Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode, vor und während der Sommerpause habe ich mir Gedanken gemacht, Gedanken darüber, wie ich meine zweite Legislaturperiode hier gestalten möchte, was ich verändern möchte, wo eventuelle Stärken und eventuelle Schwächen liegen, alles in allem also sehr selbstreflektierende Gedanken über meine kommenden vier Jahre hier im Hohen Haus. Eine Sache hat sich für mich relativ früh herauskristallisiert: Ich wollte die Art und Weise, wie ich hier vorne auftrete, leicht ändern. (Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Noch schlimmer?) Sie wissen, ich habe einen recht konfrontativen Stil gepflegt, gerne mal scharf formuliert, bin an der einen oder anderen Stelle auch mal über das Ziel hinausgeschossen, ja, Teil der Prätorianergarde des Bürgermeisters sozusagen. Nach mehreren Dutzend Reden in der vergangenen Legislaturperiode und weil ich auch älter werde und weil man sich weiterentwickeln muss, sollte eine Veränderung her. Damit meine ich nicht, wie der Kollege Schäck gestern formulierte, dass ich meinen Nachnamen in Kühnert ändere, sondern vielmehr, dass ich die kommenden vier Jahre mal etwas ruhiger, etwas mitnehmender, ein bisschen weniger scharf sein wollte. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Jetzt aber wieder zum Thema!) Kolleginnen und Kollegen – was soll ich Ihnen sagen? –, und dann kam die erste Sitzungswoche. Das ist so ein bisschen wie mit den Vorsätzen zum neuen Jahr, welche man in der ersten Januarhälfte schon korrigieren muss. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man soll sich nur das vornehmen, was man auch umsetzen kann!) Kleine Anfragen zu parkenden Polizeiautos, viel Prosa zum Hauptbahnhof und rechtspopulistische Initiativen, welche klären sollen, ob der Senat Drogendealer subventioniert. Ich hätte ja noch Verständnis dafür gehabt, wenn das alles von Bündnis Deutschland gekommen wäre, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Was soll denn das schon wieder?) aber nein, es ist die Christdemokratie in Bremen, und da wunderte sich der oberste Tandemradfahrer der CDU-Fraktion gestern hier noch, warum wir mit Grünen und Linken koalieren und nicht mit ihm. Manchmal liegt die Antwort so nah. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber nun gut, das haben Sie jetzt davon. Also los, Aktuelle Stunde: Kolleginnen und Kollegen, es gibt genau zwei Erklärungen für diese Aktuelle Stunde hier heute. Die eine ist recht simpel und die andere ist ebenfalls recht simpel, hat aber einen kleinen Zusatz. Lassen Sie mich erklären. Eine Erklärung: Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Deswegen haben die CDU-Innenminister ein 17-Punkte-Papier veröffentlicht, und deswegen führen wir hier heute eine Debatte in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft. Die andere Erklärung: Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion versucht ziemlich durchschaubar, sich hier ein Law-andOrder-Image aufzubauen, so eine Art Wiebke Gnadenlos, (Heiterkeit) und sie nutzt dabei die Tatsache, dass die CDU-Innenminister ein 17- Punkte-Papier veröffentlicht haben. Deswegen führen wir hier heute eine Debatte in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft. Viel Prosa in Rosa sozusagen. Was fällt auf? Richtig, die fehlende Aktualität und der fehlende Bezug zu Bremen. Aber geschenkt, es geht ja bekanntlich um die eine Sache. Wie Sie es drehen oder wenden, die Debatte hier passt in das bekannte Muster, welches ja bereits gestern von Bürgermeister Dr. Bovenschulte identifiziert und benannt wurde: Es geht darum, den handelnden politischen Akteuren bei uns in Bremen ein schlechtes Image zu verpassen, und dabei akzeptieren Sie jedweden Kollateralschaden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch in diesem Fall konstruieren Sie ein politisches Versagen bei der Bekämpfung der Clankriminalität und suggerieren, dass ein 17-Punkte-Plan von namenlosen CDU-Innenministern Besserung bringen würde. Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wann Bremen im Zusammenhang mit dem Begriff der Clankriminalität letztmalig in den Schlagzeilen stand, ich war sozusagen dabei, die Aktualität zu ergründen, und ich kam zu dem Ergebnis, dass es letztmalig vor Corona groß in den Nachrichten war und mit dem Grund der Abschiebung des Intensivtäters Mohamed Miri. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Lesen Sie keine „Bild“- Zeitung? Lesen Sie keinen „Weser-Kurier“? Ich lese keine „Bild“-Zeitung, nein, mache ich nicht. Fragen Sie nicht weiter, alles gut. Durchaus also eine positive Nachricht: Wenn Sie heute das Wort „Clankriminalität“ in Suchmaschinen Ihres Vertrauens eingeben, dann bekommen Sie viele Ergebnisse: Artikel über Arbeitspapiere des Bundesinnenministeriums, wenn Sie geduldig suchen, auch den 17-PunktePlan der CDU. Sie finden kritische Texte zur Begrifflichkeit der Clankriminalität, Artikel über Clanaktivitäten in Berlin, aber vor allem finden Sie eine Sache: Berichte über das Treiben von kriminellen Clans im CDULand NRW. Berichte über Bremen finden Sie im Übrigen nicht. Aber gut, schauen wir mal ganz vorurteilsfrei die Begründung der Aktuellen Stunde an: (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wenn man das Thema totschweigt! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Presseschelte!) Sie schreiben dort, dass der 17-Punkte-Plan im Kern darauf abzielt, dass bei Clanmitgliedern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen sei, ob ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, sodass diese dann in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das ist sozusagen der zentrale Kern des Papiers und, ja, es ist auch der einzige Punkt aus diesem 17-Punkte-Plan, welcher medial zumindest ein bisschen aufgegriffen wurde. Daraus schlussfolgern Sie dann, dass der Senat Bovenschulte bei der Bekämpfung der Clankriminalität versagt. Das ist auch das Niveau, auf dem wir heute debattieren, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns kurz auf das schauen, was die Kollegin Dr. Winter hier gerade zum Besten gegeben hat. Sie hat die absoluten Zahlen genannt, und die sind definitiv zu hoch, aber wie so oft im Leben hilft eine Einordnung. Diese Zahlen machen zwischen ein und zwei Prozent aller in Bremen getätigten Straftaten aus. Es ist also keinesfalls ein übernatürlich großer Ausreißer und deckt sich im Übrigen mit den Zahlen der anderen Länder, die Sie ja auch erwähnt haben. Das tolle Vorbild Reul, wie Sie ihn genannt haben, darf ja Ihr gutes Vorbild sein, bei mir ist es eher Ulrich Mäurer, denn wenn wir gucken, wer im Verhältnis zur absoluten Bevölkerungszahl mehr Polizisten ausbildet, dann ist das Bremen. Da bilden wir fast doppelt so viele aus wie NRW. Dann finde ich es doch ein bisschen bedenklich, wenn eine promovierte Juristin fordert, sozusagen frei Schnauze bei Clanmitgliedern Autos und Führerscheine einzuziehen. Das lässt mich dann ausnahmsweise mal nicht an der Schulbildung in Bremen zweifeln, sondern an der Juristenausbildung an Privatuniversitäten in Hamburg. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und schon wieder den Vorsatz gebrochen!) Kolleginnen und Kollegen, ich stehe nicht im Verdacht, ein Links-Außen in der SPD zu sein, aber Ihr Gebaren finde ich trotzdem gefährlich, denn auch, wenn ich den Begriff der Clankriminalität ebenfalls verwende, distanziere ich mich in aller Deutlichkeit von dem hier mitschwingenden Generalverdacht, wenn man einen bestimmten Nachnamen trägt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wissen Sie, was ich persönlich am schlimmsten finde? Ihr Parteikollege Herr Minister Reul hat ja Erfolge gegen die Clankriminalität in NRW erzielt, unbestritten. Das Problem ist jetzt gerade, dass durch ausgebliebene Arbeit während der Coronazeit und kleine Versäumnisse in jüngerer Vergangenheit ebenjene Erfolge in NRW aktuell bedroht sind. Steigende Kriminalitätszahlen im Allgemeinen – fast doppelt so hoch wie in Bremen –, Probleme mit rivalisierenden Clans in mehreren Städten, Straßenschlachten und jetzt auch noch die angekündigten Kürzungen im Polizeietat: NRW steht da vor massiven Herausforderungen. Meine Frage an Sie: Versagt die Landesregierung NRW auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität? Schweigen im Walde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich wünsche Ihrem Minister Reul und der Polizei in NRW alles erdenkliche Gute, dass es gelingt, wieder in ruhiges Fahrwasser zu kommen. Die Menschen in NRW haben es verdient, und ich werde jetzt kein politisches Kapital daraus schlagen, dass es in Bremen deutlich ruhiger ausschaut, wenn es um das Thema Clankriminalität geht. Noch einmal kurz zurück zu Ihrem 17-Punkte-Plan: Da war ich ja doch ein bisschen enttäuscht, als ich den gelesen habe. Wenig Neues, die Benennung von Selbstverständlichkeiten und sowieso angeschobene Verbesserungen, insbesondere im polizeilichen Datenaustausch. Der große Wurf ist das nicht. Dass ich die fehlende Fachexpertise des Kollegen Lübke irgendwann einmal wirklich vermissen würde, hätte ich jetzt auch nicht gedacht, vor allen Dingen nicht, dass es so schnell in der Legislaturperiode kommt. Jetzt habe ich eigentlich auch schon viel zu viel über dieses unbedeutende 17-Punkte-Papier der CDU gesagt. Dafür möchte mit mich beinahe bei Ihnen entschuldigen, aber das wäre Aufgabe der CDU. Zusammenfassend: Clankriminalität beschäftigt uns deutschlandweit, auch bei uns in Bremen. Die Polizei Bremens fährt eine Nulltoleranzstrategie, und die Zeiten, in denen halbstarke Jugendliche mit aufgedrucktem „M“ im Lorbeerkranz auf der Discomeile auftreten, sind vorbei. Sie sind vorbei, weil es einen klaren politischen und polizeilichen Schwerpunkt gegeben hat, und diesen Weg werden wir weitergehen. Darauf können sich die Menschen in Bremen und Bremerhaven verlassen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Michael Labetzke das Wort. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Sehr geehrte Kollegin der CDU, Sie bringen hier ein Positionspapier in die Aktuelle Stunde ein, ich kann jedoch nicht erkennen, wo der aktuelle Bezug, geschweige denn eine Dringlichkeit zur Befassung dieses Themas in unseren beiden Städten vorliegen sollen. In dem Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 22. Januar 2019, Drucksache 19/2014, wurde umfassend dargestellt, wie mit diesem Phänomen, das übrigens schon damals nicht neu war, umgegangen wird. Unter anderem wurden die Zusammenarbeit und der Austausch mit anderen Behörden und anderen Bundesländern bereits intensiviert, und es wurden verschiedene Kooperationen eingegangen wie beispielsweise mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und der Polizeidirektion Oldenburg. Auf Bundesebene ist Bremen in der entsprechenden BundLänder-Initiative „Blick“ eingebunden. Die Analysestelle „ISTEC“ (Informationssammelstelle Ethnische Clans) wurde verstärkt, die Staatsanwaltschaft hat eine Taskforce, die Polizei Bremen eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Vermögensabschöpfung wurde sowohl bei der Staatsanwaltschaft wie bei der Polizei gestärkt. Nicht zuletzt möchte ich anmerken, dass in den letzten Jahren einige überaus erfolgreiche Ermittlungsverfahren geführt wurden und aktuell auch geführt werden. Es wurden Haftstrafen erwirkt, Strukturen zerschlagen und Vermögen eingezogen. Mitnichten hat der Senat Bovenschulte also versagt. Ich gehe von daher fest davon aus, dass Sie die Aktualität nicht darauf beziehen, dass in Hessen und Bayern bald Landtagswahlen sind und Sie diese Gelegenheit nutzen wollen, sich auch in unserem Bundesland als Lawand-Order-Partei darzustellen. Von daher lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen, was es mit diesem Kriminalitätsphänomen auf sich hat. Ich möchte dazu erst nach Berlin schauen, denn gerade dort fanden ja in der Vergangenheit einige spektakuläre Fälle statt, die Polizei Berlin hat jüngst ihren Lagebericht dazu veröffentlicht. 872 entsprechende Straftaten wurden demnach im vergangenen Jahr dort registriert. Bei knapp 520 000 Straftaten insgesamt entspricht das einem Anteil von weniger als 0,2 Prozent. Wie mein Kollege Lenkeit gerade eben richtigerweise erwähnt hat, sieht es auch in Bremen nicht viel anders aus. Das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ (OK) hat für 2021 für Bremen fünfzehn OK-Verfahren erfasst, von denen nur drei unter diese Rubrik fallen, wovon wiederum nur eine eine Mhallami-Gruppierung betraf, die gemeinhin als Inbegriff der Bremer OK gelten. Im Jahr zuvor waren es sogar nur zwei von zehn OK-Verfahren mit nur einem Verfahren in dieser Rubrik. Wenn wir über Schwerpunkte und Herausforderungen sprechen wollen, dann lassen Sie uns doch dort hinschauen, wo diese tatsächlich liegen: der internationale Einfuhrschmuggel von Kokain, der eben nicht nur von Großfamilien organisiert wird. Seit Jahren steigen die Feststellungen, mitunter im Tonnenbereich. Diese Deliktsform ist höchst problematisch und beeinflusst die innere Sicherheit enorm. Wir wissen, dass seit einigen Jahren die gewaschenen Gewinne massiv für Immobilienspekulationen, insbesondere in den Großstädten, genutzt werden. Das führt zu einer Verzerrung des Marktes und sorgt so zunehmend für gesellschaftliche Verwerfungen. Kriminalität im digitalen Raum: Wir haben ein massives Sicherheitsproblem, und das nicht erst seit „EncroChat“ und „Sky ECC“. Nach wie vor gibt es im Darknet unzählige Marktplätze, auf denen Sie alles, wirklich alles kaufen können. Neben dem analogen haben wir mittlerweile auch einen digitalen kriminellen Raum, und zwar nicht on top, sondern parallel. Häusliche Gewalt: ist gegenüber 2021 in 2022 um bundesweit 8,5 Prozent gestiegen. Wir sprechen mittlerweile von fast einer Viertelmillion Geschädigten, davon 71,1 Prozent weiblich. Von allen insgesamt in der PKS (polizeilichen Kriminalstatistik) erfassten Opfer sind 25,4 Prozent Opfer von häuslicher Gewalt, ein Viertel aller erfassten Opfer in der bundesweiten Kriminalstatistik! Das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, das Kinderzimmer – wenn Sie also von No-Go-Areas sprechen wollen, dann lassen Sie uns dorthin schauen, wo es gesellschaftlich noch relevanter ist! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wie beschrieben brauchen wir auf die veränderte Kriminalitätslage eine neue Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern – ist mehr als überfällig! Hier sind CDU/CSU-Bundesinnenminister 16 Jahre lang untätig geblieben. Wenn Sie also von Versagen sprechen, denn erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht ablenken, sondern Ihre eigene Verantwortung benennen. Dazu höre ich von Ihnen nichts. Schweigen im Walde seitens der Union, und das gilt nicht nur für die Innenminister der Länder. Wenn wir über Versagen sprechen, ist der richtige Adressat die vormalige Bundesregierung, und hier ist ganz besonders der langjährige Bundesinnenminister Seehofer zu nennen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Nur kurz zu dem Papier an sich: Es liest sich in Teilen wie ein Sammelsurium altbekannter Forderungen, insbesondere nach schärferen, weitergehenden und noch härteren polizeilichen Maßnahmen. Hellhörig geworden bin ich bei der Forderung, unter gewissen Bedingungen bei doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Das dürfte schwierig sein, wenn nicht gar unmöglich, und das ist auch gut so. Einige Maßnahmen wiederum finden durchaus meinen Zuspruch, insbesondere der Grundsatz: Follow the Money. Grundsätzlich – das gilt für Bremen – werden viele der hier aufgeführten Forderungen doch schon längst umgesetzt, was mich zu der Frage führt, wen Sie hier eigentlich kritisieren: den Bürgermeister, den Innensenator, den Senat an sich oder die rot-grün-rote Koalition? Dass Sie zwar ein Versagen in den Raum stellen, diese Behauptung aber mit keinem einzigen Argument belegen, scheint Ihnen egal zu sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mir drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass Sie hier ganz massiv die Kolleginnen unserer Polizei in Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven kritisieren. (Zuruf CDU: Nein!) Diese arbeiten mit vollstem Einsatz und unter Hochdruck tagtäglich daran, diesem und anderen Kriminalitätsphänomenen entschieden entgegenzutreten und rechtsstaatlich zu verfolgen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir kritisieren nur die Führung, niemals die Polizei. Das haben Sie wohl noch nicht gemerkt!) Sie scheinen, sehr geehrter Herr Imhoff, Sie scheinen, als stünden Sie – anders, als Sie bei jeder Gelegenheit behaupten – nicht voll und ganz hinter Ihren Polizeien. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in die Arbeit der Kolleginnen bei der Bekämpfung von Kriminalität vollstes Vertrauen habe und ich sehr dankbar für ihre Arbeit und ihren Einsatz bin. Auf den Punkt gebracht: Ja, familienbezogene Kriminalität ist eine von vielen Formen, stellt aber nicht den Schwerpunkt in unseren beiden Städten dar. Wenn Sie, sehr geehrte Kollegin von der CDU, das ständig und in einem eindeutigen Kontext in die parlamentarische Debatte einbringen, schüren Sie Ängste und beeinflussen so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ. Das hilft niemandem! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das hilft niemanden und ist im Gegenteil sogar gefährlich, weil dann wie bereits beschrieben die noch schwerwiegenderen Probleme und Herausforderungen in den Hintergrund rücken. Von daher fordere ich Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, mit und bringen Sie sich sachlich ein! Das hilft unserer Polizei, und das hilft den Menschen in unseren beiden Städten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege, zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Organisierte Kriminalität ist gefährlich, sie fügt vielen Menschen und unserer Gesellschaft schweren Schaden zu. Sie zu bekämpfen, ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Innenpolitik. Der Senat hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er dafür einiges tut. Denn was trifft die Organisierte Kriminalität besonders schwer? Das wichtige Mittel der Vermögensabschöpfung zu nutzen! Sie ist zu einem festen Bestandteil der Arbeit gegen Organisierte Kriminalität geworden, und Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben ihre Verfahren gut aufeinander abgestimmt. Auch hat der Senat Hilfsangebote und Anlaufstellen geschaffen, um Kindern und Jugendlichen, deren Integration bisher noch nicht ausreichend gelungen ist, Unterstützung zu bieten. Unter dem Schlagwort der Clankriminalität wird allerdings eine Ethnisierung der Strafverfolgung bewirkt und Bevölkerungsgruppen werden stigmatisiert. Es geht in meiner Kritik, die nun folgt, nicht darum, hier infrage zu stellen, dass es ein Problem gibt, oder es herunterzuspielen, aber es geht um eine nüchterne Betrachtungsweise. Wir müssen feststellen, es gibt – oder es gab vor allen Dingen in den letzten Jahren – keine Klarheit darüber, was einen sogenannten „Clan“ denn jetzt von einer Familie unterscheiden soll, und weshalb Verbindungen bei „weißer“ Organisierter Kriminalität scheinbar keine Rolle spielen sollen. Erst seit einem Jahr gibt es überhaupt eine übereinstimmende Definition im Lagebild zur Organisierten Kriminalität, in der sich Bund und Länder auf eine Arbeitsdefinition einigen konnten. Demnach sind Clans informelle soziale Organisationen, die durch ein gemeinsames Abstammungsverhältnis ihrer Angehörigen bestimmt sind. Das trifft übrigens auf etwa acht Prozent der Organisierten Kriminalität zu. Ein weiteres Merkmal sei, dass die Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie mir bitte eine Organisation Organisierter Kriminalität nennen, bei der die Werte und Normen, das Grundgesetz und unsere Gesetze geachtet werden? (Heiterkeit SPD – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Definition ist lachhaft. Wenn wir über Normen und Werte in Organisierter Kriminalität sprechen, begrüße ich es, wenn Sie, Herr Dr. Schröder, darauf hinweisen, dass häufig Organisierte Kriminalität mit patriarchalen Strukturen zusammenhängt. Mir sind allerdings auch wenig feministische kriminelle Rocker bekannt. Auch dieses Argument ist hinfällig. (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weshalb also wollen wir eigentlich nicht über den Gesamtphänomenbereich Organisierte Kriminalität sprechen, sondern über einen Subtyp, der auch nur acht Prozent der Fälle ausmacht? Mein Kollege hatte auch darauf hingewiesen, dass etwa ein Prozent der Fälle in der PKS überhaupt in den Phänomenbereich fallen, den Sie eben aufgerufen haben. Statt über wirksame Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zu sprechen, setzen Sie auf eine rassistische Stigmatisierung und markige Worte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was wir brauchen, ist eine deutlich stärkere Finanzaufsicht und bessere Finanzermittlung. Wir brauchen Immobilienregister und eine wirksame Erfassung von Vermögenswerten, denn diese Faktoren sind es, die es in Deutschland immer noch ermöglichen, dass es für Organisierte Kriminalität sehr lukrativ ist. Immerhin einer Ihrer 17 Punkte geht in diese Richtung. Ansonsten bleiben viel Küchenempirie, Bauchgefühl, Ressentiments und wenig konkrete Kenntnisse, auch nicht der Datenlage der Sicherheitsbehörden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Aktuelle Stunde reicht Ihnen aber nicht aus, um gleichzeitig eine harte Law-and-Order-Linie und rassistische Ressentiments miteinander zu verknüpfen. Sie reichen in die Fragestunde eine Frage ein, in der von staatlich finanzierter Drogenkriminalität schwadroniert wird, in der Sie Leistungsbezug und Kriminalität zusammenführen. Ist eigentlich jetzt ein Elternteil, das Elterngeld bezieht und Fahrerflucht begeht, auch staatlich finanzierte Kriminalität? Ist ein Bediensteter des öffentlichen Dienstes staatlich finanzierte Kriminalität, wenn er Steuern hinterzieht? Ist ein Erwerbsminderungsrentner, der schwarzarbeitet, ebenfalls staatlich finanzierte Kriminalität? Oder gilt diese Begrifflichkeit eigentlich nur dann und nur für Gruppen, bei denen Ihre diskriminierende Clanerzählung funktioniert? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist ja nun nicht nur so, dass Sie hiermit bewusst ein öffentliches Zerrbild von Organisierter Kriminalität erzeugen und damit den Fokus auf den Gesamtphänomenbereich zurückdrängen, sondern dieser Fokus hat in der Realität auch für Betroffene, die nicht in den kriminellen Strukturen verankert sind, konkrete Folgen. Die Bilder von Razzien in Wettbüros oder Shisha-Bars bleiben hängen, bei Ihnen, bei mir, in der Öffentlichkeit. Diese Orte werden beispielsweise in Berlin im Rahmen einer falsch verstandenen Null-Toleranz-Strategie, die im Grundsatz richtig ist, als kriminell markiert. Denn es kommt zwangsläufig bei derartigen Razzien auch dazu, dass Unbeteiligte mit in den Fokus gelangen. Das, was in Neukölln rund um die Hermannstraße abläuft, das, was die CDU sich übrigens anscheinend an vielen Orten wünscht, ist an vielen Stellen nichts als rassistische Schikane. Anlassbezogene, verdachtsabhängige und nicht aus ethnischer Zugehörigkeit begründete Razzien, auch in Gastronomie und Kleingewerbebereichen, finden unsere Zustimmung. Wie aber würden Sie reagieren, wenn die Polizei alle paar Monate durch den Ratskeller stürmt, ohne etwas zu finden, um mal nachzugucken, ob es mit rechten Dingen zugeht? Verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Anlass aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, weil genug verantwortungslose Politiker:innen in einen Diskurs über Clankriminalität eingestimmt haben, haben den Boden dafür bereitet. Das lehnen wir ab! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gott sei Dank reden wir in Bremen über keine derartigen Zustände. Die Polizei Bremen tut sich hier in einem Aspekt durchaus positiv hervor – nicht nur in diesem. Sie wertet nicht alle Delikte von Menschen mit bestimmten Nachnamen automatisch als Clankriminalität, sondern zählt personenbezogen. Ich bin mir allerdings auch nicht ganz sicher, ob in Bremen, sowie an anderen Orten auch, beim falschen Nachnamen dann nicht weiterhin auch andere sensible Daten ausgewertet werden. Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass wir, wenn wir kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität langfristig bekämpfen wollen, den kriminellen Strukturen auch durch eine andere Drogenpolitik auf Bundesebene endlich einen erheblichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage entziehen sollten. Ich denke, wenn wir langfristig Änderungen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität gewinnen wollen, brauchen wir entschlossene Vermögensabschöpfung, Vermögensregistrierung, entschlossene verdachtsabhängige Kontrollen und eine andere Form von Drogenpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier nicht gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes redet, sondern am Ende, dann hat das einen großen Vorteil. Man kann nämlich auf dumme Bemerkungen seiner Vorredner eingehen, und das will ich gleich mal machen. Herr Lenkeit, wenn Sie die Bremer Presse nicht zur Kenntnis nehmen, dann können Sie natürlich auch nicht wissen, wie es um die Clankriminalität in Bremen bestellt ist. Das ist aber Ihre Wissenslücke, nicht unsere. Wenn Sie die Sommerpause eher dazu genutzt hätten, einmal Ihre politische Arroganz zu überdenken, dann wäre diesem Parlament tatsächlich mehr geholfen worden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dann hätte ich ja nichts mehr!) Denn das, Herr Lenkeit, was Sie heute hier wieder von sich gegeben haben, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Straftaten dieser Clanangehörigen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ich will noch vorweg der CDU-Fraktion danken für die Aktuelle Stunde. Sie sind uns da ein wenig zuvorgekommen. (Lachen SPD, Zuruf SPD: Schön!) Sie wissen ja, dass das auch mein Thema die ganzen Jahre im Parlament war, und das liegt mir und unserer Fraktion am Herzen, weil es hier wirklich ein Problem ist, und wir müssen dieses Problem immer deutlich ansprechen. Denn das ist eine Form der organisierten Kriminalität, und auch wir werden nicht müde, das hier zukünftig mit ins Parlament zu tragen, bis sich in dieser Frage etwas ändert in unserem Bundesland. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn das Bundesland Bremen ist seit Jahrzehnten ein Hotspot für kriminelle Clanaktivitäten. Etwa 3 500 Clanangehörige gibt es in Bremen und Bremerhaven, von denen knapp 1 000 strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Knapp 100 Personen werden als besonders aktiv beschrieben. Sie fallen durch Gewalt und Drogendelikte, Einbrüche, Bandendiebstahl, Erpressung und Callcenter-Betrug auf. Die Zahlen sprechen für sich. Allein im vergangenen Jahr wurden 736 Delikte bei den Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven registriert, in denen mindestens ein Beschuldigter der Clankriminalität zuzurechnen ist. Ich will das mal in den Vergleich setzen: Im Jahr 2012, also zehn Jahre zuvor, waren es mit 817 Taten nicht viel mehr als im letzten Jahr. Dieser Vergleich zeigt doch deutlich, Herr Innensenator Mäurer, dass die SPDgeführten Senate in den letzten zehn Jahren keine spürbaren Erfolge im Kampf gegen die Clankriminalität in unserem Bundesland erreicht haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist offenbar noch immer eine Wohlfühloase für sippenangehörige Straftäter. Nun haben die unionsgeführten Länder im August ein 17-PunktePapier mit dem Titel „Kriminelle Clans zerschlagen“ vorgelegt. Darin finden sich eine Reihe von vernünftigen Forderungen, die wir von Bündnis Deutschland auch unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Befugnisse und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die erweitert werden müssen, damit Kriminelle effektiver verfolgt werden können. Genannt werden unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die Verkehrsdatenspeicherung und die Quellentelekommunikationsüberwachung. Alles sind wichtige Maßnahmen, um das abgeschottete Milieu der kriminellen Clans mit technischen Mitteln überwachen und damit aufhellen zu können. Denn es ist ja polizeilich bekannt, dass die Schwerkriminellen die aus illegalen Geschäften erzielten Gewinne in legale Geschäfte investieren, etwa durch den Kauf von Mehrfamilienhäusern, Baufirmen oder Speditionen. Mit den vorhandenen polizeilichen Befugnissen lassen sich diese Verbindungen aber nur sehr schwer nachweisen. Den Luxus, illegale Gewinne in legale Geschäfte zu investieren, können die Clangangster genießen, weil sie es meisterhaft verstehen, den deutschen Staat zu betrügen und so ihre ehrlichen Mitbürger auszubeuten. Sie sehen Deutschland als Beuteland an. Offiziell sind viele Clanangehörige arm, haben kein Vermögen, leben von Sozialleistungen. Ältere sind nicht selten Analphabeten, jedenfalls der deutschen Sprache nicht mächtig. Trotzdem können sie Eigentümer von Fahrzeugen, Geschäften oder Ladenlokalen sein, wenn dies finanziell vorteilhaft ist. Der Nachwuchs zieht nicht selten einer bürgerlichen Ausbildung oder regulären Beschäftigung den Bezug von Sozialleistungen vor. Trotz aller sonstigen Bildungsdefizite der Clanangehörigen: Auf die Maximierung der Sozialleistung und die Minimierung ihrer Steuerlast verstehen sie sich. Deshalb bedienen sie sich auch gern professioneller Hilfe von Anwälten und Steuerberatern. Daher ist es auch sinnvoll, dass die CDU den Vorschlag unterbreitet, einen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungs- und den Sozialbehörden durchzuführen. Genau der richtige Ansatz ist das. Gerade dieser Datenaustausch ist deshalb so wichtig, um dem systematischen Betrug unserer Sozialsysteme durch kriminelle Clans entgegenzuwirken. Auch die Forderung, kriminellen Clanmitgliedern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern es sich um Doppelstaatler handelt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn im letzten Jahr waren in Bremen und Bremerhaven 364 Clanangehörige als Beschuldigte registriert, von denen 156 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und nach geltender Rechtslage damit nicht ausgewiesen werden können. Dass Kriminelle so leicht die Staatsbürgerschaft erwerben können, zeigt übrigens das ganze Versagen der deutschen Migrationspolitik. (Beifall Bündnis Deutschland) Das CDU-Papier nährt allerdings auch die Illusion, dass sich das Problem mit rein polizeilichen Mitteln lösen lasse. So wird behauptet, dass es durch die Politik der Nadelstiche gelinge, die Strukturen krimineller Clans zu erschüttern. Tatsächlich hat jüngst das Lagebild der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen schmerzhaft die Grenzen dieser Politik aufgezeigt. Trotz der von Innenminister Reul medienwirksam inszenierten Razzien ist die Zahl der Clanstraftaten zuletzt deutlich gestiegen. Bremen muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Clankriminalität zu bekämpfen und seine Bürger zu schützen. In den letzten zehn Jahren hat sich da überhaupt nichts verbessert. Die Fraktion Bündnis Deutschland erwartet deutlich mehr Initiativen von Ihnen, Herr Innensenator Mäurer! Die Zuwanderung muss begrenzt, Kriminelle konsequent ausgewiesen oder bestraft, ihre Geschäftsmodelle ausgetrocknet und so tatsächlich kriminelle Clans zerschlagen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sülmez Çolak. Abgeordnete Sülmez Çolak (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte direkt Sie ansprechen, Frau Dr. Winter. Sie sind ja neu hier im Parlament, und ich finde, Sie sollten sich zukünftig genau überlegen, mit welcher Sprache Sie Fragen in die Fragestunde einbringen: „Staatlich finanzierte Kriminalität“ oder bestimmte Themen, die keine Aktualität haben. Sie sind genauso wie ich Volljuristin, und Sie tun so, als würden die Landesregierung oder der Innensenator bei Straftaten die Anweisungen Polizeibeamten geben oder Richterinnen und Richtern, die Menschen, die Straftaten im Land Bremen begehen, einfach nicht zu bestrafen. Dem ist nicht so, Frau Dr. Winter, und das sollten Sie wissen als Volljuristin oder Juristin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich finde es beschämend, wenn man wirklich hier den Eindruck vermittelt, dass Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven, und nicht nur Polizeibeamte, auch Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und Richter und Richterinnen, ihre Arbeit nicht richtig machen. Ich kann Ihnen ganz deutlich machen und sagen, dass hier bei jeder Straftat Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach unseren Gesetzen auch Menschen bestraft werden im Land Bremen, und bei keinem, bei dem eine Straftat nachgewiesen worden ist, einfach gesagt wird, nein, der kommt nicht ins Gefängnis, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Was wichtig ist, Frau Dr. Winter, da wäre ich bei der CDU-Fraktion, wenn man sagen würde: Wir müssen mal über das Thema Clankriminalität anders sprechen. Das haben einige Kollegen angesprochen, nämlich das Thema Vermögensabschöpfung. Wir haben seit 2017 in Deutschland ein Gesetz, denn das ist nicht nur ein Bremer Problem mit der Clankriminalität, das wissen Sie alle, die in den Medien bewandert sind, das ist ein Problem in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben sich ganz viele Menschen Gedanken gemacht und haben 2017 dieses Gesetz erlassen: Vermögensabschöpfung. Sie sollten eigentlich wissen, dass in den letzten Jahren die Justizsenatorin Frau Dr. Schilling das sehr gut gemacht hat, dieses Geld ist in unseren Haushalt eingeflossen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das tut den Clanmitgliedern richtig weh, wenn man an deren Immobilien – –, und das Vermögen von denen abschöpft. Da sollten wir unsere Anstrengungen meiner Meinung nach intensivieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es ist nicht so, dass jeder, der diesen Nachnamen trägt im Land Bremen, auch gleich kriminell ist. Ich finde, man sollte, wenn man wirklich ein Interesse daran hat, die Clankriminalität zu bekämpfen, nicht nur einen Blick auf die Innenpolitik oder Justizpolitik werfen, sondern auch auf die Integrationspolitik, die wir intensivieren müssen, damit Kinder sehr früh in den Kindergärten gefördert werden und eine gute Schulbildung bekommen, damit sie nämlich aus diesen Strukturen rauskommen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz deutlich, und da spreche ich, glaube ich, für die Regierungskoalition: Keiner sagt, wir tolerieren die Clankriminalität. Alle sagen hier im Haus: Null Toleranz gegen Clankriminalität! Alle möchten das bekämpfen. Ich möchte, dass Sie das in Zukunft bitte anders diskutieren, als Sie heute das hier gemacht haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bürgerschaft als Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema dann noch mal in der Fragestunde, ich glaube, das ist heute Nachmittag, und um das rund zu machen, hat die CDU-Fraktion noch mal eine Große Anfrage an uns gerichtet zum gleichen Thema – das werden wir dann in der nächsten Bürgerschaft behandeln – mit insgesamt 41 Fragen. (Unruhe SPD, Zuruf CDU: Ja!) Die Frage ist natürlich: Wie kommen wir zu dieser Ehre, dass wir nach den Ferien – –. Was hat sich hier ereignet, dieses Thema so aktuell platzieren müssen? Da muss man leider etwas weiter ausholen, und zwar schauen, was hat sich eigentlich getan in den letzten Monaten? Der Schlüssel zur Klärung dieser Frage liegt nicht in Bremen, sondern in Berlin. Das ganze Thema beginnt eigentlich im Juni dieses Jahres damit, dass die Bundesinnenministerin zu einem Bund-Länder-Treffen einlädt. Alle Länder kommen dazu, und wir begründen eine Allianz gegen Clankriminalität. Die Bundesjustizministerin hat dann am 2. August nachgelegt und ein Diskussionspapier vorgestellt mit Gesetzentwürfen. Darin ist unter anderem geregelt, dass der Ausreisegewahrsam verlängert werden soll von zehn auf 28 Tage und vieles andere mehr. Ebenso auch das Thema „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Bisher war es so gewesen: Wir haben eine Regelung, die besagt, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung uns die Ausreise erleichtert, und die Innenministerin hat einen Vorschlag gemacht, das zu erweitern, indem man kriminelle Vereinigungen terroristischen gleichstellt. Ein vernünftiger Vorschlag, medial kam das rüber, dass sie nun der Clankriminalität den Kampf angesagt hat. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber ist das Ihre Meinung oder die des Senats, mit der vernünftigen Änderung? Stimmt da der Senat zu?) Ja, natürlich! Ist überhaupt kein Thema. Das ist ein Selbstläufer, eigentlich. Aber wie gesagt, in der Sache selbst eine sehr einfache und nachvollziehbare Regelung, medial aber war es der Hype gewesen. Obwohl in diesem Gesetzentwurf in keiner einzigen Zeile das Wort „Clan“ vorkommt, haben die Medien das aufgegriffen. Das wäre sehr wahrscheinlich völlig folgenlos geblieben, wenn nicht die Bundesinnenministerin gleichzeitig auch noch Spitzenkandidatin in Hessen wäre, wo bekanntermaßen am 8. Oktober die Wahlen stattfinden. Mein Kollege Peter Beuth kann das natürlich nicht auf sich sitzen lassen, dass er in diesem Thema nun verdrängt wird durch Nancy Faeser. Deswegen hat er sich mit seinem Kollegen Reul zusammengetan und hat dann dieses berühmte Papier vom 27. August entwickelt. 17 Punkte. Ich sage mal, von wenigen Ausnahmen abgesehen hätten wir dieses Papier in der Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen. Es enthält viele bekannte Themen, die wir schon rauf- und runterdiskutiert haben. 80 Prozent dieser Forderungen richten sich an den Bund. Das sind so Sachen, wie dass das BKA aufgefordert wird, einen Lagebericht vorzulegen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuführen, Vorratsdatenspeicherung, mehr Personal für die Zollbehörden und, und, und. Es ist ein einziges Sammelsurium von bekannten, durchaus richtigen Vorschlägen. Aber wie gesagt, die nächste Innenministerkonferenz findet erst im Herbst statt, und die Wahlen sind vorher. Also haben die beiden nun dieses Papier in die Welt gesetzt, und unsere fleißige innenpolitische Aktivistin der CDU, Frau Dr. Winter, hat natürlich am gleichen Tag darauf reagiert. Diese Schnelligkeit hat mich überrascht. Wir haben das Papier noch nicht mal lesen können, da hat sie bereits eine Pressemitteilung rausgehauen, indem sie erstens festgestellt hat, dass der Senat Bovenschulte versagt hat, und das wichtigste Thema, was sie identifiziert hat, lautet: die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Clans. Das ist bei diesen 17 Punkten in der Tat enthalten. Sie schreibt dann: „Dafür müssen wir eine Aktuelle Stunde machen, damit wir dieses Thema diskutieren und dass wir diesen Senat zwingen, sich in dieser Sache zu positionieren.“ Liebe Kollegin Frau Dr. Winter, dieses Thema haben wir bereits 2019 auf der Innenministerkonferenz rauf- und runterdiskutiert. Wir waren der Meinung, ja, es ist richtig, dies zu versuchen. Aber ich sage mal, die Leichtfertigkeit, mit der Sie über dieses Thema hinweggehen – wenn Sie nicht studiert hätten, hätte ich gesagt, Sie können das nicht anders – –. (Unruhe) Aber ich sage mal, Sie haben erfolgreich ein juristisches – –. (Unruhe) Sie haben erfolgreich ein juristisches Staatsexamen – –. (Unruhe) Sie haben erfolgreich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was soll das denn heißen? Junge, Junge! Vielen Dank an alle Nichtstudierten! – Unruhe) Frau Dr. Winter hat ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen abgelegt. Von daher gesehen können wir auch über dieses Thema ernsthaft diskutieren. Meine Erinnerung ist schon etwas älter. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alle anderen nicht, oder was?) Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt! (Zuruf: Natürlich! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie können das natürlich.) Kommen Sie doch mal runter von Ihrem – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Unruhe) Obwohl das über 40 Jahre her ist, kann ich mich noch daran erinnern, was ich mal in meiner Ausbildung gelernt habe. Wir haben uns mit Artikel 16 Grundgesetz befasst, das ist eine tragende Grundlage unserer Verfassung. Wer das nicht kennt, dem sage ich das noch mal: Die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern ist nach Artikel 16 Grundgesetz ausgeschlossen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Einbürgerung!) Ausbürgerung, die Aberkennung – –. Unsinn, es geht um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Das kann man auch mit Ausbürgerung umschreiben. Die Frage ist natürlich: Warum ist diese Hürde so hoch? Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund. Man muss nur in die Geschichte Deutschlands schauen, und was sich hier nach 1933 ereignet hat, das war eigentlich das, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes beeindruckt hat. Sie haben gesehen, dass Tausende von Menschen ausgebürgert wurden. Sie wurden aus ihrer Heimat rausgeschmissen, und es waren viele, die diesen Weg gegangen sind, von Willy Brandt über Einstein bis hin zu Thomas Mann. Es waren Tausende gewesen. Deswegen hat man in diese Verfassung reingeschrieben, es muss die Ausnahme bleiben, wenn man jemanden ausgebürgert. Es gibt eigentlich für uns nur einen Fall, den haben wir schon mal angewandt: wenn jemand in einer fremden Armee Dienst leistet. Das wäre ein Grund, um jemanden auszubürgern. Wir hatten aber schon Probleme gehabt, als wir gesehen haben, dass sich Bremer beim IS beteiligt haben, und da war die Frage: Können wir ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist ganz schwierig. Deswegen hat das Bundesinnenministerium sich auch mit dieser Frage intensiv beschäftigt, und das Ergebnis war gewesen, sie sagen: Nein, wir glauben nicht, dass wir diese Hürde überwinden können. Insofern muss ich sagen, leider wird es so sein, dass diese Regelung auch in Zukunft keine Rolle spielen wird. Die Aberkennung, die kann man sich wünschen, aber ich vermute mal, dass wir rechtlich gesehen gar keine Möglichkeit haben, den Artikel 16 so auszulegen, dass das möglich ist. Damit sind wir dann bei der Aktuellen Stunde. Das heißt, außer heißer Luft haben wir im Grunde genommen nichts vorgefunden. Es ist auch erstaunlich, wie diese Debatte dann – –. Sie hat sich gar nicht mehr dieses Themas angenommen, sondern es ging ja dann sofort in die Vollen und um die Lage in Bremen. Da frage ich mich manchmal: In welcher Blase leben Sie denn? Nehmen Sie denn überhaupt nicht zur Kenntnis, was hier in Bremen passiert? (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben in den letzten – –. Die Ignoranz, Fakten wahrzunehmen, ist kaum noch zu überbieten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann man ja auch nicht, wenn man nicht studiert hat!) Wir haben in den letzten Monaten Dutzende von Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität geführt. Wir haben uns insgesamt in dem einen Schwerpunktkomplex 127 Personen vorgenommen, darunter 23 Clanangehörige. Das heißt, Sie sehen, es gibt diese Kriminalität, aber sie ist nicht so, wie Sie das behaupten, sondern wir haben auch 80 Prozent andere Täter, die keinem Clan zuzuordnen sind, aber die genauso agieren. Was ist dabei rausgekommen, in diesen Verfahren gegen diese 23 Clanangehörigen? Das Landgericht hat 14 von ihnen verurteilt, wir haben ihre Limousinen eingezogen, wie immer. Davon haben wir inzwischen sehr viele. Wir haben auch eine Vielzahl von Immobilien sichergestellt, die wir dann verwerten wollen, und wir addieren auch die Haftjahre. In diesem Bereich können wir sagen, diese 14 Clanangehörigen sind insgesamt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 94 Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Erklären Sie mir mal, wie das zusammenpasst mit dem, was Sie uns heute hier erzählt haben. Sie leben in einer Blase und sind nicht bereit, die Realitäten anzuerkennen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss, weil Sie sehen, diese Ratschläge, dass ich eine „Politik der Nadelstiche“ anwenden soll – –, ich sage mal so: Nadelstiche, das sind eigentlich – –. Ich halte mehr von robusteren Werkzeugen als von Nadeln, und das zeigen wir hier auch, dass wir das können. Frau Dr. Winter, wir haben uns heute ja zum ersten Mal in diesem Parlament getroffen, und die Frage ist: Wollen Sie so weitermachen, vier Jahre lang? (Zurufe CDU: Ja!) Es gibt ja zwei Möglichkeiten, miteinander umzugehen. Die erste Variante ist so: Sie greifen an, ich beiße zurück. (Zurufe CDU: Buh! Aber nur, wenn man studiert hat! – Unruhe) Das können wir so lange spielen, bis alle irgendwann sagen: Es reicht. Bitte nicht, bitte nicht schon wieder! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben das doch gesagt, nicht wir!) Der letzte Fraktionsvorsitzende hat das in der letzten Bürgerschaft versucht, und ich habe ihm gesagt: „Sie werden sich an mir die Zähne ausbeißen.“ Das Ergebnis sehen wir ja. Ich stehe immer noch hier, Sie sitzen jetzt in der letzten Reihe. (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt aber eine Alternative dazu. Diese Alternative möchte ich Ihnen heute ernsthaft anbieten. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christine Schnittker? Nein, ich möchte das noch zu Ende bringen. Senator Ulrich Mäurer: Präsidentin Antje Grotheer: Und eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Timke auch nicht? Senator Ulrich Mäurer: Nein, ich spreche mit Frau Dr. Winter jetzt erst mal alleine. (Heiterkeit – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Am Ende? Senator Ulrich Mäurer: Mein Vorschlag wäre, dass wir das zukünftig etwas anders machen. Ich erwarte nicht, dass Sie mich loben oder sagen „Wir haben eine tolle Koalition.“ Aber ich finde, wir sollten versuchen, auch im Interesse unseres Landes Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Das heißt, dass wir uns überhaupt mal zuhören. Es ist klüger, miteinander zu reden, und ich kenne ja auch Mitglieder Ihrer Fraktion, mit denen mich über Jahre eine enge Zusammenarbeit verbunden hat. Einer sitzt auch etwas weiter nach hinten. Herr Eckhoff, Sie als Fraktionsvorsitzender, ich glaube, wir haben sehr viel Kaffee zusammen getrunken. Das hat uns immer geholfen. Ihre Nachfolger haben das nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Obwohl ich nicht studiert habe! – Heiterkeit – Beifall CDU) Nein, das stimmt. Ja, das heißt also, auch ich kann mit einer CDU zusammenarbeiten, und ich sage mal, im Kreis der Innenminister, wo wir ja rot-schwarz sind, funktioniert das wunderbar. Ich würde Ihnen auch raten: Nutzen Sie das mal! Sprechen Sie mal mit Herrn Eckhoff darüber, wie man zusammenarbeiten kann. Ich finde, das würde diesem Haus sehr guttun, und ich hoffe auch, dass wir da einen Weg finden, weiterzugehen, denn ich glaube, wenn Sie zwei, drei Pressemitteilungen am Tag raushauen, dann funktioniert das drei Tage lang, aber dann sagt auch die Presse: Bitte nicht wieder! Deswegen, wie gesagt, meine herzliche Bitte: Versuchen Sie das einfach mal! Ich finde es schön, dass wir in der Deputation auch die Gelegenheit haben, uns zu sehen. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass wir die nächsten vier Jahre vernünftig miteinander umgehen. Ich sage mal, Sie fragen manchmal – –. Ich kann Ihre Verbitterung ja teilweise verstehen, dass Sie nach dieser Wahlniederlage nun nicht dabei sind; aber es sind nicht die inhaltlichen Themen, die letztlich entscheidend sind, sondern, ich sag mal, wenn man vorher immer so eine Politik der verbrannten Erde hinterlässt, dann kommt man nicht zusammen. Deswegen rate ich Ihnen: Nehmen Sie sich Herrn Eckhoff zum Vorbild, dann klappt das vielleicht irgendwann mal. – Danke! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Christine Schnittker für eine persönliche Erklärung. Abgeordneter Christine Schnittker (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Senator Mäurer, Ihre Aussage eben, mit der Sie suggeriert haben oder ausgesagt haben, dass nur studierte Menschen in der Lage sind, hier Sachverhalte aufzunehmen, davon fühle ich mich massiv angegriffen, das muss ich Ihnen persönlich sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das finde ich eine Frechheit den Menschen gegenüber in diesem Land, die tagtäglich ihrer Arbeit nachkommen, auch wenn sie nicht studiert haben, und den ganzen Laden am Laufen halten. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich für diese Äußerung entschuldigen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Nur noch ganz kurz zum Schluss: Herr Mäurer, mein Name ist Christine Schnittker, ich bin Vizepräsidentin dieses Hauses und Realschülerin. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer. Senator Ulrich Mäurer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Eindruck entstanden ist, bitte ich, das zu entschuldigen. Es war mitnichten meine Absicht, dies zum Ausdruck zu bringen, sondern ich habe versucht, Frau Dr. Winter anzusprechen und ihr zu sagen, dass sie ja nun in dieser Sache kompetent ist, dass sie das studiert hat. Deswegen können wir auch über Artikel 16 diskutieren. Mehr wollte ich gar nicht zum Ausdruck bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das kann man auch, wenn man nicht studiert hat!) Ja, das kann man. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Senator Mäurer, nachdem ich gestern Herrn Dr. Bovenschulte hier gehört habe, habe ich ja wirklich gedacht, wir könnten uns hier tatsächlich über Ideen austauschen und nicht nur persönliche, herablassende Bemerkungen übereinander machen, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) sondern darüber sprechen, was wir hier verändern können in diesem Land. Aber außer von Herrn Janßen habe ich ehrlich gesagt wenig gehört. Kevin Lenkeit hat gesagt, er hätte den ganzen Sommer drüber nachgedacht, aber wahrscheinlich nicht über Clankriminalität, eher über meine Ausbildung und dann auch noch darüber, was hier sonst alles los ist. Herr Lenkeit, Sie können mehr, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist mein Spruch!) ich weiß das und ich bitte Sie, sagen Sie mir doch einfach, was Sie über Clankriminalität denken, und sagen Sie mir, welche Forderungen Sie hier stellen wollen, damit wir diesem Problem begegnen können. Vielen Dank! (Beifall CDU) Herr Mäurer, wir können sehr gerne sachlich miteinander debattieren, und ich freue mich auf eine vertiefte Diskussion über Art. 16 Grundgesetz. Ich glaube nicht, dass das Juristen vorbehalten sein sollte, sondern dass das ganze Parlament dabei mitmachen sollte. Aber genau so, wie Sie wissen, wissen wir beide, dass ein Prüfauftrag da drinsteht, und wir wissen auch beide, dass seit 2019 bei einem Auslandsbezug von Straftaten gerade eine Regelung eingeführt wurde, womit man die deutsche Staatsbürgerschaft auch bei einem Doppelpass verlieren kann. Es gibt da enge Ausnahmen, und Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass Art. 16 Grundgesetz natürlich gilt und es nur enge Ausnahmen zulässt. Es gibt aber diese Ausnahmen, und das muss man prüfen, und darüber muss man auch reden, und das kann man auch mit allen Leuten tun. (Beifall CDU) Wir haben jetzt viel gehört, dass Clankriminalität ja gar nicht mal so ein Problem sei, dass wir doch über andere Themen reden sollten. Liebe Koalition, wir haben hier alle die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde einzureichen, und ich freue mich, wenn wir auch über andere Straftaten, über andere Probleme in der inneren Sicherheit hier diskutieren. Ich freue mich auf Ihre nächste Aktuelle Stunde, denn nur darüber nachzudenken hat anscheinend nicht dazu geführt, dass wir mal Initiativen von der SPD, den Grünen oder Linken hier zur inneren Sicherheit sehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber lassen Sie uns auch noch mal über die PKS reden. Wir wissen ja, dass 23 000 Straftaten da gar nicht eingeflossen sind, weil die immer noch im Ermittlungsverfahren sind, weil wir damit nicht durchkommen. Man findet natürlich auch nur Täter, wenn man tatsächlich aufklärt. Wir sehen, Innenminister Herbert Reul hat eine Aufklärungsquote von 62,08 Prozent in NRW, in Bremen ist sie wieder gesunken auf 45,5 Prozent, in Bremen Stadt sind es sogar noch weniger. Das ist ein Armutszeugnis, und da müssen wir auch besser werden. (Beifall CDU) Ich finde es auch spannend, weil mir hier manchmal Wörter in den Mund gelegt werden, die ich so nie gesagt habe. Es gibt ja immer so ein gewisses – Herr Schäck hat jetzt schon damit angefangen – Bingo, dass ich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land schlechtreden würde. Sehr geehrte Damen und Herren, das tue ich mitnichten. Ich bin dankbar für jeden, der sich da draußen hinstellt und für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall CDU) Deswegen noch mal explizit ein Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten! Aber es geht ja auch um Führung, es geht um Priorisierung. Es geht um Organisation von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufstehen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Da sage ich, Herr Mäurer, da können wir besser werden. Deswegen stehe ich hier und fordere Sie auch dazu auf. (Beifall CDU) Wenn Sie mir jetzt Ratschläge geben wollen, dann freue ich mich natürlich immer darüber, wenn Sie das tun, aber ich verspreche Ihnen auch, ich werde hier keine zahme Opposition machen. Ich will Sie fordern, und deswegen freue ich mich über jede Debatte. Denn Demokratie bedeutet genau das: debattieren, auch lebhaft debattieren. Dafür stehe ich hier vorne, und das werde ich mir auch von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt hier alle noch mal die Möglichkeit, zu sprechen, und vielleicht habe ich ja diesmal Glück. Vielleicht sagen Sie mir jetzt ja diesmal, mit welchen weiteren Maßnahmen Sie hier gegen Clankriminalität in Bremen vorgehen wollen. Denn es geht nicht darum, Ängste zu schüren, wie Sie mir wiederum vorwerfen, sondern es geht darum, die Situation klar zu benennen. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam Bremen und Bremerhaven, unser wunderschönes Bundesland, besser machen. Dafür stehe ich hier. Ich hoffe, Sie tun es auch. Von daher freue ich mich auf die zweite Runde der Debatte. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen – –. (Lachen SPD) Herr Lenkeit, Sie haben die Möglichkeit für einen zweiten Redebeitrag. Sie brauchen keine Kurzintervention – bitte kommen Sie nach vorne. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Nur ganz kurz, Kolleginnen und Kollegen, weil Frau Dr. Winter sich ja eben darüber aufregte, dass ihr angeblich Wörter in den Mund gelegt wurden, die sie nicht gesagt hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: „Sehr geehrte Frau Präsidentin“, das haben Sie mir gestern erst gesagt!) Ich habe Ihnen das nicht gesagt, ich rede gar nicht mit Ihnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, nur kurz: Jetzt hat Frau Dr. Winter gerade was gesagt, das nachweislich falsch ist. Die Aufklärungsquote in NRW liegt mitnichten bei 62 Prozent, die liegt bei 52 Prozent. Ich wollte das nur kurz richtigstellen, damit wir hier nicht auf Grundlage von völlig falschen Zahlen miteinander diskutieren. Haben Sie vielen Dank! Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen versprochen, dass ich ihnen auch mindestens jeweils 10 Minuten überlasse, und da wir drei Aktuelle Stunden haben, soll es das von mir jetzt gewesen sein. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor, damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen zum zweiten Thema: Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz. Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Vor eineinhalb Wochen hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – die Ampelregierung – das Wachstumschancengesetz vorgestellt, und unmittelbar danach meldete sich Herr Bürgermeister Bovenschulte zu Wort und hat schon mal angekündigt, dass er diesem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen will. Aus unserer Sicht bekommt man den Eindruck, als ob Herr Bovenschulte die Wirtschaft hier in Bremen und Bremerhaven im Stich lässt. (Beifall FDP) Worum geht es in dieser Frage? Deutschland und auch unsere Städte Bremen und Bremerhaven sind starke Wirtschaftsstandorte. Die Wirtschaft ist in vielen Teilen mittelständisch geprägt, aber es sind auch größere Industrieunternehmen hier ansässig. Die deutsche Wirtschaft ist grundsätzlich auf einem starken Fundament gebaut, aber die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sind stagnierend. Je nachdem was man sich anguckt, liegen die Prognosen für dieses Jahr zwischen plus 0,2 und minus 0,3 Prozent, also es ist ungefähr gleichbleibend. Man spricht von einer Rezession in diesem Fall. Das ist kein europäisches Phänomen, und deswegen müssen wir uns Gedanken machen, denn in Europa sind die anderen großen Volkswirtschaften Frankreich, Italien mit einem Wachstum von ungefähr drei Prozent im Wesentlichen viel besser unterwegs als wir hier in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven. Deswegen reagiert die Bundesregierung und will Entlastung schaffen. Woran liegen die Probleme der deutschen Wirtschaft derzeit? Wir hatten große Probleme mit den Lieferketten, auch das haben wir gemerkt, zusammen mit einer Schwäche des Außenhandels, den wir gerade in unseren Überseehäfen in Bremen und Bremerhaven sehen. Rückgänge im Transport sind dort zu verzeichnen. Dazu kommt ein eklatanter Fachkräftemangel, auf den die Bundesregierung durch ein neues Zuwanderungsgesetz für Arbeitskräftezuwanderung reagiert hat. Seit dem Ukraine-Krieg sprechen wir auch über hohe Energiekosten, die in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere zu Frankreich, sowieso schon immer auf einem relativ hohen Niveau waren. Steigende Zinsen, Inflation sind weitere Sachen, die die deutsche Wirtschaft belasten, und daneben sind gerade jetzt Investitionen nötig. Jetzt sind Investitionen nötig, um bei der Digitalisierung nicht noch mehr an Boden zu verlieren, sondern aufzuholen, und um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, Investitionen von den Unternehmen. Die Unternehmen zögern derzeit, Investitionen einzusetzen. Die deutsche Wirtschaft wird damit am Ende fertigwerden, aber damit es nicht zu einem langen, schweren Weg wird, muss jetzt gehandelt werden. Das Wachstumschancengesetz ist ein Baustein davon, neben dem Gesetz zur Fachkräftezuwanderung und auch neben dem Zukunftsinvestitionsgesetz, was sich im Wesentlichen an Start-ups und auf den Kapitalfluss in Richtung Start-ups richtet. Was steht eigentlich drin im Wachstumschancengesetz? Das muss man ja auch noch mal sagen. Worum geht es in diesem Fall? Der erste Punkt ist eine Investitionsprämie auf Klimaschutzmaßnahmen der Unternehmen, (Beifall FDP) 15 Prozent Zuschuss auf Klimaschutzmaßnahmen, denn eins muss uns doch auch klar sein: Wir als Politik oder der Senat als Regierung oder die Bundesregierung, wir werden das Klima allein nicht retten, sondern wir brauchen die Menschen, die die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, und wir brauchen die Unternehmen, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren. (Beifall FDP) Ein ganz wichtiger Schritt hier: die Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen. Ein zweiter Punkt ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in den deutschen Unternehmen. Auch da sind wir natürlich in Bremen und Bremerhaven Vorreiter. Ich erinnere an die Luft- und Raumfahrtbranche, die ja geprägt ist von Innovation und Forschung, davon, hier Fortschritt vorzuleben. Auch da brauchen wir jetzt die Unterstützung der Bundesregierung, damit Forschung und Entwicklung nicht zurückgestellt werden, sondern im Gegenteil: Gerade jetzt muss in Forschung und Entwicklung in den Unternehmen investiert werden. (Beifall FDP) Drei weitere Punkte sind die Verlustvorträge, die in den kommenden Jahren für vier Jahre auf 80 Prozent hochgesetzt werden, was für viele Unternehmen tatsächlich eine steuerliche Erleichterung bedeutet. Es sind verbesserte Abschreibungsverfahren, die für die Unternehmen ermöglicht und fortgesetzt werden, aber am Ende auch im Wohnungsbau. Das ist das Wachstumschancengesetz, meine Damen und Herren. Darum geht es und darum, dass in diesem Fall durch Abschreibung und auch die Verlustvorträge eine Entlastung entsteht, eine jährliche Entlastung der Unternehmen von etwa sieben Milliarden Euro in Deutschland. Auch die Wirtschaftskraft in Bremen und Bremerhaven wird von diesem Wachstumschancengesetz profitieren. Sie haben wieder die Chance, Investitionen in Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung zu tätigen, also in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, und damit werden sie Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven für die Menschen und am Ende auch zusätzliche Steuereinnahmen für unser Bundesland und unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Das darf man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen. Also, fragen wir Sie, Herr Bovenschulte: Warum haben Sie eigentlich gleich den Finger gehoben, bevor das Gesetz überhaupt in die parlamentarische Beratung gegangen ist? Es geht ja jetzt seinen Weg durch den Bundestag, und danach kommt die Beratung im Bundesrat. Ich finde, Herr Bovenschulte, diese reflexartige, diese medienwirksame Äußerung schädlich. Sie war tatsächlich ein Affront gegen die Wirtschaft, gegen die mittelständischen Unternehmen, gegen die Unternehmen, die wir hier in Bremen und Bremerhaven haben. (Beifall FDP) Aber der Schaden lässt sich reparieren. Wenn Sie einen Rat von uns Freien Demokraten annehmen wollen: Warten Sie doch noch die parlamentarische Beratung ab! Wägen Sie die verschiedenen Argumente gegeneinander ab, auch das, was die Wirtschaft jetzt in dieser schwierigen Lage benötigt. Ich bin mir eigentlich sicher, dass am Ende auch Sie zu der Erkenntnis kommen, im Bundesrat muss man dem Wachstumschancengesetz zustimmen, damit wir eine wirtschaftliche Perspektive in Deutschland, aber gerade auch hier in Bremen und Bremerhaven haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort. Ich gebe einmal die restlichen Redezeiten bekannt. Die SPD hat noch 20 Minuten, 9 Sekunden; die CDU 18 Minuten, 54 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen 22 Minuten, 56 Sekunden; DIE LINKE 23 Minuten, 5 Sekunden; Bündnis Deutschland 23 Minuten, 9 Sekunden; die FDP jetzt nach der Rede 14 Minuten, 19 Sekunden und der Senat theoretisch 15 Minuten, 15 Sekunden. Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So lange werde ich nicht brauchen. Wir haben in den letzten Tagen viel darüber gesprochen, welche Kolleginnen und Kollegen hier ihre erste Rede gehalten haben. Ich fand das auch beeindruckend, wie das war. Man muss aber auch sagen, wir haben natürlich in vielen Fraktionen neue Fraktionsvorsitzende, und auch das, finde ich, merkt man. In einigen Fraktionen gibt das nahtlos einen Übergang, in anderen Fraktionen ist man überrascht darüber, welche Namen – – und auch, dass der komplett ausgetauscht ist, und in dritten Fraktionen, muss man sagen, ändert sich die Parlamentsarbeit der Opposition doch eindeutig. Wir hatten gestern das Beispiel von Herrn Schäck, dass er hier mit Unwissenheit über das Bruttoinlandproduktes agiert hat, und wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde, die in der Überschrift nur darauf zielt, den Bürgermeister sozusagen ins schlechte Licht zu rücken und das Land schlechtzureden. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das hat er schon selber gemacht, der Bürgermeister!) Es ist schon – –. Es ist schon, Herr Professor Dr. Hilz, entlarvend, dass Sie in der Rede, die Sie eben gehalten haben – es ist wirklich schade, dass Herr Schäck nicht da ist –, (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Er ist leider krank!) nicht einmal auf den Haushalt geguckt haben, nicht ein einziges Mal. Es ist die Frage: Was ist mit dem Wachstumschancengesetz, was ist da inhaltlich und was ist da sinnvoll? Aber es ist eben auch die Frage, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Zwei Milliarden Euro Steuerausfälle für Länder und Gemeinden. Die von Ihnen genannten sieben Milliarden Euro Kosten werden zu einem Drittel vom Bund getragen, zu zwei Dritteln von Ländern und Gemeinden. Es ist kein Reflex, als verantwortlicher Ministerpräsident eines Bundeslandes, zu sagen: Was heißt das eigentlich für das Bundesland und unseren Haushalt? Sondern man muss natürlich sagen: Wie viel kommt da eigentlich auf Bremen zu? Wenn man davon ausgeht, sieben Milliarden Euro und zwei Drittel von Ländern und Gemeinden getragen, dann bedeutet das, dass in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro Kosten auf den Haushalt hier zukommen. Das erwähnen Sie mit keinem Wort! – Das wäre jetzt die Stelle für Applaus gewesen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie sagen, es gibt eine Notwendigkeit der Maßnahmen. Das ist unbestritten. Die Frage von Investitionen, die Frage von Steuerentlastung, die Frage von Innovation, alles, was da drinsteht, das kann man diskutieren und das wollen wir auch diskutieren, aber eine Aktuelle Stunde zu beantragen und zu sagen, der Bürgermeister ist verantwortungslos, weil er den Mittelstand nicht unterstützt, das ist wirklich etwas neben der Sache. Ich will noch mal einen Punkt zu der aktuellen Frage sagen: Wie gut steht Bremen da, und wie ist eigentlich zurzeit die Situation? Wir reden hier immer über schlechte Situationen innerhalb von Bremen. Die Opposition macht sich das zum Hobby, auch mit solchen Anfragen. Wenn wir uns zum Beispiel die Tourismusfrage angucken, ganz aktuell, dann stellen wir fest, dass Bremen hochattraktiv ist, dass Bremen sozusagen an der Stelle weit vorne ist, weil wir nämlich jetzt die Zahlen der Tourismusgeschichten von diesem Jahr haben, und die werden über denen von 2019, also über den Zahlen vor der Pandemie liegen. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Insofern ist es so, dass wir inhaltlich kein Problem haben. Natürlich ist das Wachstumschancengesetz etwas, was wir brauchen, aber man muss schon gucken, wie das mit dem Haushalt zu vereinbaren ist. Da hat der Bürgermeister gesagt, das wollen wir uns erst angucken, bevor wir sozusagen einen Freibrief für zusätzliche Entnahmen aus dem Haushalt erteilen, und das finde ich total richtig. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Sascha Schuster das Wort. Abgeordneter Sascha Schuster (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness – kurz: Wachstumschancengesetz – beschlossen. Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovation wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken. Das Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger und richtiger Baustein, um die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken. Es müssen Betriebe entlastet werden – finanziell, aber auch von überbordender Bürokratie. Das Gesetz ergänzt die bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die bereits beschlossen wurden. Das Gesetz umfasst eine Reihe von steuerlichen Entlastungen, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dazu rechnet die Wiedereinführung der degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter, mit der man gerade in der Coronapandemie gute Erfahrungen gemacht hatte. Dadurch können Unternehmen zu Beginn der Abschreibungsphase einen höheren Teil ihrer Investitionen beim Fiskus geltend machen. Außerdem werden die Möglichkeiten des Verlustvortrages erweitert, die steuerliche Forschungsförderung erhöht und kleinere Unternehmen bei der Steuerbürokratie entlastet. Was fehlt, ist die längst überfällige Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages, der trotz Inflation seit 20 Jahren gleich geblieben ist (Beifall Bündnis Deutschland) und eine echte Wachstums- und Leistungsbremse für kleinere Selbständige und Gewerbetreibende darstellt. Die zahlreichen steuerlichen Einzelmaßnahmen des Wachstumschancengesetzes sind jedoch noch nicht der ganz große Wurf. Die für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dringend erforderliche umfassende Unternehmung Steuerreform wurde einmal mehr auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Gesetz ist bei Weitem nicht ausreichend, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft, die zu einem nicht unerheblichen Teil durch politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, wirksam zu bekämpfen. Viele Unternehmen in Deutschland leiden vor allem unter den hohen Energiepreisen, die auch Folge der verkorksten Energiewende sind. Etwa 27 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben, die man senken könnte, um Betriebe jeder Größe und auch die Verbraucher zu entlasten, (Beifall Bündnis Deutschland) nicht nur große Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wie es der grüne Wirtschaftsminister Habeck mit dem Industriestrompreis will. Günstigere Energiepreise waren in der Vergangenheit eine zentrale Säule für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zerbricht diese Säule, wird sich die Abwanderung auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Ausland fortsetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sinnvoller wäre es jedenfalls gewesen, die Digitalisierung, den Wohnungsbau, die Bildung, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den Fokus des Gesetzes zu nehmen. In diesen Bereichen sind die Probleme hierzulande und auch hier in Bremen und Bremerhaven am größten. Ein Thema vielleicht noch, wir hatten das ja gestern auch schon gehabt: die Häfen. Auch die zentrale Bedeutung der Häfen und darein zu investieren, ist ein Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis Deutschland) Man muss sich das vorstellen: Jeder fünfte Arbeitsplatz – ich weiß gar nicht, ob das jeder in diesem Hause weiß – in unserem Bundesland hängt direkt oder indirekt von den Bremischen Häfen ab. Wir stellen fest, es gibt noch einiges zu verbessern. Der große Wumms in diesem Gesetz ist also ausgeblieben. Wir wollen aber trotzdem darauf hinweisen: Herr Dr. Bovenschulte, der Kollege Professor Dr. Hilz hat es ja eben auch schon angesprochen, warten Sie doch noch ab. Insgesamt bin ich aber der Meinung, dass man diesem Entwurf im Bundesrat trotzdem zustimmen könnte oder vielmehr sollte und dass Sie sich auch in Zukunft für diese fehlenden Punkte, die ich Ihnen hier genannt habe, die wirklich Schwerpunkte sind, die uns hier in Bremen betreffen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das in Zukunft noch verbessert werden kann. Ich glaube aber, eine Zustimmung könnte man im Bundesrat trotzdem machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich zunächst Volker Stahmann anschließen: Hier geht es nicht um eine reflexartige Reaktion. Ich glaube, das ist an dieser Stelle nicht die angemessene Diagnose. Der Senat beziehungsweise Herr Bovenschulte lässt die Wirtschaft keineswegs im Stich, im Gegenteil: Worauf das Ganze zielt, ist, die finanziellen Grundlagen des Landes Bremen und seiner beiden Kommunen gegen erhebliche potenzielle Mindereinnahmen zu schützen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir in den bremischen Haushalten in den kommenden vier Jahren rund 200 Millionen Euro weniger hätten, und das ist die Größenordnung, über die wir reden, dann – (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) ja, ich informiere mich – wäre jetzt die richtige Überschrift der Aktuellen Stunde „Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen“ in der Tat massiv gefährdet, und zwar bei uns in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das Wachstumschancengesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen geben. Es ist ein Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen. Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben einen guten Überblick über die einzelnen Komponenten gegeben, die mit dazugehören. Über die nächsten Jahre summiert sich das Entlastungsvolumen auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Die Frage, über die wir jetzt hier reden müssen – und darauf hat Volker Stahmann schon hingewiesen –, ist: Wie verteilt sich das auf die verschiedenen Gebietskörperschaften? Das Bundesfinanzministerium rechnet in seinem eigenen Entwurf – so konnte man der Berichterstattung entnehmen – für die Jahre 2024 bis 2028 vor: Etwa zwölf Milliarden Euro landen beim Bund, rund elf Milliarden bei den Ländern und mehr als neun Milliarden bei den Gemeinden. Auf der Gemeindeebene ist diese Größenordnung insbesondere den Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu verdanken. Arno Gottschalk hat gestern in unserer Debatte zur Gastronomie ja darauf hingewiesen, wie bedeutsam gerade diese Einnahmequelle für die kommunale Ebene ist. Diese Verteilung erlassen ist ein Problem. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Umsatzsteuer, nicht die Gewerbesteuer!) Ja! Danke, Fehler meinerseits. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist eine andere Steuer!) Markus Lewe, seines Zeichens Oberbürgermeister von Münster und außerdem Präsident des Deutschen Städtetages, hat das Wachstumschancengesetz in seinem Finanzierungsvorschlag ebenfalls stark kritisiert. Er sagt: „Kommunen stehen bei Wärmewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung, Gebäudeenergiegesetz vor echten Mammutaufgaben.“ Auch wir in Bremen und Bremerhaven stehen vor diesen Aufgaben. „Steuerausfälle in Millionenhöhe sind für unsere Städte daher nicht zu verkraften, und es ist“, so sagt er ebenfalls zu Recht, „den Unternehmen vor Ort ja nicht geholfen, wenn von einem Jahr zum anderen öffentliche Investitionen einfach wegbrechen.“ Das heißt, Bremen steht mit seinen Bedenken keineswegs allein da. Egal, ob Sie jetzt ins CDU-geführte Berlin blicken – Herr Wegner spricht von einer 200-Millionen-Euro-Lücke, die dadurch bei ihm im Jahr entsteht – oder ins von DIE LINKE geführte Thüringen – auch Herr Ramelow hat gesagt, dass er diesem Finanzierungsvorschlag so nicht zustimmen kann. Das heißt, die Kritik auf Länderebene ist groß. Hinzu kommt noch, dass einige Vorschläge auch dazu führen, dass bei den Finanzämtern einiger Aufwand hinsichtlich der Umsetzung entsteht. Das heißt, neben Einnahmeausfällen ist auch noch die Frage von zusätzlichen Verwaltungskosten mit im Raum. Kurz gesagt, es ist absolut notwendig, dass Bund und Länder noch mal intensiv ins Gespräch miteinander gehen, um zügig eine gute Lösung für das Wachstumschancengesetz zu finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es ist natürlich so, das bedeutet rein zeitlich erst mal eine Verzögerung. Das stimmt natürlich. Auf der anderen Seite kann die Logik ja nicht sein: Egal, wie viele Kollateralschäden sich links und rechts am Straßenrand auftürmen, Hauptsache schnell. Ich denke, das würden Sie auch so nicht vertreten wollen. Was wir uns an dieser Stelle, glaube ich, noch vor Augen halten müssen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil eines Zehn-PunktePlans, der in Meseberg von der Ampel beschlossen wurde. Zum Kontext oder Hintergrund dieses Gesamtpaketes, das da präsentiert wurde, sind auch schon einige wichtige Stichworte gefallen. Das ganze politische Umfeld der deutschen und auch europäischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Die Stichworte sind eben gefallen, auch gestern schon in anderen Debatten: die Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, der Handelskrieg zwischen China und den USA und so weiter und so weiter. Das heißt, die aktuelle Herausforderung der Bundesregierung besteht vor allen Dingen darin, dass sie nicht nach Schema F aus dieser Konjunkturdelle herauswachsen kann. Die neuen Rahmenbedingungen lassen das schlicht und ergreifend nicht zu. Zum Vergleich: Nach der Finanzkrise hatte Deutschland vor allen Dingen auf Export gesetzt und sein Wachstum in historisch einmaliger Weise von Außenhandelsüberschüssen abhängig gemacht. Das ist etwas, was uns von anderen europäischen Staaten generell und auch Industriestaaten unterscheidet und unterschieden hat und was auch ein Teil der Erklärung ist, warum wir momentan im Vergleich zu anderen so dastehen, wie wir dastehen. Das Problem ist, dass dieser exportzentrierte Erholungspfad der aktuellen Bundesregierung nicht zur Verfügung steht. Das heißt, die Impulse müssen aus dem Inland kommen. Das hat auch etwas Positives. Das Geschäftsmodell Deutschland, wie es momentan ja in vielen Debatten genannt wird, kann sich sozusagen nicht einfach hinter erfreulichen Exportzahlen weiter konservieren, sondern wir stehen unter dem Druck, uns anzupassen, und das heißt idealerweise, besser zu werden. Es geht kurz gesagt darum, dass wir uns hierzulande weiterentwickeln. Deutschland braucht neue Impulse, und die Ampel hat dafür eine ganze Reihe vorgestellt, und das adressiert insbesondere die Bereiche, die in den letzten zehn bis 15 Jahren vernachlässigt wurden: öffentliche Investitionen, Bürokratieabbau, Vereinfachung des Steuersystems. Dieser Dreiklang ist auch der richtige. Kurz zur Ergänzung gewissermaßen in der Liste, die da vorgestellt wurde: Das größte Instrument der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft und zum Klima-Umbau ist der Klima- und Transformationsfonds. Im Jahr 2024 allein stehen 58 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Die höchsten Summen daraus entfallen dann auf Themen wie Gebäudesanierung, Dekarbonisierung der Industrie, Förderung klimaneutraler Mobilität, Halbleiterproduktion und Aufbau der Wasserstoffökonomie. Wenn Sie jetzt bei dieser Aufzählung eine gewisse Affinität zum Bremischen Klimafonds entdecken, dann ist das genau richtig. Ich finde, diese Affinität kann man hier auch mal ausdrücklich begrüßen. Das ist der richtige Weg. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die zweite wichtige Initiative beispielsweise ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Deutschland – so sagt die Ampel in ihrem Papier – soll dadurch zum Gründerland werden. Es geht darum, für Start-ups verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, um besser an privates Kapital zu kommen, auch das eine völlig richtige Sache. So ließe sich die Liste fortsetzen. Das heißt, wenngleich wir beim Fall des Wachstumschancengesetzes über den Finanzierungsvorschlag noch mal intensiv nachdenken müssen, gibt es andere Beschlüsse, die zügig umgesetzt werden sollten und die auch eine gute Chance darauf haben, weil, glaube ich, grundsätzlich politische Einigkeit darüber besteht und weil Unternehmen und Wirtschaftsverbände das zu Recht auch erwarten. Das heißt, die Aufgabe, vor der wir aktuell stehen, ist, dass neben der konjunkturellen Abkühlung auch die strukturellen Herausforderungen nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen in unseren Standort gehemmt werden und ausbleiben. Die Herausforderung besteht darin, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu erhöhen, und zwar im Zuge des Umbaus zu einem klimaneutralen und durchdigitalisierten Standort. Kommen Bund und Länder also schnell zusammen, so steigen auch die Chancen, dass wir das trotz des schwierigen Umfelds hinkriegen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne noch den Abgeordneten Schuster zu seiner ersten Rede beglückwünschen. Das ist eben leider untergegangen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Professor Dr. Hauke Hilz hat es bereits gesagt: Die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland stagniert. Die multiplen Krisen der Gegenwart haben einen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Während die Weltwirtschaft im Juli um drei Prozent wächst, schrumpft die Wirtschaft in Deutschland leicht um 0,3 Prozent. Just heute werden von den führenden Instituten neue Zahlen vorgelegt, die den Daumen für die deutsche Wirtschaftskraft senken werden. Was den Wirtschaftsmotor Deutschlands stets am Laufen gehalten hat, ist der Export. „Buten un binnen, wagen un winnen“, genau das gehört zur bremischen Kern-DNA. (Beifall CDU) Die Investitionsbereitschaft ist international schwach, und das hat Auswirkungen, denen wir begegnen müssen. Laut den Expertinnen und Experten des Internationalen Währungsfonds IWF erzielte die Bundesrepublik 2023 als einziger G7-Staat kein Wachstum. Deutschland ist Höchststeuerland, fällt im Standortwettbewerb immer weiter zurück und vergisst dabei, seine Hausaufgaben zu machen. Andere Länder senken ihre Unternehmenssteuern, machen sich attraktiv für Investoren. Je größer der Kuchen, desto mehr Stücke gibt es zu verteilen. Stattdessen macht die aktuelle Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen den Kuchen „Wohlstand“ zu einer Delikatesse, die immer mehr Menschen am Esstisch glücklich macht. Menschen und Unternehmen sind bereit, Steuern zu zahlen, wenn die Gegenleistung dafür stimmt. Diese Gegenleistung stimmt in Bremen im Moment gewaltig nicht, wenn man sich die Dauer von Genehmigungsprozessen, bürgerorientiertem Verwaltungshandeln und den Zustand der Infrastruktur – mit Namen: Straßen, Brücken, Schultoiletten – anschaut. Herr Dr. Bovenschulte hat gestern Pragmatismus gefordert. Die Realität ist: Alles wird komplizierter. Wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir etwas tun, was über den SPD-Wahlplakatspruch „Starke Wirtschaft schafft gute Arbeit“ hinausgeht, denn worüber wir hier sprechen müssten, ist: Wie sorgt man für eine starke Wirtschaft in Krisenzeiten? Welche Hebel muss Politik in Kraft setzen, damit gute Arbeit geschaffen werden kann? Leider scheint es, als ob Dr. Andreas Bovenschulte die Nöte der Wirtschaft in Krisenzeiten ignoriert und sich in den Zahlen der Rückbetrachtung sonnt. (Beifall CDU) Statt sich mit den realen Herausforderungen auseinanderzusetzen, scheint der Bürgermeister darauf zu hoffen, dass es schon irgendwie gut werden wird. Diese Entscheidung, das Wachstumschancengesetz abzulehnen, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Interessen der Wirtschaft und damit die alltäglichen Interessen der Menschen in unserem Land hintangestellt werden. Hier in Bremen wird auf die Leidensfähigkeit von Unternehmern und Unternehmerinnen gesetzt, nach Jahren multipler Krisen, nur sind die Polster vielfach aufgebraucht. Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf, der Deutschland ihrer Meinung nach wieder auf den richtigen Pfad führen soll. Die Bremer SPD, die sonst so oft nach dem Bund ruft, will blockieren, weil es das es ist, was die Bremer SPD am besten kann. Dabei hat sie doch „gute Arbeit“ und nicht „wachsende Perspektivlosigkeit“ im Wahlkampf versprochen. Dr. Andreas Bovenschulte sagt, Bremen könne die Mindereinnahmen als Folge des Wachstumschancengesetzes nicht verkraften. Was aus der Aussage deutlich wird: Bremen kann es auch nicht verkraften, wenn die Wirtschaft schrumpft, denn die Ambitionen zur Realisierung von Leuchtturmprojekten sind nicht nur in dieser Legislaturperiode hoch. Dafür wird Geld benötigt. Herr Dr. Bovenschulte hat das Wachstumschancengesetz seiner eigenen Bundesregierung als „Geschäft zulasten Dritter“ bezeichnet. Das finden wir als CDU-Fraktion spannend, denn eigentlich ist es Herr Dr. Bovenschulte, der nicht müde wird, Geschäfte zulasten Dritter einzufordern. (Beifall CDU) Erstes Beispiel: Für die Hafenanlagen in Bremen und Bremerhaven soll der Bund zahlen, dabei war es natürlich sein Senat beziehungsweise der seiner SPD-Vorgänger, der viel zu wenig in Sanierung gesteckt und die Rückstellung für den OTB im regulären Haushalt versenkt hat. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweitens: Der Bund soll mehr für Geflüchtete zahlen, obwohl Herr Dr. Bovenschulte zugibt, dass Bremen weiterhin 15 Prozent mehr aufnimmt, als wir eigentlich müssten. Drittens: Natürlich werden weiterhin fleißig Schulden gemacht, um die eigene Koalition am Laufen zu halten. Das ist ein Geschäft zulasten Dritter, die noch gar nicht geboren sind. Also sehen Sie: Nicht nur die Bundesregierung kann Geschäfte machen, für die sie dann nicht selber zahlen muss. Das kann auch der Senat, und zwar in Perfektion. Um im Bild des Bürgermeisters zu bleiben: Der Bremer Senat lässt sich gerne zu Saalrunden einladen, obwohl niemand eine Einladung ausgesprochen hat. (Beifall CDU) Jetzt sind wir bekanntlich keine Fans des Handelns der aktuellen Bundesregierung. Ich nehme es Ihnen vorweg, wir haben auch Ideen, wie wir die deutsche Wirtschaft ankurbeln wollen, denn wir müssen klotzen statt kleckern beim Bürokratieabbau. Dass man als EU-Bürger in Zukunft keinen Meldeschein in Hotels mehr ausfüllen muss, welcher mindestens ein Jahr abgeheftet und aufbewahrt werden muss, ist ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Insbesondere, weil Dr. Andreas Bovenschulte uns gestern aufgefordert hat, Sie zu kritisieren und bessere Ideen einzubringen: et voilà. Wir wollen keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Wir wollen echten Bürokratieabbau und dafür messbare Ziele einführen. Wir wollen das Energieangebot ausweiten, nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Darüber hinaus wollen wir eine Investitionsoffensive für die Wirtschaft, Energie und Klima und dafür mehr private Investitionen schaffen und Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern. Wir müssen die Wissenschaft dazu antreiben, besser zu werden, und mit Infrastruktur die Gründung von Universitäten und Start-ups, insbesondere im KI- und Deep-Learning-Bereich unterstützen. Wir müssen ein Standort für Forschung und Entwicklung werden und dafür die forschungshemmende Zivilklausel abschaffen. (Beifall CDU) Wir brauchen einen Pakt für Leistung, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten und Arbeiten im Rentenalter wollen wir steuerfrei ermöglichen. Das Elterngeld muss vollumfänglich erhalten bleiben, um keine falschen Anreize zu setzen. Wir wollen auch keinen steuerpolitischen Aufbruch einleiten und die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen bei 25 Prozent deckeln. Wir wollen Wohnungsbau durch gezielte Förderung und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Kreditund Förderprogramme ankurbeln und mehr Freihandel durch internationale Abkommen ermöglichen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, die Ampel regiert. Wenn Sie jetzt schon die Mindereinnahmen aus dem Wachstumschancengesetz fürchten, dann sollten Sie erst recht Angst davor haben, was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr wirtschaften kann. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Dann wird der Geldbeutel noch enger. Wenn wir die Sorgen der Bremer Unternehmerinnen und Unternehmer mit ins Parlament bringen, dann hat das nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Dann sollten wir das ernst nehmen. Es muss etwas passieren, und leider tragen im Moment Sie, die SPD, in Bremen und im Bund die Verantwortung. Herr Stahmann, natürlich gucken wir uns als Opposition ausführlich den Haushalt an, und ich glaube nicht, dass jemand meinem Kollegen Jens Eckhoff vorwirft, das nicht ausgiebig, ausführlich und leidenschaftlich zu tun. Es ist eine Frage von Prioritätensetzung und eine Frage danach: Auf welches Prestigeobjekt kann der Senat verzichten, damit wir nicht noch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich benötigen? Es ist die materielle Grundlage für ein lebenswertes Bundesland. Es ist die Frage danach: Wie können wir den Kuchen „Wohlstand“ durch wirtschaftliches Handeln für alle Bremerinnen und Bremer vergrößern, sodass mehr Leute Freude daran haben? – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp das Wort. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich würde jetzt gern zu diesem Wachstumschancengesetz sprechen. (Zuruf SPD: Das wird aber wirklich Zeit!) Ich bin ja ingenieurwissenschaftlich geprägt, und wenn jemand solche Vorschläge macht und dabei prognostiziert, was sich daraus ergibt, prüfe ich immer ganz gerne, ob eine Chance besteht, dass der gewünschte Erfolg auch eintritt. Dazu komme ich noch. Als Erstes teile ich allerdings die Ansicht, dass wenn die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließt, bei dem die Kosten zu zwei Dritteln Länder und Kommunen in einer Situation tragen müssen, in der Länder und Kommunen in ganz Deutschland und natürlich speziell auch in Bremen Schwierigkeiten haben, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und sich den Herausforderungen, die wir gerade gesellschaftlich und sozial haben, zu stellen – –. Da finde ich es mehr als berechtigt, zu sagen: Moment mal, normalerweise muss der, der die Musik bestellt, auch bezahlen. In diesem Fall finde ich praktisch die Kritik, dass da Länder und Kommunen unzumutbar belastet werden, zunächst mal deutlich richtig. Die nächste Frage ist: Wir haben ja schon ein paar Einzelheiten über dieses Wachstumschancengesetz gehört – ich bin selbst Geschäftsführer von zwei kleinen Unternehmen –, das, was da drinsteht, das möge man mir jetzt verzeihen, aber bei mir kommt das nicht an. Ich habe davon nichts. Das muss ja auch nicht sein, weil ich für die bremische Wirtschaft kein bisschen strategisch wichtig bin, aber wenn der Anspruch, dass dieses Gesetz im Wesentlichen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen will – –. Ich bin nicht sicher, ob das zieht, weil ich zum Beispiel keinen Dienstwagen für 80 000 Euro brauche, und schon gar nicht brauche ich eine Senkung der einprozentigen geldwerten Vorteile auf 0,25 Prozent. (Beifall DIE LINKE) Das steht offensichtlich in diesem Wachstumsförderungsgesetz. Ich brauche auch keine Erhöhung der absetzbaren Geschenke, die ich verteile, auf 50 Euro, und ich brauche auch keine Erhöhung der Kosten pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter auf 110 Euro, wenn ich Betriebsfeiern mache. So ein Zeug brauche ich alles gar nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das steht aber alles drin, das kostet alles Geld und soll offensichtlich die bundesdeutsche Wirtschaft enorm ankurbeln. Ich muss noch mal genau hingucken, was eigentlich diese Geschichte mit den Investitionsförderungen für Klimaschutzinvestitionen ist. Da muss ich mal gucken, was dabei im Kern rauskommt. Das, was ich bisher aber dem Gesetz zu entnehmen versucht habe, ist erst mal das Gegenteil von Bürokratieabbau. Ich habe das offensichtlich nicht verstanden, vielleicht habe ich das Falsche studiert. (Zurufe CDU) Wir müssen die einzelnen Maßnahmen tatsächlich prüfen: Wirken sie denn? Auch die Frage, was mit den Dividenden ist, was mit Verlustvortrag ist, was mit degressiver Abschreibung zu tun hat. Die degressive Abschreibung, das kann ich mir vorstellen, dass die in Firmen in meiner Größenordnung durchaus eine Wirkung zeigt. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass wir Unternehmensgewinne weniger besteuern, verbunden mit der Hoffnung, dass wenn Unternehmen weniger Steuern bezahlen, eine Situation entsteht, in der sie Geld zu investieren haben. Erste Frage: Haben sie jetzt schon Geld zum Investieren? Das Handelsblatt sagt, die Bareinlagen und die Liquiditätsreserven der deutschen Unternehmen sind historisch auf einem Höchststand, irgendwas in der Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist schon mal eine Menge. Das scheint also so zu sein, dass es von der Seite gar keine Not gibt. Die zweite Frage ist: Gibt es in der Vergangenheit oder in anderen Ländern eigentlich Hinweise darauf, dass Steuererleichterungen, insbesondere auf Unternehmensgewinne, dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und boomt, dass wir dann mehr Arbeitsplätze haben und mehr öffentliche Einnahmen? Wenn ich mir die Einnahmen Bremens in den letzten 20 Jahren, den letzten 30 Jahren angucke, gibt es da zwischen den Einnahmen Bremens und den Steuererleichterungen, insbesondere der Schröder- und Fischer-Regierung, keinen unmittelbaren Zusammenhang. Zumindest lässt sich das den Statistiken nicht entnehmen. Der Beweis ist also nicht erbracht. Wirtschaftswissenschaftler und auch die OECD sagen, allgemeine Steuererleichterungen zulasten der öffentlichen Haushalte sind derzeit insbesondere in den Krisen überhaupt keine gute Idee. Deswegen finde ich, dass man dieses Wachstumschancengesetz noch mal genau prüfen soll. Erstens geht es darum: Es kann nicht sein, dass die Hauptlast davon Länder und Kommunen tragen. Das andere ist die Frage der Wirksamkeit. Es gibt diesen Zusammenhang nicht, das ist ein Mythos aus dem letzten Jahrhundert, der sich auch im letzten Jahrhundert in der Regel nicht bewahrheitet hat. Steuererleichterungen sind nicht die Investitionen von morgen und schon gar nicht die Arbeitsplätze von übermorgen. In aller Regel ist es genau das Gegenteil. Sie machen Staat und Kommunen handlungsunfähig, sie mindern staatliche Investitionen. Wenn ich insbesondere die FDP so höre, dann gehen Steuergelder, so habe ich immer den Eindruck, in deren Welt irgendwie in irgendein schwarzes Loch und kommen nicht wieder – die sind dann weg. Aber das ist ja nicht so. Jeder Euro an Steuern, der gezahlt wird, kommt natürlich auf irgendeine Weise in dieser Gesellschaft und damit in dieser Wirtschaft wieder an und induziert Investitionen. Jeder Euro öffentliches Geld – –. Da gibt es auch Statistiken, wie viel öffentliche Investitionen dann an privaten Investitionen induzieren. Es gibt also genau das Gegenteil. Es ist bewiesen: Wenn die öffentliche Hand handlungsfähig ist und genug Geld investiert, dann haben wir eine Chance, auch die Wirtschaft voranzubringen, und vor allem haben wir dann Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen, finde ich, muss man dieses Gesetz auch in der Form ablehnen, wenn es nicht zulasten der Länder und Kommunen ginge, sondern wir müssen eine handlungsfähige öffentliche Hand haben. Wir müssen öffentlich investieren! Und wenn wir dann noch dafür kritisiert werden, dass wir aus der Not heraus Klimaschutzinvestitionen per Kredit finanzieren, dann dreht es vollständig ab. Dann leuchten mir die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt mehr ein. Jedes Unternehmen nimmt Kredite auf, um Zukunftsinvestitionen zu machen. Der Staat soll das nicht dürfen? Im Staat soll das falsch sein? Ich halte das für kompletten Unsinn! Das, was wir hier in Bremen mit dieser Form von Klimaschutzinvestition über die Fast Lane machen, das ist ein Impuls, der die bremische Wirtschaft voranbringt, wenn es uns denn gelingt, das Geld hier in Bremen zu lassen und rechtzeitig auf die Straße zu bringen. Wenn wir über Wirtschaftsförderung und Wachstumschancen reden, dann müssen wir in Bremen in erster Linie darüber reden, wie wir das Geld des Klimafonds in Bremen auf die Straße kriegen. Das ist unsere Hauptaufgabe, und da brauchen wir richtig gute Vorschläge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Missverständnis und jede polemische Debatte beginnen mit einem Fehlzitat, so auch die heutige. Herr Professor Dr. Hilz hat mich zitiert, dass ich gesagt hätte: „Bremen wird dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“ Was ich in Wirklichkeit gesagt habe, ist: „Bremen wird dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat so nicht zustimmen.“ (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich habe da was zu gesagt, Herr Bürgermeister!) Damit habe ich natürlich gemeint, so, wie es in der vorliegenden Fassung ist, denn auf etwas anderes kann ich mich natürlich bei meiner Einschätzung nicht beziehen. Ich habe nicht gesagt, egal, welche Gestalt das Wachstumschancengesetz annimmt, welche Verbesserungen man noch durchsetzen kann und welche Änderungen, nie und nimmer wird Bremen dem zustimmen, sondern so, wie es jetzt vorgelegt wurde – und das ist ja die einzige Möglichkeit, es zu beurteilen –, werde ich ihm nicht zustimmen. Das wäre ja auch merkwürdig. Wer würde denn so einem Gesetz, das Länder und Kommunen so stark belastet, einen Freibrief erteilen und sagen: Doch, dem stimme ich genauso, wie es vorgelegt ist, zu? Klarstellung: Für eine richtig vernünftige Debatte muss man auch klar und deutlich erst mal die Haltung der anderen Seite referieren. Zweitens: Natürlich stelle ich mich nicht gegen Wirtschaftsförderung. In der jetzigen Situation zu sagen, wir brauchen nichts zu tun, wäre keine Alternative, denn die Handlungsnotwendigkeiten liegen auf der Hand. Die entscheidende Frage ist doch: Was sind die richtigen Ansatzpunkte und mit welchen Konsequenzen sind sie verbunden und vor allen Dingen, was ist im bremischen Interesse, was ist natürlich auch im gesamtstaatlichen Interesse? Aber als Bürgermeister ist natürlich das, was man insbesondere vertreten muss: Was ist im Interesse der Menschen hier in Bremen? So haben wir das in den letzten anderthalb Jahren, als es um die wirtschaftsfördernden Maßnahmen ging, oder in den letzten zweieinhalb Jahren während der Coronakrise und der Energiekrise ja auch immer gemacht. Wir haben uns immer in einem konstruktiven Dialog mit dem Bund auf die Maßnahmen bezogen, haben unseren bremischen Anteil geleistet, haben im Konzert der Länder und Kommunen Etliches geschultert, auch schon einiges an Steuerausfällen, und haben damit ganz deutlich gezeigt: Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung eine der zentralen Fragen der Politik dieses Senats. Ich glaube, das habe ich auch gestern in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Wenn ich eine Kritik bekommen habe, dann war es die: „Man, du hast so viel Wirtschaft und Arbeit in den Vordergrund gestellt, dass es fast schon überproportional war.“ Ich habe die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die das wohlwollend begleitet hat, in ihrer Mimik da sehr wohl beobachten können. Jetzt haben wir das Wachstumschancengesetz – und was ist aus dem konstruktiven Kurs des Bundes geworden? Was macht der Bundesfinanzminister jetzt? Ich sage Bundesfinanzminister, weil er natürlich die treibende Kraft dahinter war, und jetzt soll keiner sagen, ich schieße mich auf den Bundesfinanzminister ein, weil der ein FDPler ist. Ich glaube, ich habe gestern auch deutlich gemacht, dass ich das sehr gut differenzieren kann. Also: Dieser Bundesfinanzminister als treibende Kraft hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen konstruktiven Weg und diesen Dialog der letzten Jahre verlassen hat. Er hat ihn ohne jede Abstimmung, ohne jede vorherige Gesprächsbereitschaft mit den Ländern und Kommunen vorgelegt, und die Zahlen sind schon genannt worden. Die volle Jahreswirkung an Steuerausfällen, die damit verbunden sind, sind sieben Milliarden Euro, und daraufhin hat unser tüchtiges Finanzressort berechnet, dass das für die nächsten vier Jahre an die 200 Millionen Euro Steuerausfälle sein werden, die dann auf das Land und seine beiden Kommunen zukommen, genau genommen 180. Das war aber vor der Schätzung und vor der Einbeziehung der letzten Änderungen, weil da ja noch mal draufgesattelt wurde. 200 Millionen in vier Jahren, das ist richtig viel. Jeder, der hier sitzt, und jede, weiß natürlich, dass das immense Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen hat. Nun kann man unernsthaft damit umgehen, man kann das gar nicht erwähnen, wie Herr Professor Dr. Hilz, diesen Einnahmeausfall, und so tun, als gäbe es das gar nicht. Frau Gröninger wischt das so weg und sagt: „Ja, da muss der Senat noch ein paar Prestigeprojekte streichen, und wenn man den Jens Eckhoff im Haushalts- und Finanzausschuss hat, dann wird man da auch gute Alternativen und Möglichkeiten finden, das zu reduzieren.“ 50 Millionen pro Jahr, um gleichzeitig in Ihrer Rede, Frau Gröninger, zu sagen: „Wir brauchen diese und diese und diese Maßnahmen.“ Das, was Sie da aufgezählt haben, summierte sich ja schon auf einen höheren zweistelligen oder dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr, der dazukommt! Das ist doch unernsthaft! Man muss sich doch ernsthaft damit auseinandersetzen, was dieses Gesetz mit den Handlungsmöglichkeiten des Landes und seiner Kommunen macht. Da kann man sagen: „Ja, das ist in Ordnung, dass die eingeschränkt werden, dass wir weniger in Bildung machen können, dass wir weniger in Wissenschaft machen können, dass wir weniger im Verkehrsbereich machen können“. Man kann das aber auch scharf kritisieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Haltung ist: Das ist ein Betrag, der von Bremen und Bremerhaven nicht zu schultern ist, und damit stehe ich doch nicht alleine da. Ich bin nicht der Einzige, der sich gegen diese Zechprellerei des Bundesfinanzministers an dieser Stelle wehrt, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) sondern das machen doch alle Länder und Kommunen. Nicht umsonst hat sich der Deutsche Städtetag so klar geäußert. Glauben Sie mir, da gibt es genug Funktionsträger der FDP und genug Funktionsträger und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landräte der CDU, und die vertreten exakt die gleiche Position, weil es doch gar nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, ob die kommunale Ebene und die Landesebene handlungsfähig bleiben. Das darf man doch gar nicht parteipolitisch aufladen. Das ist eine im Föderalismus vorgesehene Auseinandersetzung, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) wobei es tatsächlich um die Zukunft der Länder und Kommunen geht. Das zu denunzieren, das hat mich wirklich ein bisschen betroffen gemacht. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Aber nur ein bisschen!) Dann kommt noch ein zweiter Punkt, weil das auch angesprochen wurde: Wir haben immer gesagt, wir können hier diskutieren, aber wenn man aus parteipolitischen Gründen die Position Bremens schwächt, nur weil man sich einen politischen Vorteil davon verspricht, das ist ja die Debatte, die wir führen – und heute haben wir wieder ein Beispiel gehabt – –. Das war, als Bremen am Punkt der Flüchtlingskosten, Frau Gröninger, aggressives Betteln unterstellt wurde, nach dem Motto: Wir können ja immer nur mehr fordern, und das sollte doch der Senat selbst in den Griff kriegen, und wie kann man denn an diesem Punkt wieder mehr Geld vom Bund verlangen? Aber es sind doch alle 16 Länder, die sich darauf verständigt haben, weil wir tatsächlich diese Unterstützung brauchen und weil wir nach hartem Ringen eine Milliarde Euro gemeinsam vom Bund erstritten haben und finden, das ist viel zu wenig. Wenn uns dann aber durch die Hintertür vier Milliarden Euro wieder weggenommen werden, dann ist das doch ein echtes Problem. Und das ist nicht nur ein Problem von Bremen, sondern von NRW und von Hessen und von Bayern und von allen Ländern, die da Schulter an Schulter stehen und sagen: „Die Gebietskörperschaft, die die Möglichkeit hätte, sich über Steuern zu refinanzieren, die muss ihren Anteil an den Integrationskosten gleichberechtigt leisten.“ Wenn man dann der Länderseite so in den Rücken fällt wie die Bremer CDU und sagt, das ist nur eine Sache des Bremer Senats, dann erweist man der Sache der Länder einen Bärendienst! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt ist die Frage: Steht dahinter eigentlich ein systematischer Ansatz beim Bundesfinanzminister oder ist das Zufall? Ich glaube, es ist ein systematischer Kurs, das glaube ich wirklich. Es ist ein systematischer Kurs zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen, denn anders kann man das noch gar nicht verstehen, wenn man auf der einen Seite sagt, die Schuldenbremse ist 100 Prozent gesetzt, nicht mal für Zukunftsinvestitionen darf man davon abweichen. Wenn man auf der anderen Seite dann Steuersenkungen macht, dann kann doch das Ergebnis nur eine schrittweise Austrocknung der öffentlichen Finanzen sein. Ich glaube, das Ziel ist eindeutig: Dem Staat sollen Handlungsmöglichkeiten genommen werden, die er gerade zulasten derjenigen nutzen könnte, die besonders darauf angewiesen sind. Das mag eine liberale, libertäre Haltung sein, aber sie ist auch zutiefst unsozial. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das finde ich Schwachsinn, Herr Bürgermeister!) Dann gibt es die Expertinnen und Experten, die sagen: Finanziert sich das nicht von selbst? Wenn man Steuern senkt, hat man dann nicht einen größeren Kuchen, und dann gibt es auch mehr Steuern? Dieses Märchen müssen wir uns seit Ronald Reagan anhören, weil er das damals erfunden hat, basierend auf Arthur Laffers Behauptung: Wenn ich die Steuern senke, dann habe ich höheres Wachstum, und dann habe ich zwar einen niedrigen Steuersatz, aber darauf habe ich dann höhere Einnahmen, sodass sich das am Ende ausgleicht. Jetzt habe ich noch mal – das mache ich manchmal – in Vorbereitung auf heute die wissenschaftliche Literatur dazu durchgeflöht: Gibt es irgendeinen Beleg dafür, dass sich Steuersenkungen in der Vergangenheit, in den letzten 50 oder 100 Jahren, selbst finanziert hätten? Es gibt keinen einzigen. Diese Sache ist ein Mythos. Es gibt keine sich selbst finanzierende Steuersenkung! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Es gibt gute Gründe, manchmal, für Steuersenkungen, aber es gibt keine sich selbst finanzierende, das weisen alle wissenschaftlichen Studien nach. Darf ich noch ein bisschen länger reden, wenn ich den – –? Ja, nicht? Ich nehme die Frage gern, weil das ja eine Fachfrage ist. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Moment mal bitte. Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten? Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ja, ja, das habe ich eben schon gesagt. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Herr Dr. Bovenschulte, wenn wir zum Beispiel die Gewerbesteuer senken und es mehr Unternehmen gibt, die sich in Bremen ansiedeln, können die Steuereinnahmen trotzdem höher sein als vorher. Das ist doch ganz klar, und das haben wir ja auch in den Nordländern, also in den Bundesländern gesehen. Da gab es ja Gemeinden mit sehr niedrigen Gewerbesteuersätzen und die hatten nachher sehr hohe Einnahmen. Weil Sie gesagt haben, es gibt nichts in der Literatur. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer der Steuersatz und die Menge der Unternehmer – –. (Zurufe: Frage!) Nehmen Sie das zur Kenntnis? Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich nehme das zur Kenntnis, und es ist so, dass das Wachstumschancengesetz, weil es bundesweite Steuern betrifft und nicht darum geht, durch einen niedrigen Satz Unternehmen anzulocken, dass dieses Wachstumschancengesetz sich nicht selbst finanzieren wird. Das ist hundertprozentig klar, und das behauptet auch keiner. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das sind die nicht akzeptablen fiskalischen Wirkungen auf unseren Haushalt, und die sind Anlass genug, zu sagen, so wird man dem Gesetz nicht zustimmen, und in harte Verhandlungen und Diskussion mit dem Bund reinzugehen. Wenn ich das als Bürgermeister nicht machen würde, dann würde ich doch meine Aufgabe nicht richtig wahrnehmen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und zwar als Vertreter des Landes, nicht im Rahmen einer parteipolitischen Auseinandersetzung. Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten des Wachstumschancengesetzes. Worum geht es da? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Das, was man an einer Stelle macht, kann man an der anderen Stelle nicht machen, also muss man genau gucken: Sind die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz richtig, und welche Maßnahmen stehen nicht drin, die aber vielleicht sinnvoller wären? Im Wachstumschancengesetz, wenn man sich das anguckt, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die vernünftig sind. Dies sind notwendige Anpassungen, die dienen der Steuergerechtigkeit, dem Bürokratieabbau. Haken dran. Natürlich gibt es auch vieles, was richtig ist. Schwieriger wird es schon bei Punkten wie der Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs oder auch der steuerlichen Forschungsförderung. Ich will das erläutern: Wenn man mit der Gießkanne steuerliche Entlastungen macht, dann produziert man immer erhebliche Mitnahmeeffekte. Das ist ja nicht eine gezielte Förderung von bestimmten Unternehmen und Branchen, sondern damit fördert man natürlich auch hochliquide Unternehmen, bei denen man überhaupt keinen Anreizeffekt durch die steuerliche Entlastung auslöst, also auch keinen zusätzlichen Investitionseffekt. Das muss einem immer klar sein. Mitnahmeeffekte sind eingeschrieben in eine steuerliche Entlastung mit der Gießkanne. Dann haben wir heute hier gehört: „Aber die Forschungsförderung, das ist doch eine tolle Sache, gerade für bremische Unternehmen.“ Das ist eine wunderbare Steilvorlage, meine Damen und Herren von der Opposition, um Ihnen noch mal etwas über bremische Interessen näherzubringen. Ja, Bremen ist ein ganz forschungsstarkes Bundesland, gemessen an den Forschungsaufwendungen, Forschungen und Entwicklungen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Aber warum sind wir das? Auch wegen unserer Hochschulforschung, aber nicht mal in erster Linie, sondern weil unsere Institute und Hochschulen so extrem erfolgreich sind, Drittmittel zu akquirieren von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, vom Bund, von anderen Institutionen. Deshalb sind wir so forschungsstark. Was wir leider nicht sind: Ein Land, in dem viele forschungsstarke Unternehmen ihren Sitz haben. Wir haben ein super Mercedes-Werk, aber Forschung und Entwicklung wird leider in Baden-Württemberg gemacht. Bei den Unternehmen und ihren Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen wir nur auf Platz elf. Sonst liegen wir insgesamt mit an der Spitze. Was bedeutet das aber? Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung fördert vor allen Dingen Unternehmen in Bayern, in BadenWürttemberg, in Hessen, da, wo viele forschungsstarke Unternehmen ihren Sitz haben. Das Geld, was dafür ausgegeben wird, steht für andere Sachen nicht mehr zur Verfügung, entweder für eine Erhöhung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder der Leibniz-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gesellschaft, all diejenigen, von deren Etat Bremen ganz besonders profitieren würde. Diese Forschungsförderung ist regional total unausgewogen. Sie benachteiligt den Norden und sie bevorzugt den Süden. Wie man sich da hinstellen kann und sagen kann, dass das im Interesse Bremens ist, das erschließt sich nur der Opposition, aber mir nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Andere Dinge dagegen sind im Wachstumschancengesetz und in den begleitenden Beschlüssen der Klausur – das sage ich als Interessenvertreter Bremens – nicht enthalten. Da ist kein Industriestrompreis vorgesehen, obwohl der doch existenziell für unser Stahlwerk (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und die Erhaltung der Arbeitsplätze ist. Da gab es keinen Beschluss zur Erhöhung der Hafenlasten. Ich habe mit Interesse eben zur Kenntnis genommen, dass sich die Bremer CDU gegen eine Erhöhung der Hafenlasten des Bundes ausspricht. Das war die klare Aussage, das müsse die Aufgabe des Landes sein, da solle man nicht immer beim Bund betteln, da solle man selbst investieren. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Damit stehen Sie aber vollständig alleine da. Die gesamte Hafenwirtschaft, alle hier sagen, es ist ein richtiger Antritt, es ist gut, den Bund da klarer und deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Wer an dieser Stelle behauptet, das ist vor allen Dingen Sache des Senates, der hat das Brot tatsächlich politisch auf der falschen Seite gebuttert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss. Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun, aber wir müssen das Richtige tun, und wir müssen es so tun, dass es für unser Bundesland und unsere Städte tragbar ist, dass es konkrete Vorteile für die Menschen in Bremen und Bremerhaven hat. Das ist der Auftrag des Präsidenten des Senats, das über harte Diskussionen und Verhandlungen im Länderkreis und mit dem Bund sicherzustellen. Das ist mein Auftrag, und dem werde ich auch künftig nachkommen. Damit schade ich ganz gewiss nicht der Wirtschaft, und damit schade ich ganz gewiss nicht Bremen, sondern ich tue das krasse Gegenteil. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Richterinnen und Richter am Sozialgericht Oldenburg mit den Gästen aus Lettland, Estland und Ungarn. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Vorweg einmal, Herr Stahmann, beste Genesungswünsche an meinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Schäck, der ist erkrankt. Deswegen habe ich diese Debatte übernommen, deswegen ist er heute nicht hier. Zur Debatte: Da wurden jetzt ja ganz viele Zahlen durcheinandergeworfen. Ich habe überlegt, ob ich meinen Taschenrechner hier mit nach vorne bringe, um Ihnen das noch einmal vorzurechnen, aber Herr Bovenschulte hat am Ende dann doch die richtigen Zahlen genannt. Also, wir sprechen – ich bleibe jetzt beim Jahr – jährlich von etwa sieben Milliarden Euro, die hier für die Erleichterung der Unternehmen entsprechend bereitgestellt werden. Richtig ist, dass zwei Drittel davon die Länder und die Kommunen tragen. Ungefähr ein Drittel, etwas mehr als ein Drittel, trägt der Bund in diesem Fall. Warum ist das eigentlich so? Weil die Länder und die Kommunen von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer entsprechend auch profitieren. Das heißt, wenn wirtschaftliches Wachstum ausbleibt und es zu Einnahmeverlusten kommt, dann ist es gerade bei Ländern und Kommunen durch Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, dass dort der Effekt am stärksten spürbar wird. Andersrum: Bei steigenden Steuereinnahmen ist der Effekt dort auch am stärksten spürbar. Das ist die Systematik und die Logik dahinter. Das hat auch nichts mit Zechprellerei des Bundesfinanzministers Christian Lindner zu tun, Herr Bovenschulte. So eine Unterstellung halte ich hier in dieser Debatte für maßlos überzogen. (Beifall FDP) Nicht gegengerechnet zu diesen Kosten – –. Es lässt sich ja immer einfach rechnen, wenn man sagt, man macht Steuererleichterungen, wie viel dann an Steuereinnahmen ausfallen. Nicht gegengerechnet ist da natürlich, was es für unsere Steuereinnahmen für die Wirtschaft bedeutet oder wenn die Wirtschaft nicht wächst. Das führt zu Mindereinnahmen. Das führt im schlimmsten Fall auch zu erhöhten Transferausgaben und verschiedensten Maßnahmen, die sich im Vorhinein sehr schlecht beziffern lassen, aber sie müssen natürlich dagegengerechnet werden. Wenn wir das jetzt auf Bremen runterrechnen, von den sieben Milliarden, dann sind wir bei gut 40 Millionen Euro pro Jahr. Wo das gegengerechnet werden muss, was sowieso bei keiner Aktion an Steuereinnahmen wegbricht und an zusätzlichen Transferleistungen oder sonstigen Ausgaben, um die Wirtschaft entsprechend zu stabilisieren. Wir sprechen von weniger als 40 Millionen Euro im Jahr für das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden. Das ist nicht wenig, das will ich hier auch gar nicht beschönigen. Das ist nicht wenig, aber es ist aus unserer Sicht in dieser Phase notwendig und auch in den Haushalten darstellbar. Das sind ungefähr 0,8 Prozent des Jahreshaushaltes, über die wir hier sprechen. Das ist nicht wenig, aber es ist darstellbar, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Herr Rupp hat gesagt, die Gelder müssen unbedingt vom Staat ausgegeben werden. Wir haben immer Probleme damit, wie Sie Schwerpunkte setzen. Wir als Freie Demokraten glauben, dass die Menschen sehr gut wissen, was Sie mit ihrem Geld finanzieren wollen und was Sie mit ihrem Geld finanzieren müssen. Dazu gehören natürlich Infrastrukturen, Straße, Schiene, Bildung, weitere Transferleistungen für diejenigen, die bedürftig sind. Aber, meine Damen und Herren insbesondere von der Linksfraktion, Sie übertreiben das mit den Ausgaben für alles und noch was. Das ist am Ende das, was den Rückhalt in der Bevölkerung für Steuerausgaben torpediert. Deswegen sollten Sie hier in der Rhetorik etwas zurückfahren, Herr Rupp, denn eins ist auch immer klar: Es muss immer erst erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Das hat sogar auch Herr Bovenschulte jetzt beim Unternehmerforum in der letzten Woche gesagt, das bleibt auch richtig. Man muss sich aber auch immer rechtfertigen als Politik, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Wenn wir der Linken-Fraktion folgen würden, hätten wir längst den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. (Beifall FDP) Letzter Punkt: Herr Bovenschulte, Sie sprachen davon, dass Christian Lindner als Bundesfinanzminister, und ich zitiere, „einen systematischen Kurs zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen verfolgt“. Das ist schon harter Tobak. Das sind schon harte Vorwürfe, und ich empfehle Ihnen einfach mal einen Blick in den Haushalt, der jetzt gerade im Bundestag beraten wird. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Der Haushalt, den Christian Linder für 2024 vorgelegt hat, beträgt 445,7 Milliarden Euro. Wenn man das mit 2019 vergleicht, als Olaf Scholz Bundesfinanzminister war, dann ist das in fünf Jahren ein Zuwachs von 25 Prozent. Von Austrocknung der öffentlichen Finanzen kann überhaupt nicht die Rede sein. (Beifall FDP) Das ist eine Frechheit, Herr Bovenschulte, und das können wir so nicht stehenlassen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Professor Dr. Hilz! (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Jo!) Sie sollten sich wirklich mal überlegen, wessen Interessen Sie in diesem Parlament, in diesem Landesparlament vertreten, weil eine Aussage, ein Verlust von 40 Millionen Euro für den Landeshaushalt seien notwendig, etwas ist, das wirklich alles an Frechheiten übersteigt. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich habe Ihnen doch gerade vorgerechnet, dass es nicht 40 Millionen sind! Das müssen Sie endlich begreifen!) Ich fordere Sie und die FDP-Fraktion auf, zur Sachdebatte zurückzukehren. Wenn Sie Berliner Interessen vertreten, dann kandidieren Sie für den Bundestag! (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir jetzt die dritte Aktuelle Stunde aufrufen, gebe ich noch mal die Restredezeiten der Fraktionen bekannt. SPD-Fraktion: 15 Minuten, 42 Sekunden; CDU: 11 Minuten, 58 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen: 15 Minuten, 32 Sekunden; DIE LINKE: 15 Minuten, 45 Sekunden; Bündnis Deutschland: 18 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 9 Minuten, 3 Sekunden; Einzelabgeordnete Sülmez Çolak: 1 Minute, 19 Sekunden; Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld: 5 Minuten; der Senat: null, darf aber trotzdem reden. (Heiterkeit – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Noch ist jemand vom Senat da!) Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf. Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag meinen, das seien jetzt zwei ganz unterschiedliche Themen in den Aktuellen Stunden. Eigentlich passt es ganz gut, denn von einem Thema, bei dem die FDP bereit ist, staatliche Investitionen zu tätigen und auf Einnahmen zu verzichten, kommen wir jetzt zu einem Thema, bei dem sie nicht so richtig bereit ist zu investieren, nämlich in die Bekämpfung der Kinderarmut. Am Montag letzter Woche war es so weit. Nach jahrzehntelangen Debatten um die Kindergrundsicherung, nach vielen hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag der Ampel und ziemlichem Zoff in der Bundesregierung präsentierten Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Finanzminister Lindner die Pläne für ihre sogenannte Kindergrundsicherung. Die Erwartungen waren groß. 2,2 Millionen von Armut betroffene oder bedrohte Kinder in Deutschland, ihre Familien und ihr Umfeld können zu Recht erwarten, dass ihre materielle Armut beseitigt wird. 20 Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften und Organisationen fordern im „Bündnis Kindergrundsicherung“ bereits seit 2009 die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. und 2017 auf LINKE-Initiative hin mit dem Thema befasst. Es gab eine Expert:innenanhörung in der Handelskammer. Die Sozialsenatorin wurde gebeten, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Dabei haben wir uns aber etwas anderes vorgestellt. Viele Jahre, Millionen Kindheiten in Armut, viele Debatten, Kämpfe, viel Engagement später kann man jetzt sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Auch wenn noch ziemlich viele Fragen rund um die Kindergrundsicherung, konkrete Fragen um die Ausgestaltung, sogar Fragen in Bezug auf die Höhe, die sie am Ende haben wird, offen sind – das konnten wir nur über die Presse erfahren –, so ist doch jetzt schon klar: Die Kindergrundsicherung wird Kinder nicht vor Armut schützen. Sie stellt die Familienförderung nicht vom Kopf auf die Füße, indem armutsbetroffene Kinder endlich wesentlich bessergestellt werden. Sie beseitigt keine strukturellen Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Sie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das anders nicht sagen, ein ziemlicher Etikettenschwindel. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich will trotzdem kurz ein paar Eckpunkte zu dem sagen, was, Stand jetzt, im Referentenentwurf der Bundesregierung geplant ist, weil das Ganze schon relativ kompliziert ist. Das Gesetz umfasst einen richtigen Stapel Papier, wenn man es ausdruckt. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 gezahlt werden und dabei verschiedene Leistungen zusammenfassen. Die Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Regelsätze für Kinder, die bisher Bürgergeld bezogen haben, werden in der Kindergrundsicherung gebündelt und diese wird dann zwei Komponenten betragen. Die eine Komponente ist der Garantiebetrag, der löst das Kindergeld von jetzt und auch dann 250 Euro ab. Der Garantiebetrag wird unabhängig vom Einkommen auch an Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bezahlt. Darüber hinaus wird es einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben, und der wiederum ist dann gestaffelt nach dem Alter des Kindes. Wie hoch dieser Zusatzbetrag sein wird, von welchen Staffelbeträgen wir ausgehen können, das ist bislang nicht wirklich geklärt. Wie gesagt, wir konnten es nur aus der Presse erfahren. Im Gesetzentwurf ist das noch nicht klar. Laut Paus soll die neue Leistung laut Presse bis zu 636 Euro betragen. Nach Einschätzung von Fachleuten und Wohlfahrtsverbänden wird das Ergebnis in etwa das sein, was Kinder im Bürgergeldbezug heute nach der Inflationsanpassung, die gesetzlich für das kommende Jahr vorgesehen ist, auch im Bürgergeld hätten. Das Gerangel um den Referentenentwurf in der Bundesregierung, das ja relativ öffentlich ausgetragen wurde, wo ich auch die Position der Bundesfamilienministerin nachvollziehbar fand, kreiste im Wesentlichen um die Frage: Wie weit drückt Lindner den Preis? Leider muss man sagen, das Sozialdumping der FDP war ziemlich erfolgreich. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wohlfahrtsverbände haben errechnet – wie gesagt, die Wohlfahrtsverbände im Bündnis für Kindergrundsicherung beschäftigen sich seit sehr vielen Jahren mit dem Problem der Kinderarmut und der Beseitigung der materiellen Kinderarmut –, dass 20 bis 24 Milliarden Euro zusätzlich in armutsfreie Kindheiten investiert werden müssten, in Deutschland. Lisa Paus trat mit 12 Milliarden an, also, das war schon bescheiden. Lindner wollte zwei. Zwei Milliarden war ihm die Beseitigung oder – „Beseitigung“ kann man da nicht sagen – Bekämpfung von Kinderarmut wert, und er bekam 2,4 Milliarden. Ein Teil davon, ungefähr eine halbe Milliarde wird in die Verwaltungsreform fließen. Es soll ja zentrale Anlaufstellen geben. Das finden wir nicht schlecht, im Gegenteil, das ist auch gut, dass es dann eine zuständige Stelle gibt. Von dieser halben Milliarde kommt aber kein Euro bei den Kindern an, die von Armut betroffen sind. Insofern kann man das schon mal ein Stück weit rausrechnen. Ein Teil fließt in das Schließen der klaffenden Lücken zwischen den Anspruchsberechtigten und den in Anspruch genommenen Leistungen wie dem Kinderzuschlag. Das ist gut, das haben wir als DIE LINKE immer kritisiert. Wir hatten ja auch schon in der Fragestunde Fragen zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist ein Problem, dass Sozialleistungen und Rechtsansprüche, die existieren, wie der Kinderzuschlag, der gerade Familien, die an der Armutsgrenze sind, an der Grenze zum Sozialleistungsbezug, und die trotz Arbeit arm sind und eigentlich die Möglichkeit hätten, diesen Kinderzuschlag zu beantragen, nicht beantragt werden und damit Lücken in der Inanspruchnahme sind. Deswegen: Das ist wirklich ein guter Punkt, dass diese Lücken, diese klaffenden Lücken, bei der Inanspruchnahme geschlossen werden sollen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Kein Teil von den 2,4 Milliarden – und hier nähern wir uns des Pudels Kern – fließt in die materielle Besserstellung der Kinder, die jetzt Bürgergeld beziehen, das habe ich bereits gesagt, und darauf hat auch zum Beispiel der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Bundesebene, Dr. Ulrich Schneider, hingewiesen. Das ist wirklich eine Lücke, die die Kindergrundsicherung, die sogenannte, nicht schließen wird. Für Alleinerziehende, die etwas mehr arbeiten, gibt es Verbesserungen. Für einige, die wenig oder gar nicht arbeiten, gibt es aber sogar Verschlechterungen. Dieser Punkt ist in der öffentlichen Debatte gar nicht vorgekommen: Komplett ausgeschlossen sind, Stand jetzt, Kinder im Asylbewerberleistungsbezug. Die neue Leistung – also die Kindergrundsicherung in Anführungsstrichen – vertieft, wenn sie so bleibt wie im jetzigen Referentenentwurf angelegt, in der Sozialstaatslogik noch das Nützlichkeitsprinzip und spaltet in gute, in weniger gute und in ausgeschlossene Personengruppen. Das versteckt sich hinter den Schlagworten von Lindner wie „Erwerbsanreize“ oder dem Reden von der vermeintlich importierten Kinderarmut. „Erwerbsanreize“ – das wurde viel gesagt in der Debatte um die Kindergrundsicherung – ist ein Code für das Folgende: In der neuen Kindergrundsicherung ist angelegt, dass Alleinerziehende künftig 55 Prozent der Unterhaltszahlung des anderen Elternteils oder vom Unterhaltsvorschuss behalten können, wenn sie im Leistungsbezug sind. Das war bisher nicht möglich, und das ist wirklich eine Verbesserung. Es gibt aber eine Verschlechterung für die Alleinerziehenden von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren, denn sie müssen für den Bezug künftig mindestens 600 Euro verdienen. Bisher bekamen sie den Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss ohne diese Bedingungen. Auch ich wünsche mir, dass alleinerziehende Eltern von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren arbeiten können. Die Allermeisten wollen das übrigens auch. Es gibt aber auf dem Arbeitsmarkt Hürden, insbesondere in vielen weiblich dominierten Berufen wie Einzelhandel, Pflege oder auch bei der Frage der Lage der Arbeitszeiten. Es gibt Vorbehalte auch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Da möchte ich mal auf die Ausstellung „Mittenmang“, die in Bremen ausgestellt wurde, hinweisen, unter anderem von der Kuratorin Inge Danielzik, die vielleicht die eine oder andere aus dem Parlament kennt, die Alleinerziehende porträtiert hat, unter anderem die 35-jährige Mutter von vier Kindern, Software-Ingenieurin, die gesagt hat: „Wir Alleinerziehenden sind nicht anerkannt. Sie denken, wenn wir keinen Mann haben, dann sind wir nicht gut genug für ein Wohnungsangebot oder eine Arbeitsstelle.“ Einer muss Lindner echt mal sagen: Diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Kinder zwischen sechs und zwölf Jahre alt sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ausgerechnet bei der am meisten von Armut betroffenen und strukturell benachteiligten Gruppe, wie der der Alleinerziehenden und ihrer Kinder, wegen angeblichen Erwerbsanreizen auch noch eine Verschlechterung einzuführen, da gehört meiner Meinung nach schon eine gute Portion Verachtung und soziale Arroganz von oben dazu. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich will nicht alles schlechtreden, es gibt auch gute Aspekte, das habe ich schon gesagt. Was die neue Leistung leistet, ist das Folgende: Die Kindergrundsicherung führt bestehende Leistungen zusammen, vereinfacht die Antragstellung in den meisten Fällen – nicht in allen, es gibt auch ein paar Ausnahmen – und schließt bestehende Leistungslücken, die ich eben schon gesagt habe, wie zum Beispiel beim Kinderzuschlag oder den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Sie wird die verdeckte Armut bekämpfen, und das ist gut so. Es ist es aber eher eine Verwaltungsreform als eine Sozialreform. Das Steuerrecht übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt komplett unangetastet. Der Kinderfreibetrag, der wird weiterbestehen und damit gut verdienende Eltern weiterhin entlasten, und zwar stärker als die Eltern, die bisher das Kindergeld beziehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag in einem Paar-Haushalt beträgt 2023 6 024 Euro im Jahr als steuerliche Entlastung. Das macht 502 Euro im Monat im Vergleich zu 250 Euro Kindergeld, das diejenigen Eltern erhalten, die nicht so viel verdienen, dass sie so viel Steuern bezahlen, dass 6024 Euro eine Entlastung darstellen würden. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Kinderfreibetrag in der Systematik des Steuerrechts bleibt weiter erhalten und damit die Familienförderung insbesondere von gut verdienenden Eltern. Auch diese bleibt weiter erhalten, und auch das passt, glaube ich, gut in die Logik von Finanzminister Lindner. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es gibt keine Steuern, die zurückgezahlt werden, Frau Leonidakis! Das ist überhaupt kein einziger Euro Steuererleichterung!) Ja, aber so viel muss man ja erst mal verdienen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jetzt mal ganz ehrlich, das ist vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt worden!) Das weiß ich doch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und Sie stehen hier und sagen, das ist Familienförderung!) Das weiß ich sehr wohl, liebe Kollegin Ahrens, das weiß ich sehr wohl, und trotzdem muss man erst mal so viel verdienen. Insofern ist es doch so. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, ist es ja gerade nicht!) Ich hätte mich ja gefreut, wenn die neue Kindergrundsicherung für alle Kinder mehr als 504 Euro betragen würde, wie der steuerliche Freibetrag ist. Solange das aber nicht der Fall ist und die Kindergrundsicherung darunterbleibt, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen – ich weiß nicht, ob Sie jetzt zur Verteidigerin der Kindergrundsicherung werden –, dass die Familienförderung (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das werde ich garantiert nicht!) das Bundes nach wie vor – auch wenn das in Form einer steuerlichen Entlastung ist – reiche Familien bevorzugt und arme Familien gerade an der Grenze in der Mittelschicht oder an der Grenze (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die zahlen ja auch keine Steuern!) zum Sozialleistungsbezug nicht so stark unterstützt. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die versteckte Armut der Working Poor, also der Geringverdienenden, wird angegangen, das habe ich bereits gesagt, und das finde ich wirklich ausdrücklich gut. Die Armut der ganz armen Kinder wird aber wie gesagt nicht angegangen, und ich muss einmal noch sagen: Bei der Betrachtung von Armut darf man natürlich nicht nur eine rein finanzielle Perspektive einnehmen. Armut ist nicht nur Armut an Geld, sondern geht oft einher mit Armut an Bildung, an Zukunftschancen, an Aufstiegschancen, an körperlicher und psychischer Gesundheit, an sozialen Kontakten oder tragfähigen Netzwerken, aber auch das kann man in Euros umsetzen oder umrechnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst eine Studie veröffentlicht, in der sie gesagt haben, dass die Folgekosten von Kinderarmut im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung, im Bereich des Arbeitsmarkts, im Bereich der Sozialleistungen ungefähr 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen. – – und zwar den Steuerzahler und die Steuerzahlerin oder die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der Krankenversicherung. Es wäre natürlich unzulässig, anzunehmen, dass mit 24 Milliarden Euro, die die Wohlfahrtsverbände für eine richtig armutsfeste Kindergrundsicherung berechnet haben, diese Armutsfolgen komplett beseitigt werden. Es gibt natürlich Faktoren, die man mit einbeziehen muss, wie die Elternarmut, die leider häufig auch mit anderen Faktoren wie dem Bildungsstand der Eltern einhergeht, wie Fragen von zuwanderungsbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie kommunale Hürden, wie dem Fachkräftemangel, der zu einem Kitaplatzmangel führt. All diese Fragen spielen natürlich eine Rolle, und wir würden deswegen sagen, es muss eine Politik des Sowohlals-Auch geben. Es braucht kommunale Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Unterstützung von Alleinerziehenden, es braucht kommunale Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung von Kitas und Schulen, und das machen wir. Es braucht den erleichterten Zugang von Alleinerziehenden und die bevorzugte Kitaplatzvergabe bei Kindern von Alleinerziehenden, das machen wir. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Auf Antrag der CDU!) Es braucht die Förderung insbesondere von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und auch von Migrant:innen auf dem Arbeitsmarkt, das machen wir. Es muss das Ankommen von Zugewanderten erleichtert und unterstützt werden, das machen wir. Es muss in gute Arbeit und Prosperität investiert werden, auch auf kommunaler und Landesebene, und auch das machen wir. Auf Bundesebene wäre es aber der verdammte Job der Ampel gewesen, Kinderarmut durch eine echte Kindergrundsicherung strukturell zu beseitigen. Diese Chance hat die Ampel verpasst. Deswegen möchte ich einmal unsere liebe ehemalige Kollegin Birgitt Pfeiffer und jetzige Geschäftsführerin des Paritätischen Landesverbandes zitieren, die sagt: „Die Kindergrundsicherung trägt zur reellen Bekämpfung von Armut nicht bei. Von einem Neustart in der Familienförderung kann nicht die Rede sein.“ Oder die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Professorin Dr. Sabine Andresen, die sagt: „Das ist keine Kindergrundsicherung.“ Schlicht und einfach. Wir haben bisher in der Fachwelt immer wieder leuchtende Augen bekommen, wenn wir fast schon zärtlich von der „KiGruSi“ gesprochen haben. In Zukunft wird, wenn „KiGruSi“ fällt, glaube ich, eher ein schaler Beigeschmack bleiben, denn die Chance, die Armut von 2,2 Millionen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern in der Bundesrepublik und fast 50 000 armutsbetroffenen (Glocke) oder armutsbedrohten Kindern in Bremen oder Bremerhaven strukturell zumindest zu bekämpfen oder zu beseitigen, hat die Ampel mit diesem Sozialdumping von Finanzminister Lindner leider verpasst. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung zur Einführung der neuen Kindergrundsicherung haben wir einen sehr wichtigen und einen sehr richtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut in Deutschland und auch hier in Bremen gemacht, hinter dem wir als SPDFraktion uneingeschränkt und geschlossen stehen und für den sich die Bremer SPD schon seit Langem starkgemacht hat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben mit ihr einen ersten großen Schritt beschlossen, der es Familien erheblich vereinfacht, die ihnen zustehenden Leistungen komplett zu bekommen, der Leistungen bündelt und übersichtlich und einfach zugänglich macht – ein Schritt, der Bürokratie und Zugangshürden abbaut. Das kann man kaum falsch finden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Mit einer Neuberechnung des Existenzminimums erkennen wir an, dass dieses bislang nicht ausreichend ist. Das alles kommt Kindern, und ganz besonders vielen Kindern in Bremen und Bremerhaven, unzweifelhaft zugute, sichert insbesondere Familien mit kleinem Einkommen und hierbei sehr viele alleinerziehende Familien besser ab, und es sorgt dafür, dass viele Kinder etwas freier von finanziellen Sorgen ihrer Eltern aufwachsen können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wie ich eben sagte, kann die Einführung der Kindergrundsicherung aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Das unsägliche Ringen um die Finanzierung im Bund hat eine Menge unschönes Getöse in der Öffentlichkeit hervorgebracht. Hierbei ist eine Menge Scheinheiligkeit zum Vorschein gekommen, wenn es darum geht, sich mit allen Koalitionspartnerinnen im Bund klar gegen Kinderarmut zu positionieren und dafür auch den Mut zu haben, einen entsprechenden Schwerpunkt im Bundeshaushalt zu setzen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Herr Lindner von der FDP, seines Zeichens derzeitiger Bundesfinanzminister, erklärt uns immer wieder, dass Kinderarmut nicht allein durch Geldleistungen gelöst werden kann und es vielmehr eines komplexen Lösungsansatzes hinsichtlich Spracherwerb, Bildung und Integration für armutsgefährdete und armutsbetroffene Familien bedarf. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ist auch richtig!) Auch von der CDU hören wir ganz viel in diese Richtung. Das, meine Damen und Herren, ist auch vollkommen richtig. Auch wir vertreten die Ansicht, dass die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut höchst komplex ist und auf vielen Ebenen geführt werden muss. Eine existenzsichernde finanzielle Unterstützungsleistung ist aus unserer Sicht auch nur ein Teil der Lösung, aber ein ganz elementarer Teil. Wenn das Geld nicht zum Leben und zur sozialen Teilhabe reicht, wenn Kindern kein gutes Aufwachsen und die Aussicht auf Chancengleichheit ermöglicht wird, ist der elementarste Teil der Absicherung nicht erfüllt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Herr Lindner aber gleichzeitig auch noch die Budgets für eben genau jene Leistungen, die er fordert – Spracherwerb, Integration und Qualifizierung –, deutlich kürzt, wird die Argumentation eines komplexen Lösungsansatzes an dieser Stelle zum absoluten Paradoxon geführt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Hat er gar nicht!) Wer will, dass Menschen in die Lage versetzt werden, sich aus der Armutsfalle selber zu befreien, muss sie befähigen und nicht die Mittel kürzen, die genau diesem Zweck dienen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der ebenfalls für die FDP im Bundestag sitzende Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Einführung der Kindergrundsicherung mit der aus meiner Sicht unsäglichen Äußerung kommentiert, 2,4 Milliarden Euro seien gerade im Bereich des Erträglichen und nun sei es an der Zeit, vom „Sozialklimbim“ abzulassen und sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu kümmern. Das sind Aussagen, meine Damen und Herren, die aus Sicht der SPD-Fraktion die Grenzen des Erträglichen deutlich überschreiten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich persönlich empfinde diese als ausgesprochen beschämend. Eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder als „Sozialklimbim“ zu titulieren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht vieler armutsbetroffener Familien. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aus der mehr als fraglichen Rhetorik lassen sich aber auch eine klare Haltung und Absichten ableiten: der fehlende politische Wille, den Kampf gegen Kinderarmut als notwendige und gut angelegte Zukunftsinvestition zu betrachten und hierfür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. So ist aus meiner Sicht auch die neueste Äußerung von Friedrich Merz im Bund zu verstehen, der mitgeteilt hat, die Kindergrundsicherung wieder abschaffen zu wollen, sobald es in seiner Macht steht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Gott sei Dank wird das nie der Fall sein!) Darüber bin ich froh. Diese Ausrichtung tragen wir ganz entschieden nicht mit. Deshalb ist die Einführung der Kindergrundsicherung aus Sicht der SPD-Fraktion zweifelsohne der erste und ein richtiger Schritt in eine neue Richtung zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Weitere müssen zweifelsohne zeitnah folgen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wie genau diese aussehen sollen, unter anderem auch bei der eben von meiner Kollegin Frau Leonidakis angesprochenen Neuberechnung des Existenzminimums, darüber werden wir hier sicher – da bin ich mir ganz sicher – auch in Zukunft intensiv streiten. Als SPD-Fraktion, kann ich für heute sagen, stehen wir auf diesem Weg weiter an der Seite armutsbetroffener Kinder und Familien und werden uns weiterhin dafür einsetzen und weiter dafür kämpfen, dass der Kampf gegen Kinderarmut auf allen Ebenen mit höchster Priorität geführt wird. Der erste Schritt mit der Kindergrundsicherung ist auf den Weg gebracht. Weitere werden wir folgen lassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen, aber wir als Bremer FDP begrüßen die nun endlich erfolgte Einigung zur Kindergrundsicherung sehr. Wir entbürokratisieren, wir digitalisieren und wir vereinfachen die Familienleistungen in Deutschland. Sie ist das Ergebnis aus langen und zähen Verhandlungen, in denen sich die FDP nie, wie sehr gerne behauptet wird, gegen die Kinder und gegen die Zukunft unseres Landes gestellt hat. (Beifall FDP) Es lag schlicht am Konzept, das von der grünen Familienministerin Lisa Paus nicht vorgelegt wurde. Ich möchte Ihnen dazu gerne ein Beispiel geben: Wenn man Geld für ein Projekt benötigt, wird man vom jeweiligen Geldgeber gerne nach eben so einem Konzept gefragt. Wenn dies aber nicht vorliegt, gibt es meistens auch keine Finanzierung. So ist es im Bund auch, und genau dies ist gut und richtig so. Wir freuen uns, dass Frau Paus das auch erkannt hat. Ebenfalls unser geschätzter Bürgermeister – wie mein Kollege Professor Hauke Hilz schon richtig erkannt hat – hat in der vergangenen Woche erkannt, dass alles, was ausgegeben werden soll, erst erwirtschaftet werden muss. Diese Erkenntnis wünsche ich mir auch von Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Linkspartei. Da dies meine erste Legislaturperiode ist, kenne ich mich in den Kellergewölben der Bremischen Bürgerschaft noch nicht so gut aus, aber vielleicht mag mir ja jemand den Goldesel zeigen, denn dort scheint das Geld nur so herumzuliegen und muss nicht erwirtschaftet werden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass durch verschiedene Erhöhungen im Bund bereits 18 Milliarden Euro mehr als noch 2019 im Bundeshaushalt für familienbezogene Leistungen veranschlagt sind. (Beifall FDP) Bereits zum 1. Januar 2023 hat, wie heute auch schon erwähnt, die Bundesregierung das Kindergeld für alle Kinder und den bisherigen Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro deutlich angehoben und damit bereits rund sieben Milliarden Euro für eine Verbesserung in die Lebensumstände der Kinder investiert. (Beifall FDP) Durch die neue Kindergrundsicherung kommen Familien schneller und einfacher denn je über eine Plattform an jegliche Unterstützungsleistungen. Das, meine Damen und Herren, das ist echter Fortschritt. (Beifall FDP) Es ist jetzt möglich, alle unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern gleich zu behandeln und Bürokratie abzubauen. Nun kommt das Geld, welches in den letzten Jahren tatsächlich auch schon vorhanden war, aber liegengeblieben ist, endlich dorthin, wo es hingehört, nämlich zu unseren Kindern, die die Zukunft unseres Landes sind. Die neue Kindergrundsicherung bekämpft Armut und erhöht die Chancen jedes einzelnen Kindes in unserem Land unabhängig vom Elternhaus. Klar ist aber auch, dass die Kindergrundsicherung nur ein Element sein kann, um benachteiligte Familien zu unterstützen. Die gezielte Förderung der Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration bleibt ebenso ein wichtiger Baustein. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Ressorts im Bund jetzt genügend Zeit nehmen, um den neuen Gesetzesentwurf zu schreiben und sorgfältig zu prüfen. Utopische Forderungen von der Linken braucht es dafür nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir alle erinnern uns an die blumigen Verheißungen im Einklang mit dem von der Berliner Ampel immer wieder groß und gern angekündigten großen Wurf in Sachen Kindergrundsicherung im Vorfeld nur zu gut. Insofern, muss man sagen, grenzt es dieser Tage an kein Wunder, dass DIE LINKE sich nun, nachdem die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden, in Bezug auf den präsentierten Entwurf doch eher enttäuscht, ich sage mal, bis befindlich dazu verhält. Die Logik dessen liegt natürlich, das muss man offen sagen – wer rechnen kann, ist im Vorteil –, relativ offen auf der Hand. Klar, wenn man zunächst mal selbst einen Mittelbedarf über 20 Milliarden Euro anlegt, dann zwölf Milliarden erwartet, letztlich aber zumindest vorerst auf lediglich 2,4 Milliarden Euro eingedampft wird, von welchen die angedachte neue Art der Verwaltung natürlich ebenfalls noch abzudecken ist, muss ich zugeben, ganz frei, wäre ich auch befindlich. Nur tun Sie doch bitte jetzt nicht so, liebe Linke, als hätten Sie ernsthaft etwas anderes erwartet! Das ist nämlich wenig glaubhaft, da auch Sie über die derzeitige Finanzlage normalerweise – Sie haben es ja berechnet, wir kennen Ihre Berechnungen – so uninformiert gar nicht sein können. Wo also ist denn all das schöne Geld geblieben? Die Bundesregierung hat überhaupt gar keine Bedenken, eine Chipfabrik bei Magdeburg mit zehn Milliarden Euro zu subventionieren, immerhin mit Intel auch noch für ein Unternehmen, bei welchem unter anderem BlackRock – einer meiner Lieblingsinvestoren nebenbei – erheblich involviert ist. Ich sage mal, was für die BlackRocker recht ist, das kann dann natürlich auch logischerweise für den Rest der Finanzindustrie als solches auch nur billig sein, weil wie anders wären sonst weitere zehn Milliarden zur Förderung der privaten Altersvorsorge erklärbar? Ich bin sicher, die FDP weiß da viel mehr zu als ich. Auch die Aufstockung des Wehretats mit zehn weiteren Milliarden ist wahrlich kein Pappenstiel – aber gut, insoweit geschenkt, weil erwartbar. In diesem Zusammenhang ist weitgehend selbsterklärend, dass diese Aktuelle Stunde nicht von der Bremer Regierungskoalition als Ganzes beantragt wurde, weil immerhin einige der Anwesenden – das wage ich mal zu behaupten – müssten hier mit dem Bürgergeld nach wie vor den ganz großen Wurf weiter verteidigen und weiter verkaufen. So viel also zum Ergebnis dessen, worauf die Berliner Ampel sich bisher verständigen konnte. Im Übrigen nur mal eines: Wir wollen den Sinn einer mit dem Bürgergeld einhergehenden Entbürokratisierung durch Zusammenlegung gesetzlich zustehender Leistungen als solches gar nicht zwingend in Abrede stellen und als unvernünftig erklären. Vielmehr geht es uns einfach mal darum, aufzuzeigen, warum und weshalb die Bundesregierung in dieser Sache sowohl mit 2,4 Milliarden Euro als auch mit 20 Milliarden Euro ganz klar gewohnheitsbedingt eigentlich nur irrlichtern kann. Aber gut, so weit, so schlecht. In diesem Zusammenhang sollten wir endlich einmal in die richtige Definition des Begriffes „Kinderarmut“ einsteigen. Denn Kinderarmut ist in letzter Konsequenz eigentlich nichts anderes als Familienarmut, und diese lässt sich als solche kaum wirkungsvoll bekämpfen, indem man lediglich bürokratische Hürden senkt und falsche Anreize – weil darauf wird es ja vermutlich wieder hinauslaufen, in letzter Konsequenz – vermittelt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die echten Probleme, unter denen Familien bis hinein in die mittleren Einkommensgruppen in Wirklichkeit leiden, werden leider nach wie vor größtenteils von den meisten Beteiligten hartnäckig ignoriert. Familien leiden heute unter einer immensen Belastung durch die nach wie vor, wie wir alle wissen, exorbitant hohe Inflation. Explodierende Energiepreise, hohe Mieten, Sozialabgaben und Steuern belasten Familien sowohl in den unteren als auch in den mittleren Einkommensgruppen wirklich überproportional. Wollten die Ampelparteien diese Probleme effektiv angehen, dann wären die notwendigen Konsequenzen, abseits sogenannter Grundsicherungen, unter anderem – fangen wir mal an –: eine wirkungsvolle Wohnraumpolitik, die nicht bereits an den relativ überschaubaren eigenen Ansprüchen scheitert; die Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik. Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kann ich da nur sagen, welches in dem Zusammenhang eigentlich nur als ganz klarer Lastfaktor bezeichnet werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Des Weiteren: Wie wäre es mit der dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer in relevanten oder nennen wir es ruhig mal „familienrelevanten“ Bereichen wie eben Grundnahrungsmittel und Kinderbedarf, wie zum Beispiel auch Babynahrung, (Beifall Bündnis Deutschland) Kinderkleidung, Schülerausstattung? Weil Kinder müssen irgendwann mal eingeschult werden, und dann bleiben sie natürlich für ein paar Jahre auf der Schule. Das heißt, das ist sowieso ein gar nicht endender Bedarf auf viele Jahre, der dort immer wieder entsteht. Aber auch im Bereich Bildung liegt ja nach wie vor, wie wir eigentlich alle, zumindest fast alle, wissen sollten, einiges im Argen. In einigen Bundesländern, wenn ich nach Süden blicke, weniger. Bei uns, auch wenn viele nicht darüber reden wollen, ein wenig mehr. Da das aber auch Landesangelegenheit ist, werde ich hier jetzt so gar nicht tiefer einsteigen in diesen Bereich; er ist dennoch ein wichtiger Bereich, welcher einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf künftige Erwerbsbiografien hat, und je besser wir diesen die Möglichkeiten geben, sich zu entwickeln, umso weniger haben wir nachher dementsprechende Bedarfe, die man als Kindergrundsicherung betiteln müsste. Wir befürchten, wir haben es einmal mehr insgesamt mit einer Politik zu tun, welche leider konsequent die typische Durchschnittsfamilie im unteren Einkommensbereich, welche sicher nicht selten jede notwendige Ausgabe bereits mindestens zweimal überlegen muss, völlig ignoriert, solange diese gegebenenfalls auch nur wenige Euro zu viel Einkommen hat, um in den Genuss staatlicher Segnungen zu gelangen. Diese Familien, so sehen wir das bisher, werden also kaum profitieren können. Nichtsdestotrotz müssen wir mal abwarten: Wer wurde letztlich ignoriert, wer wird noch ignoriert, wer wurde gar nicht ignoriert? In der Praxis werden von den bereitgestellten Mitteln in erheblichem Ausmaß – so sehen wir das in der Zukunft schon wieder auf uns zukommen – möglicherweise zugewanderte Migranten profitieren, welche zuvor, so als solche, noch nie auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, was ganz klar auch als weiterer und künftig wirksamer Pull-Faktor für illegale Migration zu bewerten ist. Warten wir mal ab, was in der Frage dann letzten Endes wirklich passieren wird. Wie es derzeit aussieht, in den Kommunen und Gemeinden, da kann man nur sagen, das wuppen wir nicht, wenn es so weitergeht. Aber gut, da will ich mich jetzt gar nicht so weit drauf fixieren. Aus unserer Sicht als Fraktion Bündnis Deutschland – Was ist also zu tun? – ist die Bundesregierung sich in Sachen Kindergrundsicherung wieder einmal selbst treu geblieben und weiterhin auf dem politischen Holzweg unterwegs. Wer also zielgerichtete Familienpolitik erwartet hat, welche somit auch den berechtigten Interessen der betroffenen Kinder entgegenkommt und deren Situation wirklich ernsthaft und nachhaltig einfach mal verbessern möchte, wird vermutlich wieder relativ enttäuscht vom Hof gehen. Dem kann der aktuelle Entwurf der Bundesregierung so nicht gerecht werden, wie wir das sehen, von den Änderungsideen der Bremer Linken, wie der Entwurf denn idealerweise auszusehen hätte, einmal ganz zu schweigen. Weil sind wir einfach mal offen und ehrlich: Die Aufrechterhaltung des wohlbekannten linken Mantras „Alles für alle, bis alles wieder alle ist“, (Beifall Bündnis Deutschland) wird sich hier nicht großartig als zielführend erweisen können. – Besten Dank! (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Präsidentin Antje Grotheer: Es ging nur um die Frage, ob wir ihn zu seiner ersten Rede beglückwünschen. (Zurufe Bündnis Deutschland, SPD) Um mehr ging es gar nicht, Herr Timke. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Sie müssen nicht gleich annehmen, dass wir das irgendwie schwierig finden. Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung kommt. Kinderarmut aber wird sie nicht beseitigen. Sie wird sie lediglich weiter alimentieren. Das ist nicht das Credo der CDU. Wir haben immer gesagt, Armsein muss beseitigt werden, es muss nicht immer nur erträglicher gemacht werden. (Beifall CDU) Kinderarmut, meine Damen und Herren, ist Elternarmut, und es gilt, alles zu tun, um diese Eltern selbst zu befähigen, ihren Familien für ein Leben ohne staatliche Stütze eine Garantie zu geben. Einfach nur mehr Geld, das verdeckt die Symptome von Armut. Wir müssen ran an Bildung, an Jobchancen und sprachliche Qualifizierung. Es wäre schon viel erreicht, wenn die häufig zitierte Kombination von Fördern und Fordern auch überall umgesetzt würde. Kinder brauchen Vorbilder, Eltern, die sich nicht aufgeben, sondern bereit sind, morgens früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: Dreh- und Angelpunkt bei der Überwindung von Kinderarmut ist die Qualifizierung von Eltern und deren Integration am Arbeitsmarkt. Hier muss staatliche Förderung ansetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Damit Eltern selbst arbeiten können, muss der Staat aber auch die staatliche Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit eine Aufnahme von Erwerbsarbeit überhaupt ermöglicht wird. Hier fand ich Ihre Aussagen, Frau Leonidakis, geradezu einen Hohn für die betroffenen Alleinerziehenden, für die Betroffenen in den sogenannten Armutsquartieren in Bremen. Die treffen auf die löchrigste Infrastruktur in ganz Bremen. Die haben keinen Krippen-, keinen Kitaplatz. Wenn der Kitaplatz da ist, dann immer wieder mit Notdiensten und Schließzeiten. Wenn sie es dann in die Schule schaffen, treffen sie auf die ebenfalls unterstrukturell ausgestattete Schule dort vor Ort. So schafft man keine Bildungschancen, liebe Frau Kollegin. Da haben Sie in Ihrer rot-rot-grünen Regierung versagt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt kommen Sie also und wollen die Kindergrundsicherung als die große Lösung haben. Das manifestiert und alimentiert und sorgt dafür, dass wir die nächste, die vierte, die fünfte Generation in Kinderarmut, in Elternarmut, in Armut insgesamt in Bremen haben werden. Was wir brauchen, ist ein ganz anderer Weg, zusätzlich, wie wir es schaffen, Familien zu befähigen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt sagen Sie auch, wie, liebe Kollegin!) Wenn ich, liebe Frau Kollegin Müller, das liegt Ihnen ja auch am Herzen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Absolut!) feststelle, dass der Anteil von Jugendlichen aus nicht deutschen Herkunftsfamilien im Leistungsbezug 2015 bei 28 Prozent lag und Ende 2022 bei 51 Prozent, dann wissen wir doch, was wir machen müssen. Wir müssen in frühkindliche Bildung investieren, wir brauchen qualifiziertes Personal in den Kitas. Wir brauchen eine verbindliche Vorschule, klare Deutschkenntnisse bei Schuleintritt, eine Schule unabhängig vom Elternhaus, die Bildungserfolge sichert, und da versagen Sie hier in Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie hier in Bremen. Das wird durch die Kindergrundsicherung nicht besser. Ganz im Gegenteil, Sie müssen hier Ihre eigenen Hausaufgaben machen! Ich finde es geradezu verheerend, wenn sich Herr Bovenschulte und der Senat hinstellen und in der Antwort auf Frage Nummer 15 – die wir ja erst heute Nachmittag debattieren, aber schon der Presse entnehmen konnten – darstellt, dass seine eigenen Bemühungen zur Absicherung der Kinderarmut zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit sind. Dann ist das ein Hohn für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die immer mehr in Bremen vor geschlossenen Freizis (Freizeitheimen) stehen. In Obervieland haben wir seit den letzten vier Jahren drei zusätzliche Schließtage von Einrichtungen und das insbesondere auch in den sogenannten sozialen Brennpunkten und auch in Kattenturm. Das ist die Realität, auf die Sie treffen, und das verkaufen Sie uns hier als Ihren eigenen Beitrag zur Überwindung der Kinderarmut. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn ich feststelle, dass der Bund sich immer mehr aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht, zuletzt bei den „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, dem Programm, das wir jetzt übers Gute-KiTa-Gesetz noch so ein bisschen gerettet haben, oder aber auch, dass er die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen“ ohne Vorwarnung einfach einstampft, dann frage ich Sie: Sie waren doch – rot-rot-grün –diejenigen, die uns beim Betreuungsgeld durch die Stadt getrieben haben und gesagt haben, gebt das Geld in die Infrastruktur, dann kommt es bei den betroffenen Kindern an. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war auch richtig!) Jetzt die 180-Grad-Wende im Bund und auch hier in Bremen. Jetzt ist es auf einmal ganz toll, eine Freikarte mit 60 Euro zu haben. Wird die Armut in keiner Form (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was hat denn da das eine mit dem anderen zu tun?) verringern, sorgt aber dafür, dass sechs Millionen im Haushalt fehlen, um sie in die Infrastruktur in Kitas, in Schulen, in offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen zu geben. Wenn man sich das anguckt bei der Kindergrundsicherung, dann stellt man fest, dass Sie selber in der Pressekonferenz zugegeben haben, dass mit der Einführung der Kindergrundsicherung explizit keine generellen Leistungserhöhungen verabredet worden sind. Es bleibt bei einer Bündelung verschiedener Leistungen, marginalsten kleinsten Verbesserungen für eng eingegrenzte Teilgruppen. Vereinfacht ausgedrückt: Sie verkaufen uns hier alten Wein in neuen Schläuchen, aufgemotzt mit neuen hübsch und positiv klingenden Begriffen, in der Hoffnung, dass die breite Masse das nicht mitbekommt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Das ist ungefähr so wie mit dem von Ihnen hier in Bremen erfundenen Begriff der Willkommensstadtteile statt dem Begriff sogenannter sozialer Brennpunkt. Für die Betroffenen ändert sich nicht wirklich was, aber für den Namen kann man sich erst mal zwei Jahre lang abfeiern lassen. Dafür heischen Sie jetzt um Applaus? Sorry, nicht mit mir. Mit zwölf Milliarden gestartet, bei 2,4 Milliarden gelandet – hat die Kollegin erzählt. 500 Millionen, eine halbe Milliarde, gehen dabei noch nicht mal an die Betroffenen, sondern in die Bürokratie. Da sollen 300 Standpunkte aufgebaut werden, Personal muss noch gefunden werden, um dann diese Familienpunkte überhaupt auf die Beine zu stellen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Gut gemeint ist nicht immer unbedingt auch gut gemacht. (Beifall CDU) Das Kinderchancenportal, für das Sie sich ja hier jetzt auch abfeiern lassen, also die Digitalisierung, die ja echt mal eine Verbesserung bringen würde – Antragstellung bis zum Leistungsbescheid elektronisch, online und medienbruchfrei –, die soll erst zum 1. Januar 2029 kommen. Können Sie im § 21 Ihres Referentenentwurfes nachlesen. In sechs Jahren soll das dann mal kommen. Und was ist bis dahin? Wie soll das funktionieren? Auch da mehr Fragezeichen als Antworten. Und die ganzen Doppelstrukturen, die Sie hier aufbauen – wo die Betroffenen sich schon melden, wo die Jobcenter schon Bedenken anmelden und viele andere auch –, die sind noch überhaupt nicht in irgendeiner Form ausgeräumt. Bürgermeister Bovenschulte stellt es indes als Erfolg dar und sagt, jedes dritte Kind in Bremen unter 18 lebt von Transferleistungen, und nach seiner Rechnung nehmen heute nur ein Drittel der schon berechtigten Kinder den Kinderzuschlag tatsächlich wahr und beantragen diesen. Das heißt, zwei Drittel nehmen den heute schon gültigen Rechtsanspruch nicht wahr. Jetzt erhoffen Sie sich durch die Bündelung – –. Wo wir noch nicht wissen, wohin gebündelt wird und wie gebündelt wird und wie das Antragsverfahren denn sein soll, weil die Vereinfachung ja auch noch nicht beschlossen ist, und das Digitalpaket macht dann die übernächste Bundesregierung – –. Dann stellt man fest, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ganze Gesetz ist noch nicht beschlossen!) dass hier an dieser Stelle Sie davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um 100 Prozent aufgehellt wird. Ihre eigene Bundesregierung hat aber in der Pressekonferenz gesagt, dass sie davon ausgeht, dass auch nach Einführung der Kindergrundsicherung maximal 48 bis 50 Prozent überhaupt die Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen. Da frage ich mich: Wie kommt Herr Bovenschulte zu dieser Auffassung? Wenn ich dann feststelle, dass wir jetzt gerade zum Thema Bürgergelderhöhung eine Umfrage hatten – ich halte sie ungerne hoch, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, bitte!) aber muss es an dieser Stelle mal machen, weil die „Bild“-Zeitung tatsächlich vorrangig von denjenigen, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: So weit sind wir schon gesunken!) die ja auch betroffen sind, gelesen wird –, dann stellt man fest, dass die Mehrheit – –. Das, finde ich, ist tatsächlich etwas, wo wir mal drüber nachdenken müssen, wenn 52 Prozent Bürgerinnen bei der beschlossenen Bürgergelderhöhung für 2024 sagen, dass Arbeit sich in Deutschland nicht mehr lohnt. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Wie wäre es denn mal mit anständigen Löhnen?) Dann muss man sich schon mal fragen, was hier schiefläuft. Wenn in der von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage diese 52 Prozent rauskommen, dann muss man darüber nachdenken, wie wir die Menschen – –, die ja das Einkommen erwirtschaften sollen, das hinterher umverteilt werden soll, (Glocke) wie wir das überhaupt hinbekommen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kevin Lenkeit? Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Nein, danke! Vor diesem Hintergrund kann ich nur eines sagen: Viele Geringverdiener haben heute schon kaum noch einen Euro oder kaum noch ein paar Euro mehr im Portemonnaie als die Bezieher von Transferleistungen. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das liegt an den miesen Löhnen!) Und wir haben immer noch hier noch einmal einen kleinen Teilbetrag und da noch einmal einen kleinen Teilbetrag, der dann aber dieser Personengruppe nicht zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen aufpassen, dass das, was wir alle gemeinsam nicht wollen, dass die rechten Ränder hier irgendwann mal die Macht übernehmen, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) nicht dadurch verursacht wird, dass Sie hier so eine Politik betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Abschließend – zum Kinderfreibetrag sage ich nur einen Satz –: Kinderfreibetrag ist zu viel abgezockte Einkommensteuer, die zurückgegeben werden muss. Das sächliche Existenzminimum ist frei vom Zugriff des Staates zu halten. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Steuern als Abzocke!) Ist an dieser Stelle vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt worden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wie das mit dem Kinderfreibetrag an dieser Stelle läuft, mir ist das noch nicht so klar, weil der Paragraf im Gesetz ist nicht eindeutig. Der einkommensabhängig gestaffelte Kinderzusatzbetrag ist der eigentlich alte Regelsatz für Kinder in Hartz IV oder Bürgergeld. Auch da alter Wein in neuen Schläuchen, der jetzt neu berechnet werden soll, aber was dabei rauskommt, ist noch nach wie vor völlig unklar. Ich halte es auch für unverantwortlich, jetzt schon irgendwelche Zahlen durch die Gegend zu erzählen. Fachleute müssen das berechnen und müssen dann an der Stelle sagen, was tatsächlich das sächliche Existenzminimum ausmacht und wie hoch der Betrag dann an dieser Stelle sein wird. Es nützt nichts, sich hier hinzustellen und die einen schreien „500“, die nächsten „700“, die nächsten „1 500“. Oder darf es noch ein bisschen mehr sein? Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und da machen wir nicht mit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Abschließend: Minimale Verbesserungen in der Anrechnung von Einkommen für Alleinerziehende, aber – um nur mal die Auswirkung für Bremen zu sagen: 74,2 Prozent Alleinerziehende in Bremen, die keinen Berufsabschluss haben – wirklich keine einzige Lösung. Das alimentiert (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit, Frau Kollegin!) und manifestiert und sorgt nicht dafür, dass sie in Arbeit kommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Unverschämt!) – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat es jetzt wirklich nicht mehr auf dem Sessel gehalten, Frau Kollegin. (Heiterkeit) Das sind wirklich unverschämte Lügen, zu behaupten, dass wir nicht dafür sorgen würden, gesorgt hätten und sorgen werden, dass sich die Situation von Alleinerziehenden in diesen beiden Städten verbessert. Das wissen Sie besser, werte Kollegin. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ganz grundsätzlich, wenn ich das mal salopp sagen darf, ist das hier gerade sowohl im Bund – ich hatte mir was anderes erwartet von der Bremischen Bürgerschaft –, als auch hier so eine Neunzigerjahre-Debatte, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Bündnis Deutschland) wenn wir über Armut reden. Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir – Was sind das? – 30 Jahre weiter sind und sich die Situation von armen Menschen grundsätzlich geändert hat? Sie arbeiten nämlich, Frau Kollegin, und sind trotzdem arm. Dagegen wollen wir ankämpfen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Also, Frau Kollegin, Sie wollen weiterhin die Eltern selbst befähigen, damit sie selbst und ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, weil Sie sich so um Alleinerziehende sorgen. Diesen Satz senden Sie doch mal an eine Alleinerziehende, die arbeitet, trotzdem aufstockt und mit wenig Geld, mit sehr wenig Geld, auskommen muss. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Weil sie keine Ausbildung hat!) Das sagen Sie der Frau mal, dass sie sich selbst befähigen muss, um ihre Kinder nicht in Armut zu erziehen. Also das ist wirklich eine Frechheit, Frau Kollegin! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: So habe ich das überhaupt nicht gesagt, Frau Kollegin!) Also nee, wirklich! Kommen wir zum Thema zurück: Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung – ich sage es ganz ehrlich, was diese Eckpunkte angeht, die vom Kabinett nun endlich auch verhandelt wurden, die lassen mich persönlich und auch meine Fraktion nicht in Euphorie ausbrechen. Nein, so ist es nicht. Es ist nicht der große Wurf. Es ist nicht das, wofür wir seit 20 Jahren kämpfen. Es ist nicht das, wofür die ehemalige Sozialsenatorin Anja Stahmann angetreten ist. Es ist nicht das, was wir im Bundesrat hundertfach erkämpft haben. Das alles ist es nicht – ich will deutlich sagen – vor allem durch einen Koalitionspartner, der öffentlich in einer unnachahmlich zynischen und kalten Art und Weise klargemacht hat, dass er keine Ahnung davon hat, was es heißt, in Armut zu leben, dass er auch überhaupt null Interesse daran hat, sich damit auseinanderzusetzen, was es heißt, in Armut zu leben, und der es ganz offensichtlich immer noch für gänzlich selbstverschuldet hält, in Armut zu leben. Das musste ich leider auch heute hier in diesem Plenarsaal als Haltung vernehmen. Diese Haltung teile ich ausdrücklich nicht. Die Kindergrundsicherung war gedacht, damit in jungen Familien – egal, ob sie mit zwei Eltern, ob sie mit heterosexuellen Eltern, ob sie mit einem Elternteil aufwachsen – Kinder heranwachsen können, indem sie teilhaben können und sich tatsächlich auf Bildung, auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Es gibt viel zu viele Familien, wo Kinder und deren Eltern das eben nicht können. Das liegt unter anderem daran, dass wir durch ehemalige Regierungen ein Sammelsurium und Wust von Kinder- und Familienförderung vorliegen haben, weil immer so stückwerkweise mal hier ein bisschen was und da ein bisschen was und hier noch einen kleinen Happen und da noch einen kleinen Happen – –. Irgendwann haben wir alle miteinander die Übersicht verloren, was eigentlich alles dazugehört, und erst recht die Eltern. Wenn wir es nicht mehr durchblicken, wenn es die Bundesregierung – –. Die Konzepte, die da angeblich nicht vorliegen, liegen vor, der Minister versteht sie nur nicht. Es ist halt wirklich kompliziert. Das will ich auch einem Bundesminister nicht zum Vorwurf machen. Ich will noch mal in Erinnerung rufen, wo wir herkommen. Die Kinder- und Familienförderung ist in ihrer Vielzahl und in der Höhe der Leistung weder gerecht noch wirksam. Sie wirkt in den Familien einfach nicht. Die Hürden für die Beantragung der Leistungen sind viel zu hoch, wenn nicht gar nicht findbar, erkennbar, erkenntlich – –. Meine Güte, ich bin echt zu aufgeregt, das hat mich wahnsinnig gemacht vorhin. Der bestehende Leistungsdschungel ist entsetzlich intransparent und unübersichtlich. Das alleine ist natürlich eine staatliche Aufgabe, das endlich abzuschaffen. Die momentanen Instrumente der Kinder- und Familienförderung, sie tun eben das Gegenteil von dem, was sie tun sollen. Sie verstärken Ungleichheiten sogar anstatt sie zu verhindern. All diese Mängel sollte der Systemwechsel von dem bisherigen System hin zur Kindergrundsicherung ändern. Wir haben jetzt eine Chance, dass es sich ändern könnte. Was wir nicht haben, ist, dass Armut von Kindern unterbunden, bekämpft werden wird. Das haben wir nicht erreicht. Das muss man unumwunden zugeben. Die Pläne des Kabinetts werden das jedenfalls so, wie sie bisher vorliegen, nicht erreichen können. Deswegen hoffe ich sehr auf die parlamentarische Befassung, und ich bin sicher, da wird auch öffentlich wahrnehmbar noch mal richtig intensiv gestritten werden. Dass wir alle so enttäuscht sind über die Eckpunkte, die vorliegen, ist umso bedauerlicher, weil diese Enttäuschung darüber hinwegtäuscht, was tatsächlich erreicht wurde. Der Einstieg in das neue System, der Einstieg in die Kindergrundsicherung und der Einstieg in das Bewusstsein, was sich bei Eltern verfestigen soll: Ihr habt ein Recht auf diese Leistungen und ihr seid keine Bittstellenden! Der Einstieg ist erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Alles, was ich jetzt aufzähle, liebe Frau Ahrens, wissen wir noch nicht genau, das stimmt, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist, und trotzdem haben wir die Eckpunkte vorliegen. Von daher gehe ich jetzt davon aus, dass wir auch darauf zählen können, dass diese Änderungen kommen. Die Bündelung der Leistungen, die automatische Auszahlung, die wirklich vereinfachte Antragsstellung wird dazu beitragen, dass bundesweit und dass vor allem auch in Bremen mehr Kinder als bisher von den kinder- und familienpolitischen Leistungen profitieren würden. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ja, wir haben uns mehr erhofft, auch wir Grüne haben uns mehr erhofft, aber ich will es einmal ganz deutlich sagen: Öffentlich fand ich jetzt nicht alles gelungen, aber ohne das Beharren der Grünen in der Bundesregierung, insbesondere der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hätte es die Kindergrundsicherung ganz sicher überhaupt nicht gegeben. Von daher bin ich froh, dass wir da so eine kämpferische Frau in der Regierung haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Martin Günthner [SPD]) Wie bitte? War das eine Frage? (Zuruf Abgeordneter Martin Günthner [SPD] Von daher, ja, wir haben bisher jedenfalls nicht erreicht, wofür wir angetreten sind. Das ist nun mal so, wenn man in Koalitionen regiert. Das wissen wir hier auch. Man ist nicht immer besonders happy. Man muss dann eben auch mit den Kompromissen leben. Wir bleiben aber dabei: Den Einstieg in die Kindergrundsicherung als Einstieg in den Systemwechsel zu verstehen, ist ein Erfolg. Das wird für viele Familien, und gerade auch in Bremen für viele Alleinerziehende, die Situation verbessern. Hoffen wir doch alle gemeinsam, dass das Prinzip der Kindergrundsicherung sich wirklich mehr durchsetzt und wir dann mit mehr Fraktionen hinter so einem Konzept weiterhin für eine Verbesserung der Kindergrundsicherung streiten können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf zwei Punkte möchte ich noch einmal kurz eingehen. Einmal auf das Thema der Leistungsbereitschaft und die Unterstellung, Leistungsbezieherinnen wären vermeintlich nicht bereit sich anzustrengen. Erwerbstätigkeit ist keine Garantie, vor Armut geschützt zu sein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die sogenannten Aufstocker und Aufstockerinnen, die trotz Arbeit nicht genug Einkommen haben, um ihre Familien zu versorgen. Es ist aus meiner Sicht Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, armutsbetroffenen Familien mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Mittel der Wahl an dieser Stelle könnten armutsfeste Löhne sein, um die Menschen eben in die Lage zu versetzen, ihr Leben zu bezahlen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf eine weitere Unterstellung, die ich vorhin hier herausgehört habe, möchte ich eingehen, und zwar – und ich sage ganz bewusst Unterstellung – auf die Unterstellung, Migration sei der Grund für Armut. Das zu behaupten oder bewusst miteinander in Verbindung zu bringen, ist populistisch und befeuert fremdenfeindliche Ressentiments! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Richtig ist vielmehr die Aussage: Menschen mit Migrationshintergrund sind aus verschiedenen Gründen besonders armutsgefährdet. Genau deshalb müssen wir sie befähigen die Armutsfalle zu überwinden, anstelle einem rassistischen Narrativ, dass Migration der Grund für Armut sei, auf den Leim zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es eine Frechheit, dass hier behauptet wird, dass wir als FDP gegen Kinder sind und uns nicht für Kinder einsetzen. (Beifall FDP) Dabei war es doch Frau Paus, die dafür gesorgt hat, dass sie die Kinder zum Spielball der Politik gemacht hat, indem sie eben kein Konzept vorgelegt hat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das ist aber lustig, das glaubt Ihnen kein Mensch! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Leute! – Heiterkeit SPD) Ich möchte noch einmal auf die viel gelobte Digitalisierung eingehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Digitalisierung bringt uns weiter nach vorne. Denn haben Sie schon mal gesehen, wie groß so ein Antrag ist, den man ausfüllen muss? Es gibt manche Parteien, die haben nicht mal so ein langes Wahlprogramm. In diesem Sinne, ich freue mich nach wie vor sehr über die neue Kindergrundsicherung und freue mich, dass wir dort einen hoffentlich gemeinsamen Weg, auch mit Ihnen, liebe Grünen, beschreiten können. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sülmez Çolak. Abgeordnete Sülmez Çolak (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke erst mal Frau Kähler – ich habe nicht so viel Redezeit –, dass Sie sehr vieles von dem, was ich sagen wollte, schon vorweggenommen haben, und möchte mich kurz an Sie wenden, Frau Ahrens, mit den ganzen Unterstellungen. Dass Geldleistungen – und das war auch bei der FDP und bundesweit immer in der Diskussion – bei den Kindern nicht ankommen und von den Eltern zweckentfremdet werden – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen –, dafür gibt es überhaupt keine wissenschaftlichen Belege. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Frau Kollegin, davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!) Es gibt aber in Deutschland Studien darüber, dass Eltern eigentlich nur das Allerbeste für ihre Kinder wollen. Darüber gibt es Studien, und das möchte ich, dass das festgehalten wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich finde es auch nicht gut bei dieser Debatte, dass immer die Geldleistung und der Bildungsanspruch der Kinder gegeneinander ausgespielt werden. Ein Aufstieg gelingt nicht, wenn man Kindern nur ein bisschen mehr Geld gibt im Monat, da bin ich bei Ihnen. Aber ich sage ganz deutlich: Beide Probleme, sowohl die Kinderarmut als auch die Bildungschancen von Kindern, müssen gemeinsam angegangen werden und zur politischen Priorität gemacht werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kinder brauchen finanzielle Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich fand gut, dass die Koalition hier noch mal ganz deutlich und ehrlich gesagt hat, dass das nicht so doll ist, was die Bundesregierung gemacht hat. Frau Leonidakis hat das ja ganz deutlich gesagt. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: 100 Milliarden Euro werden immer ausgegeben bezüglich der Kinderarmut, und dann kommt da so ein kleiner Tropfen raus. Ich sage nicht, das ist falsch. Das ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Ich freue mich sehr, dass das in Gang gesetzt worden ist, und ich freue mich auch, die Kollegin Kähler hat das so schön beschrieben, dass sie gesagt hat, es ist ein erster Schritt. Meiner Meinung nach, ein erster Minischritt, man ist in einer Koalition. Aber daran sollten wir alle gemeinsam als Demokraten weiter arbeiten, meiner Meinung nach. Gerade hier im Land Bremen. Wenn man sich anguckt, in Blumenthal, in Gröpelingen, in Bremerhaven, in Lehe, in der Goethestraße, da sind wir bundesweit ganz vorne, und das können wir nicht alleine als Land regieren. Ich möchte daran erinnern, wir machen immer Debatten über Fachkräftemangel, über verminderte Steuereinnahmen, Überalterung der Gesellschaft. Kinderarmut führt zu diesen Problemen. Das sollten uns unsere Kinder wert sein, dass man Geld in die Hand nimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Müller, ich lüge nicht! Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck, und ich hoffe, dass Sie zu einem geordneten System zurückkehren, weil das überhaupt nicht geht! (Beifall CDU) Sie haben mich auch bewusst missverstanden. Wenn ich davon gesprochen habe, Eltern selbst zu befähigen, um ihren Familien ein Leben ohne staatliche Stütze zu ermöglichen, dann redete ich davon, dass der Staat die Infrastruktur für Familie und Beruf zur Verfügung zu stellen hat, um diese zu vereinbaren. Das sind Krippe, Kita, Ganztagsschulplatz, das ist die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Bei 74 Prozent Alleinerziehenden, die nicht mal einen Berufsabschluss haben, muss die Qualifizierung in einen Berufsabschluss etwas sein, das wir weiter vorantreiben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das tun wir auch, Frau Ahrens! – Glocke) Wenn wir mit 63,9 Prozent bundesweit die schlechteste Quote haben, was die Berufstätigkeit von Alleinerziehenden angeht, und Hamburg und Berlin wesentlich höhere Beschäftigungsquoten für Alleinerziehende haben, dann können Sie Ihren „Aktionsplan Alleinerziehende“ in die Tonne treten. Mehr ist er nicht wert. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Armut ist eine Schande und Kinderarmut ist es in einem besonderen Maße. Es muss uns gelingen, Kindern Lebensbedingungen zu bieten, die sie für ein gedeihliches Aufwachsen brauchen. Armut grenzt aus, Armut macht krank, Armut verkürzt die Lebenserwartung. Wer die Lebensperspektiven unserer Kinder verbessern will, wer Ausgrenzung entgegenwirken will, wer Teilhabe an Beruf und Gesellschaft fördern will, wer die Lebenserwartung unserer Kinder steigern will, der kommt nicht darum herum, sie und ihre Familien besser auszustatten. Wir müssen uns vor Augen halten: Chancen für unsere Kinder sind gleichzeitig Chancen für unser solidarisches Gemeinwesen. Kinder, die einen guten Weg in die Gesellschaft finden, werden sich als Ehrenamtliche, als Berufstätige, als Forscherinnen und Forscher und in ihrem Privatleben als Eltern der nächsten Generation dreimal, viermal bedanken für die Förderung, die ihnen heute zuteilwird. Es ist nicht schwer herauszuhören: Ich bin eine entschiedene Anhängerin der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Berliner Koalition und reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, um arme und von Armut bedrohte Familien in Deutschland zu entlasten. Mit dem Kindersofortzuschlag und der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes hat die Bundesregierung erste Schritte getan. Sie werden nun in der Kindergrundsicherung fortgeführt. Kinderarmut ist nicht nur schwer auszuhalten, sie ist auch gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ein nicht tragbarer Zustand. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ist die Bundesregierung aus meiner Sicht wichtige Punkte angegangen, das ist hier schon gesagt worden. Ich fasse mich deshalb kurz. Die hohe Schuld der Familien wird umgekehrt in eine Bringschuld des Staates. Mit dem Kindergrundsicherungscheck sollen Eltern auf den Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung hingewiesen werden, wenn der Check ergibt, dass sie einen Anspruch darauf haben. Mehr Kinder und Familien werden also die Leistungen erhalten, die ihnen heute schon zustehen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Auch im Bürgergeld für Alleinerziehende tut sich was, wie wir hier auch schon gehört haben. Aktuell werden Unterhalts- und Unterhaltsvorschusszahlungen zu 100 Prozent angerechnet. In Zukunft sollen es noch 45 Prozent sein; so verbleibt Alleinerziehenden mehr Geld, das am Ende den Kindern zugutekommt. Doch jetzt kommt das große Aber. Wir alle haben mitbekommen – und die Zahlen sind heute schon mehrfach gefallen –, dass die Ausgaben für die Kindergrundsicherung durchaus variiert haben. Es ist darum gerungen worden: Von den zwölf Milliarden Euro, die ursprünglich im Raum standen, werden bei den Familien vielleicht 15 Prozent ankommen, wenn man die Verwaltungskosten in Rechnung stellt. Dass zehn Prozent der Summe nicht 100 Prozent der Probleme lösen können, liegt auf der Hand. Insofern bin ich nicht nur eine Anhängerin der Kindergrundsicherung, ich bin auch eine Kritikerin des vorliegenden Entwurfes. Er ist aus meiner Sicht ein Einstieg. Er ist auch ein wichtiger Einstieg, aber das Ende der Fahnenstange habe ich mir anders vorgestellt. Ich hoffe sehr, dass der Entwurf im parlamentarischen Prozess noch weiterentwickelt werden wird, bevor die Kindergrundsicherung im Jahre 2025 an den Start geht. Über den Bundesrat will ich jedenfalls meinen Einfluss dafür geltend machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Schwächen des Entwurfs sind hier in der Debatte bereits erörtert worden. Ich will daher nur ganz kurz darauf eingehen. Es ist gut, dass die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessert wird. Aber das allein reicht nicht aus. Weitgehend leer gehen nämlich diejenigen aus, die komplett auf Transferleistungen angewiesen sind, zumal das Kindergeld – zukünftig soll es ja Garantiebetrag heißen – weiterhin voll auf das Bürgergeld angerechnet wird. Jede Erhöhung verpufft dann gerade für die Ärmsten. Ich frage mich auch, warum Eltern die 15 Euro monatlich für den Sportverein oder die Musikschule weiterhin separat beantragen sollen. Da wird wegen einer relativ kleinen Summe ein relativ großer Verwaltungsaufwand betrieben, und die Eltern sind nach wie vor mit dem Misstrauen konfrontiert, dass Sie das Geld nicht für die Förderung ihrer Kinder ausgeben, sondern für andere Zwecke. Meinem Menschenbild entspricht das nicht, und die wissenschaftliche Forschung rechtfertigt das Misstrauen ebenfalls nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sollten Eltern nicht unter Generalverdacht stellen, sondern sie unterstützen und in ihren Ressourcen stärken. Sie sind der erste und der wichtigste Ort für die Entwicklung, Bildung und Sozialisation ihrer Kinder und somit der ganz generell erste Garant für das Aufwachsen in Wohlergehen, jedenfalls in der weitaus größten Zahl der Fälle. Unter dem Strich will ich festhalten: Dem Referentenentwurf ist sein Kompromisscharakter anzusehen. Die Chancen einer gut ausgestatteten Kindergrundsicherung sind nicht allen Koalitionspartnern im Bund bewusst, oder sie rangieren zumindest in der Prioritätensetzung weiter hinten. Dennoch hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Kinder werden mit ihren eigenen Bedürfnissen wahrgenommen, die Tür ist offen, und damit sehe ich auch Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung; wenn vielleicht nicht kurzfristig, so doch auf lange Sicht. Aber wir sprechen hier die ganze Zeit über Geld. Das ist wichtig, aber ich möchte zum Abschluss auch die Aufmerksamkeit auf die Strukturen lenken, die von Frau Ahrens kritisiert wurden, mit denen wir aber aus meiner Sicht in unserem Bundesland und den beiden Kommunen die Kinder und ihre Familien vor Ort in den Quartieren fördern und unterstützen. Wir haben Häuser der Familie, die Häuser der Zukunft, die Mehrgenerationenhäuser. Sie stehen den Familien mit Rat und Tat zur Seite, sie sind Orte für Gruppenangebote und den Austausch, der oft erster Ansatz ist, die eigenen Probleme zu erkennen und zu bewältigen. Das ist gelebte Unterstützung für alle – ohne Schwellen und Berührungsängste. Zur sozialen Infrastruktur gehören auch Angebote der offenen Jugendarbeit, das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ und das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“. Auch die Angebote aus dem Gesundheitsbereich sind von großer Bedeutung für die Familien. Das alles ist aber kein Selbstzweck. Das alles dient der Integration der Familien, der Einbindung in die Strukturen in unsere Gesellschaft. Eine zentrale Aufgabe gehen wir dabei aktuell an: die bessere Verzahnung von solchen Angeboten, ganz gleich, ob sie aus dem Bildungs-, dem Sozialoder dem Gesundheitsressort finanziert werden. Die Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ sorgt dafür, dass die Angebote besser und abgestimmter beim Kind ankommen und hilft dabei, unsere Ressourcen besser einzusetzen. Das ist und bleibt eine zentrale Herausforderung, der wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien vor Ort: Das ist es, was wir in Bremen und Bremerhaven bewegen können. Das ist es, was in unserer Verantwortung liegt als Land und als Kommunen, denn wir brauchen beides: mehr Geld für armutsgefährdete und arme Familien und die ständige Weiterentwicklung unserer Strukturen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Sozialsenatorin, die neue, für das, was sie gesagt hat, und auch, dass ich jetzt wieder Redezeit habe. Danke auch für die Redebeiträge meiner Kolleginnen aus der Koalition und die durchaus kritisch konstruktive Bewertung der Kindergrundsicherung. Ich möchte auf die Redebeiträge der Opposition eingehen. Ich finde, sowohl CDU als auch FDP sind in eine Falle getappt. Diese Falle heißt Whataboutismus, das Ausspielen von verschiedenen Bedarfen und von verschiedenen Anforderungen gegeneinander, alleine um einen berechtigten Anspruch einer armutsfreien Kindheit wie eine heiße Kartoffel irgendwie wegzuschieben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Whataboutismus ist das Grundproblem, weshalb Lindner sagt „Aber die Kommunen müssen“ und die Kommunen sagen „Aber Lindner muss“. Nein! Ich habe vorhin gesagt in meinem Redebeitrag, es braucht eine gesamte Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Wenn Sie am Dienstag meiner Kollegin Miriam Strunge zugehört haben, dann stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung, Kitaplätze zu schaffen und die Fachkräfte dafür zu finden, dann stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung, Alleinerziehende zu unterstützen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Deswegen gibt es den Aktionsplan, und deswegen gibt es jetzt Kinderbetreuung beim Jobcenter, und deswegen werden die Kinder von Alleinerziehenden vorrangig behandelt bei der Vergabe von Kitaplätzen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was übrigens ein CDU-Antrag war!) Deswegen und weil wir Menschen haben, die benachteiligt sind auf dem Arbeitsmarkt, haben wir Programme aufgelegt wie „Perspektive Arbeit für Frauen“, wie „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“. All das stellen Sie einfach in Abrede und sagen, deswegen braucht es keine Kindergrundsicherung, weil das ist Alimentierung. Entschuldigung, hören Sie sich eigentlich selbst zu? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das sei Alimentierung? Ich hoffe, dass die junge Frau, das Kind einer Alleinerziehenden im Leistungsbezug, die jetzt im Sommer im „WeserKurier“ zitiert wurde, dass sie Flaschen sammeln muss, wenn das Geld nicht reicht, ich hoffe, dass die Ihnen nicht zuhört, das sei Alimentierung, sie finanziell besserzustellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und auch Sie stellen das wieder bewusst in einen falschen Kontext, meine Aussage!) Dieses Konzept, das hat meine geschätzte Kollegin Müller gerade gesagt, diese Konzepte sind so retro, so Neunziger oder vielleicht sogar Achtziger. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Da war ich noch nicht da, das kann ich nicht beurteilen!) Dieses Bild, man würde sozusagen Armut alimentieren, das ist auch wissenschaftlich überholt. Wir wissen doch, dass finanzielle Armut Ausgrenzung erzeugt. Wenn das Kind kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk hat und nicht zum Kindergeburtstag deswegen geht, weil es sich schämt, dann erzeugt das Ausgrenzung. Finanzielle Armut erzeugt soziale Armut, erzeugt kulturelle Armut – und genau das ist das Problem. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Frage ist doch eine andere, und das wissen Sie auch!) Deswegen muss finanzielle Armut genauso angegangen werden wie die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen ein Sowohl-als-auch und kein Entweder-oder und keinen Whataboutismus und kein Gegeneinanderausspielen, sondern eine gesamte Kraftanstrengung. Wenn Sie sagen, Arbeit soll sich wieder lohnen, sage ich: Ja, muss es, und zwar durch existenzsichernde und armutsfeste Löhne, die auch eine Altersarmut verhindern. Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei der Handelskammer dafür einsetzen, dass die Handelsketten, die jetzt bestreikt werden, wo sie sich in Tarifauseinandersetzungen befinden, genau solche armutsfesten Löhne für die vielen, vorrangig weiblich, Beschäftigten im Einzelhandel bezahlen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ruf in Berlin an!) Das wäre wirklich eine Maßnahme, dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Liebe FDP, auch die Opposition wird ja an Taten gemessen. Wenn Sie jetzt sagen, es muss mehr in den Arbeitsmarkt investiert werden, dass Menschen auch in Arbeit kommen: Ja, hat auch niemand was dagegen. Niemand hat was dagegen, dass Menschen eine Arbeit bekommen, die, Klammer auf, gut bezahlt ist, armutsfest ist, Klammer zu. Woran ich Sie dann aber messe, ist, wenn Sie in der Aufstellung des Doppelhaushalts – des vorletzten, meine ich – einen Änderungsantrag stellen, wo Sie als FDP-Fraktion vorgeschlagen haben, vier Millionen bei der Arbeitsmarktförderung zu streichen. Das sind die Taten, und da sind Sie inkonsequent, und da sieht man, wessen Geistes Kind Sie eigentlich sind. Wenn Sie jetzt noch sagen, in der Aktuellen Stunde vorher, auf 40 Millionen kann Bremen ja eigentlich verzichten, dann bin ich mal gespannt, wo Bremen eigentlich auf 40 Millionen verzichten soll. Ist es in der Bildung? Ist es im Kitaausbau oder wo wollen Sie eigentlich – –? Oder ist es vielleicht in der Wirtschaftsförderung? Ich weiß nicht, wo wir 40 Millionen übrighaben sollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin sehr gespannt – weil Sie ja sagen, ja, aber es muss auch strukturell angegangen werden –, wo die FDP in Bremerhaven – übrigens der Kommune mit der höchsten Kinderarmut bundesweit – investieren wird in die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch da werden Sie auch als Mitregierende an Ihren Taten gemessen werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ehrlich gesagt, sozialpolitische Vorschläge von Bündnis Deutschland nehme ich nicht an. Es gab auch keine. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Brauchen Sie auch nicht! Das erwarten wir auch gar nicht von Ihnen!) Aber selbst, wenn es welche gäbe, würde ich sie nicht annehmen, weil die, ich sage mal, Propaganda in meinem Briefkasten während des Wahlkampfes beinhaltete ja nicht nur, ich sage mal, Kritik am Heizungsgesetz, sondern auch solche Hetzschriften wie die eines Ihrer Mitglieder, der die Straßenumbenennung, Entkolonialisierung der Straßennamen in Walle mit der Bücherverbrennung durch die NS-Diktatur vergleicht. Ich glaube, eine solche Partei hat sich auch sozialpolitisch komplett diskreditiert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie hetzen ja schon wieder!) Ich sage noch einmal ganz grundsätzlich: Jedem Versuch, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Dann tun Sie was dagegen!) rassistisch diese Debatte zum Schüren von rassistischen Ressentiments zu nutzen, halte ich entgegen: Armut bleibt Armut, egal ob sie Ole oder Omar betrifft. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist doch Ihre Leistungsbilanz, die Sie hier vorlegen!) – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wir treten in eine Mittagspause ein bis 15:12 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:42 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:12 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen Mitteilung des Senats vom 5. September 2023 (Drucksache 21/60) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 6. September 2023 (Drucksache 21/63) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Der Senat sieht von einer Einbringungsrede ab, insofern erhält jetzt als erster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit das Wort. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Präsidentin, ich bin einen Teil des Weges schon mal gegangen, ich wollte Sie nicht verwirren. Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen heute eine der ersten Gesetzesvorlagen der neuen rot-grün-roten Koalition vorstellen zu dürfen. Wir Koalitionäre haben uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Alkohol- und Drogenverbot an den Haltestellen am Hauptbahnhof zu etablieren. Heute, in der ersten ordentlichen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, liefert die Koalition mit einem Gesetz, welches zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll. Dafür, dass die Koalition ja angeblich kollektiv im Sommerurlaub war und wir angeblich nichts gemacht haben, ist das ein durchaus ansehnliches Ergebnis. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz heute in erster und zweiter Lesung hier auch mit Stimmen der Opposition beschlossen wird, vor allem mit den 24 Stimmen der Christdemokratie – schließlich haben Sie am Dienstag hier für genau so ein Gesetz geworben. Ab Oktober dieses Jahres werden die Haltestellen am und um den Hauptbahnhof einem einzigen Zweck dienen: zu warten auf die nächste Bahn oder den nächsten Bus. Das subjektive Sicherheitsempfinden, aber auch die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt werden durch die Situation an den Haltestellen am Hauptbahnhof maßgeblich beeinflusst. Deswegen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um ebenjenes Sicherheitsgefühl zu verbessern. Wir haben die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof merklich aufgestockt, wir haben die Reinigungsintervalle intensiviert. „Sicher und sauber“ lautet unsere Devise, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Bereits vor längerer Zeit haben wir außerdem die äußerst erfolgreiche 24/7-Videoüberwachung am Hauptbahnhof installiert, eine Erfolgsgeschichte, kombiniert mit einer besseren Beleuchtung, um Angsträume zu erhellen. Unsere Polizei guckt hin, und damit stellen wir alle Weichen dafür, dass der Hauptbahnhof ein Ort der subjektiven Sicherheit wird, Kolleginnen und Kollegen. Im Ortsgesetz haben wir bereits jetzt eine Regelung, welche das dauerhafte Verweilen auf öffentlichen Flächen zum Zweck des Konsums von Betäubungsmitteln untersagt. Ich bin kein Freund von Regelungen, wenn bestehende Regelungen bereits vorhanden sind, aber ich glaube, wir müssen unserer Polizei und unserem Ordnungsdienst ein funktionierendes gesetzliches Rüstzeug an die Hand geben, und deswegen gehen wir hier heute einen Schritt weiter. Das Problem bisher lag in dem Wort „dauerhaft“; denn dieses gilt es nachzuweisen, und da wird es schwierig für Polizei und Ordnungsdienst. Da liegt am Ende dann auch die Beweispflicht bei ebenjenen staatlichen Akteuren, und da muss etwas Handfestes nachgewiesen werden, in letzter Instanz etwas Gerichtsfestes, Kolleginnen und Kollegen. Auch die subjektive Wahrnehmung des Aufenthalts zum Zwecke des Konsums hindert unsere Ordnungskräfte heute noch daran, diese Regelung effektiv durchzusetzen. Spätestens dann, wenn im Haltestellenbereich eine Fahrkarte vorgezeigt wird, können wir hier nicht mehr agieren. Hier kann man vielleicht rechtlich etwas anders argumentieren. Ich bin kein studierter Jurist, Herr Dr. Schröder wird dies gegebenenfalls gleich tun –, aber ich sage Ihnen, in der Praxis der Polizei und des Ordnungsdienstes schaffen wir nun eine vollziehbare Regelung. Wir geben unseren Ordnungskräften ein robustes Rüstzeug an die Hand, darum geht es hier heute. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deswegen kommen wir jetzt zu einer landesrechtlichen Präzisierung, welche den Konsum von Alkohol und Drogen im Bereich der Haltestellen am Hauptbahnhof verbietet und die Zuwiderhandlung mit einer Geldstrafe belegt. Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zum Alkoholverbot sei mir erlaubt, denn das nun kommende Verbot ist natürlich ein Verbot für alle Menschen. Es zielt nicht nur auf ebenjene Klientel ab, welche bereits in den frühen Morgenstunden Wein aus Tetrapacks konsumiert, es richtet sich an uns alle. Es wurde ja in der Debatte in den letzten Tagen die Großmutter herangezogen, welche die Haltestellen meidet, weil sie sich unwohl fühlt aufgrund des Alkohol- und Drogenkonsums. Ich würde behaupten, diese Großmutter differenziert nicht zwischen ebenjenen Konsumenten, welche wir bildlich im Kopf haben, wenn wir dieses Gesetz debattieren; dieser Großmutter ist es ebenso unangenehm, wenn eine Horde grün-weiß gekleideter Fußballfans die Haltestellen belagert und dabei singt: „Alle Hamburger sind Söhne von Gewerbetreibenden.“ Dieses Alkoholverbot gilt für uns alle – in aller Deutlichkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Präsidentin, mit Blick auf die Uhr würde ich meine Rede – dauert nicht mehr so lange – jetzt noch beenden und dann nicht ein zweites Mal wiederkommen. Präsidentin Antje Grotheer: Nein, das gibt es nicht mehr. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Nicht? Gibt es nicht mehr! Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode ist vieles anders. Von daher freue ich mich auf die zweite Runde und werde dann noch mal die vollen fünf Minuten in Anspruch nehmen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, das steht Ihnen selbstverständlich frei, aber in der letzten Wahlperiode war es ein bisschen eingerissen mit „Ich mache nur zwei Minuten, und dann komme ich auch nicht wieder“. Das machen wir dieses Mal alle besser. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich ausgesprochen kurzfassen, aus zwei Gründen: Erstens wurde sehr vieles an Argumenten schon in der bitterer Erfahrung: Die Uhr tickt. Gesetzesrang erhalten. Ein Antrag, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, einer Oppositionsfraktion – in diesem Fall der CDU –, in abgelehnt, kommt zwei Tage später hier im Landtag nur marginal verändert als Gesetzentwurf des Senats erneut auf den Tisch. Es ist schon bemerkenswert, welche Wege Politik manchmal geht. Inhaltlich ist eigentlich, ich wiederhole mich da gerne, auf der Sitzung der Bahnhof, um den Bahnhof herum, an den Haltestellen gesagt worden. Die Argumente sind ausgetauscht worden. Die in der aktuellen Vorlage des Senats aufgeführten zusätzlichen Begründungen sind weitgehend nachvollziehbar und plausibel. Fest steht allemal, dass die Situation am Bahnhofsvorplatz, im Haltestellenbereich der BSAG und an weiteren Haltestellen in näherem Umfeld dringend einer zeitnahen Änderung bedarf. Wir haben als Fraktion Bündnis Deutschland daher folgerichtig auch diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Offen bleibt allerdings die Frage, und das werden Sie auch dem viel zitierten Bürger von der Straße nur schwerlich erklären können, warum die Regierungsfraktionen dem nahezu inhaltsgleichen Antrag der CDU-Fraktion Politikverdrossenheit und verringert weiterhin die Wahlbeteiligung. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder das Wort. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben Dienstag bereits über den fast inhaltsgleichen Antrag der CDU debattiert, und ich habe da schon deutlich gemacht, dass wir Freie Demokraten die Drogen- und Alkoholverbotszone ablehnen. Vertreter der Koalition gegen den Antrag der CDU geredet haben, insbesondere Frau Leonidakis und Herr Saxe. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass eine Verbotszone das Problem nicht lösen wird. Das ist ja gut, dass Sie das erkannt haben. Aber die von Ihnen damals genannten Argumente, die gelten jetzt eins zu eins für diesen Gesetzentwurf, den Sie jetzt selber hier vorlegen. Deswegen müssten Sie eigentlich, wenn Sie konsequent wären, diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. (Beifall FDP) Interessant ist, dass Sie eben die CDU als rechtspopulistisch dargestellt haben und jetzt fordern Sie am selben Tag einen Gesetzentwurf, in dem genau dasselbe steht, was die CDU vorgestern gefordert hat. Sind Sie jetzt auch Rechtspopulisten oder wie muss man das verstehen? (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland - Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Lesen hilft!) Dennoch sind wir nicht überzeugt von diesem Gesetzentwurf. Es soll der Konsum von Betäubungsmitteln sowie Alkohol an allen BSAG-Haltestellen im Umfeld des Hauptbahnhofs untersagt werden, weil nach der Gesetzesbegründung die aktuell geltenden Regeln, sowohl im Strafrecht als auch im Ortsgesetz, nicht ausreichend seien, um die Probleme zu bekämpfen. Ich bleibe bei dem, was ich Dienstag schon gesagt habe: Drogen sind schon verboten – auf die Details gehe ich im zweiten Teil ein –, deshalb wird eine Verbotszone für etwas bereits Verbotenes nicht viel ändern. Ein allgemeines Alkoholverbot wird schwer zu kontrollieren sein und selbst, wenn all das durchgesetzt werden könnte, wird das Ganze hier nur zu einer Verschiebung des Problems führen. Ich möchte erst noch auf das Alkoholverbot eingehen. Ich prophezeie Ihnen, das wird in der Praxis am Ende nichts bewirken, weil es gar nicht durchgesetzt werden kann. Selbst wenn die Polizistinnen und Polizisten möchten, ihnen fehlen einfach die personellen Kapazitäten, um ein solches, allgemein geltendes Verbot durchzusetzen, denn es gilt, wie eben richtig gesagt wurde, dann ja eben für alle, auch für Werder-Fans, auch für Freimarkt-Besucher, auch für Besucher der Discomeile. Ich weiß nicht, wie man sich das vorstellen soll. Soll die Polizei jetzt allen Freimarkt-Besuchern, die da mit ihrem Wegbier stehen oder allen WerderFans, die da mit ihrem Wegbier an der Haltestelle stehen, einen Platzverweis erteilen? Ich bleibe dabei, das wird nicht funktionieren. (Beifall FDP) Interessant war jetzt gestern: In einem Artikel von „buten un binnen“ stand, dass das Innenressort das anscheinend auch erkannt hat. Da stand – da waren so Fragen und Antworten zum Alkoholverbot –, da hat das Innenressort gesagt, das Verbot soll sich vor allem gegen das dauerhafte Campieren an Haltestellen richten und eben nicht Werder-Fans. Da frage ich mich: Ja, was denn jetzt? Der Kollege Lenkeit hat gerade das Gegenteil erzählt. Das Ding ist jetzt ja, das dauerhafte Campieren, das ist bereits im Ortsgesetz erfasst, nämlich in § 3 Absatz 1 Ortsgesetz, aktuelle Fassung: „Es ist untersagt, sich dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf Straßen, der Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Flächen oder Bänken niederzulassen und dadurch die Nutzung durch andere unzumutbar zu beeinträchtigen.“ Herr Mäurer, wollen Sie das Gesetz jetzt darüber hinaus auch anwenden oder nicht? Das würde ich jetzt gern noch mal wissen, weil, wenn Sie das Gesetz darüber hinaus sowieso nicht anwenden wollen, so wie es gestern bei „buten un binnen“ stand, dann können Sie sich das Alkoholverbot eigentlich auch sparen. (Beifall FDP) Wir bleiben dabei: Solange das Personalproblem bei der Polizei nicht gelöst ist, ist dieses Alkoholverbot ein reines Täuschungsmanöver. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Senat ist fortlaufend tätig, die Koalition hat sich dieses Thema als einen der Schwerpunkte auf die Fahne geschrieben. Dieses Gesetz ist nur eine Maßnahme aus einem ganzen Bündel, um den negativen Auswirkungen wirksam entgegenzutreten. Der Senat handelt hier mit Augenmaß, denn ein zonenweites – und das ist nämlich doch der Unterschied – Konsumverbot ist erstens schwer beziehungsweise kaum durchzusetzen, und zweitens würde das wiederum zu noch mehr Verdrängung in die Stadtteile führen, und das wollen wir ja gerade nicht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Zweckbindung – und darauf kommt es an – dieses Gesetzes ist es, Gelage an den Haltestellen zu unterbinden, damit sich Reisende nicht belästigt fühlen, Fahrgäste und Personal ohne Ängste ein- und aussteigen können und somit die Aufenthaltsqualität wieder erhöht wird. Genau mit solchen gezielten Einzelmaßnahmen sorgen wir für mehr Sicherheit. Was mir in dieser ganzen Debatte allerdings Sorge bereitet, ist das Ausblenden der Sachlage. Wir dürfen nicht verkennen, dass sich die Situation, die Lage am und um den Hauptbahnhof massiv verändert hat. Corona hat hier deutlich Spuren hinterlassen. Gerade Suchtkranke, aber auch von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung betroffene Menschen hat es um ein Mehrfaches härter getroffen. In der Folge wurden die Gruppe und damit auch die Herausforderung größer. Ein zweiter, weit wichtigerer Aspekt für die veränderte Lage am und um den Hauptbahnhof ist Crack. Wir erleben gerade eine wahre Crackwelle in Deutschland, und das ist ein echtes Höllenzeug. Es ist beileibe nicht nur Bremen betroffen, wobei es das nicht besser macht, und das soll es auch nicht entschuldigen: Berlin, 2. September 2023: „Berlins Innensenatorin Iris Spranger sorgt sich wegen der zunehmenden Verbreitung von Crack.“ – Essen, 5. September 2023: „Die Droge Crack greift unter Süchtigen in Essen um sich. Der Konsum ist doppelt so hoch wie im letzten Jahr.“ – Hamburg, 4. September 2023: „Die Droge Crack wird aus Sicht der Hamburger Polizei zunehmend zum Problem. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Fälle, bei denen Crack sichergestellt wurde, um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.“ – „Der Spiegel“ vom 15. Juli 2023 titelte: „Bremen, Dortmund, Düsseldorf - Wo die Kokain-Welle als Cracktsunami ankommt. Crack breitet sich in Deutschland rasant aus. Die Droge macht sehr schnell süchtig und lässt Abhängige extrem verwahrlosen. Helfer und Fachleute stehen vor massiven Problemen.“ Ich fasse zusammen: Wir haben eine überaus ernste und besorgniserregende Situation. Der Senat arbeitet mit Hochdruck ressortübergreifend daran, zum einen den Suchtkranken zu helfen und zum anderen wieder Sicherheit und damit auch mehr Aufenthaltsqualität herzustellen. Ich unterstreiche: Ein punktuelles Konsumverbot von Betäubungsmitteln und Alkohol wie vorgesehen wird ein Erfolg, ist aber nur eine von vielen Maßnahmen, die die Regierung jetzt umsetzt und umsetzen wird. Unsere Fraktion hat einen ganz genauen Blick darauf, wie sich die offene Crack- und Drogenszene insbesondere im Bahnhofsumfeld entwickelt. Wir schauen natürlich auf die Verdrängung in die angrenzenden Quartiere und in andere Stadtteile. Schon im März hatten wir auf die Situation am LucieFlechtmann-Platz in der Neustadt hingewiesen. Auch die Entwicklungen in Burg-Grambke, in Gröpelingen, in Vegesack und im Viertel verfolgen wir mit Sorge. Für uns ist klar, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch weitere Szenetreffs, Toleranzflächen und Hilfeangebote in den Stadtteilen schaffen müssen. Das wird alles nicht so schnell umzusetzen sein, wie es wünschenswert wäre, aber wir müssen jetzt schnell damit anfangen, denn die Menschen in den betroffenen Quartieren fühlen sich unsicher, bedroht und überfordert. Damit dürfen und wollen wir sie nicht alleine lassen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir freuen uns natürlich, dass nur 48 Stunden nach der Debatte, die wir am Dienstag geführt haben, tatsächlich ein Vorschlag von Ihnen, von der Koalition, vorliegt, der ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot am Hauptbahnhof und an weiteren Haltestellen vorsieht. Aber wir haben es heute schon häufiger gehört: Ich bin Juristin, und deswegen habe ich mir das Gesetz noch einmal ganz genau angeschaut, und ich möchte gern mit Ihnen rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken teilen, die ich bei diesem Gesetz habe. Erstens, mir scheint das Gesetz in seinem räumlichen Anwendungsbereich doch reichlich unbestimmt. Ich erinnere noch mal an § 1: „Dieses Gesetz gilt an den in der Anlage aufgeführten Haltestellen inklusive der Ersatzhaltestellen des öffentlichen Personenverkehrs sowie im unmittelbaren Umfeld der Ein- und Ausgänge, Treppen sowie sonstigen Funktionsbereichen des öffentlichen Personenverkehrs.“ Lieber Herr Mäurer, wenn ich jetzt da bin, ich frage für einen Freund: Wo darf man denn sein Feierabendbier noch genau trinken? Die Haltestellen, wo fangen die an, wo enden die? Wo sind eigentlich die Ein- und Ausgänge von solchen Haltestellen? Wo sollen wir da sein? Sind das die Ein- und Ausgänge vom Hauptbahnhof? Gibt es dann entsprechende Markierungen? Sie sprechen weiter von Treppen. Welche Treppen meinen Sie denn genau? An den Haltestellen, die Sie in Ihrer Anlage aufführen, kenne ich keine Treppen. Von daher weiß ich nicht genau, in welchem Umfeld Sie überhaupt von einem Alkohol- und Drogenkonsumverbot sprechen. Wir wissen beide und das weiß, glaube ich, auch jeder hier im Raum, dass, wenn wir gerade ein strafbewährtes Verbot haben, dass dann Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz gilt, das Bestimmtheitsverbot, nach dem gerade, wenn wir eine Sanktion haben, wir davon ausgehen müssen, dass wir auch überhaupt wissen, wo ein Verbot ist und wo nicht. Deswegen: alles höchst unbestimmt. Sie als alter Hase müssten das ja auch eigentlich wissen. (Beifall CDU) Zweitens, wir haben hier natürlich einen Grundrechtseingriff, der auch immer eine rechtsstaatliche Rechtfertigung braucht. Das heißt, wir müssen uns hier anschauen: Wo ist es gerechtfertigt, dass wir überhaupt ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot haben? Sie führen in Ihrer Anlage verschiedene Haltestellen aus, zum Beispiel auch die Haltestelle Herdentor, die kennt man in der CDU besonders gut, die ist nämlich bei uns in der Nähe, und Sie müssen dann ja auch sagen: Mensch, da haben wir überhaupt ein Problem, gerade mit Alkohol- und Drogenkonsum. Vielleicht können Sie uns da mal ein paar Zahlen nennen, warum überhaupt diese Haltestelle mit umfasst wird, beziehungsweise wie Sie die Haltestellen ausgewählt haben, an denen Sie jetzt ein solches Verbot konstituieren wollen? Weil das können wir ehrlich gesagt nicht verstehen. (Beifall CDU) Weiterhin haben Sie uns in den vergangenen Debatten immer wieder vorgeworfen, dass es sehr schwierig sei, ein solches Verbot überhaupt zu kontrollieren. Daher stelle ich mir weiter inhaltlich die Frage, wie Sie diese Verbote an so vielen Haltestellen kontrollieren wollen. Deswegen sagen wir: Lassen Sie es uns vernünftig machen! Lassen Sie uns vor allen Dingen den Hauptbahnhof in den Blick nehmen! Aus diesem Grund haben wir jetzt auch einen weitergehenden Antrag gestellt, wo wir sagen, wir wollen die gesamte Fläche des Vorplatzes des Hauptbahnhofs einbeziehen, damit wir dort überall Sicherheit haben, denn es sind nicht nur die Haltestellen, sondern man muss auch vom Hauptbahnhof überhaupt erst mal zu den Haltestellen kommen. Deswegen bringt der Vorschlag so nicht genug. (Beifall CDU) Ich schließe mit einem Punkt, und wenn die Lage nicht so ernst wäre, hätte es mich vielleicht sogar fast amüsiert: Sie sagen nun, dass dieser Antrag besonders eilbedürftig wäre und wir das Gesetz innerhalb von 48 Stunden beschließen müssen – offiziell kennen wir es ja erst seit Dienstag –, weil die Lage so furchtbar angespannt und dringlich sei. Da stimme ich Ihnen zu, dass die Lage furchtbar ist, aber gleichzeitig frage ich mich, liebe Koalition: Warum haben wir denn das nicht schon vor zwei Jahren beschlossen? Wir haben damals schon darüber diskutiert. (Beifall CDU) Das Gesetz jetzt über das Knie zu brechen, mit diesen Bedenken, die ich gerade geäußert habe und wo ich jetzt wirklich Antworten erwarte auf diese Fragen – –, beantragen wir, dass wir jetzt die erste Lesung des Gesetzes unterbrechen und dieses Gesetz mit unserer Änderung zur Befassung an die zuständige Deputation und den Rechtsausschuss überweisen. Heute ein Gesetz zu beschließen, das rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich fragwürdig ist – dem können wir heute leider nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Formell beraten wir heute das Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen. Das Gesetz hat der Senat am Dienstag beschlossen und der Bürgerschaft zur heutigen Beratung vorgelegt. Das Gesetz stellt in anderen Worten klar: Die Haltestellen am Hauptbahnhof sind kein Druckraum, sondern zum Ein- und Umsteigen da. ÖPNV-Nutzer:innen sollen den öffentlichen Nahverkehr möglichst unbehelligt nutzen können. Was heißt das? Es heißt, dass die Bahnsteige nicht zum Konsum von Alkohol oder harten Drogen genutzt werden sollen, sie sind weder Zwischenstopp für trinkende Freimarktbesucher oder Fußballfans, noch für Crackabhängige beim Konsumieren. Denn das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat Kevin Lenkeit eben schon gesagt, unterscheidet nicht, ob Fußballfans sich da niederlassen und saufen oder Obdachlose. Ein solches Social Profiling würde den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Kollegin, können Sie bitte Ihr Notebook ein bisschen vorziehen? Sie verdecken selber das Mikrofon. Der Ton ist leider sehr schlecht. Danke! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Ich möchte mir auch die Anmerkung erlauben: Eine Horde besoffener Hooligans kann manchmal genauso unangenehm oder übergriffig sein wie ein Junkie auf Trip. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Gesetz heißt ausdrücklich nicht, dass Konsument:innen von Alkohol oder illegalisierten Drogen allgemein der Aufenthalt am Hauptbahnhof untersagt wird. Die CDU beantragt das ja neben der Überweisung. Auch heute liegt ein Änderungsantrag zu dem Gesetz vor, und in diesem beantragen Sie, dass der gesamte Hauptbahnhof als eine solche Verbotszone definiert wird. Das ist irgendwie witzig, weil am Dienstag haben Sie noch beantragt, dass für die Haltestellen am Hauptbahnhof ein Konsumverbot ausgesprochen wird, nämlich den Bereich der Bus- und Bahnsteige der BSAG, zentraler Umsteigepunkt. Das war der Wortlaut Ihres Antrages und irgendwie wissen Sie entweder nicht so genau, was Sie wollen, oder Ihre Vorschläge haben eine relativ kurze Halbwertzeit, oder Sie sind nicht in der Lage zu sagen, das, was wir wollen, wollen Sie auch. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ehrlich gesagt, mir ist das relativ egal, denn der Maßstab unseres Handelns ist nicht, was Sie sich zwischen vorgestern und gestern ausgedacht haben, sondern ob es in der Realität hilft. Eins muss ganz klar sein: Mit dieser Maßnahme gibt es keinen Suchtkranken weniger. Es gibt auch nicht weniger Beschaffungskriminalität. Es gibt auch nicht weniger Druck auch auf Betroffene, sondern eher mehr. Es gibt auch nicht weniger Nutzungskonflikte, sondern sie verlagern sich. Das Gesetz ist kein Allheilmittel, und es ist auch nicht so, dass ohne das Gesetz – –. Das wird ja manchmal so dargestellt, als wäre ohne dieses Gesetz nichts passiert. Wir haben uns die Zahlen vom Innenressort kommen lassen, und diese besagen, dass durch die Polizeipräsenz, die gesteigerte am Hauptbahnhof, bereits viel passiert ist und bereits auch ein Verdrängungseffekt stattgefunden hat. Die 5 613 dort eingesetzten Einsatzkräfte der Polizei haben 8 721 Identitätsfeststellungen vorgenommen und 1 766 Platzverweise, nur mal so als ein Beispiel, dass bereits jetzt schon einiges passiert ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Auch das hat natürlich Folgen, und diese Folgen in Form von Verdrängung werden, so nehmen wir an, durch das Gesetz noch weiter zunehmen. Der Beirat Neustadt hat erst letzte Woche, übrigens mit Stimmen der CDU, einen Antrag beschlossen, der sagt, dass die Situation der Crackszene am Lucie-Flechtmann-Platz nicht mehr hinnehmbar sei und dass eine Toleranzfläche definiert werden soll. Irgendwie sind Ihre Beiräte da auch weiter als die Bürgerschaftsfraktion. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt nicht nur Nutzungskonflikte mit Anwohnenden in den Quartieren und in den Stadtteilen, sondern es gibt auch Beschaffungskriminalität, die zum Beispiel auch im Viertel zunimmt. Es gibt auch Stadtteile übrigens, auch das möchte ich mal sagen, weil eine Demonstration mit 15 Teilnehmenden am Ziegenmarkt, die findet Erwähnung im „WeserKurier“, aber dass in Gröpelingen mittlerweile eine veritable Crackszene vorhanden ist, und zwar eine sehr große auch Drogenszene vorhanden ist, das hat noch keine Erwähnung, mediale Erwähnung oder hier im Haus gefunden. Ich finde, es müssen auch die Stadtteile Beachtung finden, die vielleicht nicht den direkten Weg in die Öffentlichkeit haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen, weil wir wissen, dass dieses Gesetz Folgen haben wird und den Druck auch noch mal steigern wird, sagen wir, wir lassen die Stadtteile nicht allein. Es wird eine Taskforce des Senats geben – das ist nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung, aber der Senat wird eine Taskforce einsetzen –, die sich mit den Auswirkungen auf die Stadtteile befassen wird unter Einbindung der dortigen Ortsamtsleitungen, und das finde ich genau richtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich werde, weil meine Redezeit abgelaufen ist, auf weitere flankierende Maßnahmen, die die CDU irgendwie immer vergisst, in einer zweiten Runde noch mal eingehen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir zurzeit nicht vor. Dann würde ich vorschlagen, dass jetzt erst mal Herr Senator Ulrich Mäurer das Wort erhält. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen ich sehr gerne Stellung nehme. Die erste Frage ist natürlich: Wo bewegen wir uns überhaupt? Wir sind hier nicht im Strafrecht. Das ist, glaube ich, etwas missverstanden worden, sondern es geht um Ordnungswidrigkeiten. Wenn Sie in den § 3, Absatz 3 schauen, da lautet es: „Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt Bremen.“ Das heißt also, das ist primär kein Polizeithema, sondern die Kontrolle dieses Gesetzes obliegt in erster Linie dem Ordnungsamt. Weil das so ist, haben wir darauf auch reagiert. Wir werden die Polizeiwache am Hauptbahnhof zum 1. Oktober mit insgesamt acht zusätzlichen Kräften des Ordnungsamtes ausstatten, damit dieses Gesetz auch kontrolliert werden kann. Das ist möglicherweise ein Missverständnis, weil Sie glauben, das sei alles nun originäre Zuständigkeit der Polizei. Nein, es ist nicht der Fall. Zu Ihnen, Frau Dr. Winter. Es ist völlig klar, in dem Punkt gebe ich Ihnen recht, es muss für jeden Bürger klar und deutlich erkennbar sein, in welcher Zone er sich befindet. Das ist genauso wie am Hauptbahnhof. Wenn Sie im Gleisbereich sind, oben, da sehen Sie ja auch, wo Sie rauchen dürfen und wo Sie nicht rauchen dürfen. Klar erkennbar durch Schraffierungen und andere Hinweisschilder. So müssen wir das hier auch an den Haltestellen organisieren. Wir haben da ja Erfahrung. Es gibt auch eine Waffenverbotszone, die wir seit vielen Jahren haben, und da gibt es auch keine Zweifel, wo sie beginnt und endet. Deswegen werden wir in der Praxis dafür sorgen, dass jeder Bremer und jede Bremerin erkennen kann, wo er/sie trinken darf und wo nicht. Das ist völlig klar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann haben wir Haltestellen mit aufgenommen. Ja, es kann sein, dass wir möglicherweise gar nicht alle brauchen, weil diese Haltestellen kaum aufgesucht werden, kein Problem sind, dann ist das eben so. Das freut mich dann für diese Haltestellen. Aber es kann auch sein, dass wir möglicherweise eine Verdrängung organisieren mit dem, was wir vorhaben, und dann ist es besser, mal eine Haltestelle mehr als eine weniger zu haben. Aber das ist kein grundsätzliches Thema. Auch die Frage zur Fläche. Wir haben so viele Gemeinsamkeiten heute Nachmittag, ich bin überrascht, wie groß diese Fläche sein muss. Dieser Entwurf, den wir heute haben, sieht die Begrenzung auf die Haltestellen vor. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man das auch anders macht, dass man zum Beispiel eine größere Fläche ins Visier nimmt: vom Hauptbahnhof bis zu den Wallanlagen. Wir sehen die Probleme beim Haus des Reichs, vor Soziales und auch vor dem Bauressort, insofern kann man darüber nachdenken. Wir haben uns am Ende der Diskussion dagegen entschieden, aus zwei Gründen: Das eine ist die Frage, man kann sich auch übernehmen. Ich sage mal, je größer man das Feld macht, desto größer sind die Erwartungen. Wenn es dann nicht gelingt, bekommt man den Vorwurf, dass wir was versprochen haben, was wir nicht halten können. Deswegen bin ich überzeugt davon: Es ist richtig anzufangen. Wir nehmen uns diese Haltestellen vor, in der klaren Absicht, auch dieses Gesetz eins zu eins umzusetzen. Wenn sich das bewährt, dann können wir weiterschauen. Ein zweites Argument ist: Dieses Gesetz steht in einer Reihe mit vielen repressiven Maßnahmen, die wir bisher entwickelt haben. Ich will das jetzt nicht noch mal wiederholen, wie viele Tausend Einsätze wir in den letzten Monaten gefahren haben, wie viele Haftbefehle, wie viele andere Dinge da passiert sind. Sie kennen das zur Genüge. Wir haben damit die Erwartung verbunden, dass diese Klientel sich dann auch auf den Weg macht in die Friedrich-Rauers-Straße, diese Angebote annimmt. Das ist uns teilweise gelungen. Also, auch die Einrichtungen sind nachgefragt. Es ist ein erster Schritt. Aber wir können die Augen nicht verschließen und sehen, dass wir natürlich gleichzeitig massive Probleme in anderen Stadtteilen haben – Neustadt, Gröpelingen, Oslebshausen und so weiter. Auch im Viertel sieht man das. Deswegen muss man sehen, dass man da irgendwie im Gleichklang klingt. Es reicht nicht aus, nur repressiv zu verdrängen, sondern parallel dazu muss man Alternativen entwickeln. Das heißt, ein Raum wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um das Problem der Neustadt mit zu lösen. Deswegen, finde ich, ist es sinnvoll, schrittweise vorzugehen, erst mal dieses zu machen. Dann, wie gesagt, können wir uns darüber unterhalten, ob möglicherweise in einem Jahr dieser Bereich erweitert werden kann. Hinzu kommt, dass wir auch rechtliche Probleme haben. Ein bahnhofsweites Verbot von Alkohol – wir haben da schon mal in anderen Zusammenhängen Erfahrungen gesammelt –, das war nicht so ganz einfach gewesen. Es hängt ja auch damit zusammen, dass diese Welt bunt ist. Es kommen viele Menschen über den Bahnhofsplatz, die haben eine Flasche Alkohol bei sich. Ich finde das nicht schön, aber darauf kommt es nicht an. Sie stören aber nicht. Deswegen braucht man eine Regelung mit Augenmaß. Wir können diese umsetzen in den Bereichen, auch dann rechtlich sauber, wo wir sagen, diese Einrichtungen der BSAG sind zweckgebunden. Sie dienen dem Verkehr von Reisenden und sind nicht als Aufenthaltsort für Alkoholiker gedacht. Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass wir das rechtlich hinbekommen und die Gerichte uns letztlich folgen werden. Mein Vorschlag wäre: Lassen Sie uns doch einfach mal den ersten Schritt machen! Wenn sich das bewährt, glaube ich, ist in diesem Haus niemand, der sagen wird, nein, das war alles gewesen, das ist in Stein gemeißelt. Möglicherweise wird dann dieser Bereich erweitert. Aber ich denke, ein Schritt nach dem anderen und insbesondere im Gleichklang mit den Alternativen. Es nützt nichts, nur zu verdrängen und dann Probleme in anderen Stadtteilen zu schaffen. Ich glaube, dieser Entwurf verdient Ihre Zustimmung, und vielleicht überlegen Sie sich das noch mal. – Schönen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich jetzt noch mal die Möglichkeit habe, auch auf das hier Gesagte einzugehen. Herr Degenhard, es wurde am Dienstag hier auch schon erwähnt, nichtsdestotrotz möchte ich es gerne noch mal wiederholen: Wir als Koalition sind einfach der Überzeugung, dass es einer landesrechtlichen Regelung bedarf, und das haben wir auch am Dienstag auch abgelehnt, weil wir davon ausgehen, dass einer Regelung durch die Ortsgesetz die Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Deswegen, wie am Dienstag angekündigt, hier unser Antrag für Sie heute. Noch mal zu dem „Wer hat bei wem was abgeschrieben?“: Ich glaube, es war sogar die Karte dabei, die Sie jetzt bekommen haben, die war letzte Woche oder vorletzte Woche im „Weser-Kurier“ abgedruckt. Von daher finde ich es immer schwierig. Es ist ja klar, dass sich Gesetzestexte in eine gewisse Richtung entwickeln, von daher kann hier nicht von Abschreiben die Rede sein. Herr Dr. Schröder, ich finde es, um ehrlich zu sein, schwierig, wenn die Argumentationsgrundlage ist, dass ein Alkoholverbot beziehungsweise die Ablehnung darauf fußt, dass ein Alkoholverbot nicht durchgesetzt werden kann. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nur Gesetze beschließen würden, die mit hundertprozentiger Sicherheit und ausnahmslos sanktioniert werden könnten, dann würden wir den größten Bürokratieabbau der Bundesrepublik Deutschland betreiben, dann würden auch die Gesetzestexte, glaube ich, deutlich dünner werden! Da würden wir ein massives Problem haben, und das kann nicht die Grundlage sein, auf der wir hier Gesetze beschließen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das kann aber auch nicht Ihr Anspruch sein!) dass wir davon ausgehen, dass es eine hundertprozentige Sanktionierungsquote gibt. Das geht einfach nicht, nein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn es danach geht, könnten wir auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen lassen, denn da gibt es auch keine hundertprozentige Sicherheit, dass diese sanktioniert werden. Das ist ja total Quatsch. Das ist nicht das, was ein Gesetz ausmacht. Frau Dr. Winter, ich habe bei Ihnen so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass Sie für die CDU-Fraktion jetzt den Auftrag hatten, das Haar in der Suppe zu suchen. Es wurde eben schon von Frau Leonidakis angesprochen, wo die rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Fragen sind bei unserem heutigen Antrag, die am Dienstag nicht da waren. Das wirkt dann schon so ein bisschen skurril. Da finde ich es auch schade. Sowohl der Bürgermeister – gestern war es, glaube ich – als auch der Innensenator heute haben ja die Handreiche probiert und gesagt: Lassen Sie uns doch hier gemeinsam irgendwas auf den Weg bringen. Jetzt wird trotzdem irgendwie geguckt nach der genauen Definition von Bahnsteigen und so gefragt, wo es ja eigentlich ziemlich klar ist, weil unsere Bahnsteige alle barrierefrei ausgebaut sind. Das heißt, an der Stelle, wo sie sozusagen höher gehen, fängt der Bahnsteig an. Aber gut, wie gesagt, man kann das Haar in der Suppe ja suchen, ist in Ordnung. Noch mal zu Ihrem Änderungsantrag: Den lehnen wir ab. Er erscheint auf den ersten Blick – und das wurde hier auch gesagt – umfangreicher als der Koalitionsantrag. Das stimmt nicht, denn er spart ja gewisse Bereiche, die bei uns bedacht sind, beispielsweise im hinteren Bereich des Hauptbahnhofs, komplett aus, auch die Haltestellen Rembertistraße und Herdentor. Noch viel wichtiger aber: Ihr Änderungsantrag würde bedeuten, dass die Gastroszene am Hauptbahnhof im Außenbereich keinen Alkohol mehr ausschenken dürfte. Ich würde mal behaupten, dass das nicht im Sinne der zünftigen Lokale (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) in diesem Bereich des Hauptbahnhofs ist, und den Redebeitrag Ihrer Kollegin Groninger von gestern zur Gastronomie im Hinterkopf glaube ich auch nicht, dass das Ihr Ansinnen ist. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gröninger, nicht Groninger.) Was habe ich gesagt? Gröninger. Alles gut, Entschuldigen Sie! Ich kriege das noch hin mit den neuen Namen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie unserem Antrag hier und heute zustimmen werden. Alles andere, wie gesagt, würde die Redebeiträge Ihrer Fraktion, gerade vom Dienstag, ad absurdum führen. Lassen Sie uns gemeinsam den Hauptbahnhof zu einem besseren Ort für die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt machen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Lenkeit hat insofern recht, ja, die Argumentation der CDU ist ein bisschen widersprüchlich, aber das gilt für Sie in der Koalition auch, denn Sie haben ja erst – –. Sie fordern jetzt beide genau dasselbe, und deshalb sind jetzt diese Argumente – –. Dass das jetzt widersprüchlich ist, das gilt für Sie auch, die Sie erst gegen den Antrag der CDU argumentiert haben und jetzt auf einmal dafür sind. Das kann man anders herum genauso drehen. Dass es widersprüchlich ist, das gilt auch dafür, dass Sie von der Koalition sagen, Sie wollen keine Verdrängung, aber im Endeffekt ist doch genau das, was Sie hier mit dem Gesetz machen, erst mal die Verdrängung. Ich habe jetzt von den Alternativen, die Sie da vorhaben, noch nichts gesehen. Das ist die falsche Reihenfolge. Wenn Sie jetzt dieses Gesetz hier heute so beschließen, dann werden Sie erst mal die Situation in den Stadtteilen, in den angrenzenden Stadtteilen verschlechtern. Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie dieses Gesetz hier heute so beschließen. (Beifall FDP) Zum Thema Drogenbesitz: Drogenbesitz ist verboten. Der Konsum an sich ist legal, das stimmt. Der Senat sagt in seiner Gesetzesbegründung, der Nachweis ist das Problem, zum Beispiel, wenn die Crackpfeife schnell herumgereicht wird und man sie deswegen nur kurz in der Hand hält. Ja, das ist ein Ding, aber wenn das so wäre, dass das dann jedes Mal nicht strafbar wäre, dann hätten wir eine eklatante Strafbarkeitslücke, weil immer dann, wenn Menschen gemeinsam Drogen konsumieren und man das nur kurz besitzt, dann würde man ja jedes Mal aus der Strafbarkeit rausfliegen, und deswegen kann man das juristisch auch anders sehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist so! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so!) So auch der BGH-Beschluss vom 25. September 2018, zweiter Leitsatz: „Die tatsächliche Dauer der Sachherrschaft stellt zwar ein Indiz dar, indes kein zusätzliches Erfordernis für das Vorliegen von Besitz im betäubungsmittelrechtlichen Sinn.“ Es ist hier also kein materiellrechtliches Problem, es ist wenn, dann ein Beweisproblem. Es ist nicht so, dass wir mangelnde Regeln haben. Ich bleibe dabei, das Problem ist die Durchsetzung der Regeln. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Man kann doch den Eigentümer nicht identifizieren!) Besitz und Eigentum ist ein Unterschied. Besitz reicht. Eigentum ist nicht relevant. Es geht um den Besitz. Der Besitz von Drogen ist verboten, nicht Eigentum, das ist ein Unterschied. Vor allem aber brauchen abhängige Menschen doch Hilfe und keine Strafverfolgung. Mit Verboten und Strafverfolgung ist weder Abhängigen noch dem Rechtsstaat geholfen, denn in der Tat, das Crackproblem wurde angesprochen, es ist enorm. Der Suchtdruck bei solchen Drogen ist so hart, dahinter treten alle körperlichen Bedürfnisse und erst recht staatliche Regeln in den Hintergrund. Deswegen, wenn man die Drogenabhängigen irgendwie erreichen will, dann muss man bei den Hilfsangeboten ansetzen, zum Beispiel, indem man den Ausbau des dauerhaften Drogenkonsumraums beschleunigt und über weitere Drogenkonsumräume nachdenkt. Deswegen war ich auch ein bisschen überrascht, als ich das in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, denn das ist eigentlich für Ihre Verhältnisse, finde ich, ein relativ rückschrittliches Gesetz. Wir haben ja eben bei der Kindergrundsicherung darüber geredet, das sei eine Neunzigerjahre-Debatte. Das Gefühl habe ich hier heute auch so ein bisschen. Ich habe eigentlich das Gefühl, dass wir gesellschafts- und gesundheitspolitisch auch schon mal weiter waren als „Aus den Augen – aus dem Sinn“. (Beifall FDP) Das ist keine Lösung für Suchtprobleme, und ich glaube, das wissen auch einige in Ihrer Koalition. Das klang ja teilweise auch schon ein bisschen an. Deswegen sind wir überzeugt, dass dieses Gesetz zur Lösung des Problems erst mal nichts beiträgt. Es wird erst mal die Probleme, die wir in den Stadtteilen haben, verschärfen. Es ist die falsche Reihenfolge. Wir sollten erst bei den Hilfsangeboten ansetzen und dann eine Verbotszone machen, und da bin ich auch kein Fan von Akzeptanzflächen. Entweder man schafft konkrete Hilfsangebote, wo die Abhängigen dann auch wirklich Hilfe bekommen, wie im Drogenkonsumraum, oder man lässt es sein. Letztendlich werden Sie mit diesem Gesetz – –, Sie sagen ja immer, Sie wollen die Quartiere stärken, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen appelliere ich noch mal an Sie: Gehen Sie bitte noch mal in sich und überlegen Sie sich, ob Sie dieses Gesetz hier heute wirklich so beschließen wollen. Sie werden die Situation in den angrenzenden Quartieren damit erst einmal verschlechtern. Deswegen gehen Sie da bitte noch mal in sich. Wir als Freie Demokraten, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Erläuterungen, insbesondere was auch die Markierungen angeht. Das ist schon mal ein erster wichtiger Schritt, denn wir müssen wissen, wo ein solches Drogenund Alkoholkonsumverbot tatsächlich stattfinden kann. Aber um ehrlich zu sein, ich habe mir das Gesetz ganz genau angeschaut, geht es weiter für mich mit der Unbestimmtheit, gerade wenn ich mir auch die Gesetzesbegründung anschaue, die in manchen Teilen noch etwas schluderig ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, weil manchmal beginnen Sätze einfach, ohne überhaupt ein Subjekt oder ein Prädikat zu haben. Dort steht zum Beispiel auch drin: Wenn man zielstrebig den Bereich durchquert, ohne zu konsumieren, Kontakt zu Dritten zu halten, und keine Zwischenstopps einlegt, dann wird man grundsätzlich nicht belangt. Auch das ist etwas, was ich nicht wirklich nachvollziehen kann, denn wir haben ja gerade ein Konsumverbot. Das heißt, wenn ich nicht konsumiere, dann sollte ich auch eigentlich nicht belangt werden, wo aber die Gesetzesbegründung zum Schluss sagt, ja, das sollte eigentlich doch so sein. Deswegen frage ich mich weiter: Was meinen Sie damit? Wann geht eine Person zielstrebig? Ab wann konsumiert eine Person? Geht es schon los, wenn ich eine offene Flasche, die nicht wiederverschließbar ist, in der Hand halte? Was bedeutet das genau? Auch bei den Ordnungswidrigkeiten gilt, da sind wir uns ja auch einig, das Bestimmtheitsgebot. Das ist der erste Punkt, warum ich sage, wir sollten die Lesung hier deswegen heute unterbrechen. Wir sollten uns noch mal Gedanken machen: Was wollen wir wirklich mit diesem Gesetz? DIE LINKE hat gerade angesprochen, oder mir wurde vorgeworfen, das sei ja ein bisschen widersprüchlich, wenn wir am Dienstag erst dafür sind und jetzt scheinbar dagegen. Nein, wir sind inhaltlich nicht dagegen. Nein, wir sind weiter für ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot am Bahnhof, an den Haltestellen, überhaupt. Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass ich in meiner Rede am Dienstag gesagt habe, dass das nur ein erster Schritt sein kann und wir natürlich fordern, wie auch schon in den letzten Jahren, dass wir am gesamten Hauptbahnhof ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot haben. Das erhöht die Sicherheit für unsere Stadt, für die Familien, für die Schülerinnen und Schüler, für alle Menschen, die da umsteigen und deswegen bleiben wir auch dabei. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich ja immer nur das Haar in der Suppe suchen möchte: Nein, ich stehe hier, weil ich gerne ein gutes Gesetz verabschieden möchte, weil ich meinen verfassungsrechtlichen Auftrag hier als Abgeordnete ernstnehme und mir deswegen das Gesetz auch ganz genau anschaue und deswegen Fragen aufwerfe und deswegen auch heute vor allen Dingen vorschlage, mit einem Gegenvorschlag: Lassen Sie uns das Ganze noch mal beraten – gemeinsam, in der Innendeputation, im Rechtsausschuss –, damit wir ein Gesetz haben, was dann nicht womöglich vom Nächsten angezweifelt wird – Herr Dr. Schröder hätte vielleicht sogar schon direkt Lust dazu –, und wir danach sehen, Mensch, das Gesetz, was wir hier gemeinsam verabschiedet haben, das hält womöglich nicht unserer Verfassung stand, weil es zu unbestimmt ist oder weil es zum Schluss nicht verhältnismäßig ist. Das können wir uns hier nicht leisten und deswegen werde ich weiter dabeibleiben und mir ganz genau anschauen, was wir hier beschließen. Denn es kommt nicht nur auf das Was an, was da drinsteht, sondern auch auf die Umsetzung, auf das Wie, und die ist hier aus meiner Sicht nicht ausreichend. (Beifall CDU) Ich möchte inhaltlich auch gerne noch einmal etwas dazu sagen, wie wir mit den Menschen umgehen können oder was wir machen sollten für die Menschen, die natürlich dort sind und die, wie wir alle wissen, große gesundheitliche, menschliche Probleme haben, weil sie drogen- oder alkoholabhängig sind. Gerade die Crackszene ist, glaube ich, etwas, wo wir alle dastehen und nicht wirklich wissen, was machen wir am besten, gerade weil diese Menschen so häufig Nachschub brauchen, gerade weil wir nicht genau wissen, wie können wir ihnen helfen, weil eine Substitution bislang zumindest mir nicht bekannt ist und anderen Pharmazeuten, die ich kenne. Wir brauchen also Hilfsflächen, wir brauchen Orte, wo diesen Menschen tatsächlich geholfen wird, wo ihnen vor allen Dingen aber geholfen wird, von ihrer Sucht wegzukommen. Ich frage mich tatsächlich, ob dann Toleranzorte, Akzeptanzflächen, die einfach unbetreut sind, ohne Hilfsleistungen, tatsächlich der richtige Weg sind. Ich hoffe, Sie schaffen solche Hilfsleistungen. Lassen Sie uns dann aber bitte auch nicht nur solche Akzeptanzflächen schaffen, sondern lassen Sie uns vor allen Dingen auch Sicherheitsflächen schaffen. Dazu gehört für uns vor allen Dingen der Platz des Hauptbahnhofs, und deswegen bleiben wir auch bei unserem Änderungsantrag. (Beifall CDU) Ich bitte Sie noch mal darum: Lassen Sie uns hier vernünftig handeln, lassen Sie uns hier rechtsstaatlich korrekt handeln, lassen Sie uns das Gesetz noch einmal anschauen, lassen Sie uns das überweisen in den Rechtsausschuss, in die Innendeputation, lassen Sie uns schauen, dass wir vernünftige Gesetze beschließen. Das ist unser Antrag. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem folgen würden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, ich kann Ihrer Sichtweise viel abgewinnen, und ich finde, das ist ein kritisch-konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte. Sie weisen auf richtige Punkte hin. An einem oder an zwei Punkten möchte ich Ihnen aber widersprechen. Der erste Punkt ist, wir wären genauso widersprüchlich wie die CDU. Der Unterschied ist: Das, was die CDU heute für verfassungsrechtlich bedenklich hält, hat sie am Dienstag selbst vorgeschlagen. Wir haben das, was wir heute vorschlagen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt doch nicht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das stimmt nicht!) oder der Senat vorschlägt, bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben, und genau das setzen wir jetzt um. Das ist konsequent, das andere ist inkonsequent. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu, was ich sage!) Als zweites möchte ich gerne widersprechen, es sei ein Widerspruch, das Gesetz zu beschließen und dann die entsprechenden Folgen in den Stadtteilen zu haben. Das ist kein Widerspruch, das ist ein Kausalzusammenhang. Die Welt wäre schön, wäre sie frei von Widersprüchen, aber das ist nun mal so, wenn man eine Sache macht – sowas kommt von sowas. Das wissen wir, wir sind uns dessen bewusst. Ich habe darauf in meinem ersten Redebeitrag hingewiesen, und ich habe bereits am Dienstag darauf hingewiesen. Unser Ansatz ist, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deswegen habe ich bereits gesagt, wir werden, der Senat wird die Stadtteile nicht allein lassen. Genau da werden auch weitere Maßnahmen kommen müssen, da sind wir uns komplett einig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was es auch braucht, ist, dass wir uns bewusst machen, dass der Druck am Hauptbahnhof in den letzten Jahren, nicht nur im letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren zugenommen hat: Die Crackproblematik hat durch Corona zugenommen, wir haben eine zunehmende räumliche Enge, auch durch die Bebauung des Bahnhofvorplatzes, der Szenetreff wurde während Corona geschlossen und nie wieder eröffnet. Der Güterbahnhof wurde schon 2018, meine ich, geschlossen, geräumt, wo es eine Toleranzfläche gab. Wir haben durch diese räumliche Verdichtung plus der Zunahme der Crackproblematik tatsächlich auch Konflikte zwischen den Szenen, zwischen der Trinkerszene und der Crackszene. Das Ganze potenziert sich, indem die räumliche Dichte auch noch zugenommen hat. Genau da müssen wir ran! Deswegen braucht es zielgruppenspezifische Angebote, die die Szenen mal wieder ein bisschen auseinanderzerren, und es braucht auch Angebote wie Hilfsangebote. Deswegen: Wir haben zwar heute nur das Gesetz als Grundlage für die Beratung, aber auf senatorischer Seite beinhaltet das ein ganzes Paket. Ich habe bereits am Dienstag darauf hingewiesen, der Senat hat den Auftrag, noch im September eine Toleranzfläche auch in der Nähe des Bahnhofs zu finden, auf der auch Unterstände, Sitzgelegenheiten, Sozialarbeit und Sanitäranlagen vorhanden sein müssen, weil man nicht einfach nur sagen kann: „Seid hier nicht“, ohne zu sagen, wo man denn sein kann. Als es konkret wurde, nämlich der Drogenkonsumraum in der FriedrichRauers-Straße unter der Ägide von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard eingerichtet wurde, was hat die CDU da gesagt? Heute sagen Sie, es braucht Hilfe. Damals haben Sie gesagt, das sei ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Immer aus dem Zusammenhang, immer aus dem Zusammenhang!) Dabei bleiben wir ja nicht stehen. Es wird weitere Angebote in den Stadtteilen geben, es wird eine zusätzliche Toleranzfläche in der Nähe des Hauptbahnhofs geben. Es wird auch eine Diamorphinambulanz geben, um die Substitution dieser neuen Crackproblematik auch in Bremen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch mal über Prävention sprechen. Solche Dinge finden hier in der Debatte gar nicht statt. Ich finde das schade. Wir haben auch in Bremen gute Beispiele. Besuchen Sie mal die Wilde Bühne! Die Wilde Bühne ist ein Schauspielprojekt von Laienschauspielern, die ehemalige Süchtige sind. Die machen Theaterprojekte, die sie selbst schreiben. Das ist eine Selbstermächtigung und eine bestärkende Selbsterfahrung für diese Suchtkranken. Das minimiert die Rückfallquoten! Diese Schauspieler gehen in die Schulen und spielen den jungen Schülerinnen und Schülern vor, was für Stücke sie entwickelt haben, und sprechen mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was Sucht bedeutet. Das ist Prävention! Das ist Rückfallprävention und es ist Prävention dafür, dass junge Menschen irgendwann in die Sucht rutschen. Solche Projekte müssen wir viel mehr in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Als Allerletztes möchte ich noch einen humanistischen Punkt erwähnen. Wir reden sehr viel über Suchtkranke, dass sie stören, dass sie irgendwie weg sollen. Ich möchte am Ende meiner Redebeiträge sagen, wir reden hier über Menschen, wir reden hier über hilfsbedürftige Menschen. Ich finde es gut, dass „buten un binnen“ in seiner Wochenserie auch Süchtige zu Wort kommen lässt und ihnen damit auch zu einer Subjektstellung verhilft. Ich mag nicht dieses Reden über Menschen, die irgendwie stören. Diese Sichtweise stört mich ehrlich gesagt. Am Ende des Tages sind das Menschen, die ziemlich elend dran sind und die wirklich unsere Hilfe und auch unsere Empathie brauchen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass ich vorhin richtig verstanden worden bin. Ich möchte trotzdem noch mal das Wort ergreifen, um deutlich zu machen, was ich meine. Mir geht es immer um Grundsätzliches. Mir geht es nicht darum, ob da eine Haltestelle mehr oder weniger einbezogen ist. Darum geht es mir nicht. Mir geht es um Folgendes, um das noch mal ganz deutlich auf den Punkt zu wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Jetzt fragen Sie sich doch mal, warum der abgelehnt wurde. Es wurde eine Begründung genannt, weil er besser in den Landtag passt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Etwas besser, ja.) Das war die Begründung, die hier vorgetragen wurde. Die kaufe ich Ihnen nicht ab. Ich sage Ihnen, warum der abgelehnt wurde: Weil er von der CDU kam. (Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt geht es weiter. Jetzt geht das Spiel weiter. Jetzt bringen Sie eine Gesetzesvorlage ziemlich inhaltsgleich mit dem Antrag von der CDU. Jetzt wenden wir uns mal der CDU zu. Was macht die CDU jetzt? Statt zu sagen „Danke, (Heiterkeit Bündnis Deutschland) dass ihr unsere Vorlage aufgreift, danke, finden wir ganz großartig, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) ihr habt uns verstanden“, sagt die CDU: „Nein, das wollen wir nicht.“ Jetzt wollen Sie das plötzlich nicht mehr. Wie wird es weitergehen? Sie bringen einen Änderungsantrag ein, den werden die Mehrheitsfraktionen ablehnen, und die CDU wird die Gesetzesvorlage des Senats ablehnen. Worauf ich hinaus will: Die Bürger mögen diese Spielchen nicht, und ich sage Ihnen: Ich mag diese Spielchen auch nicht. Klug wäre es gewesen, SPD und CDU hätten sich zusammengetan und einen gemeinsamen Antrag gestellt. Das wäre lebendige Demokratie. Dies hier sind Spielchen, die wirklich keiner da draußen mag. Das noch einmal zu dem Thema Politikverdrossenheit. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Es ist beantragt worden, den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und federführend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer der genannten Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 20/63, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über das Gesetz in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Pflegeeltern als unverzichtbare Partner:innen der Jugendhilfe wertschätzen und stärken: Elterngeld einführen, Altersvorsorge verbessern und Bremen-Pass erweitern Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. September 2023 (Drucksache 21/53) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit und auch hier in Bremen müssen wir eine Entwicklung ansteigender Inobhutnahmezahlen bei Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis nehmen. Die stationäre Jugendhilfe und das Pflegefamiliensystem stehen hierdurch vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Pflegefamilien zu finden, die bereit und auch finanziell in der Lage sind, ein Pflegekind in ihr Familienleben aufzunehmen. Der Pool von potenziellen Pflegefamilien hat sich nach Angaben des hiesigen Fachdienstes „Pflegekinder in Bremen“, kurz PiB, in den vergangenen Jahren halbiert. Pflegefamilien sind ein elementarer und wertvoller Teil der Jugendhilfe und des gesellschaftlichen Engagements. Sie ermöglichen vielen Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen in einem familiären Kontext. Sie leisten wichtige Erziehungsarbeit und sie tragen zusammen mit dem Kinder- und Jugendhilfesystem dazu bei, dass Kinder auch außerhalb ihrer Herkunftsfamilie gut aufwachsen können. Dabei nehmen sie häufig viele, oft auch persönliche Einschränkungen und Risiken in Kauf. Allen Pflegefamilien im Land Bremen sei an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank ausgesprochen für ihre so wertvolle Arbeit, die sie leisten! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Aufnahme von Pflegekindern sind die finanziellen Risiken hinsichtlich des Einkommens, besonders zu Beginn einer Pflegschaft. Diese ist erfahrungsgemäß zeitlich sehr aufwendig und oft mit einer notwendigen Reduzierung von Erwerbsarbeit bei Pflegeeltern verbunden. Zwar erhalten Pflegefamilien ein monatliches Pflegegeld und haben Anspruch auf Elternzeit, bislang haben sie jedoch keinen Anspruch auf Elterngeld und damit keine Kompensation für eine Reduzierung oder Aussetzung ihrer Arbeitszeit. Sie sind somit gegenüber anderen Familien ganz konkret benachteiligt. (Vizepräsidenten Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Auch die Bundesregierung hat die Problemlage insofern erkannt, als dass sie eine Aufnahme von Pflegefamilien in das Bundeselterngeld als Vorhaben in den aktuellen Koalitionsvertrag geschrieben hat. Eine Umsetzung ist derzeit noch nicht in Sicht, jedoch haben sich unter anderem unsere niedersächsischen Nachbarn auf den Weg gemacht. Sie haben in mehreren Kommunen eine elterngeldähnliche Sonderleistung für Pflegefamilien als Übergangslösung bis zu einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene eingeführt. In der Region Hannover zum Beispiel erhalten Pflegepersonen, die ihre Erwerbstätigkeit bei Aufnahme eines Pflegekindes vollständig ruhen lassen, 800 Euro monatlich. Hier wollen wir ansetzen und eine bremische Lösung bis zu einer gesetzlichen Bundesregelung finden. Auch in der Altersvorsorge, insbesondere in der Bereitschaftspflege, also genauso dort, wo potenzielle Pflegefamilien sich in dauerhafter Wartebereitschaft zur Aufnahme neuer Pflegefälle halten, gibt es eine massive strukturelle Benachteiligung für Pflegefamilien. So gelten beispielsweise Bereitschaftspflegezeiten rentenrechtlich nicht als Erziehungszeiten, und die finanzielle Unterstützung hinsichtlich einer Altersrentenvorsorge für Pflegeeltern fällt grundsätzlich sehr, sehr gering aus. Insbesondere bei Alleinerziehenden, bei Familien mit nur einem Einkommen und generell für alle Familien mit kleinem Einkommen – all diese drei Faktoren betreffen Frauen übrigens überdurchschnittlich häufig – besteht durch die Aufnahme eines Pflegekindes ein erhebliches Armutsrisiko, welches völlig nachvollziehbar die Bereitschaft hierzu schmälert und vielfach die Gewinnung neuer Pflegefamilien verhindert. Als Koalition und als SPD-Fraktion stellen wir fest: Pflegefamilien sind in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt und unterliegen einem erheblichen systemimmanenten Armutsrisiko. Gleichzeitig bestehen ein steigender Bedarf und sinkende Bereitschaft, ein Pflegekind aufzunehmen. Ihr gesellschaftliches Engagement wird durch die geltenden Regelungen nicht ausreichend unterstützt und gewürdigt. Die Ausgestaltung der Voraussetzung für Pflegschaften beruhen auf einem antiquierten traditionellen Familienmodell und berücksichtigen nicht die Vielfalt von modernen Familien und Erwerbskonstellationen. Meine Damen und Herren, das alles darf so nicht sein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich freue mich sehr, dass wir innerhalb der neuen Regierungskoalition eine breite Zustimmung zum Vorhaben einer Stärkung und besseren Absicherung von Pflegefamilien haben, für die ich mich herzlich bedanke. Mit unserem Antrag wollen wir auf Bundesebene die Dringlichkeit einer Gesamtlösung aller genannten Problemlagen adressieren und hier in Bremen prüfen, wie eine Übergangslösung bis zu einem Zeitpunkt aussehen kann, die die Aufnahme von Pflegekindern nicht an finanziellen Hürden scheitern lässt. Damit entlasten wir unsere Pflegefamilien, unser Jugendhilfesystem und schützen diejenigen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind: Kinder in Bremen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Pflegefamilien erweisen unserer Gesellschaft einen großen Dienst. Sie entscheiden sich dazu, Kinder in der wahrscheinlich schwierigsten Phase ihres Lebens mit offenen Armen zu empfangen, und das trotz enormer Traumata oder psychischer Belastungen, und das alles nur, um sie zu pflegen und sie zu erziehen. Sie ermöglichen ihnen nämlich so Teilhabe an dem Leben, das wir alle für so selbstverständlich halten. Ohne Pflegeeltern hätten wir noch mehr gebrochene Jugendliche, die einen Ort suchen, den sie ihr Zuhause nennen können. Wir würden ihre Potenziale verkennen und auch die Chance wegwerfen, als Gesellschaft von ihren Talenten zu profitieren. Heute hat dieses Haus die Chance, das Leben vieler Familien zu erleichtern, die sich in den kommenden Jahren dazu entscheiden, ein Pflegekind aufzunehmen, denn für Pflegeeltern ist die Aufnahme eines Pflegekinds eine große Herausforderung, insbesondere finanziell. Ein Pflegekind benötigt in den ersten Wochen und Monaten intensive Zuwendung und viel Zeit. Es braucht emotionale Unterstützung, die man als berufstätige Person in der benötigten Form trotz großer Bemühungen einfach nicht leisten kann. Das wird auch von den Voraussetzungen abgebildet, die Pflegefamilien erfüllen müssen, um ein Kind in Vollzeitpflege aufzunehmen. Eine dieser Voraussetzungen ist nämlich, dass ein Elternteil bei Aufnahme des Pflegekindes für eine gewisse Zeit keiner Erwerbsarbeit mehr nachgeht, um ausreichend Zeit für das Kind zu haben. Während jetzt klassische Familien bei Geburt ihres Kindes Elternzeit und Elterngeld bekommen, ist das bei Pflegefamilien nicht der Fall. Das kann bedeuten, dass ein Elternteil gezwungen wird, den Beruf niederzulegen, ohne wie bei der Elternzeit die Garantie zu haben, wieder einsteigen zu können. Sie gehen enorme finanzielle Risiken ein, um die nötige Betreuung zu gewährleisten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig Pflegefamilien das Wohl ihres Kindes ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte Sie heute dazu auffordern, egal aus welcher Fraktion Sie stammen, mit der Koalition diesen Schritt zu gehen und sich für die Gleichstellung von Pflegefamilien und allen anderen Familien einzusetzen. Solange dies auf Bundesebene noch nicht geschehen ist, sollten wir als Bundesland Bremen notwendige Unterstützung leisten, damit mehr Kinder von einem Zuhause profitieren können, in dem sie glücklich aufwachsen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegeeltern sind, wie wir heute schon oft gehört haben, ein wichtiger und nicht zu verachtender Baustein in unserer sozialen Kinderbetreuung. Daher hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode im Bund einen Antrag gestellt. In diesem wurde bereits gefordert, dass das Pflegegeld zum damaligen Zeitpunkt an die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlung des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge angepasst wird. Dies lag damalig bei rund 966 Euro, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen bei 1 800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren 100 Euro zwischen Pflege- und Elterngeld hat dazu geführt, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entschieden haben, weil sie für die Betreuung, wie bereits erwähnt, eines Pflegekindes die Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen mussten, was auch genau richtig ist aufgrund der bereits angeführten Argumente. Genau dies, meine Damen und Herren, kann es ja nicht sein. Diese Themen wurden nun auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert und werden weiterhin zu einem Ergebnis getrieben. Ich finde es sehr unterstützenswert, in Berlin freundlich nachzufragen, was denn nun los ist und wie es weiter geht. Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet nämlich Folgendes: Pflegeeltern haben ein Recht auf Elterngeldzahlung. Natürlich sehen wir diesen Punkt in Bremen auch so. Zum Thema Bremen-Pass kennen Sie unsere generelle Meinung. Ich finde es spannend, dass im Bremen-Pass anscheinend doch eine gewisse ZweiKlassen-Gesellschaft herrscht, weil Pflegekinder bisher dort noch nicht aufgenommen wurden. Ja, natürlich gibt es bereits einige Förderungen für Pflegeeltern, das ist für mich auch klar, allerdings müssen Pflegeeltern weiterhin verstärkt unterstützt werden. Jedoch zu Ihrem Modellprojekt. Ich kann es aktuell noch nicht ganz nachvollziehen. Ich komme auch dazu, warum: Ich frage mich, ob wir mit der Prüfung und der anschließenden Erarbeitung des Projekts nicht Mittel für etwas einsetzen, das vom Bund vorgegeben werden könnte, bevor unser Bremer Modellvorhaben fertig ist. Ich möchte Sie deshalb noch einmal eindringlich darum bitten, dies noch zu prüfen, bevor wir diesen Punkt umsetzen. Aber natürlich werden wir unsere Zustimmung für ein Projekt, das Pflegeeltern stützt, daran nicht scheitern lassen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Pflegefamilien retten uns mehr oder weniger tagtäglich! Viele Familien, deren Kinder nicht so aufwachsen, wie es dem Kindeswohl entspricht, und die aus der Familie herausgenommen werden, suchen nicht nur in Bremen, sondern auch anderswo in Deutschland einen Platz, an dem sie dann vernünftig aufwachsen können. Je kleiner die Kinder sind, desto wichtiger ist es, dass sie in einem ganz nahen Betreuungssystem – möglichst eins zu eins – mit wenigen Bezugspersonen leben. Für viele dieser Kinder ist es daher das Beste, wenn es eine Pflegefamilie gibt, die ihnen die Nähe, die auch eine normale Familiensituation widerspiegelt, geben kann, und sie sich nicht in einer institutionellen Inobhutnahme oder Langzeitpflegestelle wiederfinden müssen. Wenn man dann feststellt, dass auch die Kosten des Staates – und da sind wir bei Herrn Fecker – sehr unterschiedlich sind – –. Eine staatliche Inobhutnahmestelle für die Kleinsten kostet uns round about ohne Zusatzleistungen 12 000 Euro im Monat, eine Pflegefamilie einen Bruchteil davon – wenn die mal ein Fünftel davon kriegen, haben die schon viel bekommen, eher ist es weniger –, sodass es auch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich für uns unheimlich wichtig ist, an dieser Stelle Pflegefamilien zu finden, zu halten und natürlich auch in ihrer Arbeit wertzuschätzen. Denn sie helfen dem Staat, ein völlig überlastetes System aufzufangen und, was noch viel wichtiger ist, sie helfen, Kinder adäquat zu betreuen, zu erziehen und ihnen die Nähe zu geben, die ihre Eltern ihnen nicht geben konnten. Wenn man dann feststellt, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorhat, dieses Thema irgendwann eventuell mal umzusetzen – Sie sagen ja, die Umsetzung ist nicht absehbar –, dann kann ich verstehen, dass Sie hier einen Drive geben und sagen wollen: Lassen Sie uns das jetzt mal angehen, Sie haben es schon reingeschrieben, dann tun Sie es doch auch mal! Ich finde ehrlicherweise, das hätte man auch mit einer Bundesratsinitiative machen können. Wir hätten proaktiv als Bremen loslegen können. Hier bleibt es beim Appell. Vielleicht kann man das auch in der Umsetzung – ich gucke Ihnen jetzt mal ganz tief in die Augen, Frau Senatorin Dr. Schilling – doch noch mal überlegen, ob Bremen sich da nicht auf den Weg macht. Wir sind nämlich in der Lage und haben die Möglichkeit, hier entsprechend tätig zu werden. Ich komme auf einen zweiten Punkt. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das sagt doch der Antrag schon!) Nein, es ist ein reiner Appell, eine Bundesratsinitiative ist was anderes. Wenn ich mir dann allerdings den zweiten Punkt angucke: Auf der ersten Seite sagen Sie, dass Sie das übergangsweise, so wie andere Kommunen, als Landesleistung machen wollen. Ich habe Ihnen das gerade auch in harten Zahlen erklärt, es rechnet sich sogar für Bremen. Wir haben auf Antrag der CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres das letzte Mal in einer Aktuellen Stunde über das überlastete Inobhutnahmesystem gesprochen. Wir haben fünf nach zwölf, um das ganz deutlich zu sagen. Uns fehlen Plätze und wir brauchen dringend jede Familie, die bereit ist, in der Bereitschaftspflege rund um die Uhr angerufen, nachts um 2 Uhr aus dem Bett geklingelt zu werden, um zu hören zu bekommen: „Wir haben hier einen Säugling, vier Monate alt. Können sie den aufnehmen oder müssen wir den in die institutionelle Aufnahme „Hermann Hildebrand Haus“ mit wesentlich mehr Betreuungspersonen verbringen?“ Jedes Mal freuen sich die Case-Manager:innen, wenn dann an der Stelle eine Pflegefamilie „Ja“ sagt und das Kind nicht in eine institutionelle Inobhutnahme muss. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum Sie im Antragstext davon schreiben, Sie setzen das in Bremen um, aber dann auf der Rückseite in dem Teil, der Beschlussfähigkeit verlangt, nur noch von Prüfaufträgen sprechen und diese Prüfaufträge dann auch noch mit einer halbjährlichen Frist versehen. Papier ist geduldig, die Menschen brauchen aber heute Hilfe. Vielleicht mögen Sie sich das bitte auch noch mal überlegen. Ich erwarte in sechs Monaten ein fertiges Konzept, das sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich, wie wir Pflegefamilien an dieser Stelle besser unterstützen und besser wertschätzen können. Wir werden Ihren Antrag mittragen. Wir haben aber auch den anderen Antrag von Frau Pfeiffer mitgetragen, der sich mit der Altersvorsorge auseinandergesetzt hat. Auch da waren es Prüfappelle an die Bundesregierung, gekommen ist bisher noch nichts. Vielleicht kriegen wir gemeinsam ein bisschen mehr Drive rein. Wir wollen daran mitwirken. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es nicht anders erwartet, aber es ist wirklich erfreulich, wie sich das ganze Haus im Sinne der Pflegefamilien hier einlässt. Ich fange gleich von hinten an: Unser Passus ist so gedacht als Bundesratsinitiative. Ich glaube, dass die Senatorin das auch so verstanden hat. Ich gehe jedenfalls davon aus und erwarte auch, dass wir schnell mit einer Bundesratsinitiative im Bund tätig werden, denn in der Tat ist die Bundesregierung da vielleicht ein bisschen zu langsam und braucht noch mal einen Hinweis auf den Passus im Koalitionsvertrag. Kinder, die ihre Herkunftsfamilie vorübergehend oder für immer verlieren: Das ist wohl die traurigste Form, in ein Leben zu starten. In der Tat passiert das in Bremen und bundesweit leider immer häufiger, weil immer mehr Familien oder Eltern nicht in der Lage sind, sich adäquat um ihre Kinder zu kümmern. Vielleicht fällt es heutzutage auch nur mehr auf als in früheren Zeiten. Das wäre ja eine gute Nachricht, wenn Kinder aus diesen Familienverhältnissen rechtzeitig herausgenommen werden, bevor es zu starken traumatisierenden Erfahrungen kommt. Ich will natürlich – ich komme gleich zu den Pflegefamilien – auch einmal betonen: Auch, wenn Kinder in einer stationären Jugendeinrichtung vorübergehend oder auch längerfristig verbleiben müssen: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort müssen wir zu großem Dank verpflichtet sein, denn auch sie tun alles, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, selbstverständlich!) um die Kinder aufzufangen und ihnen einen sorgenfreien Ort und so etwas wie Familie zu bieten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Doch in der Tat: Die bessere, langfristigere, engere Beziehung und damit auch Obhut sind Pflegeeltern, und ich bin sehr froh und dankbar, als ich vor wenigen Wochen bei einem Gespräch mit einer Vertreterin von PiB erfahren konnte, wie viele interessierte Familien es in Bremen gibt, die durchaus gern eine Pflegschaft übernehmen wollen würden. Jetzt habe ich sehr viel Konjunktiv einarbeiten müssen, weil, ja, weil es sich diese Familien schlicht und ergreifend nicht leisten können. Es ist ein riesiges Finanzrisiko, wenn eine Familie sich als Pflegefamilie zur Verfügung stellt. Ich gestehe, das war mir bis vor drei Wochen nicht klar. Ich habe nicht mal im Traum daran gedacht, dass das so ist. Das ist ein Problem der eigenen Informiertheit aber eben vor allem auch des Systems. Von daher bin ich sehr froh, dass wir alle hier im Haus sehr schnell miteinander reagiert haben. Ich bin sicher, eine Woche später wäre auch ein Antrag von der CDU-Fraktion gekommen. Das spricht für die sehr gute Arbeit der Interessensorganisation der Pflegefamilien. In der Tat ist es so, das ist von vielen Kolleginnen und auch Kollegen deutlich herausgearbeitet worden: Das Armutsrisiko, nein, nicht Armutsrisiko, aber das finanzielle Risiko, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist ein Armutsrisiko!) was oft in ein Armutsrisiko und vor allem in ein Armutsrisiko in der Altersvorsorge dann wiederum am häufigsten bei den Pflegemüttern mündet – das sind strukturelle Benachteiligungen einer Familienform, die wir nicht akzeptieren können, weil wir genau diese Familienform fördern wollen im Sinne der Kinder, sodass sie ein gutes Zuhause finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Überbrückung, also dieses Modellprojekt, jetzt ist der Kollege da – –, ich verstehe die Skepsis, und trotzdem glaube ich, sind wir wohl und gut beraten, genauer in Niedersachsen zu gucken, wie da die Übergangsgelder und -formen gefunden wurden. Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern gucken, wo es einfach gut läuft, dass wir es auch so lange in Bremen anbieten können und diese Zeit nutzen, bis die Bundesregierung mal in die Pötte kommt, um Pflegefamilien jetzt schon die Möglichkeit zu geben, Kinder aufzunehmen und jetzt Kindern ein gutes und sicheres Zuhause zu bieten. Deswegen bitte ich darum, dem Antrag jetzt schon zu folgen. Das Modellprojekt wird dann eben nur solange gelten, bis der Bund geliefert hat. Wenn wir es zwischendurch evaluieren müssen, dann machen wir das natürlich, ist ja klar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling Senatorin Dr. Claudia Schilling: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts im Leben eines Kindes ist belastender, nichts verunsichert mehr, als aus der Familie herausgenommen zu werden und vom Jugendamt gesagt zu bekommen: „Um dich kümmern sich jetzt andere Menschen.“ Eltern geben ihren Kindern Sicherheit und Halt, selbst dann, wenn wir als professionelle Begleiter der kindlichen Entwicklung sehen, die Familien kommen allein gar nicht mehr zurecht. Sie brauchen Hilfe, bis zur vorübergehenden oder sogar dauerhaften Herausnahme des Kindes aus dem gewohnten und vertrauten Lebenszusammenhang. Kinder hängen an ihren Eltern. Die leiblichen Eltern sind in der Regel die ersten Bezugspersonen. Sie sind und sie bleiben wichtig für die Kinder. Vor diesem Hintergrund macht es sich niemand leicht, ein Kind aus der Familie zu nehmen, weder die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt, noch die Richterinnen und Richter in den Familiengerichten. Ihnen allen ist bewusst, welche Verantwortung sie übernehmen, wenn sie ein Kind fremdplatzieren, wenn sie ein neues Zuhause suchen, das dem jungen Menschen Geborgenheit, Schutz und den Rahmen für ein gesundes Aufwachsen bieten soll. Pflegefamilien spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle, und sie sind umso bedeutender, je jünger die Kinder sind, die aufgrund von schwerwiegenden Krisen nicht mehr in ihren Herkunftsfamilien leben können. Pflegeeltern müssen nicht nur die Kinder im Blick haben, sie halten auch den Kontakt zu den Herkunftsfamilien. Sie ermöglichen Besuche, besprechen die Gefühle ihrer Kinder oder müssen einfach damit leben, dass ihre Schützlinge innerlich zerrissen sind, wenn sie den Besuchskontakt zu den leiblichen Eltern oder die Trennung als belastend empfinden. Dabei ist die Pflegekinderhilfe in Deutschland getragen von einem sehr hohen ehrenamtlichen Engagement. Sie bildet eine wichtige Säule der Kinder- und Jugendhilfe. Gleichzeitig – und das ist hier auch schon mehrfach angeklungen – stellen wir fest, dass bundesweit immer weniger Menschen sich in der Lage sehen, ein Pflegekind in ihrem Haushalt aufzunehmen. Zwar gelingt es in Bremen derzeit noch, die Zahl der Plätze konstant zu halten und das, verglichen mit anderen Großstädten, auf einem hohen Niveau. Allerdings steigen die Anforderungen an Pflegeeltern stetig an. Das ergibt sich aus den komplexen Problemlagen, mit denen viele Kinder bereits belastet sind, wenn sie aus den Familien genommen werden. Das hat Folgen. Selbst Bewerberinnen und Bewerber mit pädagogischer Qualifikation tun sich schwer, ein Kind mit höherem Bedarf aufzunehmen. PiB hat festgestellt, dass das insbesondere dann der Fall ist, wenn absehbar ist, dass Betreuung und Förderung eines Kindes mit deutlichen beziehungsweise längerfristigen beruflichen Einschränkungen verbunden werden. – Darauf haben Sie hingewiesen, Frau Müller. Offenbar, so die Expert:innen, sind die Menschen angesichts der Krisen der vergangenen Jahre vorsichtiger geworden und weniger bereit, finanzielle Risiken zu tragen. Die drohenden finanziellen Einbußen stehen damit oftmals der Bereitschaft entgegen, ein Kind aufzunehmen. Das beobachten wir nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden wird das deutlich. Aus diesem Grund haben sich einige Kommunen dazu entschieden, den finanziellen Druck für Pflegefamilien zu lindern und elterngeldanaloge Leistungen zu zahlen – ein kleiner Entlastungsbeitrag, kein wirklicher Ausgleich für den Verdienstausfall, aber immerhin eine finanzielle Unterstützung, vergleichbar mit der, die leibliche Eltern auch in Anspruch nehmen können. Ich sehe und damit bin ich in diesem Haus nicht allein, eine Reihe von Chancen in der Einführung einer elterngeldanalogen Leistung. Ganz zentral aus meiner Sicht ist: Für Säuglinge, Kleinkinder und jüngere Kinder ist die Pflegefamilie die bestmögliche Form der Versorgung. Sie ist einer Unterbringung in einer stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung immer vorzuziehen, und natürlich sehe ich dabei auch, dass die stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen hervorragende Arbeit machen. (Beifall SPD) Das soll nicht dahingestellt sein. Pflegeeltern bieten ein hohes Maß an Zuwendung und Geborgenheit. Das ist eben in stationären Kontexten, so gut sie auch aufgestellt sein mögen, nur schwer zu leisten. Dafür möchte auch ich den Pflegeeltern an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen! (Beifall) Wir brauchen also die Pflegeeltern, und wir brauchen mehr von ihnen. Zweitens, elterngeldanaloge Leistungen sind geeignet, Hürden für Familien abzubauen, sie vermindern die finanziellen Einbußen und schaffen auf diese Weise Anreize. Mit der finanziellen Leistung wird den Pflegeeltern zudem Wertschätzung entgegengebracht. Das Gemeinwesen signalisiert ihnen, dass ihre Rolle als enges familienanaloges Setting gewürdigt wird – ein Setting, in dem sich Kinder eingebunden und aufgehoben fühlen können. Etwas zugespitzt könnte man vielleicht sagen, sie sind beinahe eine Familie, sie werden beinahe wie eine Familie behandelt. Wir heben also mit der elterngeldanalogen Leistung in einem von Fachkräftemangel gekennzeichneten Arbeitsmarkt Potenziale für eine angemessene und liebevolle Betreuung von Kindern, besonders für die Kleinen und die Kleinsten. Nicht zuletzt, die familienanaloge Unterbringung ist auch unter Kostengesichtspunkten für die Jugendhilfe durchaus ein Argument, selbst dann noch, wenn man die elterngeldanalogen Leistungen in die Betrachtung mit einbezieht. Berechnungen anderer Kommunen liefern dafür jedenfalls erste Hinweise. Die Regierungsparteien in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich dieses Themas anzunehmen. Sie wollen ein Elterngeld auch für Pflegegeld dann einführen. Aber ich habe den Eindruck, genau wie Sie, verehrte Damen und Herren, dass wir auf Landesebene viel schneller zu einer Regelung kommen können als die Koalition im Bund und das sollten wir nutzen. Es ist also an der Zeit, dass wir das Modell jetzt auf der Ebene der örtlichen Jugendhilfeträger erproben. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin davon überzeugt, die Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie wird durch diesen finanziellen Beitrag für einige Familien überhaupt erst möglich. Ich will daher im Rahmen eines Projektes die Einführung einer elterngeldanalogen Leistung in der Kommune Bremen erst einmal befristet erproben. Nach dem Ablauf des Projektzeitraumes müssen wir dann kritisch überprüfen, ob diese Maßnahme tatsächlich geeignet ist, Familienpflege attraktiver zu machen und das stationäre Kinder- und Jugendhilfesystem zu entlasten. Für die Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, für die kleinen und für die kleinsten Kinder wäre das auf jeden Fall eine Chance. Zudem, parallel bringt Bremen gemeinsam mit Hamburg über die AGJF, Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden, einen Beschluss der JFMK, Jugend- und Familienministerkonferenz, auf den Weg, indem der Bund aufgefordert wird, das selbst formulierte Ziel aus dem Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Die AGJF wird dazu in der nächsten Woche einen Beschluss fassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 24 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nr. 3 wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 1: Telefonische Erreichbarkeit des Rettungsdienstes unter 112 Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Wir fragen den Senat: 1. In welchen Situationen werden Anrufe der 112 innerhalb der Stadtgemeinde Bremens an die Rettungsleitstelle Bremerhaven oder auch nach Niedersachsen weitergeleitet und welchen Zweck verfolgt dies? 2. Inwiefern sind die Rettungsleitstelle Bremerhaven oder einzelne Rettungsleitstellen in Niedersachsen befähigt, 112-Einsätze innerhalb der Stadtgemeinde Bremen auszulösen und zu koordinieren? 3. Wie viele solcher Fälle gab es nach Kenntnis des Senats in den vergangenen drei Jahren in Bremen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Beantwortung der Anfrage durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: In ganz wenigen Fällen kommt es vor, dass Mobilfunkteilnehmer:innen, die sich in Niedersachsen an der Landesgrenze zu Bremen befinden, in einer Mobilfunkstation in Bremen oder Bremerhaven eingebucht sind. Diese Notrufe werden dann zur integrierten Regionalleitstelle Unterweser-Elbe weitergeleitet, wenn Hilfe in Niedersachsen erforderlich ist. Wenn sich aber herausstellt, dass die Hilfsleistung in Bremen oder Bremerhaven erforderlich ist, klären die Leitstellen dies unverzüglich untereinander unter Beachtung der Zuständigkeiten. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie Zusatzfragen? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Ja bitte, wenn das jetzt schon die Antwort auf alle drei Fragen war! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Herr Staatsrat, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bei Notfällen Minuten über Leben und Tod entscheiden können? Staatsrat Olaf Bull: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Sind Sie mit mir einer Meinung, dass jemand, der die 112 anruft, weil ein anderer Mensch Hilfe benötigt, so aufgeregt ist, dass er nicht gleich bemerkt, dass er in Niedersachsen gelandet ist und erst mal alles erzählt, was er zu erzählen hat? Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, auch bei größter Aufregung wird ein Gespräch darauf ausgelegt, sehr schnell zu erfahren, wo Hilfe gebraucht wird. In diesen Fällen, wie ich geantwortet hatte, wird dann im Zweifel überwiesen, und zwar schnell und unverzüglich. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Herr Staatsrat, wissen Sie, dass fehlgeleitete Anrufe an 112 schon vor zwei Legislaturen in der Innendeputation ein Thema waren und dass uns damals Abhilfe versprochen wurde? Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, das ist mir nicht präsent, aber ich weiß gar nicht, warum Abhilfe erforderlich sein sollte, weil diese Anrufe ja so gesteuert werden, dass Hilfe kommt, egal auf welchem Staatsgebiet man sich gerade aufhält. Diese Probleme, die Sie aufgreifen mit Ihrer Anfrage, dass eine Funkzelle nicht richtig zugewiesen wird, weil man auf der Landesgrenze steht oder warum auch immer, das kann nicht staatlich gesteuert werden. Der Staat kann ja nicht entscheiden, welche Funkzelle gewählt wird. Die Hauptsache ist doch, dass Hilfe schnell kommt, und ich kenne keine Fälle, in denen Hilfe nicht schnell gekommen ist. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Also Sie sagen mir, wenn man jetzt erst in Niedersachsen gelandet ist, das verzögert die Hilfe nicht? Staatsrat Olaf Bull: Ich kenne keine Fälle, in denen das den Prozess verzögert hat. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Okay, darüber können wir uns nachher privat noch mal unterhalten, ich habe aber noch eine weitere Frage. Wie gesagt, es war schon vor zwei Legislaturen ein Thema und es wurde uns Abhilfe versprochen. Wurde in letzter Zeit überprüft, ob es mittlerweile neue technische Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu lösen? Staatsrat Olaf Bull: Es gibt technische und organisatorische Lösungen, das Problem noch mehr auszuschalten, obwohl es wirklich nur 0,5 Prozent der Fälle sind, in denen diese falsche Zuordnung wegen der Funkzelle passiert. Sie haben als Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, dass wir das Projekt „Kooperative Leitstelle“ planen dürfen, in dem Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven künftig in einer Organisation gemeinsam diese Notrufe bearbeiten können. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Wird regelmäßig in Niedersachsen auf unser Problem aufmerksam gemacht, und werden die Mitarbeiter darauf sensibilisiert, denn die wechseln ja auch in den Leitstellen? Staatsrat Olaf Bull: Das Problem betrifft 0,5 Prozent der Anrufe, aber die Disponenten sind auch in dieser Frage geschult. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Na, eine Anmerkung: Also ich kann jetzt mit diesen 0,5 Prozent – –. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine Anmerkungen! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Gut, dann habe ich eine Frage! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es, wenn es nur 0,5 Prozent sind – was für Sie ja scheinbar sehr wenig ist –, 0,5 Prozent zu viel sind, die vielleicht zu Verzögerungen führen können? Staatsrat Olaf Bull: Jede Hilfeleistung, die zu spät kommt, ist ganz bedauerlich und tragisch, aber ich kann nicht erkennen, dass es da zu einem Problem gekommen ist bislang. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Nein, das kläre ich gleich mit dem Staatsrat unter vier Augen! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine weiteren Zusatzfragen – Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 2: Umfrage der Bremischen Hafenvertretung zur Hafenpolitik Anfrage der Abgeordneten Thorsten Raschen, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Blitzumfrage der BHV – Bremische Hafen- und Logistikvertretung e. V. – vom Juni 2023 und die darin geäußerte Kritik an der mangelnden Sichtbarkeit der bremischen Hafenpolitik auf nationaler Ebene? 2. Welche Forderungen der Hafen- und Logistikbetriebe unterstützt er und welche nicht? Bitte begründen. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Umfrage für seine Hafenpolitik? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Staatsrat Kai Stührenberg beantwortet. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Blitzumfrage der Bremischen Hafen- und Logistikvertretung, BHV, gibt einen guten Überblick über die Situation des Bremer Hafen-, Transport- und Logistikgewerbes. Die vom Fragesteller unterstellte Kritik an der mangelnden Sichtbarkeit der bremischen Hafenpolitik auf nationaler Ebene ist nach Auffassung der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation kein Ergebnis der BHVBlitzumfrage, da nicht Gegenstand der Umfrage, sondern eher eine freie Interpretation. Gleichwohl steht die Kommunikation und Vermarktung des Hafen- und Logistikstandortes weiterhin auf der Agenda der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Dies geschieht über die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der dafür zuständigen Gesellschaft bremenports sowie im Rahmen des allgemeinen Standortmarketings der WFB und die verschiedenen Kanäle der Senatorin. Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen in Bremen haben sechs Wirtschaftsverbände des Landes Bremen, die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, die BHV, der Verein Bremer Spediteure, der Bremer Rhederverein, die Initiative Stadtbremische Häfen und die GVZ Entwicklungsgesellschaft, einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog an den zukünftigen Bremer Senat vorgelegt. Die Mitglieder der BHV haben im Rahmen der BHV-Blitzumfrage diese zehn Punkte priorisiert. Neben den genannten sechs Wirtschaftsverbänden stellten weitere Institutionen, Verbände, Unternehmen und so weiter ebenfalls ihre Wünsche, Vorstellungen und Forderungen zur zukünftigen Regierungspolitik dar. Am 14. Mai entschied der Wähler, welche Parteien diese zum Teil auch widersprüchlichen Wünsche, Vorstellungen und Forderungen aus seiner Sicht am besten repräsentieren und umsetzen können. Die Koalitionspartner berücksichtigten diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bei der Erstellung ihres Koalitionsvertrages. zukünftige Hafen- und Wirtschaftspolitik des Senats. Zwischen dieser und den Forderungen der Mitglieder der BHV sieht der Senat eine große Schnittmenge insbesondere in Bezug auf die Fortsetzung der begonnenen Sanierung der Hafeninfrastruktur und die Weiterentwicklung der Häfen für die Realisierung der Energiewende. Im Bereich der verkehrlichen Anbindung der Häfen und der Forderungen der Wirtschaftsverbände sieht der Senat ebenfalls eine große Schnittmenge. Der Forderung nach einer Trennung des Verkehrs in die Bereiche Wirtschaftsverkehre und übrige Verkehre kann nicht gefolgt werden, da der Senat ein ganzheitliches Verkehrs- und Mobilitätskonzept verfolgt. Der Senat bewertet die Impulse der BHV deshalb als positiv und sieht für den weiteren Austausch auch mit den übrigen Stakeholdern der bremischen Häfen eine breite Basis. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): In den Berichterstattungen in den Medien hat die BHV damals auch Kritik am EnergyPort geäußert, weil da wenig Konkretes drinsteht. Wie begegnen Sie dieser Kritik und stellen sicher, dass die Geschwindigkeit zur Errichtung dieses EnergyPorts zügig vorangebracht wird? Staatsrat Kai Stührenberg: Zum EnergyPort haben wir gestern in der Regierungserklärung schon einiges gehört. Das wurde, glaube ich, deutlich und klar, dass das eine ganz hohe Priorität hat. Wir haben die Prozesse dafür entsprechend aufgesetzt, die verschiedenen Planungsgruppen, das heißt, die Planung beginnt. Wir sind mittendrin im Prozess, und deswegen gehen wir auch davon aus, dass wir hier keine Verzögerung haben, weil alle Beteiligten aktiv dabei sind, schon an dem Thema zu arbeiten, soweit es jetzt in dieser frühen Planungsphase schon möglich ist. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Herr Staatsrat, werden Sie denn in Berlin aktiv, damit das Verfahren entsprechend beschleunigt wird? Staatsrat Kai Stührenberg: Ja, da gibt es gewisse Herausforderungen. Wir haben natürlich das hohe Interesse, dass diese Verfahren jetzt schnell gehen. Das gilt nicht nur für diese, sondern auch für andere Verfahren. Und wir sind natürlich im Austausch mit den Bundesbehörden, um das hier weiter nach vorne zu bringen, gar keine Frage. Noch einmal ganz deutlich: EnergyPort hat eine sehr große Priorität und wir werden alles tun, das auch so schnell wie möglich umfangreich herzustellen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 3: Kahlschlag der Ampel-Koalition bei der regionalen Wirtschaftsförderung Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Die Anfrage 3 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 4: Funktionsweise und Mehrwert des Weiterbildungsportals Bremen Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Welche Funktionsweise und welchen Mehrwert hat das am 29. Juni 2023 vorgestellte sogenannte Weiterbildungsportal, über das interessierte Beschäftigte, Arbeitsuchende und Unternehmen Kontakt zur Landesagentur für berufliche Weiterbildung (LabeW) beziehungsweise zur Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven aufnehmen können? 2. Inwiefern teilt der Senat die Einschätzung, dass ein „echtes“ Weiterbildungsportal mit informativem Mehrwert die umfangreichen, stark fragmentierten Weiterbildungsangebote im Land Bremen an einer zentralen Stelle bündeln und mit zusätzlichen Funktionen, zum Beispiel zur thematischen Suche, verbinden müsste? 3. Inwiefern, und wenn ja, bis wann, plant der Senat, die Funktionalität des Portals entsprechend auszubauen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank. Für den Senat wird diese Anfrage durch Senatorin Dr. Claudia Schilling beantwortet. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Weiterbildungsportal ist eine zentrale Anlaufstelle für Fragen und Anliegen zum Thema „berufliche Weiterbildung“. Die Grundidee ist, dass verschiedene Akteurinnen und Akteure der Weiterbildungsförderung und Weiterbildungsberatung unter einem Dach versammelt sind. Dadurch entsteht ein zentrales, eng vernetztes Angebot – gleichsam aus einer Hand. Die Anfragen gehen über ein Kontaktformular bei der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der LabeW, ein, diese klärt beziehungsweise konkretisiert, falls notwendig, durch Nachfragen das Anliegen, gibt eine erste Rückmeldung und leitet die Anfrage an Ansprechpersonen weiter, die das Anliegen bearbeiten können. Das sind entweder Mitarbeitende der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven oder Beratungskräfte einer der zahlreichen Beratungsstellen im Land Bremen aus den Netzwerken von Agentur für Arbeit und der LabeW. Der Mehrwert des Weiterbildungsportals liegt darin, dass Ratsuchenden eine schnelle und kompetente Orientierung über die Angebote und Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung im Land Bremen ermöglicht wird. Zu Frage 2 und 3: Der Senat schätzt die Bündelung von Weiterbildungsangeboten in einer zentralen und digital zugänglichen Datenbank mit Recherchefunktionen als sinnvoll ein. Eine solche Plattform wird aktuell von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie unter dem Titel „Nationale OnlineWeiterbildungsplattform (NOW)“ entwickelt. Der Start dieser Plattform ist für das Frühjahr 2024 anvisiert. NOW wird auch berufliche Weiterbildungsangebote im Land Bremen beinhalten. Ein Ausbau des Weiterbildungsportals Bremen ist nicht geplant. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Gibt es bereits erste Zahlen zu den Nutzenden des Portals, und welche Zielgruppen werden bisher am meisten erreicht? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das Weiterbildungsportal ist ja, wie Sie gerade gesagt haben, erst im Juni etabliert worden, dann hatten wir die Sommerpause. Wir haben es zwar beworben, aber tatsächlich haben drei Personen bisher das Portal in Anspruch genommen. Deswegen kann man auch schwer sagen, welche Personen im Moment am ehesten erreicht werden, aber wir gehen davon aus, dass durch die weitere Bewerbung des Portals dann auch noch mehr Nutzerinnen und Nutzer sich melden werden. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Wie wird denn das Portal beworben, damit das jetzt ein bisschen besser anläuft? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Es ist zunächst mal natürlich durch eine Pressemitteilung der LabeW beworben worden. Es wird auf „LinkedIn“ beworben, und wir bewerben das, genauso wie die LabeW, natürlich bei geeigneten Veranstaltungen, sodass wir hoffen, dass der Kreis der Nutzenden tatsächlich größer wird. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Welche Sprachoptionen bietet das Portal? Also, dass auch Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sich dort zurechtfinden. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ehrlich gesagt, das ist eine Frage, die ich mir noch gar nicht so sehr gestellt habe. Ich würde aber jetzt mal davon ausgehen, dass, wenn Fragen auf diesem Kontaktformular in anderer Sprache gestellt würden, dass es da auch Übersetzungsmöglichkeiten geben wird. Der Frage gehe ich aber gern noch mal nach. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Frau Senatorin, ist das Portal auch barrierefrei? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das ist barrierefrei, ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Frau Dr. Schilling! Anfrage 5: Abschneiden Bremens beim Innovationsatlas des IW Köln Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Abschneiden Bremens im Innovationsatlas 2023 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. – insbesondere in den Feldern Forschungs- und Entwicklungsintensität (FuE) (interne [FuE]- Aufwendungen der Wirtschaft in Prozent der jeweiligen Bruttowertschöpfung) und Patentanmeldungen (je 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für seine Innovationspolitik im Allgemeinen und die Umsetzung der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ im Besonderen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Für den Senat wird diese Anfrage durch Staatsrat Sven Wiebe beantwortet. Staatsrat Sven Wiebe: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Insgesamt ist das Abschneiden Bremens im Innovationsaltas 2023 sehr erfreulich: So nimmt das Land Bremen in der Kategorie „Gründungen in innovationsaffinen Branchen je 10 000 Bestandsunternehmen“ mit 21 Gründungen den ersten Platz unter den Bundesländern ein, knapp vor Baden-Württemberg mit 20. Auch das Gründungsgeschehen als Ganzes wird gelobt: „Die allgemeine Gründungsneigung ist in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg besonders hoch.“ Auch in der Kategorie „Industrie 4.0-readiness der Unternehmen“ nimmt Bremen einen Spitzenplatz ein: Genau wie in Berlin konstatiert die Studie 12 Prozent Industrie 4.0- affine Unternehmen in Bremen; nur Hamburg schneidet hier mit 13 Prozent etwas stärker ab. In puncto „innovationsrelevante akademische Arbeitskräfte“, die der Innovationsatlas im MINT-Bereich sieht, liegt Bremen auf Rang 5 mit 47 pro 1 000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt (42) und direkt hinter Berlin (48). Davor finden sich nur Hamburg und die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Bei den internen FuE-Aufwendungen in Prozent der jeweiligen Bruttowertschöpfung landet das Land Bremen mit 1,11 Prozent auf dem 11. Platz. Dies entspricht dem Ergebnis der SWOT-Analyse im Rahmen der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“. Als Ursache wurde hier festgestellt, dass wichtige Großunternehmen mit ihren Zentralen und somit mit ihren FuE-Aktivitäten außerhalb des Landes Bremen liegen. Ergänzend zu erwähnen sind hier die sehr positiven Werte zur öffentlich finanzierten Auftragsforschung: Für das Jahr 2017 wies das Land Bremen mit 2,8 Prozent eine im Vergleich zu Norddeutschland (2,3 Prozent) überdurchschnittliche FuE-Intensität auf, für die sich vor allem der Staatsund Hochschulsektor (1,1 Prozent und 0,8 Prozent) verantwortlich zeichnete. Dies sind Spitzenwerte im Vergleich der norddeutschen Bundesländer (vergleiche hierzu auch die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“). Die Patentanmeldungen pro 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte liegen in Bremen bei 57. Damit liegt das Land Bremen auf Platz 12 der Bundesländer. Auch hier führen die süddeutschen Bundesländer klar die Statistik an (Baden-Württemberg 321, Bayern 236). Die Studie stellt fest: „Der Abstand zu den nachfolgenden Bundesländern erweist sich als derart groß, dass Letztere allesamt eine Patentleistung unterhalb des Bundesdurchschnitts erreichen.“ Insofern bildet das Land Bremen keine Ausnahme, konnte jedoch im Vergleich zum Innovationsatlas 2017 einen Sprung nach vorn machen. Damals lag Bremen noch gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz des Rankings und verzeichnete 25 Patentanmeldungen pro 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bremen sich in den „jungen, zukunftsträchtigen“ Rubriken (innovative Gründungen, Industrie 4.0-readiness und MINT-Arbeitskräfte) im Bundesvergleich sehr gut darstellt. Diese Aspekte bergen großes Potenzial für die nächsten Jahre. Im Vergleich dazu sind Indikatoren wie Patentanmeldungen und unternehmerische FuE-Ausgaben stark an über Jahrzehnte gewachsenen räumlichen Konzernstrukturen orientiert und basieren in Deutschland sehr deutlich auf der Automobilindustrie: Rund ein Drittel der FuE-Ausgaben lassen sich der Automobilindustrie zuordnen, in den Top Ten der patentanmeldenden Unternehmen 2022 finden sich ausschließlich Unternehmen aus der Automobilbranche. Der Automobilstandort Land Bremen profitiert mit Produktion und Logistik weiterhin von diesen FuEAusgaben und Patentanmeldungen, auch wenn sie nicht vor Ort stattfinden. Zu Frage 2: Wie zu Frage 1 dargelegt, entsprechen die Ergebnisse im Innovationsatlas 2023 der Analyse, auf der die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ basiert. Mittelständische Unternehmen mit Entscheidungskompetenz am Standort werden durch KMU- und Start-up-orientierte Innovationsförderung (wie FEI, LuRaFo, AUF und PFAU) zu größeren Eigenanstrengungen in Forschung und Entwicklung angeregt. Diese Förderungen und FuE-Aktivitäten fallen statistisch in Relation zur Bruttowertschöpfung nicht so stark ins Gewicht, sichern jedoch langfristig Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Bremen. So werden die Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Schiffbau und maritime Wirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft, regenerative Energiewirtschaft sowie auch die Stahlverarbeitung in der Transformation zur Klimaneutralität intensiv durch öffentliche FuE-Förderung unterstützt und flankiert. Dazu gehört zum Beispiel das ECOMAT sowie die Umsetzung der „Wasserstoffstrategie Land Bremen“ und der damit verbundene geplante Hydrogen Campus. Durch zielgerichtete innovationspolitische Aktivitäten zur Förderung von Gründungen und Start-ups konnte in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung verzeichnet werden. Dazu gehören unter anderem die in der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ verankerten Maßnahmen: STARTHAUS Bremen und Bremerhaven, BRIDGE e. V. zur Existenzgründung aus Hochschulen, European Space Agency Business Incubator (ESA-BIC) als Raumfahrtinkubationszentrum der Europäischen Raumfahragentur, Digital Hub Industry mit dem KI-Transfer-Zentrum, Gründerzentrum Green Economy Bremerhaven und das Food Hub Land Bremen. Das Ergebnis motiviert, weiterhin engagiert das Gründungsökosystem zu verbessern. Gleiches gilt für die Themen MINT-Fachkräfte und Industrie4.0.-Affinität der Unternehmen. Auch in der Kategorie Patentanmeldungen, in der das Land sich eher im Mittelfeld befindet, gibt es mit der InnoWi GmbH eine Unterstützungsstruktur vor Ort und im Vergleich zum Innovationsatlas 2017 eine deutliche Verbesserung. Da das Land Bremen im Innovationsatlas 2023 grundsätzlich gut abschneidet, kann dies als Indikator gesehen werden, dass die landesbremische Innovationspolitik einen wichtigen Beitrag zum Innovationsökosystem des Landes leistet. Sehr positiv sind zudem die Werte zur öffentlich finanzierten Auftragsforschung. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank! Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wie bewertet der Senat den Anteil privater Initiativen zur Förderung eines Gründergeistes in Bremen am erfolgreichen Abschneiden bei der Studie? Staatsrat Sven Wiebe: Wie der Senat die private Initiative bewertet? Naja, wir begrüßen das außerordentlich, wenn hier von privater Seite entsprechende Initiativen ergriffen werden, und wir sind auch mit den privaten Akteuren im engen Austausch. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Inwiefern stimmen Sie der Aussage zu, dass die Strukturen für die Vermarktung von Erfindungen aus Bremen gestärkt werden müssen, etwa durch einen Patentverwertungsfonds, der auch Ausgründungen und Vernetzungen mit kooperationswilligen Unternehmen fördert? Staatsrat Sven Wiebe: Der Frage werden wir uns gern widmen. Zunächst mal ist für uns wichtig, dass wir die Aktivitäten der InnoWi GmbH fortführen können. Da sind wir sehr weit, auch gemeinsam mit dem Wissenschaftsressort, und auf der Grundlage kann man auch diese weitergehende Frage angehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir können uns sehr gern mal über Patentverwertungsfonds unterhalten, aber wie beurteilt der Senat das Angebot an Venture-Capital für Start-ups im Land Bremen insbesondere in der Frühphase, in der die BAB-Mittel in der Regel nicht zum Einsatz kommen? Staatsrat Sven Wiebe: Hier sehen wir durchaus Handlungsbedarf. Sie finden das auch als einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag wieder, dass wir hier an eine Stärkung des Venture-Capital-Angebots in Bremen denken und auch diesbezüglich schon sehr weite Schritte unternommen haben. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Auswirkung der Streichung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer auf energieintensive Unternehmen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. Juli 2023 Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die von der Ampelkoalition im Bund geplante Streichung der Steuerentlastung nach § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz (Spitzenausgleich) ab dem 1. Januar 2024 auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Land Bremen? 2. Wie viele energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Land Bremen nehmen den Spitzenausgleich nach Kenntnis des Senats derzeit in Anspruch, und welche jährliche steuerliche Entlastung resultiert daraus in Summe beziehungsweise im Durchschnitt? 3. Welche Folgen hätten die Pläne nach Kenntnis des Senats für das Stahlwerk von ArcelorMittal und andere industrielle Großverbraucher im Land Bremen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Sven Wiebe. Staatsrat Sven Wiebe: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 ist der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer nicht mehr enthalten. Der Wegfall des Spitzenausgleichs würde zu hohen zusätzlichen Kosten für energieintensive Unternehmen führen und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Angesichts der Herausforderungen der Transformation und der unsicheren weiteren Entwicklung der jetzt schon hohen Energiepreise käme der ersatzlose Entfall des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe in Bremen zu einer Unzeit. Der Senat setzt sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Fortführung einer Entlastung der energieintensiven Unternehmen ein. Zu Frage 2: Bei der Energie- und Stromsteuer handelt es sich um eine Bundessteuer, die durch den Zoll verwaltet wird. Daher liegen dem Senat keine Informationen darüber vor, wie viele Unternehmen im Land Bremen den Spitzenausgleich derzeit in Anspruch nehmen und welche jährliche steuerliche Entlastung daraus in Summe und im Durchschnitt resultieren. Zu Frage 3: Eine ersatzlose Abschaffung des Spitzenausgleichs wäre ein schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlwerks von ArcelorMittal in Bremen. Laut Unternehmen liegen derzeit die Entlastungen für ArcelorMittal Bremen bei jährlich achtzehn bis zwanzig Millionen Euro. Konkrete Folgen für andere industrielle Großverbraucher im Land Bremen sind nicht bekannt. Der Senat geht bei den derzeitig hohen Energiekosten davon aus, dass der Spitzenausgleich eine maßgebliche und notwendige Entlastung für die Unternehmen am Standort darstellt. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass es bislang keine Einigung der Bundesregierung zu einem begrenzten Industriestrompreis oder anderen Entlastungsinstrumenten gibt. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Welche Rückmeldungen und Einschätzungen liegen dem Senat zu dem Thema aus der bremischen Industrie vor und befürchtet er angesichts der hohen Energiepreise eine Deindustrialisierung in Bremen? Staatsrat Sven Wiebe: So weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen, aber wie auch in der Antwort dargestellt, ist es für energieintensive Unternehmen hier am Standort durchaus entscheidend, wie die Diskussionen um Entlastungen ausgehen. Insbesondere der Industriestrompreis ist essenziell, und ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir am Ende hier in Deutschland eine Regelung finden, um die Industrie in Deutschland und auch in Bremen zu halten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Welches ist aus der Sicht des Senats das zielführendere Instrument, eine Absenkung der Stromsteuer oder ein Industrie- beziehungsweise Brückenstrompreis – oder beides? Staatsrat Sven Wiebe: Das kann ich jetzt nicht eins zu eins beantworten, weil man das im Kontext sehen muss. Es zählt am Ende das Ergebnis, dass es eine ausreichende Entlastung gibt, über welches Instrument auch immer, über welche Kombination der Instrumente auch immer – eine ausreichende Entlastung, die es den hiesigen Unternehmen möglich macht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ja, das ist jetzt auch wirklich die letzte für heute. Wie steht der Senat einer Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gegenüber und inwiefern setzt er sich auf Bundesebene dafür ein? Staatsrat Sven Wiebe: Da würde ich im Grunde auf die Antwort zur vorherigen Frage zurückgreifen. Das ist eine Option, am Ende kommt es aber darauf an, dass eine ausreichende Entlastung bei den industriellen Unternehmen ankommt. Über welches Instrument man das am besten gestalten kann – da spielen dann auch beihilferechtliche und andere rechtliche Fragen eine Rolle –, ist zunächst mal zweitrangig. Wie gesagt, aufs Ergebnis kommt es an. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.– Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 7: Umsetzungsstand des Gesetzes zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Anfrage des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 10. Juli 2023 Bitte Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wurden entsprechend § 11 des Bremischen Spielhallengesetzes und entsprechend § 18 des Bremischen Glücksspielgesetzes alle erteilten Erlaubnisse bis zum 30. Juni 2023 befristet und alle eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis ab dem 1. Juli 2023 beschieden? 2. Wenn nicht, a) warum ist dies nicht erfolgt, und wann ist mit einer Bescheidung aller im Auswahlverfahren zu berücksichtigender Anträge zu rechnen und b), welche Auswirkungen hat das Ausbleiben der Bescheide auf die Anzahl der Wettvermittlungsstellen und Spielhallen in Bremen und Bremerhaven seit Juli 2023?