendung eines Messers begangen, als in Bremen. Erst auf Platz zwei und drei folgen die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Aber, meine Damen und Herren, auch in anderen Deliktbereichen sieht es nicht besser aus. Deshalb ist das größte Sicherheitsrisiko für dieses Bundesland auch dieser rot-grün-rote Senat, der die Kriminalitätslage in der Hansestadt durch falsche Prioritätensetzung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Sie haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, das Land Bremen sicherer zu gestalten. Ich kann weit und breit kein praktikables Sicherheitskonzept erkennen. Sie gefährden die Menschen in Bremen und Bremerhaven, weil unter der rot-grün-knallroten Bremer Regierung die Kriminalität sukzessive steigt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Kriminalität nicht länger hin, bekämpfen Sie diese endlich, damit sich unter anderem Frauen, Kinder und Jugendliche wieder gerade in den Abendstunden beruhigt in der Öffentlichkeit bewegen können. Ja, Sie sagen „Oh, oh“. Wir kommen gleich zu den Zahlen. Denn die Gewalt in Bremen ist allgegenwärtig. Fast täglich – das kann ich Ihnen mal wirklich empfehlen, schauen Sie sich mal die Polizeimeldungen an, die Sie im Internet kriegen, da wird Ihnen angst und bange – kann man in diesen Polizeimeldungen nämlich lesen, dass zumeist Jugendliche oder Heranwachsende Raubdelikte in dieser Stadt begehen. Nicht selten handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Ausländer, die sich in städtischer Obhut befinden und damit de facto unter staatlicher Aufsicht zahlreiche Straftaten begehen wie beispielsweise Antanzdelikte. Da frage ich Sie, Herr Dr. Bovenschulte: Ist das nicht ein Armutszeugnis? Wie verantwortungslos gehen Sie eigentlich mit den in Obhut stehenden Jugendlichen um, dass sie in Obhut hier Straftaten begehen? Von dem Leid der Opfer will ich einmal ganz schweigen. Aber auch Frauen, meine Damen und Herren, fühlen sich abends in Bremen nicht mehr sicher. Der Hauptbahnhof ist ein Eldorado für Kriminelle und eine Heimat für Drogenabhängige. Dort gibt es die offene Drogenszene. Das war übrigens mal kurzzeitig anders. Die war nämlich kurzzeitig weg, und zwar in der heißen Wahlkampfzeit im April und im Mai. Da hat Innensenator Mäurer durch geschickte Personalverschiebung zumindest für ein paar Wochen den Eindruck erwecken lassen, der Hauptbahnhof sei wieder sicherer. Kaum war die Wahl vorbei, wurden die knappen personellen Ressourcen wieder umstrukturiert, denn auch hier bei der Polizei wird leider nur noch der Mangel verwaltet. Herr Senator Mäurer, Ihnen sollte klar sein, dass Sie und Ihre SPD in der Innenpolitik mehr als versagt haben. – Er ist gar nicht mehr da, spricht auch für sich. – Stärken Sie Polizei, Feuerwehr und kommunalen Ordnungsdienst! Sorgen Sie dafür, dass den Einsatzkräften mit Respekt und Anerkennung begegnet wird. Stellen Sie sich schützend hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Stadtgemeinde. Der Bremer Senat will ja zudem islamische Religionsgemeinschaften zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklären, gleichzeitig wollen Sie die Grauen Wölfe verbieten. Ihnen fällt hoffentlich selbst auf, welche Gegensätze Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zusammengeschrieben haben, oder? Meine Damen und Herren, auch wenn es sich in sozialdemokratischen, grünen und linken politischen Kreisen noch nicht herumgesprochen hat: Bremen hat ein Migrations- und Integrationsproblem. Gutmenschlich formulieren Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von einem Bremen als Zuwanderungsgesellschaft. Nehmen Sie sich endlich den migrantisch motivierten Problemen an! Verstecken Sie die Sorgen der Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht hinter dem Krieg in der Ukraine, den Fluchtursachen und den sonstigen Krisen. Akzeptieren Sie endlich, dass eine weitere unkontrollierte Zuwanderung die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt und mittelfristig unser Sozialsystem überfordern wird! Wenn Sie diese Wahrheit nicht anerkennen, dann wird es in unserem Bundesland weiter bergab gehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Da sind wir auch schon beim nächsten Thema, dem Bremer Haushalt. Beim finanziellen Gebaren des Bremer Senats muss ich Ihnen eine Frage stellen: Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass das Land Bremen mit mindestens 22,5 Milliarden Euro höchstverschuldet ist? Jeder Einwohner in Bremen und Bremerhaven ist damit statistisch mit 33 264 Euro verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Mal zum Vergleich: In Hamburg liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 17 731 Euro und in Berlin bei 16 564 Euro, also gerade einmal bei der Hälfte. Die beiden anderen Stadtstaaten stehen finanzpolitisch also deutlich besser da als Bremen. Aber warum, meine Damen und Herren, soll man denn sparen und die Schulden zurückführen, wenn man sowieso am finanziellen Tropf des Bundes und der anderen Länder hängt, wird sich der Senat schon so manches Mal gefragt haben. Bremen ist ja bundesweit der finanzielle Intensivpatient und liegt seit Jahrzehnten auf der Intensivstation des Länderfinanzausgleichs. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber jetzt auch neu Hamburg sorgen mit ihren Nettozahlungen in den Finanzausgleich der Bundesländer dafür, dass das Land Bremen sich mit einer fragwürdigen 2,5 Milliarden Euro teuren Klimastrategie beschäftigen kann. Selbst der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Dr. Robert Habeck von den Grünen, kann bis zum heutigen Tage nicht sicher bestätigen, dass die Klimaschutzmaßnahmen – gerade mit Blick auf die Reduktion des CO - Ausstoßes – überhaupt ihre Wirkung entfalten. Wie lange, meine Damen und Herren, wollen Sie also noch dieser grünen Klimaideologie anhängen? Herr Dr. Bovenschulte, wollen Sie die Schuldenbremse in Bremen einhalten oder nicht? Wenn Sie das wollen, dann erklären Sie uns doch einmal, wie Sie die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro vom Bund und von den Ländern generieren wollen. Darüber hinaus stehen noch 500 Millionen Euro Ihres Krisenfonds zur Debatte. Auch hier ist völlig unklar, wie Sie das unter den derzeitigen finanzpolitischen Herausforderungen bewerkstelligen wollen. Auf Ihre Vorschläge sind wir schon jetzt sehr gespannt. Meine Damen und Herren, beenden Sie die Steuergeldverschwendung für Ihre linksideologischen Projekte! Diese können Sie sich in Bremen nicht leisten. Der Bremer Senat ist finanzpolitischer Bittsteller beim Bund und den Ländern. So sehen die harten Fakten aus. Sorgen Sie dafür, dass Sie diese Rolle loswerden, beenden Sie in Zeiten leerer Kassen Ihre Fehlplanungen, Fehlinvestitionen, Fehlprognosen und personellen Fehlbesetzungen! (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Schwerpunkt fünf: Bremen ist das Land der digitalen Wüste. Wann findet die Digitalisierung in Bremen und Bremerhaven eigentlich statt? Ein Blick nach Estland zeigt, wie eine erfolgreiche Digitalisierung im Sinne eines funktionierenden E-Governments stattfinden kann. Nicht so in Bremen. Hier fehlt es nicht nur an Künstlicher Intelligenz, sondern auch an der Intelligenz des Bremer Senats, dieses Zukunftsfeld ehrlich und endlich sicher zu besetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Schwerpunkt sechs: Führen Sie eine moderne Verwaltungsreform durch! Optimieren Sie die Prozesse, strukturieren Sie die Verwaltungsorganisation zu einem effektiven und bürgerfreundlichen System um, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird! Nicht das Faxgerät ist das Kommunikationsmittel der Administratoren. So erreichen Sie parallel eine öffentliche Verwaltung, die als Arbeitgeber für qualifizierte Menschen aus Bremen und Bremerhaven attraktiv erscheint. Herr Dr. Bovenschulte, Ihre Arbeitsgrundlage, der Koalitionsvertrag, bedeutet in der Praxis eine Selbstbeschäftigung der Verwaltung. Er ist alles, aber mit Sicherheit kein Zukunftskonzept für das Land Bremen. Das lässt sich eindeutig aus Ihrer Zusammenfassung des Koalitionsvertrages schlussfolgern. Auf den Punkt gebracht, regieren Sie weiter an den zentralen Notwendigkeiten in Bremen und Bremerhaven vorbei. Um es metaphorisch zu beschreiben: Ihr Senat, Herr Dr. Bovenschulte, gleicht einem Orchester, in dem kein Musiker sein Instrument beherrscht. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist ja eine Wahnsinnsmetapher!) Daher fordere ich Sie höchstpersönlich zum Schluss meines Redebeitrags auf: Fangen Sie endlich an zu regieren, zu entscheiden und für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu handeln! Bisher tun sie nämlich dies genau nicht. Ihre Schönwetterreden aus Ihrer schönen linksideologischen Welt mit und ohne Gitarre sind fehl am Platze. Beenden Sie Ihre Bremer sozialdemokratisch-grün-linke Politiksatire! Ihr Koalitionsvertrag ist ein Vertrag – Wünsche, Vorstellungen, Pläne und Ankündigungen stellen keine validen Vertragsbestandteile dar. Ihre Realisierung kann nicht überprüft werden. Fangen Sie mit konkreten Projekten an, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bremen und Bremerhaven orientieren. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland werden Sie an Ihren Taten messen. Wir wünschen uns ein Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, das bundesweit als ökonomischer, bildungspolitischer, sozialer und sicherheitspolitischer Motor wahrgenommen wird. Davon ist Bremen heute meilenweit entfernt. Seien Sie sicher, Herr Dr. Bovenschulte, dass meine Fraktion Bündnis Deutschland Ihre Politik kritisch begleiten, Alternativvorschläge unterbreiten und den Finger in die politischen Wunden legen wird. Wir werden eine energische Oppositionskraft sein und unsere Aufgabe, Ihre Politik zu kontrollieren, sehr ernst nehmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Da werden wir Ihnen auch an der ein oder anderen Stelle Beine machen, Herr Bovenschulte, das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon mal versprechen, denn die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient als ein Weiter-so dieses kraftlosen Senats. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)