Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will jetzt nicht auf die ganze Debatte eingehen, ich will nur einen kleinen Punkt deutlich machen, der hier in vielen Debatten und Redebeiträgen eine Rolle gespielt hat: Legt eigentlich die Opposition den Finger in Wunden, die tatsächlich da sind, und benennt die und macht damit nur das, was man machen muss, nämlich das aussprechen, was ist? Oder ist sie dabei, mit Polemik und Falschinformationen ein Zerrbild von Bremen zu zeichnen und unser Land und unsere Städte schlechtzureden? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wollen Sie doch jetzt nicht wirklich debattieren?) Das ist die Debatte. Jetzt hat Herr Schäck einfach das Pech, dass er als Letzter dran war aus einer Vielzahl von Sachen, wo man das mal an einem Beispiel demonstrieren kann. Ich weiß gar nicht, Herr Schäck, ob Sie das bewusst gemacht haben oder weil Sie ein junger Mann sind und noch am Anfang Ihrer politischen Karriere stehen, (Unruhe – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist Altersdiskriminierung!) aber ich greife jetzt mal die eine Sache heraus, um das deutlich zu machen. Und zwar hat Herr Schäck gesagt, und das finde ich interessant: Das Ganze mit dem Wirtschaftswachstum sei deshalb in Wirklichkeit Fake, weil, das wisse man ja, wenn das Niveau so niedrig sei – und da hat er Bremen mit einem Entwicklungsland verglichen –, habe man, wenn der absolute Zuwachs gering sei, besonders hohe Wachstumsraten. Das sei aber ein Kennzeichen davon, wenn man von einem niedrigen Niveau komme. Er hat damit suggeriert, weil Bremen ja ein armes Land sei, dass, wenn da eine Wachstumsrate ist, man die damit erklären könne, dass man im Vergleich zu anderen Bundesländern von einem besonders niedrigen Niveau komme. Das war die Argumentation. Es war nicht die Argumentation, die ich gelten lassen würde: Lass uns noch mal gucken, wie die Revision des Bruttoinlandsprodukts ist; lass uns auch gucken, wie wir über die letzten Jahre insgesamt performt haben. Da haben wir zum Durchschnitt der Bundesländer insgesamt aufgeschlossen, aber hatten trotzdem seit 2019 ein überdurchschnittliches Wachstum. Darüber kann man diskutieren. Das muss man auch, das ist der sachliche Austausch. Ich komme zum Schäck'schen Argument: Das Argument ist, weil Bremen so ein niedriges Ausgangsniveau habe, könne man das mit den Wachstumsraten nicht so ernstnehmen. Sie wissen, dass das falsch ist, dass das eine glatte Lüge ist, weil Sie wissen, dass Bremen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von allen Bundesländern hat – weniger als Hamburg, mehr als Bayern, mehr als Hessen, mehr als Berlin. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. Deshalb ist es natürlich reine Propaganda, Verzerrung und entspricht einfach nicht den Tatsachen, wenn man sagt: Weil Bremen das Entwicklungsland ist und so eine niedrige Ausgangsbasis hat, deshalb fallen auch die Wachstumsraten so hoch aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Beispiele, die ich meine, nicht, dass man die Dinge benennt, wie sie wirklich sind, sondern dass man entweder aus Ahnungslosigkeit oder wider besseren Wissens mit solchen Sachen ein absolutes Zerrbild unseres Landes und unserer Städte zeichnet. Das ist nicht in Ordnung für eine demokratische Opposition! (Anhaltender Beifall SPD, DIE LINKE)