Plenarprotokoll 19/77

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 77. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Es ist der dritte Tag der Haushaltsberatungen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10073 und 19/10074) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10075 und 19/10076) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10077 und 19/10078) Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/10079) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10080 mit 19/10088 und 19/10366) Es wurde eine Gesamtredezeit von 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10075 beantragt hat. Ich weise Sie auch heute noch einmal darauf hin, Ihre Karte bei sich zu haben. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10079 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne damit die Aussprache. Als Erster hat für die CSU-Fraktion der Kollege Patrick Grossmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen den Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Das nehme ich gleich zu Beginn zum Anlass sowohl allen Steuerzahlern, aber auch allen Beschäftigten in der Finanzverwaltung sowie der Spitze des Hauses mit Albert Füracker als zuständigem Finanzminister zu danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie tragen nicht nur Verantwortung für den Etat des Finanzministeriums mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro, sondern letztendlich die Gesamtverantwortung für einen gerechten Steuervollzug sowie für die richtige Verwendung unserer Steuereinnahmen zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit hier im Freistaat Bayern. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir sind uns alle darüber bewusst, dass wir keine einfachen Zeiten erleben. Bei unserem Motto "Investieren, Konsolidieren, Reformieren" handelt es sich nicht um ein Feigenblatt. Deshalb müssen wir auch unseren Beamten mit der verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses erst im Oktober dieses Jahres einiges abverlangen. Aus Oppositionssicht ist es ein Leichtes, diese Entscheidung zu kritisieren. Wer aber auf der einen Seite eine Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung fordert oder die Beamtenpension infrage stellt, der zeigt zwei Gesichter. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der spielt ein falsches Spiel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als CSU zeigen den Beschäftigten des Freistaates und in diesem Fall den über 30.000 Beschäftigten des Heimat- und Finanzministeriums Wertschätzung, indem wir klar zu den Vorteilen des Beamtentums und des öffentlichen Dienstes stehen. Aber wir müssen etwas dafür tun, um dauerhaft ein guter Arbeitgeber zu bleiben. Deshalb setzen wir mit diesem Doppelhaushalt noch stärker auf Digitalisierung, um Arbeitsabläufe weiter zu erleichtern. Das Finanzministerium hat in den letzten zwanzig Jahren dazu bereits sehr gute Grundlagen geschaffen. Bereits letztes Jahr habe ich davon gesprochen, dass das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium ist. Lieber Herr Kollege Pohl, das habe ich nicht gesagt, um irgendwelche Konflikte anzufangen, sondern weil aus dem zugehörigen IT-Dienstleistungszentrum die Software für sämtliche Ministerien im Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. IT-Programme aus Bayern wie ELSTER, die in Bayern gehostet werden, laufen deutschlandweit vorbildlich. Aber wir wollen auch in anderen Bereichen noch besser werden. Deshalb sind die EDV-Ausgaben ein Schwerpunkt unseres Doppelhaushalts. Für den weiteren Ausbau und den Unterhalt der IT-Infrastruktur stellen wir deshalb jährlich über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für einen zukunftssicheren Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, für die Strukturoptimierung unserer Finanzämter im Projekt IKONOS und für die Modernisierung der Netzwerkinfrastruktur mit NEPTUN. Wir verbessern damit die Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmer und für alle freien Berufe. Wir sorgen für schnellere, nutzungsfreundlichere Prozesse. Wir erhöhen die Quote elektronisch eingereichter Steuererklärungen und entlasten damit Menschen und Verwaltung gleichermaßen. Investitionen in Digitalisierung müssen aber auch dazu führen, dass Arbeitsabläufe optimiert und langfristig Personal eingespart werden kann, und zwar in allen Ministerien. Wir wollen nicht, dass weniger Polizisten auf unseren Straßen unterwegs sind oder weniger Lehrer an unseren Schulen unterrichten. Aber in den Verwaltungen müssen alle Bereiche gleichermaßen sparen, auch beim Personal. Deshalb erklären wir dem Antrag der SPD, der einen Stellenaufwuchs mit 1.000 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung fordert, eine klare Absage, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber die Digitalisierung endet nicht an der Tür der Finanzämter, sondern sie beginnt bei der Netzinfrastruktur vor Ort in Bayern. Für die Breitbandförderung und die Umsetzung der Bayerischen Gigabit-Richtlinie stellen wir im Rahmen des Doppelhaushalts deshalb inklusive der Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir sorgen somit dafür, dass der Glasfaserausbau in Bayern weiter umgesetzt wird. Seit dem Jahr 2014 investieren Freistaat, Bund und Kommunen über 4 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau in den unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil mit über 2,7 Milliarden Euro kommt alleine vom Freistaat Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz kann sich sehen lassen. Über 99,5 % aller bayerischen Haushalte sind mit schnellem Internet mit mindestens 30 Mbit/s versorgt. Drei Viertel aller Haushalte sind bereits gigabitfähig erschlossen. Wenn alle Programme abgeschlossen sind, werden es sogar über 83 % sein. (Beifall bei der CSU) Das bedeutet, dass wir auch für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Handwerksbetriebe, junge Start-up-Gründer, die Menschen im ländlichen Raum werden nicht abgehängt. Damit das so bleibt, setzt die Bayerische Staatsregierung die Heimatstrategie mit Behördenverlagerungen, derzeit beispielsweise nach Weiden oder Dinkelsbühl, fort. Zudem investieren wir neben vielen anderen Maßnahmen in Bayern in unsere Kulturgüter, beispielsweise in das neue Museum für Franken oder die Generalsanierung der Festung Marienberg in Würzburg. Wir als CSU stehen zu einem handlungsfähigen Staat, zu einer starken Heimat und zu einer soliden Finanzpolitik. Genau dafür steht der vorliegende Etat. Wer möchte, dass Bayern auch in zehn und in zwanzig Jahren an der Spitze steht, der muss heute die richtigen Schwerpunkte setzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Etat des Ministeriums der Finanzen und für Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Johann Müller. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs möchte ich das Verhalten und den Umgang im Haushalts- und Finanzausschuss beleuchten. Ich kritisiere sehr stark die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen. Gute Anträge von der AfD werden kontinuierlich abgelehnt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gab keine guten Anträge! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nennen Sie mir drei Beispiele für gute Anträge!) Die Anträge wurden aus ideologischen Gründen abgelehnt, weil man der AfD keine Vorteile einräumen möchte. Im Gegensatz dazu ist die AfD jederzeit bereit, Anträgen der anderen Fraktionen zuzustimmen, wenn diese Anträge für unser Land und für unsere Bürger richtig sind. (Beifall bei der AfD) Der Einzelplan 06 ist ein großer und zugleich aufschlussreicher Einzelplan. Er umfasst im Jahr 2026 rund 3,6 Milliarden Euro und im Jahr 2027 rund 3,7 Milliarden Euro. Schon der Umfang zeigt: Hier geht es nicht um einen Randbereich des Staates, sondern um den Kern staatlichen Handelns. In diesem Einzelplan finden wir sehr unterschiedliche Aufgaben: die Steuerverwaltung, die staatliche Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Breitband und Digitalisierung, Vermessung, IT-Sicherheit, Rechenzentren und eben auch der Bereich Heimat. Genau da beginnt das Nachdenken; denn wenn man sich diesen Einzelplan näher ansieht, drängt sich eine Frage auf: Warum trägt dieses Haus eigentlich immer noch den Namen "Finanzen und Heimat", wenn der Bereich Heimat im Haushaltsplan immer weiter schrumpft? Schauen wir zunächst auf die tatsächliche Gewichtung. Der größte Block ist die Steuerverwaltung. Dafür sind in beiden Jahren jeweils rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ein weiterer großer Bereich ist die digitale Erschließung, die Kommunikationsinfrastruktur, IT-Sicherheit und Vermessung. Dafür stehen jeweils rund 640 Millionen Euro im Haushalt. Die Staatsfinanzverwaltung liegt bei rund 345 Millionen Euro, die Hochschule für den öffentlichen Dienst liegt bei knapp 70 Millionen Euro. Das alles sind große klassische, harte Verwaltungsbereiche. Dann kommt am Ende der Heimatbereich. Für Heimat, regionale Identität und Heimatpflege standen 2025 noch gut 13 Millionen Euro im Plan, 2026 sind es nur noch rund 11 Millionen Euro und 2027 nur noch rund 10 Millionen Euro. Das ist doch der eigentliche Befund. Heimat steht noch im Titel des Ministeriums, aber im Haushalt wird Heimat immer kleiner. Man muss sich die Relation einmal klarmachen. Für die Förderung von Breitband und freiem WLAN sind in beiden Jahren jeweils rund 236 Millionen Euro vorgesehen, für den gesamten Bereich Heimat, regionale Identität und Heimatpflege liegt man zusammen nur bei rund 11 Millionen Euro im ersten und rund 10 Millionen Euro im zweiten Jahr. Niemand bestreitet, dass Breitband wichtig ist; niemand bestreitet, dass Digitalisierung wichtig ist. Wenn aber ein Ministerium ausdrücklich "für Heimat" heißt, darf man schon erwarten, dass sich das auch im Haushalt sichtbar niederschlägt. Genau das ist immer weniger der Fall. Das Vorwort dieses Einzelplans sagt ausdrücklich, dass zu den Aufgaben des Hauses auch Heimat, regionale Identität und Heimatpflege gehören. Gleichzeitig lesen wir dort, dass es gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen organisatorischen Veränderungen gegeben hat. Auch das ist aufschlussreich; denn wenn sich organisatorisch nichts Wesentliches ändert, finanziell aber ausgerechnet der Bereich Heimat Jahr für Jahr weiter sinkt, muss man sich schon fragen: Ist Heimat hier noch ein echter politischer Schwerpunkt oder ist Heimat nur noch ein schöner Begriff im Ministeriumsnamen? Das ist keine polemische Frage – das ist eine ganz nüchterne Frage zum Haushalt; denn ein Haushalt zeigt politische Prioritäten: nicht durch Überschriften, nicht durch Pressemitteilungen, nicht durch symbolische Selbstdarstellung, sondern durch Zahlen. Diese Zahlen sagen hier deutlich: Dieses Ministerium ist heute vor allem ein Ministerium für Steuerverwaltung, für Finanzverwaltung und für Digitalisierung, Vermessung, Rechenzentren und für den inneren Maschinenraum des Staates. Auch das ist legitim; auch das ist wichtig. Dann sollte man das aber auch ehrlich aussprechen. (Tim Pargent (GRÜNE): Was wollen Sie uns eigentlich sagen?) So wie es jetzt ist, entsteht nämlich ein Widerspruch. Im Titel des Hauses wird Heimat prominent geführt; im Haushalt spielt Heimat nur noch eine Nebenrolle. Genau diesen Widerspruch sollte die Staatsregierung auflösen. Es gibt doch nur zwei saubere Möglichkeiten: Entweder sagt man, Heimat ist weiterhin ein echter Schwerpunkt dieses Hauses – dann muss man das aber auch im Haushaltsplan sehen –, oder man sagt, der eigentliche Schwerpunkt liegt längst woanders – dann sollte man aufhören, so zu tun, als sei Heimat hier noch gleichrangig. Alles andere wirkt nicht ganz überzeugend. Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Wenn Heimat in Bayern politisch ernst genommen werden soll, dann darf Heimat nicht zu einem bloßen Sammelbegriff werden. Heimat ist nicht nur Folklore, ist nicht nur Etikett; Heimat ist nicht nur ein sympathisches Wort im Briefkopf. Es geht um kulturelle Verwurzelung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Verbundenheit mit dem ländlichen Raum und auch um die Frage, ob der Staat die Eigenart seiner Landesteile tatsächlich ernst nimmt. Gerade deshalb wirkt es seltsam, wenn der Heimatbereich haushalterisch immer weiter abschmilzt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist in seiner Struktur klar: große Mittel für die Steuerverwaltung, große Mittel für die Digitalisierung, große Mittel für die staatliche Infrastruktur im Inneren und daneben ein Heimatbereich, der im Vergleich klein ist und kleiner wird. Das kann man machen, aber dann sollte man das auch klar benennen; denn ein Haushalt muss nicht nur rechnerisch stimmig sein, er muss auch politisch ehrlich sein. Deshalb bleibt für mich am Ende die einfache Frage: Wenn die Ausgaben für Heimat immer weiter sinken, warum trägt dann eigentlich dieses Ministerium die Heimat im Namen? (Toni Schuberl (GRÜNE): Und inhaltliche Vorschläge?) Diese Frage sollte die Staatsregierung beantworten. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung. Der Kollege Sepp Lausch hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich möchte mich bei Ihnen herzlich für Ihren absolut engagierten, temperamentvollen und rhetorisch brillanten Beitrag bedanken. – Was wahr ist, darf man sagen, liebe Kollegen von rechts außen. Allein schon aufgrund Ihres Parteinamens ist mir klar, dass Sie niemals eine Alternative für Bayern sein können, sondern nur für Deutschland. Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass das bayerische Finanz- und Heimatministerium Brauchtum und Heimat nicht fördert? Mir ist kein einziger Antrag der AfD zum Thema Heimat bekannt. Ist Ihnen denn bekannt, dass wir die Trachtenvereine, den Bayerischen Trachtenverband, zum Beispiel im Landkreis München den Trachtenverein Großhelfendorf, mit wirklich nennenswerten Summen fördern? Ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, wo das Trachtenkulturzentrum des Bayerischen Trachtenverbandes seinen Sitz hat und mit welchen Summen der bayerische Staat die Trachtenbewegung, die Trachtler, die Heimatpfleger unterstützt hat? – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege.

Nein, das weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass Ihre Fraktion und auch die CSU und die AfD immer für Heimatverbundenheit stehen. Ich weiß, dass Sie Anträge gestellt haben. Sie wissen anscheinend nicht, dass auch wir Anträge gestellt haben. – Danke. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Welche denn? – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Nichts habt ihr gemacht! Nur Propaganda!)

Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle meine Besuchergruppe des Oberlandler Gauverbandes zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Das Trachtenkulturzentrum steht in Holzhausen. – Kollege Pohl hat als Nächster das Wort für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begrüßung hat mir jetzt die Präsidentin vorweggenommen. Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie beklagen sich darüber, dass wir Ihre Anträge aus ideologischen Gründen ablehnen. Stimmt, ja, das ist so, aber wir haben eben einen anderen Wertekompass als Sie. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir Ihre Anträge ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen zur Westbindung, wir stehen zur NATO, wir sind nicht die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Auch eine Bemerkung zum Kollegen Grossmann, der sich jetzt leider da hinten versteckt hat, aber er hört es trotzdem: Ich höre, dass das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium ist. Lieber Albert Füracker, weder ist das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium noch ist das Digitalministerium das heimliche Finanzministerium. Wir sind eine Koalition der Transparenz. Wo es Schnittstellen gibt, werden diese im Ministerrat sachgerecht aufgelöst. So arbeitet diese Koalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken. Ich darf wiederholen, was Kollege Grossmann gesagt hat: ein Dank an alle Menschen im Freistaat, die Steuern zahlen und uns die Grundlage dafür geben, dass wir für die Menschen in Bayern sinnvoll Heimat gestalten, und das tun wir. Auch ein Dank an die Finanzverwaltung, die hocheffektiv und wirklich hervorragend arbeitet. Ehrlicherweise muss man sagen, lieber Kollege Zellmeier: Wir haben im Haushaltsausschuss viele Petitionen. Die allermeisten Petitionen geben uns einen klaren Einblick darüber, dass die Finanzverwaltung in Bayern ganz überwiegend hervorragend funktioniert. Wenn vonseiten der SPD und der GRÜNEN immer mehr Betriebsprüfer, immer mehr Finanzbeamte gefordert werden, sage ich Ihnen: Zum einen erkenne ich darin einen latenten Vorwurf an die Menschen in Bayern, dass sie nicht steuerehrlich sind. Zum anderen gibt es einen Grenznutzen. Irgendwann ist dieser Grenznutzen erreicht. Das heißt, durch mehr Personal erhöhen Sie die Kosten, ohne dass Sie die Einnahmen merklich erhöhen. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Ich möchte hier aber noch einen Punkt betonen, der wahrscheinlich in der Debatte gar nicht so aufschlägt, aber ganz maßgeblich ist. Das Finanzministerium, sehr geehrter Herr Staatsminister, ist auch für die Beteiligungen zuständig. Als wir beide 2008 in den Bayerischen Landtag kamen, hat der Freistaat buchstäblich an der Wand gestanden wegen der BayernLB, der Subprimes, Hypo Alpe Adria. Wir haben 10 Milliarden Euro zur Rettung der BayernLB aufnehmen müssen plus Garantien. Wir haben das – das muss ich schon sagen: zunächst einmal das Parlament, aber auch Sie als Finanzminister und Ihr Vorgänger Markus Söder – hervorragend gelöst. Die BayernLB ist keine Kummerbank, sondern jetzt eine Freude für uns, eine Beteiligung, die uns Freude macht. Früher hat man immer gesagt: Das Hofbräuhaus und der Staatliche Hofkeller machen uns Freude. Heute kann man sagen: auch die BayernLB. Das ist auch Ihr Verdienst, das ist auch unser Verdienst. Das meine ich parteiübergreifend; damals hat sich auch die Opposition durchaus verdient gemacht. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können und damit auch für die Zukunft handlungsfähig sind. Dieser Haushalt, auch der Haushalt des Finanzministers, verdient unsere uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Kollege Martin Böhm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Pohl! Jetzt muss ich doch dem Kollegen meiner Fraktion einmal zur Seite springen. (Michael Hofmann (CSU): Ja, das glaube ich!) Das Wort "Heimat" im Finanzministerium zu verorten, ist suboptimal. Denkt man doch einmal an solche Sachen wie das LEADER-Programm, denkt man an die zweite Säule der GAP. Da kommen die Mittel her, die eigentlich in unsere Heimat fließen. Es wäre also wesentlich sinnvoller, das Finanzministerium als Finanzministerium zu belassen und die wirkliche Förderung der Heimat einem anderen Ministerium zuzuordnen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Dem Umweltministerium!) zum Beispiel dem Landwirtschaftsministerium, wo das dem ländlichen Raum entsprechend wesentlich besser aufgehoben wäre. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Pohl, bitte.

Herr Kollege Böhm, als Jurist sage ich Ihnen: Wenn wir nicht mehr über Inhalte, sondern nur noch über Formalien und Zuständigkeiten streiten, kann es uns nicht schlecht gehen. Selbstverständlich ist das, was mit dem Begriff "Heimat" verbunden ist, eine Querschnittaufgabe, die sich in vielen anderen Ministerien findet. Ich habe gestern bei dem Haushalt des Kollegen Bernreiter gesagt: Selbstverständlich ist auch unser Einsatz für die Straßen, Staatsstraßen beispielsweise, ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in unseren Heimatregionen. Selbstverständlich ist – wir werden den Haushalt von Michaela Kaniber heute beraten – auch die Entwicklung von Dorfzentren ein Thema, das mit Heimat zu tun hat. In Kunst und Kultur ist auch Heimat, aber irgendwo muss ich es halt andocken. Ich denke, es ist bei Staatsminister Füracker gut aufgehoben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Staatsminister Albert Füracker: Bestens! – Abgeordneter Roland Weigert (FREIE WÄHLER) meldet sich zu einer Zwischenbemerkung)

Herr Kollege, es gab noch eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, aber sie kam zu spät.

Kein Problem, aber gut.

Wenn aus der eigenen Fraktion jemand fragt – – Ihr könnt es ja bilateral ausmachen. – Als Nächster spricht Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir starten in diesen dritten, den finalen Tag der Haushaltsberatungen – und das völlig zu Recht – mit dem Einzelplan des Finanzministeriums. Was im Bereich unserer Steuer- und Finanzverwaltung geleistet wird, ist letztlich das Rückgrat unseres Haushalts, weil hier die Einnahmen unserer Finanzämter veranschlagt werden, weil viele Ausgaben organisiert werden, aber auch, weil sich unsere Finanz- und vor allem unsere Steuerverwaltung den Steuerdelikten im Land annimmt, für Fairness gegenüber den vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sorgt und die schwarzen Schafe zur Not auch ins Visier nehmen kann. Das ist wichtig und richtig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein riesiges Dankeschön sagen; denn ohne unsere überaus leistungsfähige Steuer- und Finanzverwaltung hätten wir die letzten beiden Tage ganz anders diskutiert, ganz anders diskutieren müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Lob für die Finanzverwaltung gehört aber im gleichen Atemzug auch der Dank an unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das gute Zusammenspiel aus leistungsfähigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und unserer Verwaltung ermöglicht uns erst, diese Haushaltsberatungen so zu führen, wie wir sie führen. Jetzt höre ich heute mal wieder relativ viel Lob für die Leistung der Finanzverwaltung. Der Blick in den Haushalt zeigt aber rein gar nichts, um diese Leistung auch wirklich anzuerkennen. Ich stelle nach den bisherigen Wortmeldungen fest, dass sich CSU und FREIE WÄHLER nicht einmal mehr die Mühe machen, diese Mängel zu kaschieren. Der Kollege von der CSU wirft eine bundespolitische Nebelkerze, irgendetwas mit Bürgerversicherung. Kollege Pohl spricht noch von 2008 und der BayernLB. Es wäre schon wichtig, dass wir uns dieser großen Verwaltung so annehmen, wie das nötig ist. Wenn ich in den Haushalt schaue, kommt mir ein Spruch von Konfuzius in den Sinn: "Der Edle leidet an seinen Mängeln, nicht an mangelnder Anerkennung." – Das trifft auch auf unsere Verwaltung zu. Viel Lob von den Regierungsfraktionen, aber keine echte Entlastung, stattdessen reichlich Mängel. Den extremen Aufgabenzuwächsen in den letzten 15, 20 Jahren standen keine entsprechenden Personalzuwächse gegenüber. Sie lassen unsere Steuerverwaltung quasi in Arbeit absaufen und können froh sein, dass die Digitalisierung das Gröbste auffängt. Die Fallzahlen sind durch die Decke gegangen, Sie haben tatenlos zugeschaut. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt kommt dieser Haushalt. Da nehmen Sie unsere Finanzverwaltung, unsere Steuerverwaltung auch nicht vom pauschalen Stellenabbau oder von der irrsinnigen Wiederbesetzungssperre aus. Auch im Vergleich der Bundesländer ist die Personaldecke der bayerischen Finanzämter unterirdisch. Das zeigt sich bei den Vergleichsrankings der Länder, was dankenswerterweise auf eine Anfrage der SPD ans Licht kam. Im Verhältnis Personal zu Einkommen- und Körperschaftsteuerfällen liegt der Freistaat auf Platz 15 der 16 Länder, im Verhältnis Betriebsprüfer zur Zahl der Betriebe auf Platz 14, und beim Verhältnis von Umsatzsteuerprüfern zu Unternehmen wieder auf Platz 15. Ihre Personalausstattung ist auf den Abstiegsrängen. Was ist Ihre Ausrede? – Ja, die Einnahmen sind so hoch. Unsere Beamten nehmen pro Kopf so viel Geld ein. – Ich sage Ihnen: Das haben Sie den vielen ehrlichen Steuerzahlern zu verdanken. Sie kommen mir vor wie ein Bundesligist, der auf dem Abstiegsplatz steht, und der Trainer sagt zur Ausrede: Ja, wir schießen ja noch reichlich Tore. (Michael Hofmann (CSU): Der steht in Bayern nicht auf dem Abstiegsplatz!) – Ich habe ja gerade erklärt, warum wir auf den Abstiegsrängen stehen. Dass Sie auf diesen Abstiegsrängen stehen, liegt auch daran, dass Sie mit acht Spielern gegen elf auf dem Platz stehen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie haben keinen Torwart, keinen Innenverteidiger, Sie spielen mit acht gegen elf. So kann man Tore schießen, aber so kann man kein Turnier gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich dringend ändern. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Manche schauen halt die Tabelle von unten an!) Warum ist das so gefährlich, wenn Sie mit zu wenig Spielern auf dem Platz stehen? – Weil sich alle verbliebenen Spieler komplett aufarbeiten. Das sind die leistungsbereiten Beamtinnen und Beamten. Die gehen auf dem Zahnfleisch, weil sie einspringen, weil sie aushelfen, weil sie sich nicht wegducken. Genau diese richtig guten Leute leiden am meisten unter Ihrer schwachen Personalpolitik. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn diejenigen irgendwann sagen: Ich habe die Schnauze voll, ich gehe in die Privatwirtschaft. Dort verdiene ich eh das Doppelte. Dieser Haushalt ist da überhaupt nicht hilfreich. Glauben Sie wirklich, Sie motivieren die Beschäftigten mit der verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses? Gerade in der Finanzverwaltung sind doch viele in der zweiten QE. Die merken das richtig im Geldbeutel. Sie lassen die Beschäftigten seit Jahren in Arbeit absaufen, bezahlen sie dann nicht rechtzeitig und brechen damit ganz nebenbei noch Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das wird unserer Finanzverwaltung erheblich schaden. Das ist ein Schaden, den wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten können. Was mich an Ihrer angeblichen Sparpolitik – das haben wir die letzten Tage auch gehört – so stört, ist, dass nur einige sparen müssen. Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN sparen zwar bei unseren Beamtinnen und Beamten, Sie sparen aber nicht bei sich selbst. Ihre Handkasse, die Fraktionsreserve, steigt von 90 auf 110 Millionen Euro. Dazu kommen Pandagehege, Opernball oder Adventssingen. Dagegen gibt es keine Einsparungen bei den extremen PR-Ausgaben in der Staatskanzlei oder auch keine Einsparungen bei Ihren Beauftragten-Pöstchen von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, Größe zeigt sich, wenn man auch mal bei sich selbst spart. Das Gegenteil ist der Fall, und das ist unser Vorwurf. So einem schiefen Haushalt, der bei den Beamten massiv spart, der keine Hilfe gibt, aber bei sich selbst keinerlei Sparanstrengungen zeigt, dem können wir beim besten Willen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Der Kollege Hofmann hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ganz mieser Stil. Wenn Sie sagen, dass die Fraktionsinitiativen Sachen sind, an denen wir Abgeordnete selbst nicht sparen, weise ich den Vorwurf entschieden zurück. Der Eindruck, den Sie erwecken, wir würden zur eigenen, persönlichen Verbesserung in die Kasse greifen, ist eine miese Unterstellung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind nämlich Projekte, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wahlkampfgeschenke!) die den Menschen in den Stimmkreisen und in Bayern vor Ort zugutekommen. Und jetzt kommt es: Wie vielen dieser Fraktionsinitiativen, von denen Sie sagen, dass wir in die Kasse greifen würden, haben Sie denn zugestimmt? Haben Sie mitgezählt? Wir können das gerne einmal durchzählen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Das ist eine miese Unterstellung. Den Stil bin ich von Ihnen nicht gewohnt, und er ist auch nicht angebracht. Wir tun für den Freistaat Bayern das Beste, und wenn das Parlament der Meinung ist, (Anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN) dass es mit den Mitteln noch Dinge verstärken muss, dann ist das das Haushaltsrecht dieses Hauses. Das ist unser Recht, das steht in der Verfassung. Reden Sie die Verfassung nicht klein, und reden Sie unsere Aufgabe als Abgeordnete nicht klein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Kritisieren dürfen wir es trotzdem!)

Bitte, Herr Pargent.

Ich stelle fest, dass Sie es auch in einer weiteren Minute nicht geschafft haben, zur Personalausstattung in der Steuerverwaltung auch nur ein Wort zu sagen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das habe ich ja schon gemacht!) Dann kommen Sie wieder mit Ihren Fraktionsinitiativen, Ihrer Fraktionsreserve daher, wo Sie sich anscheinend sehr stark getroffen fühlen. (Michael Hofmann (CSU): Hätten Sie halt keinen miesen Angriff gefahren!) Ich stelle nur fest, dass Sie das ganz schön triggert. (Michael Hofmann (CSU): Sie hätten sich entschuldigen können!) Diese individuellen Verstärkungsmaßnahmen braucht es mittlerweile anscheinend wie Sand am Meer in Ihrem Haushalt. Stellen Sie doch sicher, dass die Förderprogramme richtig sitzen, dann können wir dem erst recht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wie vielen Initiativen haben Sie denn zugestimmt? Das ist wirklich Heuchelei! – Zuruf der Abgeord- neten Petra Guttenberger (CSU))

Als Nächster spricht der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. (Robert Brannekämper (CSU): Volkmar, reiß dich zusammen! – Heiterkeit des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) sowie bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

– Solche Appelle haben noch nie etwas genutzt. Das weißt du doch, Robert. Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Bevor ich es in der Schlussdebatte vergesse, möchte ich tatsächlich auch den professionellen Dank an den Finanzminister und sein Ressort aussprechen. Denn wir haben schon professionellen Respekt vor der Leistung, einen Doppelhaushalt aufzustellen und dem Landtag auch vorzulegen. Inhaltlich werden wir bis zum endgültigen Beschluss noch intensiv argumentieren, aber diesen Dank wollte ich vorwegschicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, er gilt natürlich vorab auch schon als Dank für die Finanz- und Steuerverwaltung dieses Freistaats, die leistungsfähig ist wie keine andere in der Republik. Wir reden heute über den Einzelplan 06, der das Fundament ist, auf dem dieser gesamte Haushalt steht. Sämtliche Ressorts sind auf eines angewiesen: Einnahmen. Diese Einnahmen fallen nicht vom Himmel. Sie werden von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet; das ist klar. Erhoben, geprüft, gesichert und manchmal auch erst durch die Prüfung festgestellt werden sie von den Beschäftigten in unseren Finanzämtern. Jeder Euro, den wir hier verteilen, ist durch die Hände der Steuer- und Finanzverwaltung gegangen. Man sollte also meinen, dass eine Staatsregierung, die sich Investieren, Konsolidieren und Reformieren auf die Fahne schreibt, in diese wichtige Grundlage unseres Haushalts und der Staatsfinanzen auch investiert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon deutlich geworden – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, dass die Zahl der Steuerfälle in den letzten 15 Jahren in Bayern um knapp 40 % gestiegen ist. Das ist wohlgemerkt noch ohne die Grundsteuerreform. Die Zahl der Beschäftigten ist nahezu gleich geblieben. Das ist der Widerspruch in Ihrem Handeln. Ich will jetzt nicht die Bundesliga-Tabellen bei der Personalausstattung wiederholen, aber das ist ein Problem, und zwar ein zentrales Problem. Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Stellenkürzungen, Wiederbesetzungssperren und ein pauschaler Stellenabbau auch in der Verwaltung, die eigentlich die Einnahmen dieses Freistaates sicherstellen soll. Das ist ökonomisch unsinnig, und das ist auch die völlig falsche Botschaft an dieser Stelle. Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPD) Da muss eine Kurskorrektur erfolgen. Lieber Kollege Pohl, der Grenznutzen von Argumentationen, die Sie bringen, ist auch schnell erreicht. Da ist eigentlich alles schon abgenutzt. Ich glaube, Sie sollten schon mal über Ihr Verhältnis zur Steuergerechtigkeit nachdenken. Die Steuergerechtigkeit ist das zentrale Gerechtigkeitsversprechen dieses Freistaats. (Zuruf des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Die Steuergerechtigtkeit kann zum Teil nur dadurch hergestellt werden, dass Steuersachverhalte, die dringend der Prüfung bedürfen, auch geprüft werden. Ansonsten würde ich tatsächlich mal raten, über das Verhältnis zur Steuergerechtigkeit nachzudenken. Wir haben dieses Ideal nach wie vor, und es ist auch eine ökonomische Grundlage. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Minister Füracker spricht gerne vom Digitalisierungsparadoxon – zu Recht, weil er feststellt, dass die Digitalisierung zunächst mehr Personal braucht, bevor sie die Verwaltung entlastet. Das stellt man in der Realität der Finanzämter auch immer wieder fest: Verfahren laufen nicht, zusätzliche Prüfungen werden nötig, die Entlastung durch Digitalisierung besteht nur auf dem Papier, die Mehrarbeit bleibt an den Kolleginnen und Kollegen hängen – neben den zusätzlichen Steuerfällen, die zu bearbeiten sind. Der Nachwuchs, der durchaus einen Sinn in der Arbeit in der Finanz- und Steuerverwaltung sieht, fragt sich schon, ob er nur noch ein Kostenfaktor mit zwei Ohren ist, wie ich bei einem Gespräch mit Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten wahrgenommen habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Finanzminister, wer einen leistungsfähigen Staat will, wer einen leistungsfähigen Haushalt will, muss in ihn investieren. Das heißt, wir müssen in die Finanz- und Steuerverwaltung investieren. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPD) Die 1.000 zusätzlichen Stellen in den Finanzämtern sind auch nur deshalb notwendig, weil die Stellen, die im Haushaltsplan stehen, nicht von Steuerprüfern und von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten besetzt sind. Das ist doch das Problem. Wir bekommen ein Vielfaches der Personalkosten wieder zurück. Wer in Steuerprüfung investiert, macht keinen Verlust, sondern er macht Bayern gerechter. Das muss endlich auch einmal Grundlage der Haushaltspolitik werden. (Beifall bei der SPD) Noch etwas, das vielleicht auch die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten nicht verstehen: Sie sind hoch leistungsfähig, aber genau an dem Punkt zeigt sich der Widerspruch zwischen dem Lob, das hier kostenlos verteilt wird, und der Wertschätzung, die sich in der praktischen Politik zeigt. Die Nichtübertragung des Tarifabschlusses, obwohl die Übertragung im eigenen Koalitionsvertrag steht, (Alfred Grob (CSU): Die späte Übertragung!) trägt auch zur Verdrossenheit bei den Beschäftigten bei. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Grob; schön, dass Sie dazwischengerufen haben. Sie haben im Plenum am 19. März zu unserem Dringlichkeitsantrag gesagt: Wir sparen mit der Besoldungsverschiebung 600 Millionen Euro ein, die irgendwann in den Haushalt für die Beamten wieder einfließen. (Zuruf des Abgeordneten Alfred Grob (CSU)) – Das haben Sie gesagt. Das ist ein Zitat. Schauen Sie sich Ihren eigenen Redebeitrag noch einmal an. Versuchen Sie, das draußen zu erklären; denn dieses Geld, 600 Millionen Euro, die die Beamtinnen und Beamten auch wegen ihrer guten Arbeit verdient haben, ist ein für alle Mal weg. (Zuruf des Abgeordneten Alfred Grob (CSU)) Das ist Ihre Politik. Kürzen ist an dieser Stelle das völlig falsche Signal. Deswegen treten wir uneingeschränkt dafür ein, dass eine angemessene Besoldung erfolgt, die Grundlage im Übrigen auch der Verfassung ist. (Beifall bei der SPD) Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten.

Herr Kollege!

Vor allem ist es aber ein Schlag ins Gesicht der Steuer- und Finanzverwaltung. Damit muss endlich Schluss sein. Ich bitte Sie, einfach noch einmal um eine Kurskorrektur, –

Herr Kollege!

– die auch im Interesse der Beschäftigten und des Staatshaushalts ist.

Sie haben noch Redezeit, die Sie jetzt zusätzlich aufgrund der Zwischenbemerkung des Kollegen Lausch bekommen.

Danke schön, Frau Präsidentin, Sie haben mich überzeugt.

Herr Kollege Lausch, bitte schön.

Geschätzter Kollege Halbleib, Steuergerechtigkeit und SPD schließen sich eigentlich aus. Wenn ich allein nach Berlin schaue: Dort suggeriert der SPD-Finanzminister, die 1.000 Euro Sonderprämie wäre Geld des Staates. Das ist aber Geld des Unternehmertums. Das ist ein Paradebeispiel. Meine Frage an Sie zur Erbschaftsteuer und Steuergerechtigkeit: Würden Sie die zurzeit geltende Erbschaftsteuer, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die massive Kapitalabflüsse von der süddeutschen bzw. tatsächlich von der bayerischen Bevölkerung nach Berlin erzeugt, als steuergerecht bezeichnen?

Ich stelle fest, dass die FREIEN WÄHLER in diesem Landtag zwei Dinge gemacht haben. Das Erste ist, dass Sie das Sondervermögen abgelehnt haben. Das bedeutet, dass wir in diesem Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro weniger hätten. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) – Natürlich haben Sie das hier abgelehnt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zeige mir einen Beschluss!) Sie haben damit sogar eine kleine Regierungskrise verursacht. (Michael Hofmann (CSU): Eine Krise hatten wir nicht, Kollege Halbleib!) Bekennen Sie sich doch endlich einmal zu Ihrem politischen Vorgehen. (Beifall bei der SPD) Das Zweite, lieber Kollege Lausch, ist Ihre Frage zur Steuergerechtigkeit. Sie wollen die Erbschaftsteuer komplett und sofort abschaffen. Das würde weitere 7 Milliarden Euro Einnahmeausfälle in diesem Doppelhaushalt verursachen. Damit stünden zusammen 14 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt nicht zur Verfügung. Denken Sie darüber einmal nach. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Bravo!) Sie verteilen das Geld draußen. Wir hätten aber 14 Milliarden Euro weniger, wenn sich die FREIEN WÄHLER durchsetzen würden. Davor möge dieser Freistaat bewahrt sein. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))

Jetzt hat für die CSU-Fraktion der Kollege Alfred Grob das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Staatsminister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz bekannte Redewendung besagt: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Geld ist sicher nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts. – Das gilt zu Hause im Familienhaushalt und ganz besonders für den Staatshaushalt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Solide Staatsfinanzen sind das A und O und die Grundlage für alles staatliche Handeln. Deshalb bin ich wirklich stolz darauf, dass wir einen soliden, einen auf Grundfesten fundierten Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorlegen können. Mit diesem Haushalt, der ohne Schulden auskommt, bewahren wir den Markenkern bayerischer Finanzpolitik. (Beifall bei der CSU) Worin liegt der Markenkern? – Das wissen wir alle; wir haben es schon ein paarmal gesagt: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Bundesländern. Deshalb bedanke ich mich eingangs meiner Rede ganz herzlich bei unserem Finanzminister für eine kluge Haushaltspolitik, für einen tollen Haushalt und für den Mut, nicht populistisch und populär zu sein, sondern das zu tun, was getan werden muss. Ich danke auch für die gute Zusammenarbeit mit unserem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Sinne aller Beamtinnen und Beamten und aller Angestellten des öffentlichen Dienstes. Lieber Herr Finanzminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage auch ausdrücklich, obwohl wir die Tariferhöhung um ein halbes Jahr verschieben – wir setzen sie nicht aus, wie das der Kollege sagte –: Danke allen Kolleginnen und Kollegen, allen Bediensteten und Beschäftigten der bayerischen Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung, der Hochschule für den öffentlichen Dienst, der Vermessungsverwaltung und der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Sie leisten zuverlässig Tag für Tag eine tolle Arbeit, ohne dass sie sich in den Vordergrund drängen. Das haben wir zu respektieren, und dafür können wir Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Tarifbeschäftigten in Bayerns Finanzämtern sind die Garanten für einen soliden Haushalt. Sie sorgen dafür, dass Geld in die Staatskasse kommt – Tag für Tag, zuverlässig, regelmäßig und ganz solide. Danke dafür! Ein Dank auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich jeden Tag bemühen, gut zu arbeiten, und damit unsere Steuerkassen füllen. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Die Steuerzahler und die Steuerverwaltung garantieren, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann, dass wir Schulen und Universitäten finanzieren und bauen, Straßen und Brücken sanieren und bauen, die Polizei und die Justiz aufstellen und ausstatten sowie Kinder und Familien fördern können. Letztendlich können wir auch Kommunen unterstützen. Das ist in diesen Tagen sehr wichtig. Denken wir nur an die Schlüsselzuweisungen und an die FAG-Mittel. Dies alles geschieht durch die Steuer- und die Finanzverwaltung: leise, sachlich, ohne große Außenwirkung und ohne große Schlagzeilen, aber immer mit enormer Effektivität. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es auch folgerichtig und völlig in Ordnung, dass ein Löwenanteil, nämlich 72 % des Gesamthaushalts, bei der Steuerverwaltung in das Personal läuft. 2,6 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2,7 Milliarden Euro für nächstes Jahr sind sehr gut angelegtes Geld für eine sehr gute Arbeit. Mit diesem Geld finanzieren wir 30.540 Stellen im Bestand. Das sind zwei Drittel für die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten. Meine Damen, meine Herren, wir investieren in Bayern auch ganz stark in die Digitalisierung. Aus meiner Sicht ist die Digitalisierung die Zukunft. Jährlich 400 Millionen Euro im Einzelplan 06 für Digitalisierung ist ein Pfund. Damit sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft spitze und Vorreiter bei allen Digitalisierungsbestrebungen ist und bleibt. Von diesen Mitteln entfällt 2026 und 2027 mehr als die Hälfte auf die EDV in der Steuerverwaltung und ganz besonders – das ist wichtig – auf das Rechenzentrum Nord in Nürnberg. Für diejenigen, die sich für Zahlen interessieren: Mit 284,3 Millionen Euro für dieses Jahr und 274 Millionen für das nächste Jahr bleibt sichergestellt, dass Bayerns Finanzverwaltung erstens bürgerfreundlich, zweitens effizient und drittens digital und damit am Puls der Zeit bleibt. Moderne EDV ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Nutzerfreundlichkeit durch digitale Steuererklärungen mithilfe des ELSTER-Systems, das die meisten kennen, eine Verbesserung des Risikomanagements und des Fehlermanagements durch KI-Einsatz und letztendlich eine schnellere Bearbeitung der Anträge. Meine Damen, meine Herren, weiter möchte ich erwähnen, dass das Sondervermögen des Bundes auch nach Bayern fließt, nämlich ganze 220 Millionen Euro für die IT-Ausstattung, für 2026 150 Millionen Euro und für 2027 70 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden wir die Kommunikationsmittel bei der Steuerverwaltung und vor allem die Netzwerkinfrastruktur deutlich ausbauen. Das ist auch ein Schritt in die Zukunft. Meine Damen, meine Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar Takte zur Fraktionsinitiative und damit zu dem sagen, was dadurch letztendlich beim öffentlichen Dienst ankommt: Erstens. Wir verbessern den Service bei den Finanzämtern dadurch, dass wir sogenannte KI-gestützte Live-Übersetzungsprogramme an den Servicestellen der Finanzämter einführen, die allen Erfordernissen des Steuergeheimnisses entsprechen. Das ist eine Investition in Bürgerfreundlichkeit und eine bessere Servicequalität. Zweitens. Wir unterstützen die Steuerverwaltung, zweifelsohne das Rückgrat unserer Gesellschaft, auch im Krisenfall dadurch, dass sie arbeitsfähig und resilient bleibt, indem wir in große Notstromaggregate investieren.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen

– Okay. – Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Geld, das wir hier investieren, gut angelegt ist. Wir tun das gerne für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06 und zum Gesamthaushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Herr Kollege Stefan Frühbeißer.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Vorreden meine ich, man müsste nicht so weit zurückgehen, wie man in den Haushaltsberatungen argumentiert hat. Aber wenn sich die AfD darin verliert, bei diesen Haushaltsberatungen darüber zu referieren, welche angeblich sinnvollen Anträge man gestellt habe und dass man bestimmte Ministerien abschaffen und ein Ministerium umbenennen wolle, muss ich sagen: Das ist wirklich "sehr sinnvoll", das bringt den Steuerzahler in Bayern wirklich weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Bitte verstehen Sie also, dass wir diese Anträge abgelehnt haben. In der Begründung können Sie nachlesen, warum. Ich möchte aber auch darauf eingehen, was in den Vorreden angesprochen worden ist. Ich möchte den Steuerzahlern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst danken. Ich will es aber nicht bei einem Dank belassen, sondern vor allem auch die klare Aussage treffen, dass wir von den FREIEN WÄHLERN ein Verantwortungsbewusstsein dafür besitzen, nicht auf Pump zu finanzieren. Wir haben mit unserem Koalitionspartner darum gerungen, was im Bund passiert ist, nämlich die Bewilligung des Sondervermögens. Herr Kollege Halbleib, es war uns wichtig, dass die Darlehensaufnahme – eine Belastung für unsere Kinder und Enkelkinder – nur für die Verteidigungsfähigkeit und für Investitionen eingesetzt wird und nicht für laufende Maßnahmen. (Volkmar Halbleib (SPD): 7 Milliarden Euro sind vom Bund!) Diese Diskussion haben wir schon oft geführt, weil gerade die SPD mit ihren Anträgen über 3 Milliarden Euro für laufende Maßnahmen ausgeben will. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das habe ich Ihnen diese Woche bereits erläutert. Bei uns können sich die Steuerzahler darauf verlassen, dass wir nicht auf Pump Einzelinteressen finanzieren wollen, sondern bei uns das Gemeinwohl in Bayern im Vordergrund steht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ganz nebenbei: Wir Bayern und gerade die FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich eine gewisse Sorge und wollen eine schwarz-rote Koalition vermeiden. Wir sehen ja, dass es im Bund nicht ganz rund läuft. (Zuruf von der SPD) Ich möchte aber auch auf die von Tim Pargent schön gezeichnete Fußballmetapher eingehen. Er hat referiert, dass angeblich nur acht Spieler auf dem Platz wären. Ich möchte den Vergleich, der natürlich hinkt, fortführen. Bayern ist ein bisschen anders; denn hier wird durch Leistung überzeugt. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ergebnis ist: Bayern ist Deutscher Meister, und wir spielen nicht nur in der Kreisliga, sondern in der Champions League. Bayern ist Vorreiter, weil Leistungsbereitschaft und Motivation für dieses Land eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wenn man sich ein bisschen umhört, wird klar, dass gerade Berufe in der Finanzverwaltung beliebt sind. Es ist nicht so, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich überlastet fühlen. Ganz im Gegenteil: Sie sind leistungsbereit und motiviert. Es spricht für Bayern und für Heimat, dass man sich damit identifiziert und Ziele hat. Deshalb möchte ich noch mal ein ausdrückliches Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte noch allgemeine Anmerkungen bezüglich des Etats machen, den wir jetzt beraten, gerade weil der Kollege der AfD deutlich gemacht hat, wie die AfD den Heimatbegriff sieht. Heimat in Bayern zeichnet sich durch gleichwertige Lebensverhältnisse aus, durch Natur, Landschaft, Umweltschutz, Klimaschutz, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Lebensqualität, Lebensfreude und Kultur. All diese Bereiche sind Heimat. Das ist ein Querschnitt über alle Etats hinweg. Aber in einem Etat ist das besonders verankert, und zwar richtigerweise im Etat der Finanzen; denn dort ist die Steuerung von erster Hand möglich, dass wir die Aufgaben so lösen, dass wir uns auch weiterhin in Bayern wohlfühlen. Das zeichnet Bayern meines Erachtens aus. Noch einmal: Bayern ist Deutscher Meister, weil wir sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, weil wir motiviert sind, mit Leidenschaft unser Land vertreten und daran arbeiten, dass es so bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion vor.

Herr Kollege Frühbeißer, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die grundsätzliche Position der FREIEN WÄHLER noch einmal deutlich gemacht haben: Sie wollten das Sondervermögen nicht. Ganz einfach, Sie wollten es nicht. Damit würden 7 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt fehlen. Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung ist: Es würden 5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die bayerischen Kommunen fehlen, die vom Bund über den Freistaat an die Kommunen gegangen sind. Das ist die Wahrheit, der Sie sich auch einmal stellen sollten. Mit Ihnen gäbe es diese 7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern nicht. Was unsere Änderungsanträge betrifft: Unsere Änderungsanträge sind alle gegenfinanziert, ohne neue Schulden. Wir sind als Freistaat nicht Trittbrettfahrer des Bundes, sondern müssen selbst in erheblichem Umfang investieren und versteckte Verschuldung vermeiden – nicht nur Verschuldung, sondern auch versteckte Verschuldung. Bei der Infrastruktur im Freistaat Bayern, die aufgrund der Investitionen in den 1970er- und 1980er-Jahren gut ausgestattet ist, –

Herr Kollege!

– haben wir genug Grund, zu investieren und nicht nur Bundesmittel zu verteilen.

Herr Kollege!

Das ist unsere Position.

Bitte, Herr Frühbeißer.

Herr Kollege Halbleib, es wiederholt sich bei Ihnen. Erstens noch einmal zur Klarstellung zum Sondervermögen, wie ich auch deutlich ausgeführt habe: Wir haben gesagt, dass das Sondervermögen nur für Investitionen und Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden darf. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Damit sind wir in die Verhandlungen getreten. Das kann man in der Zusatzerklärung auch nachlesen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Zweitens würden Sie, wie in Ihren Änderungsanträgen deutlich wird, über 3 Milliarden Euro zusätzlich zu dem, was wir jetzt haben, auf Pump für laufende Maßnahmen finanzieren. Sie würden jeweils 50 Millionen Euro Tilgung aussetzen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist doch symbolisch!) weil Sie den Menschen nicht sagen, dass das Geld, das jetzt geliehen wird, in den kommenden Jahren mit entsprechenden Zinsen zurückgezahlt werden muss. Das verheimlichen Sie der Bevölkerung. (Volkmar Halbleib (SPD): 50 Millionen Euro – das ist doch lächerlich!) Bei uns sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik anders aus: Wir schaffen bei den Menschen das Vertrauen, dass das Geld auch morgen und übermorgen noch da ist und unsere Nachkommen nicht die Schulden bezahlen, die Sie machen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nun hat Herr Staatsminister Albert Füracker für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es waren interessante Tage. Heute habe ich beim Haushaltsgesetz noch einmal die Möglichkeit, alles darzustellen, was in den letzten Tagen gesagt wurde und mich bewegt bei der Frage, wie man einen solchen Haushalt aufstellt und wie wir Haushaltspolitik gestalten, die letztendlich die Grundlage für das gesamte politische Handeln bei uns in Bayern ist. Alles, was ich in den letzten Tagen und nun in der Debatte zum Haushalt für das Ministerium, das ich verantworten darf, gehört habe, ist immer dasselbe. Es gibt eine Diskussion über die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Wünsche, die wir haben. Keiner von uns kann sich nicht vorstellen, noch mehr Geld für dieses und jenes auszugeben. Hier und dort bräuchte es mehr. Ja, selbstverständlich, ich lebe auch in dieser Welt. Das weiß ich alles. Trägt man jedoch die Verantwortung für ein so großes Konstrukt, muss man auch die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Diese lauten, dass wir einen so großen Haushalt wie noch nie haben und so viel wie noch nie investieren, riesige Summen aus der Rücklage entnehmen und das Geld, das aus Berlin zur Verfügung steht, nehmen, um zu investieren. Deswegen habe ich damals bei meiner Einbringungsrede gesagt: Noch mehr ist in diesem Doppelhaushalt nicht möglich. Wir müssen der Situation und der Krise, in der wir stecken, angemessen ein bisschen Maß halten und die einzelnen Haushalte entsprechend gestalten. So haben wir es auch mit dem Haushalt für das Finanz- und Heimatministerium getan. Natürlich, Herr Pargent und Herr Halbleib, – wir diskutieren ja nicht zum ersten Mal über die Ausstattung der Steuerverwaltung – haben wir auch hier die grundlegende Schwierigkeit, dass aus unterschiedlichsten Gründen nicht alles, was notwendig wäre, erreichbar ist. Das hat nicht nur mit Geld, sondern auch mit Demografie zu tun. Kann die bayerische Finanz- und Steuerverwaltung möglicherweise nicht alle Stellen besetzen, die wir zur Verfügung haben, hilft es nichts, wenn wir noch mehr Stellen schaffen, sondern wir müssen uns in diesem Land die grundsätzliche Frage stellen, wie wir die Menschen, die jetzt alle in Rente oder in Pension gehen wollen, ersetzen wollen. 1964 gab es 1,4 Millionen Geburten in Deutschland, in den letzten Jahren nur 680.000 bis 700.000. Wie sollen diese 700.000 die 1,4 Millionen von damals ersetzen? Das ist die Frage, die wir zu beantworten haben. Dabei geht es nicht um eine Million hin oder her, sondern darum, wie wir es schaffen, dass die Menschen gerne zu uns kommen. Es ist nicht so, dass niemand mehr Steuerbeamter werden will. Wir haben rund 2.500 Auszubildende, meine Damen und Herren. Auch bei den Anwärtern sind die Einstellungszahlen mit 1.081 im Jahr 2022 und 1.371 im Jahr 2025 sehr hoch. Wir steigern also selbst in einer Zeit, in der es schwierig ist, Personal zu rekrutieren, die Zahlen derjenigen, die zum Staat gehen wollen. Wir machen Werbung und suchen überall, wo junge Menschen viel Kontakt zur Öffentlichkeit haben und in Social Media unterwegs sind. Wir haben Nachwuchswerbekonzepte auf den Weg gebracht. Natürlich wollen wir jeden Steuerbeamten, der ausscheidet, ersetzen, auch wenn es schwierig ist. Wir sind also tätig geworden. Es stimmt nicht, dass nichts getan wurde, Herr Pargent. Ich glaube, so ähnlich haben Sie es formuliert. Von 2009 bis 2023 haben wir circa 3.700 zusätzliche Stellen und im Doppelhaushalt 2024/25 238 Stellen geschaffen. Sogar in diesem Doppelhaushalt gibt es 143 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für KONSENS beim Landesamt für Steuern im Bereich der IuK. Seit 2009 haben wir somit über 4.000 zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich geschaffen. Wir haben nicht tatenlos zugeschaut und lassen die Steuerverwaltung nicht "in Arbeit absaufen". So haben Sie es formuliert. Dennoch sage ich nicht, dass alles gelöst ist und wir völlig problemfrei unterwegs sind. Wir müssen mit dem, was wir haben und tun können, zurechtkommen. Ich erwähne die Steuerverwaltung und deren Leistungen auch immer, mehrfach im Jahr, ständig, wenn ich unterwegs bin, und bei allen möglichen Anlässen. In der Tat ist die Grundlage jedes funktionierenden Staatswesens eine funktionierende Steuerverwaltung, und sie funktioniert. Wir haben weitere Maßnahmen veranlasst. Wir haben einen Versetzungsstopp an die Kommunen verfügt. Offensichtlich sind auch bei den Kommunen Nachwuchskräfte gefragt. Wir bilden die Leute top aus, aber die Steuerverwaltung hat das Problem, kein Personal von anderen Verwaltungen anwerben zu können. In der Steuerverwaltung kann man nur Menschen beschäftigen, die Steuerrecht gelernt haben. Bei den Kommunen ist das anders. Diese haben hohe Begehrlichkeiten unseren Steuerbeamtinnen und -beamten gegenüber, die top ausgebildet sind. Das macht es noch einmal schwieriger. Deshalb mussten wir diese Maßnahme ergreifen. Wir haben ein Zweite-Chance-Verfahren in Bayern eröffnet und tatsächlich – ich sage es noch einmal – junge Menschen gewonnen. Die seit 2012 gemessene Ist-Besetzung an den Finanzämtern in Vollzeitkräften ist im Übrigen um 466 Personen gestiegen, am Landesamt für Steuern seit 2012 um 616 Vollzeitkräfte. Warum? – Weil wir dort die Digitalisierung der Steuerverwaltung nicht nur für Bayern organisieren. Unsere Beschäftigten im IT-Bereich der Steuer programmieren für ganz Deutschland, Stichwort KONSENS. Vieles von dem, was bundesweit in der Steuerverwaltung selbstverständlich geworden ist, entspringt bayerischer Feder. Deshalb müssen wir den Damen und Herren, die in der IT der Steuerverwaltung arbeiten, danken; denn sie schaffen die Grundlage dafür, dass das Personal an den Finanzämtern selbst umsetzen kann, was in den Gesetzen steht. Natürlich – Alfred Grob hat es erwähnt – haben wir in der IT der Steuerverwaltung jetzt einen Aufwuchs wie schon ewig nicht mehr organisiert. Das, glaube ich, ist ein deutliches Signal. Mit diesem massiven Mittelaufwuchs werden wir die IT der Steuerverwaltung in Zukunft weiter optimieren. Die Strukturoptimierung, die wir in den Finanzbehörden vornehmen, und all die Ausstattung, die wir dort organisieren, ist angesprochen worden. Ich kann hier ausführlich Stellung dazu nehmen, was alles getan wird, und sage allen Steuer- und Finanzbeamten noch einmal: Es wird nie so sein, dass ein Maximum organisierbar ist. Wir strengen uns aber an, das Optimum zu erreichen. Ich glaube, wir sind hier sehr, sehr gut unterwegs. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern sind offensichtlich so gut – das sage ich immer wieder – dass wir im Finanzkraftausgleich immer noch die Superzahler sind. Obwohl alle anderen Länder angeblich eine so tolle Steuerverwaltung haben, jeden Steuersünder entdecken und so toll ausgestattet sind, führt dies immer noch nicht dazu, dass sie dort massive Steuerzuwächse hätten und wir in Bayern abschmieren würden, weil wir einen so schlechten Steuervollzug hätten. Wir haben in Bayern keinen schlechten Steuervollzug, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen weiterhin auf unsere Digitalisierung. Mittlerweile nutzen über 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger das ELSTER-Verfahren in Deutschland aktiv. Das ist das größte und weitverbreitetste IT-Verfahren, das es in einer öffentlichen Verwaltung in diesem Land gibt. 80 % geben ihre Einkommensteuererklärung darüber ab, 100 % die Anmeldesteuern. Wir haben einfachELSTER kreiert, die vorausgefüllte Steuererklärung, und jetzt auch okELSTER in der App, das wir 2025 vorgestellt haben und das ab 1. Juli laufen wird. Im ersten Schritt ist das für Ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften nutzbar, bei denen keine großen Besonderheiten in der Steuererklärung vorliegen. Circa 11 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland werden das nutzen können. Dies sind echte Fortschritte, die dazu führen werden, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung der Steuer weiterhin gut vorankommen. Zu den Beschäftigten selbst und zur Frage der Tarifübernahme nehme ich später noch Stellung, aber es ist nicht so, dass wir unsere Beschäftigten vergessen würden, ganz im Gegenteil. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nenne ich hier nur drei Stichworte: A 13 für alle, amtsangemessene Alimentation, Anhebung der Eingangsbesoldung und ständige Hebungen. All dies kostet in Bayern viel, viel Geld. Mit all dem, was wir tun, haben wir einen verfassungskonformen Vollzug im Bereich der Besoldung, was offensichtlich nicht überall der Fall ist, wie die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts zeigen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir nach den Möglichkeiten, die wir haben, Kompromisse finden mussten, die notwendig sind, um in dieser Zeit einen solchen Haushalt zu kreieren. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass ich mich weigere, Schulden zu machen. Meine Damen und Herren, das ist auch kein Dogma. Aber wir finanzieren diesen Haushalt mit 5 Milliarden Euro aus der Rücklage und – das ist zu Recht gesagt worden, und das habe ich auch nie verschwiegen – mit 7 Milliarden des Geldes, das wir aus Berlin erhalten. Es heißt immer, wenn ihr dieses Geld nicht hättet, gäbe es das alles nicht. Das stimmt. Dann hätten wir um 7 Milliarden Euro weniger Investitionen. Das Geld, das wir aus Berlin erhalten, ist aber nicht Grundlage des ausgeglichenen Haushalts. Wir gehören auch zu Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn der Deutsche Bundestag das so beschließt, ist es geradezu ein Witz, dass ich mich ständig für Geld, das aus Berlin kommt, rechtfertigen muss. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir zahlen 11,7 Milliarden Euro an andere Bundesländer, und wenn einmal Geld aus Berlin kommt, soll ich mich ständig dafür entschuldigen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der bayerische Steuerzahler ist maßgeblich auch derjenige, der den Bundeshaushalt trägt. Sonst würde dort überhaupt nichts funktionieren. Deswegen, meine Damen und Herren, steht uns das Geld zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu unseren Heimatthemen: Selbstverständlich sind wir kein heimliches Heimatministerium und kein anderes heimliches Ministerium. Wir sind ein unheimlich starkes Ministerium. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau!) Das sind wir, meine Damen und Herren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei uns ist nichts heimlich. Bei uns wird der Heimatbegriff aus der Verfassung umgesetzt: gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir erleben einen technischen Heimatbegriff und einen emotionalen Heimatbegriff. So haben wir es immer definiert. Wer jemals verfolgt hat, was wir seit 2013 als Heimat definieren, hätte heute Ihre Rede nicht halten dürfen, Herr Müller. Wir haben 2013 eine Heimatstrategie entwickelt: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern mit Digitalisierung und Glasfaser. Seitdem haben wir fast 3 Milliarden Euro investiert, im Doppelhaushalt sind es 720 Millionen Euro. Da sagen Sie, für Heimat sei nichts drin. Schlösserverwaltung: Heimat. Behördenverlagerung: Vor Kurzem habe ich hier eine Regierungserklärung gehalten zur Behördenverlagerungsstrategie des Freistaats Bayern. Die Anlage S nicht nur meines Hauses, sondern auch aller anderen Ministerien ist voll mit Maßnahmen, die wir im Bereich der Heimatstrategie und der Behördenverlagerung umsetzen. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle. Natürlich koordinieren wir diese Dinge für viele andere auch. Ich erhebe jetzt nicht Anspruch darauf zu sagen, ich bin der Einzige, der Heimatpolitik macht, ganz im Gegenteil. Ich bin froh über jeden, der bei der Heimatpolitik mittut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich könnte mir immer mehr vorstellen. Sie haben gesagt, Sie wollen uns die Heimat wegnehmen und ins Umweltministerium geben. Ich mag alle Ministerien. Aber wenn man Heimatpolitik wirklich bündeln wollte, bräuchte ich noch mehr in meinem Ministerium, Herr Müller. Dann müsste Michaela Kaniber mir die ganze Dorferneuerung geben, Christian Bernreiter die Städtebauförderung und Anna Stolz die Lehrer; denn alles ist Heimat. Ich glaube schon, dass man die Dinge ein bisschen seriöser besprechen muss. Das ist der technische Heimatbegriff. Beim emotionalen Heimatbegriff, den Sie meinen, kommt es nicht aufs Geld an. Da geht es um Anerkennungskultur. Da gibt es Menschen, die sich freuen, dass sie einmal in den Mittelpunkt gerückt werden, Menschen, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich tätig sind und sich dann freuen, wenn sie einen Heimatpreis kriegen, sich freuen, wenn sie einen Demografiepreis kriegen, sich freuen, wenn sie einen Dialektpreis oder Jugenddialektpreis kriegen, sich freuen, wenn wir eine Dialektstrategie machen, die auch in den Medien gut angenommen wird, sich freuen, wenn wir einen Heimaterlebnistag organisieren. Wir haben ganz Bayern bereist und Bürgerdialoge durchgeführt. Eine Idee war, einen Heimaterlebnistag zu machen. Der ist am 3. Mai. Ich lade alle ein. Es gibt weit über 200 Veranstaltungen in ganz Bayern. Ein Heimaterlebnistag – das stimmt – kostet keine Milliarden. Ich würde den Erfolg von Politik nicht immer allein am Geld bemessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist etwas, was wir ehrlicherweise in diesen Zeiten auch einmal zurückstellen sollten. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer sagen: Nur da, wo viel Geld im Haushalt ist, wird gescheite Politik gemacht. Ich sage Ihnen eines: Meine Lebenserfahrung nach fast vierzig Jahren Politik ist, dass man Wahlen nicht immer nur mit Geld gewinnt, sondern vielleicht auch mit einer Grundüberzeugung und damit, dass man für ein Thema brennt. Dass wir für Heimatthemen brennen und Bayern gestalten wollen, ist, glaube ich, unübersehbar. Das tun wir hervorragend. Wir haben Partner dafür: den Trachtenverband, den Landesverein für Heimatpflege – ein wunderbarer Verband für ganz Bayern –, die Heimatpfleger, die alle ehrenamtlich mithelfen und sich nicht jeden Tag die Frage stellen: Was habe ich davon? Was kriege ich dafür? – Diese Leute stellen sich die Frage: Was kann ich tun? Wo kann ich mich einbringen, damit das wunderbare Bayern gut vorankommt? – Wir helfen als Heimatministerium mit, dass auch andere erfolgreich Heimatpolitik gestalten können. Das ist unsere Aufgabe, die wir umsetzen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern auch mein Dank an alle, die mithelfen, dass wir diesen Haushalt so führen können, natürlich an mein Ministerium, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Mit ihnen haben wir am meisten zu tun, aber auch mit dem Wirtschaftsausschuss, wenn es um die Glasfaser- und Digitalisierungsfragen geht. Ich finde, wir können das gut miteinander machen. Dass hier natürlich in gewisser ritualisierter Weise seitens der Opposition immer wieder darauf hingewiesen werden muss, was noch alles möglich wäre, verstehe ich. Aber warum man das Konstrukt, so wie es jetzt vorliegt, insgesamt nicht unterstützen möchte, verstehe ich eigentlich nicht; denn einen besseren Haushalt als diesen, meine Damen und Herren, können wir bei den Mitteln und Möglichkeiten, die wir haben, eigentlich nicht vorlegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung; die erste kommt vom Kollegen Halbleib für die SPD-Fraktion.

Herr Staatsminister, ich habe eine Klarstellung und einen Appell. Die Klarstellung ist: Wir haben gemeinsam – CSU und SPD – in Berlin die Nutzung des Sondervermögens für die Länder und die Kommunen beschlossen. Deswegen bekennen wir uns auch dazu. Wenn Sie sagen, hier muss sich jemand entschuldigen, dass die Mittel verwendet werden, kann das nur Ihr Koalitionspartner in Bayern sein, die FREIEN WÄHLER. Sie wollten nämlich das ganze Sondervermögen für Investitionen außerhalb des Militärbereichs nicht, haben aber jetzt natürlich eine Herausforderung, weil sie ihr Wort von früher nicht mehr halten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Billiger Versuch!) Das nur zur Klarstellung. Wir sind hundertprozentig dabei. Bei Ihrem Koalitionspartner könnten Sie vielleicht noch einmal Überzeugungsarbeit leisten. Dann ein Appell: Bitte begründen Sie die aktuelle Stellenpolitik, die Sie betreiben, in Zukunft nicht mehr mit dem Nachwuchsproblem oder dem demografischen Wandel; denn umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Wenn ich Stellen nicht schaffe, die ich eigentlich bräuchte, wenn ich eine Wiederbesetzungssperre habe, wenn ich ein Stellenmoratorium habe, wenn ich Stellenabbau habe und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten verschiebe, ist das nicht gerade eine Nachwuchswerbung für die Kräfte, die wir im Augenblick dringend brauchen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, ich bitte noch einmal darum, zur Kenntnis zu nehmen – ich habe es gerade vorgetragen –, dass wir mehr einstellen als zum Beispiel 2022. In 2025 waren es genau 300 mehr. Wir haben 2.500 in der Ausbildung, und es ist nicht so, dass niemand diese Ausbildung machen möchte. Der junge Mensch, der sich für die berufliche Ausbildung entscheidet, fragt sich nach all dem, was wir immer gemacht haben, nicht an erster Stelle, ob es eine Tarifübernahme in dem Jahr gab. Wollen Sie einmal darüber diskutieren, wo wir als Bayerische Staatsregierung für Beamtinnen und Beamte viele Dinge vertreten und verteidigen, die SPD und GRÜNE längst nicht mehr verteidigen? – Eine Partei, die Bürgergeld will, eine Partei, die will, dass Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, eine Partei, die Beihilfe nicht mehr will, sollte sich bitte bei der Einschätzung der Frage, wie andere Beamtenpolitik betreiben, sehr zurückhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Billiger Ablenkungsversuch!) Dass wir beim größten Kostenblock, den wir haben, bei etwa 40 % Personalkosten nicht ganz spurlos an dem Bereich vorübergehen können, wenn wir konsolidieren, leuchtet, glaube ich, auch jedem ein; ich kann später noch etwas dazu sagen. Das Zweite ist das Sondervermögen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie sagen, dass ich mich entschuldigen soll. Aber es geht um das permanente Erwähnen oder darum, zu glauben, erwähnen zu müssen, dass unser Haushalt nur deswegen funktioniert, weil wir aus Berlin 7 Milliarden Euro bekommen. Meine Damen und Herren, da ist noch mehr drin, was wir kriegen. Wir kriegen Geld für Städtebauförderung. Wir kriegen Geld aus Brüssel. Wir kriegen aus verschiedenen Töpfen Geld. Wir zahlen aber auch überall. Der bayerische Steuerzahler ist beteiligt am Bundeshaushalt. Der bayerische Steuerzahler ist beteiligt am EU-Haushalt. Der bayerische Steuerzahler ist vor allen Dingen überproportional am Haushalt nahezu aller anderen Bundesländer beteiligt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich sage, wir nehmen die 7 Milliarden Euro und bauen sie ein – nur die 7 Milliarden sind es –, und wenn ich den Finanzkraftausgleich erwähne, kommt meistens aus der linken Ecke: Das können wir nicht mehr hören. Wie oft habt ihr das schon gesagt? (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt ja verhandelt!) Wir haben es noch nicht so oft gesagt, wie Sie gesagt haben, dass wir aus Berlin Geld aus dem Sondervermögen bekommen. Wir nehmen es und investieren es. Danke dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Johann Müller.

Herr Staatsminister Füracker, vielen Dank für Ihre Aussagen zur Heimat. Natürlich ist es schön, wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER einen Heimatpreis vergeben oder einen Empfang machen. Aber zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört noch etwas anderes. Da könnten wir über die Finanzen und die fehlenden Zuschüsse aus der Staatsregierung sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Bei was?) Gestern hat Ihr Ministerkollege Bernreiter hier gejammert, dass er die Zuschüsse aus dem Bund verspätet bekommt. Genauso werden aber die Kommunen von Ihnen behandelt, wenn diese fehlenden oder ausgebliebenen Zuschüsse nicht kommen. Die Folge davon ist, dass sich die Kommunen und die Landkreise freiwillige Leistungen, die auch unseren Bürgern zustehen, nicht mehr leisten können vor lauter Schulden und Tilgungszahlungen. (Zuruf von der CSU: Auf den Punkt kommen! – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!)

Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Jetzt kommt ein bisschen etwas durcheinander. Im Übrigen: Landkreise – das ist ein umlagefinanzierter Haushalt – dürften sich eigentlich per se überhaupt keine freiwilligen Leistungen leisten. Da gab es vor vielen Jahren das Eichenau-Urteil. Ich sage es Ihnen nur. Ich habe das nicht erfunden. Zu der Frage, wann Kommunen Geld bekommen für ihre Baumaßnahmen, kann ich zum Beispiel für die Programme, die ich zu verantworten habe – nach Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für die Förderung von Kitas und von Schulen oder im Krankenhausbauprogramm zusammen mit der Kollegin Gerlach –, sagen: Das wird zeitnah abfinanziert. "Zeitnah abzufinanzieren" heißt halt nicht, dass man das Geld bekommt, bevor die Baumaßnahme fertig ist. Man muss erst fertig sein, fertig abrechnen, Schlussrechnungen vorlegen. Das habe ich auch öfter, dass sich manche beschweren, das Geld käme nicht. Dann frage ich nach, und dann ist nicht einmal die Schlussrechnung da. Ob man das jetzt alles vermengen soll? Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Müller: In diesem Doppelhaushalt wird Heimatpolitik in allen Ressorts gemacht. 168 Milliarden Euro für die Heimatpolitik. Das ist bayerische Politik. Was ich mir noch wünsche zur Heimatpolitik und zur Heimatstrategie: Wir als Freistaat Bayern können nicht alles regeln. Wenn wir Behörden verlagern, wird es nicht so sein, dass deswegen die Wirtschaft blüht. Aber das Vorbild, das wir als Staat geben, die Möglichkeiten, die wir damit schaffen, sind zu sehen. Die Heimatstrategie des Freistaats Bayern ist etwas Einzigartiges. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass auch die bayerische Wirtschaft eine Heimatstrategie auflegt; denn man kann auch nördlich des Tunnels in Regensburg sehr gut und optimal investieren. Daran sollten wir noch arbeiten. Ich denke, dass wir hier gute Vorbildarbeit leisten. Ich überhöhe das nicht. Aber die Möglichkeiten, die wir haben – zur Strukturpolitik durch Heimatpolitik –, nutzen wir in optimaler Weise. Darauf lege ich Wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10073 mit 19/10088 und 19/10366 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11326 zugrunde. Zunächst führen wir die namentliche Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Studie nach dänischem Vorbild: Evidenzbasierte Zuwanderungs- und Fiskalstudie für Bayern einschließlich MENAPT-Auswertung" auf Drucksache 19/10075 durch. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben drei Minuten Zeit. Bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:22 bis 10:25 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern" auf der Drucksache 19/10079. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag ebenfalls zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. – Jetzt müssen wir noch auf das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung warten. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum AfD-Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10075: Mit Ja haben 25 gestimmt, mit Nein haben 139 gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11326 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wird, als erledigt. Eine Liste finden Sie in Plenum Online. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Auch die GRÜNEN? – Ja. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es auch so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11326 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10077 und 19/10078, 19/10080 mit 19/10088 und 19/10366 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 06 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10463 mit 19/10468) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10469 mit 19/10483) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10484 mit 19/10489) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10490 mit 19/10496 und 19/10629) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10497 mit 19/10509, 19/10714 und 19/10754) Wir haben 45 Minuten für die Aussprache, die ich hiermit eröffne. Der erste Redner ist der Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten heute – ich sage das ganz bewusst – den wohl schönsten Einzelplan unseres bayerischen Haushaltes, nämlich den Einzelplan 08 für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, der auch einen großen Teil zur Heimatstrategie und zur Heimatpolitik beiträgt. (Beifall bei der CSU) Warum ist das so? – Der Einzelplan steht für vier Bereiche, die Bayern in besonderer Weise prägen: unsere Landwirtschaft, unsere Ernährungswirtschaft, unsere Wälder und unseren Tourismus. Er steht für das, was Bayern im Kern ausmacht, eben für unsere Heimat, für unsere Kulturlandschaft, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem für die Menschen, die all das Tag für Tag mit Leben füllen. Es sind die Bäuerinnen und Bauern auf ihren Höfen, die Waldbesitzer, die die Wälder pflegen, die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft und die vielen engagierten Menschen in der Tourismusbranche. (Beifall bei der CSU) Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt heute unser Dank. Sie sorgen für hochwertige Lebensmittel. Sie erhalten unsere einzigartige Landschaft. Sie schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum und machen Bayern zu dem attraktiven Lebens- und Urlaubsland, das wir alle so schätzen und lieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt klar: Bayern steht auch in herausfordernden Zeiten zu diesen Bereichen. Mit rund 3,8 Milliarden Euro setzen wir ein starkes Signal. Trotz notwendiger Konsolidierung bleibt dieser Einzelplan ein kraftvolles Fundament für die Zukunft unseres ländlichen Raums. Besonders wichtig ist: Mehr als die Hälfte der Mittel fließt direkt in Fördermaßnahmen. Das heißt ganz konkret, dass wir in unsere Regionen, in unsere Betriebe und in die Lebensqualität außerhalb der Ballungsräume investieren. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die ländliche Entwicklung. Mit 45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz stärken wir die Dorferneuerung. Wir investieren in lebendige Ortskerne, in die Gemeinschaft und in die gleichen Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur Strukturpolitik, sondern aktive Heimatpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiterer wichtiger Baustein sind die Investitionen in die bayerischen Staatsgüter. Mit zusätzlichen Mitteln, unter anderem für den Bildungs- und Forschungsstall für Legehennen in Kitzingen, verbinden wir Praxis und Wissenschaft, stärken das Tierwohl und schaffen moderne Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft von morgen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein statisches Zahlenwerk. Er ist ein klares Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft, zu unseren Regionen und zu den kommenden Generationen. Das zeigt sich auch an vielen konkreten Maßnahmen. Wir stärken die Direktvermarktung und die regionale Wertschöpfung. Wir fördern den Ökolandbau und das Kulturlandschaftsprogramm und verbinden so ökologische Verantwortung mit wirtschaftlichen Perspektiven. Wir investieren in Innovationen für eine moderne Landwirtschaft. Gleichzeitig verlieren wir aber auch die Menschen hinter den Betrieben nicht aus dem Blick. Mit dem Pilotprojekt "Aufsuchende Hilfe Allgäu" und der Stärkung der sozialen Betriebshilfe setzen wir ein wichtiges Zeichen. Landwirtschaftspolitik ist auch Sozialpolitik. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Unterstützung, menschlich und unbürokratisch. Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Bildung. Projekte wie "Landfrauen machen Schule" zeigen eindrucksvoll, wie wir Wissen über Ernährung, Landwirtschaft und regionale Zusammenhänge in die Gesellschaft tragen. Das schafft gerade auch bei der jungen Generation Verständnis, Wertschätzung und Bewusstsein. Durch die zusätzlichen Mittel in Höhe von 40.000 Euro können 80 weitere Lerneinheiten zu den bereits bestehenden 255 Maßnahmen in ganz Bayern durchgeführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auch den Tourismus nicht vergessen. Mit gezielten Investitionen in das Tourismusmarketing stärken wir eine Branche, die für viele Regionen Bayerns ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Tourismus bedeutet Arbeitsplätze, Lebensqualität und internationale Strahlkraft für unseren Freistaat. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen zeigen: Dieser Einzelplan ist weit mehr als ein Agrarhaushalt. Er ist ein umfassender Plan für Bayerns Zukunft, für die wirtschaftliche Stabilität, für ökologische Verantwortung und für regionale Wertschöpfung. Er stärkt die Ernährungssouveränität, die gerade in Krisenzeiten an Bedeutung gewinnt. Er sichert die Grundlagen unseres Lebens von der Lebensmittelproduktion bis hin zu lebenswerten Regionen. Und er zeigt auch: Wertschätzung ist in Bayern nicht nur ein Wort, sondern wird konkret im Haushalt abgebildet. Liebe Frau Staatsministerin, liebe Frau Kaniber, Sie vertreten Bayern derzeit auch als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Das ist gerade in bewegten Zeiten eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und ein gutes Händchen für die Interessen unseres Freistaates. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, bei allen Beteiligten in den nachgeordneten Bereichen und ganz besonders bei Ihnen, Frau Staatsministerin, ausdrücklich bedanken. Sie leisten großartige Arbeit für unsere Landwirtschaft, unsere Regionen und unseren Tourismus. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung und unser Dank. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg beim Vollzug des Haushaltes und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gerd Mannes. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! 1,9 Milliarden Euro für die bayerische Landwirtschaft, für Ernährung, Forstwirtschaft und Tourismus. Insgesamt ist das ein sehr förderlastiger Haushalt. Laut Pressemeldung, die Sie herausgegeben haben, Frau Kaniber, ist ein Schwerpunkt die Dorferneuerung, die 40 Millionen Euro des Etats ausmacht. Die Seele eines jeden Dorfes ist natürlich die Landwirtschaft mit ihren Bauern. Jedes Jahr müssen 3.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland aufgeben. Deswegen braucht sich niemand von der Staatsregierung auf die Schulter zu klopfen. Mehr werden nur Ämter und Verwaltungen. Da sind wir breit aufgestellt. Frau Kaniber, Sie haben keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Landwirte – und das ist der Punkt – stehen wegen der Überregulierung regelrecht mit dem Rücken zur Wand. Natürlich gibt es auch einen massiven Preisdruck im Großhandel; aber nirgends ist die Gängelung durch Regulierung so ausgeprägt wie in Deutschland. Jetzt verschärft sich noch die Situation durch steigende Düngemittel- und Dieselpreise. Es wäre also höchste Zeit, mit dieser Regulierungswut aufzuhören; aber stattdessen macht man einfach so weiter. Herr Stieglitz, Sie haben sich jetzt bei den Beamten bedankt. Ich möchte mich hier einmal bei den Landwirten bedanken, dass sie weitermachen. (Michael Hofmann (CSU): Er hat sich auch bei den Landwirten bedankt!) Frau Kaniber, Sie haben ein Handbuch zur Konditionalität herausgegeben, das 90 Seiten hat. Das Buch ist voll von Erklärungen, Richtlinien und Verboten. Solche Leitfäden brauchen die Landwirte nicht. Wissen Sie, was die Landwirte brauchen? – Sie brauchen eine Politik, die sich dafür einsetzt, dass dieser ganze Regulierungsirrsinn endlich ein Ende hat. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Was mich persönlich ärgert: dass die meisten Vorschriften mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz begründet werden. Aber ich sage es noch einmal ganz klar: Jeder Landwirt wirtschaftet bereits nachhaltig. Und es bedarf keiner Landwirtschaft, die klimaneutral ist. Das ist schlicht Unsinn. Es geht vielmehr darum, unsere Landwirtschaft zu erhalten, um unsere Ernährung zu sichern und die Daseinsvorsorge zu garantieren. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang immer, dass die Agrarförderung ökologische Maßnahmen und Biobetriebe bevorzugt. Viele der konventionellen Betrieben werden dadurch benachteiligt. Das spreche ich heute noch einmal ausdrücklich an. Beide Segmente haben ihre Berechtigung und bedienen entsprechende Marktsegmente. Trotzdem konnte man die Forderung einer Gleichbehandlung in unserem Haushalt nicht abbilden. Der Grund dafür ist eigentlich relativ klar: Die aktuelle europäische GAP-Förderperiode läuft noch bis zum Jahr 2027. Der Haushaltsplan basiert natürlich auf diesem GAP-Förderrahmen. Dass wir aus dieser Lage nicht herauskommen, ist schon klar, das wissen wir beide. Wir können kurzfristig nichts daran ändern; aber die Förderprogramme basieren nicht nur auf Landesmitteln, sondern auch auf EU- und Bundesmitteln. Das ist alles abgebildet. Eine kurzfristige Umschichtung dieser Programme ist natürlich nicht möglich, auch weil Verträge laufen. Aber ich sage Ihnen etwas: Ganz klar ist – und das fordern wir heute hier –, dass wir auf EU-Ebene eine Kurskorrektur für die nächste GAP-Förderperiode ab dem Jahr 2028 brauchen. Da müssen wir umsteuern. Wir dürfen diese Interessen der bayerischen und deutschen Landwirte auf EU-Ebene also nicht wieder verraten. Sonst gibt es in Deutschland und in Bayern bald keine Landwirte mehr. Was den Haushalt angeht, haben wir noch ein paar kleine Änderungsvorschläge gemacht: Die Mittel für die einzelbetriebliche Förderung wollen wir um 3 Millionen Euro erhöhen. Die soziale Betriebshilfe – ein ganz wichtiger Punkt – wollen wir um 1 Million Euro zusätzlich erhöhen. Die Aufstockung des Förderprogramms ist aus unserer Sicht wichtig. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen also zu. Sie stellen eine kleine Verbesserung dar. Aber wie ich es bereits gesagt habe: Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen sich endlich wieder zum Positiven umkehren. Das können wir heute nicht machen. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Kollegin Dr. Petra Loibl, CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Kollege Mannes, Sie haben im ersten Teil Ihrer sehr allgemein gehaltenen Rede immer wieder das Wort "Regulierungswut" angeführt. Nennen Sie mir oder uns zur Verdeutlichung doch bitte drei Punkte bayerischer Landesgesetzgebung, für die wir hier in Bayern zuständig sind und die Sie geändert haben möchten. Danke.

Ich habe es, glaube ich, in meiner Rede gut ausgeführt. Ich habe mal geguckt – – (Michael Hofmann (CSU): Nein, haben Sie nicht!) – Also, Herr Hofmann dann sage ich es noch einmal für Sie, weil Sie nicht aufpassen können. (Michael Hofmann (CSU): Drei Punkte!) – Hören Sie zu. Die letzten zehn Jahre haben die Landwirte ungefähr 200 neue Verordnungen bekommen. (Kerstin Celina (GRÜNE): Das ist doch keine konkrete Antwort! – Michael Hofmann (CSU): Beantworten Sie doch die Frage!) – Lassen Sie mich doch ausreden! Die meisten davon auf EU-Ebene und auf Bundesebene. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Aber jetzt sage ich Ihnen etwas; Sie haben mir einen Elfmeter aufgelegt: Das Thema "Rettet die Bienen!" – auf gut Deutsch gesagt, der ganze Mist, der da drinsteht, diese ganze Regulierung, diese ganzen Verordnungen – gibt es nur in Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Was genau denn?) Und ich sage Ihnen etwas: Das sollte schnellstmöglich entsorgt werden. – Dankeschön. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die FREIEN WÄHLER der Kollege Bernhard Pohl. (Michael Hofmann (CSU): Inhaltlich keine Antwort! – Gerd Mannes (AfD): Es sind hundert Punkte, die da drinstehen, hundert Punkte!) – Nehmen Sie jetzt bitte wieder Platz. Ihre Rede ist vorbei. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite der Dank an die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind und die unsere Versorgung mit hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln täglich sicherstellen. Ich sage das immer wieder auch in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil Sie häufig einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Landwirtschaft herstellen. Ich sage Ihnen: Die Menschen brauchen natürlich ein gesundes Klima, aber wenn sie nichts zu essen haben, haben sie keine Zukunft. Bei einer Weltbevölkerung, die immer mehr wächst, wird die Ernährungssicherheit mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Zweiter Punkt. Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist auch ein Etat des Tourismus. Ich schlage hier die Brücke: Landwirte sind die besten, glaubwürdigsten und nachhaltigsten Umweltschützer, die wir haben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) weit mehr als so mancher Verbandsfunktionär eines Umweltverbandes, der die Dinge aus der Ferne betrachtet, aber nicht tagtäglich draußen ist, um sich um sein Eigentum zu kümmern. Wir stehen zum Eigentum gerade auch in der Landwirtschaft. Zum Eigentum zu stehen heißt auch, unseren Betrieben eine Zukunft zu geben. Wir machen da keinen ideologischen Unterschied zwischen biologischem und konventionellem Anbau. Wir stellen die Regionalität in den Mittelpunkt. Das ist die richtige Herangehensweise. Regionalität ist uns wichtig. Regionale Kreisläufe unterstützen unsere heimische Landwirtschaft. Unsere Landwirte sind die besten Umweltschützer. Sie sind aber auch diejenigen – das sage ich als jemand, der in der größten Tourismusregion Deutschlands, dem Allgäu, lebt –, die die Grundlage für den Tourismus schaffen. Warum kommen die Leute zu uns? – Weil wir eine intakte Landschaft, eine intakte Natur haben. Dritter Punkt. Ja, wir müssen bei der Entbürokratisierung, der Deregulierung ganz besonders auf die Landwirtschaft schauen, und zwar auf allen Ebenen. Frau Kollegin Loibl, jetzt nenne ich einmal zwei tatsächlich besonders schwierige Beispiele von der europäischen Ebene. Ich rede jetzt von den Waldbesitzern. Das sind die Entwaldungsverordnung – momentan ja aufgeschoben – und die Wiederherstellungsverordnung. Das sind Bürokratiemonster mit, zumindest was die Wiederherstellungsverordnung anbetrifft, teilweise berechtigten Anliegen. Sie sind in der Umsetzung für eine kleinteilige Landwirtschaft, nicht wie in großen Kolchosen wie in Russland, aber nicht handhabbar. Vierter Punkt. Das ist auch ein wesentlicher Teil unserer Strategie in der Staatsregierung und in den Regierungsfraktionen. Wir geben viel Geld für die Dorferneuerung aus. Kollege Mannes, das ist sehr gut angelegtes Geld, weil es nämlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, dem Kernanliegen der FREIEN WÄHLER, beiträgt, weil es dazu beiträgt, dass die Menschen gern in den Dörfern, in den Regionen leben, weil es dazu beiträgt, dass ehrenamtliches Engagement gefördert wird. Die Projekte – es gibt da viele Fraktionsinitiativen, die das auch unterstützen und unterstreichen – werden vor Ort wunderbar angenommen, wunderbar unterstützt. Ein Kernbereich, ein Herzstück dieses Haushalts, der unsere Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Mia Goller. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Es freut mich natürlich, dass der Herr Pohl, mein Vorredner, jetzt einmal über die Zukunft der Landwirtschaft geredet hat und darüber, wie wichtig diese ist. Es freut mich auch sehr, dass hier jeder einen großen Dank an die Landwirte und Landwirtinnen gerichtet hat. Dem schließen wir GRÜNE uns natürlich ganz herzlich an. Hier wird immer einmal wieder über die Landwirtschaft diskutiert. Ich bin erst heute wieder von einem Kollegen gefragt worden: Was haben die Landwirte eigentlich die ganze Zeit? Was ist denn da los? Dazu kann ich sagen: Wir – wir hier herinnen – können dieses Gefühl, das die Landwirte und Landwirtinnen haben, glaube ich, am besten verstehen. Denken wir einmal an die Wahlnacht, wenn man nicht genau weiß, wie es morgen weiter geht, bin ich drin, spiele ich überhaupt noch mit, was wird aus mir? Dieses Gefühl der Existenzgefährdung in der Wahlnacht haben die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern tagein, tagaus. Für die Landwirtinnen und Landwirte ist es eine ewige Wahlnacht. Wir hier im Parlament müssen da bessere Lösungen finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir bayerischen GRÜNEN hier im Landtag sind mit dem Haushalt natürlich nicht zufrieden. Genau deshalb haben wir konkrete Änderungsanträge gestellt. Wir wollen mehr Geld für das BioRegio-Programm, weil 30 % Ökolandbau Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel unabhängiger machen. Wir wollen keine Kürzungen im KULAP, weil Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht irgendein Zusatz, sondern die Grundlagen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen die ländliche Entwicklung stärken, weil unsere Lebensgrundlagen bei uns vor Ort auf dem Land gestaltet werden. Wir wollen auch mehr Geld für das Schulprogramm, weil gesunde Ernährung für Kinder einfach nicht zusammengestrichen werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, geht es bei diesem Haushalt um mehr als um Zahlen. Es geht um Vertrauen und um die Frage, ob die Landwirtschaft in Bayern wirklich eine gute Perspektive hat. Schauen wir einmal aufs Tierwohl. Das Programm BayProTier ist überzeichnet. Das zeigt, der Wille ist da. Die Höfe wollen mitgehen, sie wollen umbauen, sie wollen mehr Tierwohl. Sie brauchen dafür Verlässlichkeit. Jetzt wäre es natürlich gut, wenn die Bundesmittel für die Länder, die uns Alois Rainer versprochen hat, kämen. Der grüne Minister Cem Özdemir hat damals ein gutes Programm gestaltet, das den Schweinehaltern wirklich etwas bringt. Der schwarze Minister hat es ersatzlos gestrichen. Was ist hier geschimpft worden, dass bloß eine Milliarde Euro im Topf ist, obwohl die Borchert-Kommission eigentlich vier Milliarden Euro empfohlen hatte. Das Geld aus dieser Milliardenförderung, das als Ausgleich eigentlich bei den Ländern landen sollte, findet sich aber nirgends. Dieses Geld ist für die Landwirte einfach weg. Für Betriebe, die investieren wollen – und von ihnen gibt es auch bei mir in der Region viele – ist das eine Existenzfrage. Schauen wir auf Bayern: Im Wahlkampf ist der Zukunftsvertrag Landwirtschaft groß angekündigt worden. Im Haushalt finden wir jetzt nach großen Mühen in den Haushaltsdebatten, wie ich in den Protokollen nachgelesen habe, 35 Millionen Euro für zwei Jahre. Ich erinnere: Es waren 120 Millionen Euro pro Jahr versprochen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Genau!) Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer Verträge schließt, muss sie auch einhalten. Alles andere schafft eine Unsicherheit, die unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht brauchen können. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt vor allem drei Dinge: Erstens braucht es Planungssicherheit. Wer investiert, muss sich auf Programme verlassen können. Gute Förderprogramme wie die KULAP-Maßnahme K33 für den Humusaufbau und die Holzbauförderung dürfen nicht zusammengestrichen werden. Zweitens braucht es eine faire Bezahlung der Leistung. Wir alle profitieren vom Tierwohl, vom Klimaschutz und von der Artenvielfalt. Diese Dinge müssen gut bezahlt werden. Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind Partner im Umwelt- und Naturschutz. Wenn sie aber wie in den vergangenen Monaten um Aufträge bangen müssen, zum Beispiel mit dem Landschaftspflegeverband, dann läuft etwas grundlegend falsch. Drittens brauchen wir weniger Abhängigkeit. Unsere Landwirtschaft hängt noch immer viel zu stark von fossiler Energie, importierten Düngern und globalen Preisschocks ab. Das macht unsere Betriebe verwundbar. Wir müssen raus aus diesen Abhängigkeiten und hin zu einer Landwirtschaft, die auf eigenen Beinen stehen kann. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und ein klares und verlässliches Konzept für Biogas und Biodiesel. Wir brauchen Freiheitsenergien für alle. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um eine einfache Frage: Haben wir für die Landwirtschaft einen Plan? Haben wir einen Plan, wie die Landwirtschaft in zwanzig Jahren aussehen soll? Arbeiten wir alle darauf hin? Oder verwalten wir einfach nur eine Krise nach der anderen? (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich möchte, dass es einen guten Plan gibt, dass es für unsere Landwirtinnen und Landwirte gute Perspektiven gibt. Ich will, dass sie keine schlaflosen Nächte mehr haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gab es denn heute bei Ihnen zum Frühstück? Brot, Müsli, Käse, Obst? (Zurufe: Gar nichts!) – Gar nichts? – Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Ihr Essen aus Bayern gekommen ist – von unseren Landwirten produziert, auf unseren Felder gewachsen und geerntet. Danke dafür an unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPD) Der Landwirtschaftshaushalt ist derjenige, der die Menschen am direktesten betrifft. Es geht um unser Essen. Es geht um unsere Felder, um unsere Wälder, um unsere Dörfer und um unsere regionale Wertschöpfung. Es geht auch um die Frage, wie wir das alles bewahren, schützen und für die Zukunft gestalten wollen. Landwirtschaft ist mehr als Produktion. Landwirtschaft schafft Heimat, hält Regionen lebendig und versorgt die Menschen mit guten Lebensmitteln. Genau deshalb reden wir als SPD von "gesunder Landwirtschaft". "Gesund" heißt: wirtschaftlich tragfähig für die Betriebe. Das heißt: ökologisch verantwortungsvoll für kommende Generationen. Das heißt auch: sozial gerecht für alle, die in der Land- und Ernährungswirtschaft arbeiten. Genau daran scheitert dieser Haushalt. Viele landwirtschaftliche Betriebe straucheln. Die Kosten für Energie, Maschinen, Dünger und Betriebsmittel sind und bleiben hoch. Gleichzeitig sinken in vielen Bereichen die Erzeugerpreise. Molkereien und Supermarktketten diktieren die Preise. Was die Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt zusätzlich zahlen müssen, kommt auf den Höfen oft nicht an. Ich erinnere nur an die desolate Situation der bayerischen Milchbauern. Ich habe die Bayerische Staatsregierung in der letzten Woche genau dazu befragt, wie es denn sein kann, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Preise zahlen, während die Erzeugerpreise sinken und viele Betriebe kaum profitieren. Die Antwort aus dem Ministerium war enttäuschend, aber nicht überraschend: Der Markt werde das schon regeln. Wer das immer noch sagt, verkennt die Realität der Familienbetriebe – vor allem aber lässt er unsere Landwirtinnen und Landwirte im Stich. Wir sagen ganz klar: Bayern braucht faire Märkte statt Ideologie. Bayern braucht Wertschöpfung statt eines Wegschauens. Bayern braucht Versorgungssicherheit statt Vertröstung. (Beifall bei der SPD) Darum haben wir als SPD konkrete Vorschläge vorgelegt: Erstens. Die Erzeuger sollen gestärkt werden und die regionale Wertschöpfung ausgebaut werden. Wir wollen die Direktvermarktung und regionale Vermarktungsstrukturen stärken. Dafür haben wir zusätzliche Mittel beantragt, damit die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung besser vernetzt werden. Wenn mehr vom Verkaufspreis in der Region bleibt, profitieren die Landwirte, das Handwerk und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Vorgestern hat sich die Staatsregierung dafür gefeiert, dass ihr Programm zur Stallerneuerung schon jetzt fast überzeichnet ist. Mit anderen Worten: Was Sie machen, reicht nicht. Zweitens. Regionale Energie ist die beste Antwort auf globale Erpressung. Das gilt sowohl für die Frage der Lebensmittelpreise als auch für die Energieversorgung. Wer von Unabhängigkeit spricht, muss den Höfen helfen, ihre Energie selbst zu erzeugen. Biogas, Photovoltaik auf Stalldächern, Agri-PV, Speicherlösungen und effiziente Wärmenetze sind keine Nebensache, sondern Zukunftspolitik. "Gesunde Landwirtschaft" heißt auch: Energie vom eigenen Dach, vom eigenen Stall, statt Abhängigkeit vom Weltmarkt. Drittens. Die Klimaresilienz muss gesichert werden. Trockenheit, Starkregen und Hitze sind längst Realität. Deshalb fordern wir ein eigenes Programm für Klimaanpassung und Resilienz in der Landwirtschaft, eine wassersparende Bewässerung, klimaangepasste Anbausysteme und den Schutz unserer Böden. Egal ob Hopfen- oder Weinbau, unsere Sonderkulturen leiden unter den Klimaveränderungen. Wer heute nicht investiert, riskiert den Verlust ganzer Wirtschaftszweige und landschaftsprägender Kultur. Viertens. Wir müssen Forschung und Innovation voranbringen. Wir wollen mehr Agrarforschung, mehr Praxisnähe und eine gezielte Forschung zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft. Moderne Technik kann helfen, Dünger gezielter einzusetzen, den Pestizideinsatz zu reduzieren, die Tiergesundheit zu verbessern und Arbeitskräfte zu entlasten. Fortschritt und Nachhaltigkeit sind kein Gegensatz. Fünftens. Eine gesunde Landwirtschaft in Bayern produziert gesundes Essen, das auf kurzen Wegen zu unseren Schulen, Kitas und Krankenhäusern kommen muss. Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen stärkt unsere Landwirtschaft. Deswegen wollen wir auch eine Ausweitung des Schulfruchtprogramms. (Beifall bei der SPD) So verbinden wir Landwirtschaft mit Sozialpolitik und Bildungspolitik und Nachhaltigkeit. Sechstens. Wir müssen unsere Wälder schützen. Der Wald leidet massiv unter dem Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsdruck. Deshalb fordern wir mehr Personal für die Forstverwaltungen sowie bessere Unterstützung für Kommunen und private Waldbesitzer beim Waldumbau. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für eine Politik mit Haltung – das passt sogar in die drei Buchstaben, die ich für die Landwirtschaftspolitik ausbuchstabieren möchte. "S" für sozial und sicher, weil Höfe Planungssicherheit brauchen und gutes Essen für alle bezahlbar bleiben muss. "P" für progressiv und praktisch, weil wir Innovationen fördern statt Probleme zu verwalten. "D" für demokratisch und dauerhaft, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht für einen Wahlkampf, sondern für Generationen gemacht wird. Dieser Haushalt bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Er verwaltet den Status quo, statt Zukunft zu gestalten. Er reagiert zu spät auf die Energiekrise, die Klimakrise und den Preisdruck. Er lässt Chancen liegen, die Bayern dringend nutzen müsste. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die Leistung anerkennt, Umwelt schützt, Regionen stärkt und den Menschen dient. – Kurz gesagt: Wir wollen eine gesunde Landwirtschaft für ein starkes und gesundes Bayern. (Beifall bei der SPD)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Högl für die CSU-Fraktion. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Michaela, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wären wir ohne unsere starke Landwirtschaft? Was wären wir ohne unseren starken Tourismus? Was wären wir ohne unsere starken Forstwirtinnen und Forstwirte? Unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Forstwirtinnen und Forstwirte und unsere Touristiker schaffen die Grundlage für unser Leben. Sie tun das in vielen Bereichen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Erstens schaffen sie dies bei der Ernährungssicherung der Bevölkerung. Gerade in den letzten Jahren haben wir gemerkt, wie wichtig es ist, dass wir eine funktionierende regionale Landwirtschaft haben. Wenn die Importströme auf einmal nicht funktionieren, dann ist es wichtig, dass wir hier in Bayern produzieren, und genau deshalb ist Versorgungssicherheit der wichtige Grund für unser Land, dass wir die Landwirtschaft hier haben. Zweitens schaffen sie es auch bei der Energieproduktion und beim Klimaschutz. Die Landwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende und zur Anpassung beim Klimawandel. Liebe Mia Goller, Biogas, Biomasse, das sind doch bayerische Stärken. Die haben wir jetzt schon, und die wollen wir weiterhin ausbauen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Drittens schafft die Land- und Forstwirtschaft auch Artenvielfalt und pflegt unsere Kulturlandschaft, wie wir sie kennen und schätzen. Für all dies möchte ich ein herzliches "Vergelts Gott" an unsere Bäuerinnen und Bauern, an unsere Forstwirtinnen und Forstwirte sagen, die jeden Tag anpacken, die unsere Heimat so liebenswert und lebenswert machen und ein so wichtiger Stabilitätsfaktor des ländlichen Raums sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen derzeit mit steigenden Kosten. Die Preise für Diesel, Dünger, Energie und sonstige Betriebsmittel sind gestiegen. Umso wichtiger ist es, dass dieser bayerische Agrarhaushalt in Höhe von gut 1,9 Milliarden Euro ein kraftvolles Signal der Verlässlichkeit in Richtung der Bauernschaft sendet. Ich möchte es hier an drei Beispielen deutlich machen: Erstens das KULAP. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in diesem Jahr wieder auf dem Kulturlandschaftsprogramm. Das KULAP ist ein Herzstück unserer bayerischen Agrarpolitik. Jeder zweite Landwirt in Bayern beteiligt sich am KULAP, und jeder dritte Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ist im KULAP einbezogen. Somit honorieren wir ganz konkret die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, für Artenvielfalt und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Mit rund 320 Millionen Euro ist das KULAP auch in diesem Haushalt sehr gut ausgestattet. Frau Goller, es gibt hier keine Kürzung, wie Sie gesagt haben. Das KULAP ist sehr gut ausgestattet. (Beifall bei der CSU) Ein weiterer wichtiger Baustein ist und bleibt die einzelbetriebliche Investitionsförderung. Mit knapp 79 Millionen Euro können wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe wieder bestmöglich unterstützen, und somit können tierhaltende Betriebe in moderne Ställe mit mehr Tierwohl und effizienter Technik investieren; denn die Tierhaltung bleibt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Lassen Sie mich auch kurz auf einige Punkte eingehen, bei denen wir konkret Akzente setzen wollen, etwa beim digitalen Sauenplaner. Der ist für unsere Sauenhalter sehr wichtig. Sie stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, und gerade deshalb brauchen sie eine verlässliche Unterstützung unsererseits. Ganz konkret fördern wir die Entwicklung und Einführung eines digitalen Sauenplaners durch das LKV Bayern. Dabei handelt es sich um eine moderne Software bzw. um eine App. Mit ihr lassen sich die Abläufe im Sauenstand digital organisieren und überwachen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bildungs- und Forschungsstall in Kitzingen. Der Kollege Stieglitz hat es schon ausgeführt. Mit diesem Projekt wird gezielt in eine zeitgemäße Geflügelhaltung mit mehr Tierwohl und in eine hochwertige Aus- und Fortbildung für die Landwirtschaft investiert. Noch in diesem Jahr soll der Neubau gestartet werden. Wir brauchen diesen Bildungs- und Forschungsstall in Kitzingen unbedingt. (Beifall bei der CSU) Kollegin Ruth Müller, wir investieren in die Forschung, zum Beispiel in das Agrarzentrum in Weihenstephan, in das Forschungszentrum für Landwirtschaft in Trockenanlagen in Schwarzenau und auch in diesen Forschungsstall in Kitzingen. Es ist nicht so, dass wir nicht in die Wissenschaft investieren. Als weiteren Baustein möchte ich die soziale Betriebshilfe ansprechen. Fällt ein Betriebsleiter oder eine mithelfende Familienkraft wegen Krankheit plötzlich aus, dann muss schnelle Hilfe gewährleistet sein, und da sind wir froh, dass wir qualifizierte Dorfhelferinnen und Betriebshelferinnen haben, die den bäuerlichen Familienbetrieben zur Seite stehen. Sie helfen den Bauern und Bäuerinnen, indem sie diese Extremsituationen erleichtern. Als wichtigen Punkt möchte ich noch das Projekt "Landfrauen machen Schule" ansprechen – ein Projekt, das mir besonders am Herzen liegt. Hier vermitteln Landfrauen Kindern und Jugendlichen an Grund- und Förderschulen die Herkunft von Lebensmitteln, oder sie vermitteln auch die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft, Natur und gesunder Ernährung. Das ist ein sehr wichtiges, vorbildliches Konzept. (Beifall bei der CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Euro, der im Agrarhaushalt vorgesehen ist, ist bestens angelegtes Geld. Diese Mittel sichern zentrale Zukunftsausgaben. Wer dem Haushalt nicht zustimmt, stellt sich ganz klar gegen die bayerische Landwirtschaft. Wir stärken gezielt die ländlichen Regionen, vor allem dort, wo zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern hervorragende Lösungen im ländlichen Raum entwickelt werden, etwa im Rahmen der Dorferneuerung. Auch forcieren wir die weitere Umsetzung der bayerischen Waldumbauoffensive, um unsere Wälder für die nachfolgenden Generationen klimastabil aufzubauen. Zudem unterstützen und fördern wir natürlich den Tourismus; denn der Tourismus trägt sehr bedeutend zur Wirtschaftskraft Bayerns bei. Wir wollen die Attraktivität Bayerns weiterhin stärken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir erneut ein klares Zeichen, dass wir in Bayern auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die Bäuerinnen und Bauern, für die Forstwirtinnen und Forstwirte und für alle Akteure beim Tourismus und in der ländlichen Entwicklung sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Michaela Kaniber, daher setzen wir in Bayern auf verlässliche Rahmenbedingungen und einen fairen Umgang miteinander, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Ich danke herzlich meinem Landtagskollegen Werner Stieglitz, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums für die Ausarbeitung des Haushalts, und natürlich gilt mein Dank auch allen Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses. Zuletzt aber gilt mein großer Dank unserer Landwirtschaftsministerin. Sie ist jetzt Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz. Liebe Michaela, du bist eine hervorragende Interessenvertreterin der bayerischen Landwirtschaft. Wir sind froh, dass wir dich haben. Vielen herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Frau Kollegin, für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Franz Bergmüller von der AfD-Fraktion das Wort.

Liebe Petra, ich schätze dich sehr als Landwirtin. Du bist eine, die weiß, wovon sie redet. Ich habe drei konkrete Fragen. Du bist vorher auf die Betriebshilfe eingegangen. Die war sehr umstritten. Der Maschinenring Rosenheim ist mit dem Hinweis an mich herangetreten, dass die Gelder ausgehen. Wie stehst du dazu? Siehst du die Gelder als ausreichend an? Diese Klagen oder diese Hilferufe werden an dich auch herangetragen worden sein. Dann bist du auf die Schweineställe eingegangen. Wir haben einen ausgesiedelten Schweinestall, dessen Landwirt sagt: Wenn die Veranda Vorschrift wird – und das ist im Gange bzw. es ist schon so weit –, dann hören wieder viele Schweinebauern auf, weil sie diese Investitionen nicht mehr machen. Wie stehst du dazu? Die letzte Frage: Wie stehst du dazu – das ist immer noch offen –, dass die Bio-Landwirte, wenn sie nicht unmittelbar den Weidegang sicherstellen können – wenn es also bloß über die Straße geht –, dann nicht mehr mit den Vorschriften konform sind und letztendlich zur Aufgabe gezwungen werden? Wie stehst du als Fachpolitikerin dazu?

Bitte, Frau Kollegin.

Zum Ersten. Zu der Betriebshilfe möchte ich sagen, dass die Klagen natürlich auch an uns herangetragen worden sind. Wir haben mit der Fraktionsinitiative – diese wird seitens der GRÜNEN dahin gehend bekrittelt, dass wir das Geld in unsere eigene Tasche nähmen oder wir das so verwurstelten – Geld zur Verfügung gestellt, um diese Betriebe weiterhin zu unterstützen, sodass mehr Betriebsstunden draußen geleistet werden. Das ist Punkt eins. Punkt zwei sind die Schweineställe. Ja, die Schweinemäster und Sauenhalter stehen unter Druck. Da würden wir auf Bundesebene dafür plädieren, dass die TA Luft erleichtert wird, damit gerade die Besitzer der Ställe mit Freilauf die Genehmigung erhalten, dass sie weitermachen können. Was war noch einmal der dritte Punkt? Sag es bitte noch einmal, Franz. (Franz Bergmüller (AfD): Die Bio-Anbindehaltung!) – Gut, auf europäischer Ebene wurde von Stefan Köhler und von Christine Singer eine Initiative zur Weidepflicht bei Bio-Betrieben ergriffen, um für die Betriebe doch noch eine Lösung zu finden; aber derzeit muss die Weidepflicht mit einer zweijährigen Übergangsfrist umgesetzt werden, und –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– vielleicht tut sich auf EU-Ebene noch etwas. (Beifall bei der CSU)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ralf Stadler. (Beifall bei der AfD) Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Diese Haushaltswoche erweckt den Eindruck, dass zwar Mittel vorhanden sind, doch statt einer zielführenden Verteilung auf sämtlichen Hochzeiten gleichzeitig getanzt wird. Allein für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus stehen 1,9 Milliarden Euro auf dem Plan. Das ist ein Haufen Schotter, wenn man bedenkt, dass für das Digitalministerium davon nur circa 6,26 % zur Verfügung stehen. Doch damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, wollen wir von der AfD weg von realitätsfremden Konzepten hin zu echter und zielführender Hilfe für unsere Bauern und den ländlichen Raum. Nehmen wir die Digitalisierung. Wir fordern mehr Geld für IT-Sicherheit und Software. Das machen wir aber nicht, um Sie, liebe Kollegen, hier im Saal mit unseren Anträgen zu ärgern, sondern weil ein Hof heutzutage ohne funktionierende IT überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wer hier rumknausert, verbaut unseren Betrieben die Zukunft. Machen wir uns doch nichts vor: Mit den gerade einmal 119 Millionen Euro von Herrn Mehrings Digitalministerium bekommt man in Bayern nicht einmal die flächendeckende Netzabdeckung hin, geschweige denn eine digitale Revolution. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen die einzelbetriebliche Förderung stärken, aber mit Verstand. Investitionen müssen sich wirtschaftlich rentieren. Unsere Landwirte ersticken in Kosten, Preisdruck und immer neuen Auflagen. Immer mehr Bauern können notwendige Modernisierung gar nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wer regionale Lebensmittel möchte, muss die Betriebe stärken. An dieser Stelle helfen keine Essensvideos oder schöne Sonntagsreden. Es braucht handfeste Unterstützung. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Betriebshilfe. Wenn ein Landwirt krank wird oder in der Familie ein Notfall besteht, darf der Hof nicht stillstehen. An dieser Stelle hilft keine App, sondern es braucht Menschen, gut ausgebildete Betriebshelfer, die zupacken. Das ist konkrete Hilfe vor Ort, für die der Staat eigentlich da sein muss. Beim Thema Bildung brauchen wir echten Praxisbezug statt ideologischer Kurskorrekturen. Deshalb fordern wir, Projekte wie "Landfrauen machen Schule" massiv auszubauen. Unsere Kinder müssen von Praktikern, Menschen mit echtem Stallgeruch, lernen, wie gelebte Landwirtschaft heute funktioniert. Dazu gehört auch ein ehrliches Verständnis dafür, dass die Nutztierhaltung ein elementarer Teil unserer Lebensmittelerzeugung ist. Kurzum: Wir brauchen eine Rückkehr zur Realität auf dem Teller, anstatt unsere Schüler mit lebensfremden Theorien zu verunsichern, die unsere Landwirtschaft völlig entfremdet darstellen. Doch wie finanzieren wir das? – Durch überlegtes und zielgerichtetes Umschichten statt neuer Schulden. Wir sagen: Kürzen wir dort, wo Steuergeld für politische Botschaften missbraucht wird – wie beim Nawareum. Staatliche Einrichtungen haben neutral zu sein. Nutzen wir stattdessen lieber Mittel aus der sogenannten Fraktionsreserve. Holen wir das Geld aus diesen Wunschtöpfen und bringen es dorthin, wo es gebraucht wird – zu unseren Bauern und Familien. Liebe Volksvertreter, dieser Haushalt muss doch ein Wir-haben-es-kapiert-Signal senden – Vernunft statt Ideologie, Leistungsträger statt Lobbyprojekte, echte Landwirtschaft statt billiger Symbolpolitik. Genau dafür stehen unsere Anträge. (Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Sebastian Friesinger von der CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Ministerin! Lieber Kollege Stadler, ich kann es so nicht stehen lassen, dass Dorfhelferinnen und Dorfhelfer sowie Betriebshelferinnen und Betriebshelfer infrage gestellt werden. Sie leisten in unserem Land hervorragende Arbeit. Sie sind draußen aktiv und unterstützen. Natürlich müssen wir dafür Mittel zur Verfügung stellen. Diese sind momentan da. Das andere haben wir mit der Fraktionsinitiative – das wurde schon dreimal gesagt – noch ein bisschen einzeln steuern können. Im Rahmen der Haushaltsrede zu sagen, dass es nicht umfänglich sei, lasse ich so nicht stehen. Genau dieser Berufsgruppe draußen möchte ich eine große Anerkennung und ein "Vergelts Gott!" aussprechen. (Beifall bei der CSU)

Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.

Herr Kollege Friesinger, da kann ich Sie beruhigen. Ich habe das sogar gelobt. Ich habe das Projekt "Landfrauen machen Schule" genannt. Ich habe die Leute gelobt. Ich möchte, dass diese Mittel extra aufgestockt werden. Wir wollen sie sauber umschichten. An dieser Stelle kann man noch Mittel hineingeben. Das gehört besonders gefördert. Ich habe keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, wirklich nicht. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist Kollegin Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan 08 sprechen, sprechen wir nicht nur über Agrarpolitik. Wir sprechen über Wertschöpfung, über Ernährungssicherheit, über Ressourcenschutz und über die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt. Ich sage das heute sowohl als agrarpolitische Sprecherin als auch als praktizierende Landwirtin. Der Einzelplan 08 steht im Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Stabilität. Das Ausgabevolumen 2026 liegt bei 1,89 Milliarden Euro und bleibt im Jahr 2027 etwa gleich. Gleichzeitig leisten wir Konsolidierungsbeiträge. Entscheidend aber ist: Die tragenden Säulen der Agrarförderung bleiben erhalten. Das ist zentral; denn Agrarpolitik wirkt nicht kurzfristig, sondern in Produktzyklen, Investitionszyklen und generationenübergreifend. Der Kern dieses Haushalts ist die Stabilität der Förderinstrumente. Wir sichern das Kulturlandschaftsprogramm, die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete und die einzelbetriebliche Investitionsförderung. Diese Instrumente erfüllen klare Funktionen. Umweltleistungen werden honoriert, Bewirtschaftung in schwierigen Regionen wird gesichert, und Zukunftsbetriebe werden in ihren Entwicklungen gestärkt. Wir sprechen nicht über pauschale Subventionen, sondern über gezielte Steuerungsinstrumente innerhalb der Agrarpolitik. Ja, landwirtschaftliche Einkommen sind volatil. Sie hängen ab von Weltmärkten, von Witterung und von politischen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es richtig, Instrumente wie die Mehrgefahrenversicherung weiterzuführen. Aber wir müssen auch klar sagen: Risikomanagement kann Verluste abfedern, es ersetzt aber kein stabiles Einkommen. Deshalb bleibt die Stärkung der Wertschöpfungskette eine zentrale Aufgabe. Die Weiterentwicklung der Tierhaltung ist ein sensibles und entscheidendes Thema. Wir investieren in Tierwohl, in Tiergesundheit und in Qualität. Doch die Transformation gelingt nur, wenn drei Punkte zusammenkommen: Investitionssicherheit, Finanzierung höherer Standards und marktliche Refinanzierung, sprich höhere Preise für die Produkte. Fehlt einer dieser Faktoren, wird der Strukturwandel nicht gestaltet, sondern beschleunigt. Die Anforderungen an Klima- und Umweltschutz steigen zu Recht. Programme zur Biodiversität, zum Moorschutz oder zum ökologischen Landbau sind notwendig. Entscheidend aber ist: Die Maßnahmen müssen in die betriebliche Praxis integrierbar sein – Fruchtfolgen, Nährstoffmanagement und Arbeitsabläufe. Nur dann entstehen tragfähige Lösungen und keine kurzfristigen Anpassungen mit langfristigen Problemen. Agrarpolitik ist immer Strukturpolitik. Deshalb brauchen wir Mittel für Dorferneuerung, Flurentwicklung, LEADER und für den Tourismus mit dem Blauen Gockel. Das sind alles keine Nebenthemen. Sie sind Grundlage funktionierender Agrarstrukturen; denn Betriebe brauchen Infrastruktur, Fachkräfte und gesellschaftliche Akzeptanz. All das entsteht in den ländlichen Räumen. Die Forstpolitik adressiert eine langfristige Aufgabe. Der Umbau unserer Wälder hin zu klimaresistenten Beständen ist ein Jahrhundertprojekt. Deshalb ist Kontinuität beim Waldumbau, bei der Wiederaufforstung und bei der Unterstützung forstlicher Zusammenschlüsse entscheidend. Dieser Haushalt steht für Konsolidierung, Priorisierung und Stabilität. Er verzichtet bewusst auf kurzfristige Ausweitungen und setzt stattdessen auf verlässliche Strukturen. Genau das ist entscheidend; denn die größte Gefahr für die Landwirtschaft ist nicht der Mangel an Programmen, sondern die politische Unstetigkeit. Ich persönlich weiß, dass wir vor großen Herausforderungen für die Zukunft stehen. Es werden immer weniger Betriebe. Wir müssen auch in der Verwaltung überlegen, welche Stellen nach dem Ausscheiden der Babyboomer-Generation wiederbesetzt werden und wo wir KI und Digitalisierung einsetzen können. Das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel und auch der Haushaltsmittel, bei denen wir mit ungefähr 25 % Kürzungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen rechnen müssen. Das können wir in Bayern nicht ausgleichen. Gute Agrarpolitik erkennt man nicht an der Anzahl einzelner Maßnahmen, sondern an einem stimmigen Gesamtkonzept. Daran wollen wir alle gemeinsam mitarbeiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Christian Zwanziger. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Jetzt haben wir viel über Landwirtschaft gehört. Tourismus ist auch Teil des Haushalts. Wir kommen jetzt zu einem Thema, das uns die letzten drei Tage öfter beschäftigt hat und das in diesem Haushalt steht: den Pandas. Ich habe mich gefreut, als ich im Haushalt den Aufwuchs beim Tourismusetat gesehen habe und habe nachgefragt, weil ich verstehen wollte, wofür diese Gelder eingeplant sind. Wir alle haben schließlich den Auftrag, uns um die Haushaltsmittel ordentlich zu kümmern, damit nicht etwas passiert, was wir nicht wollen. Auf Nachfrage hieß es – es hat gedauert –, dass eine Fristverlängerung notwendig sei. Ich habe in der Zeitung gesehen: Markus Söder war in China und hat für Bayern Pandabären geklärt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Einen Tag später bekomme ich die Antwort, die Aufwüchse seien für den Tierpark Hellabrunn und damit sei keine Verstärkung der originären Mittel verbunden, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat wirtschaftliche Dinge geklärt! So fair muss man schon sein!) das heißt, keinen Euro mehr für den Originalhaushaltstitel. 18 Millionen Euro für die Pandabären sind aber enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen würde doch eine bessere Verwendung dieser 18 Millionen Euro einfallen: für die Campingplätze, für den Radverkehr in Bayern, für vieles, vieles mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist aber nicht das Einzige. Wir haben auch eine Kongressinitiative – das hat die Frau Ministerin zu Beginn der Legislatur als eine große Sache auch zur Stärkung des ländlichen Raums ausgerufen. Ich erkenne an, dass bei den Förderrichtlinien nachgesteuert wurde. Es bleibt aber dabei, dass 2025 31 von 72 Konferenzen, die gefördert wurden, im S-Bahn-Bereich München stattfanden und dass 2026 4 von den 52 beantragten Konferenzen im ländlichen Raum sind. Die Hälfte der Konferenzen betreffen Pharmazie und Medizin. Ich will die Konferenzen nicht schlechtreden. Wenn ich aber sehe, dass diese Bereiche mit 30 oder 38 Euro pro Kopf und Teilnehmer finanziert werden, frage ich mich doch: Sind das Mitnahmeeffekte? Können wir das Geld für den Tourismus nicht sinnvoller ausgeben, zum Beispiel – das haben wir beantragt – für E-Busse? Sie als Staatsregierung haben selber eine Studie in Auftrag gegeben, in der Ihnen ganz klar aufgezeigt wurde, dass wir eine verlässliche Ladestruktur für E-Busse brauchen. In Bayern haben wir top E-Bus-Hersteller. Warum machen wir das nicht? Sie haben den Antrag abgelehnt. Wir könnten das Geld zum Beispiel für die Jugendherbergen ausgeben. Die Jugendherbergen haben betont, dass, wenn es blöd läuft, im ländlichen Raum Herbergen schließen müssen. 2024 haben 500.000 Menschen in 48 bayerischen Jugendherbergen Urlaub gemacht. Ich will, dass das gestärkt wird. Auch dafür gibt es von Ihnen nicht mehr Geld. Von daher: Pandas sind das eine. Ich würde mich aber freuen, wenn wir endlich eine gute bayerische Tourismuspolitik machten. Ich würde mich freuen, wenn wir damit bei der neuen bayerischen Tourismusstrategie anfangen und zukünftig Etaterhöhungen für den Tourismus in der Fläche beschließen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein gutes Signal. Er ist ein gutes Signal für unsere Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft, für den Tourismus, aber vor allem auch für unseren ländlichen Raum; denn dieser Haushalt zeichnet sich durch Anerkennung, durch Wertschätzung, aber vor allem durch Verlässlichkeit aus. Rund 1,9 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 08 zur Verfügung. Gerade die jetzigen schwierigen Zeiten, in denen wir ein international schwieriges Umfeld mit Kriegen, Handelskonflikten und zunehmend wachsendem Protektionismus vorfinden, machen es uns nicht einfacher. Deswegen ist es umso wichtiger, mutige Entscheidungen zu treffen und unsere Bürgerinnen und Bürger im Land mit Weitblick und Weitsicht tatsächlich zu unterstützen. Deswegen darf ich mich an erster Stelle zunächst einmal bei unseren Berichterstattern bedanken, allen voran bei Werner Stieglitz, genauso natürlich auch bei unserem bayerischen Finanzminister, der wirklich sehr fair ist und für die Bauern ein Herz gezeigt hat, und natürlich auch bei unserem Ministerpräsidenten; denn dieser Haushalt wäre so nicht darstellbar gewesen, wenn er nicht in Berlin maßgeblich für Infrastrukturprogramme, aber auch für eine starke GAK gekämpft hätte. Vielen, vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtinnen und Landwirte haben tatsächlich die härteste Arbeit. Jeden Tag sind sie darauf ausgerichtet, dieses Bayernland zu gestalten – eine einzigartige Kulturlandschaft. Deswegen war es richtig und wichtig, die Förderprogramme aufrechtzuerhalten. Reden wir über das KULAP. Zweimal im Doppelhaushalt 321 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen: eine breite Palette für die Bauernschaft. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, weil über unsere bayerischen Bauern immer wieder negativ behaftet diskutiert wird: Jeder zweite Bauer in Bayern führt auf jedem dritten Hektar in Bayern Agrarumweltmaßnahmen durch und lebt diese. Das beweist: Es geht nur miteinander. Umwelt- und Naturschutz werden gelebt; aber genauso werden auch Lebensmittel produziert. Deswegen darf ich ein "Vergelts Gott!" an die bayerische Bauernschaft sagen, der die Gratwanderung immer wieder herausragend gelingt und die Bayern zu dem macht, was es ist. Vielen Dank an die bayerischen Bauern! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Branchenbereich hatte es in den letzten Jahren so schwer wie die Nutztierhaltung. Machen wir uns nichts vor: Zwei Drittel der Betriebe halten Nutztiere. Zwei Drittel des Umsatzes und auch der Erlöse stammen aus der Nutztierhaltung. Deswegen dürfen wir sie nicht verlieren. Ich möchte ein gegenteiliges Bild zu Herrn Mannes vorhin zeichnen. Die Zahlen und die Faktenlage schreiben nämlich eine ganz andere Wahrheit. Täglich öffnet in Bayern ein Tierwohlstall seine Tore. Das dürfen Sie bitte nicht negieren. Ich weiß aber: Mit der Realität haben Sie es nicht immer wirklich so. Es beschämt einen schier, wenn die AfD jeden Tag immer wieder versucht, alle Bereiche in Bayern schlechtzureden. Genau daran sieht man, wie schwierig es ist, mit Ihnen als die Rattenfänger, die Schwarzmaler zusammenzuarbeiten. (Widerspruch bei der AfD) Das geht natürlich auf keinen Fall. – Es tut mir leid: Sie reden Bayern jeden Tag in brutalster Art und Weise nieder und schlecht und verherrlichen autokratische Staatsmänner. Das machen Sie sehr gerne. Beim Punkt Tierwohl möchte ich sehr deutlich werden. Wir geben dafür ordentlich Geld aus, nämlich in den nächsten beiden Jahren zweimal knapp 80 Millionen Euro. Das ist quasi der investive Bereich. Wir achten natürlich auch darauf, dass Haltungsformen mit mehr Tierwohl gestaltet werden. Dafür haben wir unser Bay-ProTier. Liebe Kollegin Goller, es ist nicht so, dass wir hierfür zu wenig Geld haben. Wir haben keinen einzigen Antrag abgelehnt – das möchte ich ausdrücklich sagen. Wir versuchen auch hier, immer wieder ordentlich Geld auf die Straße zu bringen: 15,6 Millionen Euro für BayProTier. Für 200.000 Tiere gibt es hier eine Prämie. Ich würde sagen, dass gerade hier die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat. Man muss den Lebensmitteleinzelhandel daran erinnern, nicht nur ständig die Haltungsstufen 3 und 4 einzufordern, sondern am Ende des Tages dafür auch gerne und bitte adäquat zu bezahlen. (Beifall bei der CSU) Ein großes Herzensanliegen sind und bleiben natürlich unsere kleinen Betriebe. Dafür haben wir sogar ein eigenes bayerisches Sonderprogramm geschrieben. Schwerpunkt werden wir auch hier die Tierwohlinvestitionen sein. Wir verdoppeln die Förderquote auf 250.000 Euro, weil wir einfach wollen, dass gerade unsere kleinen Betriebe auch in Zukunft eine Perspektive haben, damit wir sie nicht verlieren. Gerade die kleinen Betriebe sind nämlich dafür maßgeblich, dass wir in Bayern bei Vielfalt und Angebot so gut dastehen. Der Freistaat Bayern geht natürlich auch als Vorbild voran. Werner Stieglitz hat das wunderbar angesprochen: Wir werden mit unseren eigenen Forschungsstellen natürlich genau die Orientierung geben, die die Bauernschaft braucht, nämlich Vorbilder im Stallbau und beim Tierwohl. Deswegen bauen wir den Milchviehforschungsstall in Grub und genauso auch den Geflügelforschungsstall in Kitzingen. Kollegin Müller hat es vorhin gesagt: Der Klimawandel trifft natürlich unsere Bauern ganz extrem. Wir haben als erstes Bundesland ein Instrument geschaffen, das zur Risikovorsorge dient. Wer seine Anbauflächen gegen Gefahren wie Hagel, Starkregen, Fraßschäden, Starkfrost und Trockenheit versichern möchte, kann einen Zuschuss von bis zu 50 % auf den Versicherungsbeitrag erhalten. Wir haben im Jahr 2025 6.600 Landwirte im Vertrag gehabt und damit über 230.000 Hektar versichert. Ich kann Ihnen sagen, es wird jährlich mehr. Wir haben deshalb für dieses Jahr 21,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das Verfahren ist einfach zu handhaben, es ist voll digitalisiert und vor allem unbürokratisch. Sie sehen, der Freistaat handelt verantwortungsvoll und bleibt damit ein verlässlicher Partner seiner Bauernschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind uns der Klimakrise absolut bewusst. Es geht darum, dass wir den Wald noch schneller umbauen; das haben wir auch dank unserer neuen Förderrichtlinie geschafft. Allein im letzten Jahr haben wir 12,5 Millionen Zukunftsbäume gepflanzt; das allein ist ein Plus von 25 %. Wir werden weiter auf diesen Erfolg aufbauen. In Summe werden wir knapp 91 Millionen Euro dafür ausgeben, weil es unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wert sind. Wir sehen natürlich auch hier die große Zukunftsvorsorge, weil der Waldumbau von ganz zentraler Bedeutung ist. Wir haben 700.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die mit größtem Engagement voranschreiten. Wir wollen aber natürlich auch den Lebensraum für unser Wild erhalten, und wir wollen Lebensadern und Erholungsraum für unsere Gesellschaft bewahren. Das Wichtigste ist aber, dass wir genau diese grüne Lunge Bayerns bewahren können – nicht für uns, nicht für diese Staatsregierung, sondern vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Dass die AfD dafür kein Verständnis hat, verstehe ich, weil Sie den Klimawandel nicht sehen wollen. Der wichtigste Teil ist tatsächlich der ländliche Raum. Für mich persönlich ist der ländliche Raum der Zukunftsraum schlechthin. Ich darf Ihnen sagen, die ländliche Entwicklung ist kein bloßes Förderprogramm, nein, sie ist wahrlich ein großes politisches Versprechen, dass nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land keine leere Floskel bleiben. Wir wissen eben genau, dass die Menschen gerade im ländlichen Raum mit Herzblut für ihre Heimat, für ihre Dörfer stehen und diese entwickeln wollen. Genau für diese engagierten Bürgerinnen und Bürger gilt es, sie weiter zu unterstützen – bei der Dorferneuerung, bei der integrierten ländlichen Entwicklung, bei den Kleinprojekten aus den Regionalbudgets – und natürlich ganz besonders unsere Heimatunternehmer, die genauso wirklich visionär arbeiten und denken. Die ländliche Entwicklung ist ein starkes Netz von tatkräftigen Menschen. Über 180 Millionen Euro stehen 2026 allein für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Mit LEADER sind es letztlich 206 Millionen Euro; das ist deutschlandweit einmalig. Wir sind uns absolut bewusst, dass wir die Herausforderung in der Zukunft nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort lösen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die ländliche Entwicklung das schönste und das stärkste Zeichen der Demokratie ist. Sie zeigt jedem einzelnen Bürger, der seine Heimat mitentwickeln und mitgestalten will, dass sein Engagement zählt, dass seine Mitgestaltung wirkt und vor allem, dass seine Stimme gehört wird und wir die Menschen im ländlichen Raum auf keinen Fall vergessen, sondern eben mit 206 Millionen Euro auch gerne unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Beim Tourismus ist mir ganz wichtig zu sagen: Er ist und bleibt eine Leitökonomie. Auch da dürfen wir Danke sagen für ein starkes Verhandeln; denn es wird natürlich auch beim Tourismus immer schwieriger, die Kostenbalance einigermaßen zu halten. Steigende Energiekosten, steigende Kosten beim Wareneinkauf, das gilt auch für die Lohnkosten. Deswegen war es ein Segen, Herr Ministerpräsident, dass Sie diese 7 % Mehrwertsteuer verhandelt haben. Keiner wollte es in den anderen Bundesländern, oder kaum einer. Viele Parteien haben es versprochen, aber einer hat es geliefert. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU) Ich darf natürlich auch den großen Dank an 550.000 Frauen und Männer in diesem Land aussprechen, die als Gastgeberinnen und Gastgeber jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und genau diese bayerische Gastfreundschaft leben. Deswegen ist es für uns ganz zentral wichtig, dass wir gerade beim Tourismus weiter unterstützen. Da gehen wir auch ordentlich voran. Ich möchte es noch einmal an dieser Stelle sagen: Ob kommunale touristische Infrastruktureinrichtungen, ob Modernisierung der bestehenden Seilbahnen, ob Tourismusmarketing – überall wird natürlich auch mit Geld unterstützt. Für mich ganz persönlich ist wichtig: Wir reden immer über die Metropolregionen. Es darf nicht sein, dass wir den ländlichen Raum vergessen. Deswegen war es wichtig, auch die Kongressinitiative mit 25 Millionen Euro zu zünden. Wir haben mittlerweile fast 100 Anträge vorliegen und auch schon Förderbescheide übergeben. Das heißt, wir eröffnen Chancen im ganzen Land, damit wir eben die engagierten Unternehmer, die kreativen Köpfe stärken und motivieren können. Bayern ist ein echtes Chancenland. Es ist die Pflicht der Staatsregierung und natürlich auch ihre Verantwortung, dass sie ihren Bürgern maximalen Rückenwind verleiht. Ich würde gerne alle bitten, dass man wirklich realistisch durchs Land geht. Wir haben eine extrem leistungsbereite Bevölkerung, großartige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tolle, herausragende Unternehmer. Die leisten jeden Tag wirklich Großartiges. Ich finde, es kommt nicht von ungefähr, dass Bayern als Flächenland die höchste Lebenszufriedenheit hat. Sechs der zehn Regionen mit den besten Zukunftschancen liegen eindeutig bei uns. Das ist natürlich die harte Arbeit von 13,25 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag mit Gemeinschaftssinn und höchstem Engagement kämpfen. Dieser Haushalt ist ein tragfähiger Haushalt. Wir machen keine neuen Schulden. Wir zeigen Augenmaß. Vor allem nehmen wir die Menschen in unserem Land und unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit, indem wir auch unsere charakteristischen, erfolgreichen Strukturen unterstützen. Wir sichern damit vor allem unsere Ernährungssouveränität. Ich glaube, ich darf das auch in diesen schwierigen Zeiten sagen: Wir reden ständig über Verteidigung, wir reden über die äußere und innere Sicherheit, aber wir müssen auch über den zivilen Schutz reden. Zum Zivilschutz gehört eindeutig die Ernährungssouveränität. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke Polizei, aber wir brauchen vor allem auch eine verdammt zuverlässige Landwirtschaft. Wir brauchen die Versorgung mit Lebensmitteln, vor allem auch für Krisensituationen. Daher braucht es für eine starke Landwirtschaft einen noch stärkeren Haushalt. Deswegen bitte ich von Herzen um Ihre Zustimmung heute. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Staatsministerin, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat der Abgeordnete Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Kaniber, Sie haben mich persönlich angesprochen. Wissen Sie, ich sage, was ist. Es ist einfach so: Viele Landwirte hören auf, die Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Ich sage Ihnen auch, warum: Viele haben die Schnauze voll. Entweder lohnt sich das aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, oder die haben keine Lust mehr, die Auflagen zu befolgen. Sie können mit jedem Milchbauern hier in Bayern reden: Jeder wird irgendwie einen Punkt haben, bei dem er sich beschwert, dass er gegängelt wird, zu viele Auflagen, zu viele Kontrollen. Bei den Schweinehaltern ist es noch viel schlimmer. Natürlich gibt es Leute, die investieren in neue Ställe, aber viele trauen sich auch nicht, weil das Vertrauen fehlt. Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Optimismus kommen. Wenn Sie hinausgehen, werden Sie sehen, dass die Kritik sehr groß ist. Dagegen können Sie als Politikerin doch etwas tun. Sie haben mich auch als Rattenfänger bezeichnet. Ich weiß nicht, bei der letzten Wahl am 8. März hatte ich 25 %, in den Umfragen auch. Danke noch einmal an die Leute, die mich gewählt haben.

Herr Abgeordneter Mannes, Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

Wollen Sie ernsthaft unsere Wähler als Ratten bezeichnen? Das wollte ich Sie jetzt einmal fragen. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Frau Kollegin. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Nein, es ging mir um die Tatsache, wie Sie die Dinge in unserem Land beschreiben. Sie malen die Dinge so extrem schwarz, dass es auch nicht fair ist. Sie nennen zum Beispiel deutschlandweite Zahlen, reden aber hier im Bayerischen Landtag. Wenn Sie sich den Strukturwandel vor Augen halten, sind wir hier natürlich bei einer Konstante von ungefähr 1 %, (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass wir wahnsinnig viele Zukunftsbetriebe haben, die auch aktuell viel Geld investieren, um weiter gut bestehen zu können. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das ist Politik, dass man Rahmenbedingungen schafft, damit die Leute weitermachen können. Aber bei Ihnen ist immer alles maximal negativ. Deswegen lasse ich das nicht gelten. Ich komme jeden Tag auf Bayerns Höfe. (Gerd Mannes (AfD): Nehmen Sie mich mit!) – Nein, ich nehme Sie nicht mit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie sich einmal wirklich innovative Betriebe an; dann reden wir vielleicht auch von einem realistischeren Bild. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD))

Danke. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Ministerin, Sie haben die Kongressinitiative angesprochen. Ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Ich kann anerkennen, dass bei den Förderrichtlinien schon einmal nachgesteuert wurde, weil das notwendig war. Ich stelle fest: Zumindest bei den Zahlen, die mir vom Ministerium vorliegen, sehe ich noch nicht so ganz, wie sich das in Richtung mehr ländlicher Raum und vielleicht auch in Richtung Kongresse gedreht hat, die wir nicht alle paar Jahre sowieso hier hätten. Ich möchte es noch einmal sagen: Vier von 52 Anträgen betreffen den ländlichen Raum, die Hälfte Pharma und Medizin. Wenn man es pro Kopf, pro Teilnehmer herunterrechnet, reden wir von im Schnitt 38 Euro pro Konferenz, mit Übernachtung. Wann werden Sie denn das Programm evaluieren? Wann ist mit Nachsteuerung zu rechnen, einerseits mit Blick auf den ländlichen Raum, andererseits mit Blick auf Mitnahmeeffekte, damit wir das Geld, das wir für den Tourismus ausgeben, auch wirklich gut ausgeben? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte, Frau Staatsministerin. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Wir haben sofort nachgesteuert, nachdem wir gemerkt haben, dass wieder nur die Metropolregionen davon profitieren. Bei allem Respekt für München, Nürnberg, Augsburg, gar keine Frage, war es uns tatsächlich wichtig, sofort die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass es auch im ländlichen Raum stattfindet. Mittlerweile werden wirklich viele Kongresse auch in den ländlichen Räumen abgerufen und abgehalten. Wir werden uns das natürlich gerne noch mal genau anschauen, aber in Summe kann man das jetzt schon sagen. Wie gesagt, haben wir über 100 Förderbescheide überreicht. Ich finde, das ist schon mal ein sehr schönes Zeichen, dass vor allem die Kongresse überhaupt wieder in Bayern stattfinden; denn eines darf man nicht vergessen: Der klassische Kongressgast lässt noch mal deutlich mehr Geld bei uns und in der Wertschöpfung – ob im Handel, ob in der Gastronomie. Wir liegen hier tatsächlich bei knapp 264 Euro pro Tag und Gast. Deswegen werden wir die Initiative aufrechterhalten. Ich schaue sie mir gerne noch mal an, aber wie gesagt, laufen wir da aktuell mit 100 Förderbescheiden schon sehr stark. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10463 mit 19/10509, 19/10629, 19/10714 und 19/10754 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11373 zugrunde. Der Einzelplan 08 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11373 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ebenfalls anzeigen! – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushaltes 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offensichtlich das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11373 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10490 mit 19/10509, 19/10629, 19/10714 und 19/10754 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 zur gemeinsamen Beratung auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) (Drs. 19/9019) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10962 und 19/10963) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/10964) und Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10939 mit 19/10953) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10954 mit 19/10958 und 19/11217) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10959 mit 19/10961) und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) (Drs. 19/9020) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10965 mit 19/10970) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10971, 19/10972 und 19/11218) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10973) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/10974) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 111 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 34 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 21 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 20 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu insgesamt fünf Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Hierbei handelt es sich um die vier Änderungsanträge zum Einzelplan 13, konkret um die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10949, 19/10952 und 19/10953 sowie um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11217. Außerdem hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 19/10968 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Zellmeier, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt den Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz beraten, ziehen wir heute die Schlussbilanz aus drei Tagen Haushaltsplenum und drei Wochen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss. Natürlich möchte ich, wie jedes Jahr, meine Worte mit einem Dank an alle beginnen, die mitgewirkt haben, diesen Zukunftshaushalt aufzustellen. An erster Stelle sind das natürlich unser Staatsminister Albert Füracker, unser Staatssekretär Martin Schöffel, alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, zuvorderst unser Ministerpräsident Markus Söder, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem des Finanzministeriums, aber auch aller Ministerien, die an der Erstellung dieses Doppelhaushaltes beteiligt waren. Uns allen ist wichtig, dass wir sorgfältig mit Steuergeldern umgehen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bürgt diese Regierungskoalition, dafür bürgt die CSU, dass wir sorgfältig mit Geld umgehen. Das zeigt sich auch daran, dass wir wiederum beste Bewertungen durch die Ratingagenturen haben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Spitzenratings durch Standard & Poor‘s und durch Moody‘s. Experten, die nicht aus Bayern kommen, würdigen unsere wirtschaftliche Kraft, die exzellente Haushaltsführung und vor allem, dass wir ohne neue Schulden auskommen und überhaupt eine geringe Verschuldung, eine geringe Zinslast haben. Daran haben viele mitgewirkt, aber an vorderster Stelle natürlich die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Ich darf an der Stelle erst einmal allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen Danke sagen, die im Haushaltsausschuss tätig sind, an erster Stelle natürlich meinem Stellvertreter Bernhard Pohl. – Lieber Bernhard, vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit, die immer konstruktive Art und Weise, wie wir den Haushalt beraten. Aber ich danke auch allen im Ausschuss. Die Ausschussberatungen sind, auch wenn sie manchmal kontrovers und intensiv sind, doch immer auch konstruktiv. Dafür allen ein Dankeschön! Ein Blick in die Statistik, liebe Kolleginnen und Kollegen: 42 Stunden Beratungszeit, knapp 800 Änderungsanträge. Die Zahl der Anträge ist vergleichbar mit der in den Vorjahren. Aber die Beratungszeit hat sich noch mal um zwei Stunden erhöht. Allen Mitgliedern der Staatsregierung ein Dankeschön, die bei den Beratungen anwesend waren, den Amtschefs, den Abteilungs- und Referatsleitern. Stellvertretend darf ich Herrn Kazmaier nennen, der als Abteilungsleiter Haushalt im zuständigen Ministerium der Finanzen und für Heimat natürlich unser wichtigster Ansprechpartner ist. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros: der Büroleiterin Frau Wichtermann-Robl, dem stellvertretenden Büroleiter Herrn Hechenblaikner, Frau Bergbauer-Schlenzger und Herrn Treitner. Ich danke den Mitarbeitern der Fraktionen – stellvertretend Frau Fürst für unsere Fraktion –, die wie alle exzellente Arbeit leisten und damit die Sitzungen hervorragend vorbereiten. Des Weiteren danke ich natürlich dem Stenografischen Dienst und den Offizianten. Am wichtigsten ist mir der Dank an die bayerischen Steuerzahler; denn sie sind es, die uns diese Mittel zur Verfügung stellen. Fleißige Arbeitnehmer, innovative Unternehmer, bodenständige Landwirte sind der Kraftquell unseres Haushalts. Wir sind allen dankbar, die jeden Tag fleißig arbeiten und dafür sorgen, dass wir die Mittel haben, die wir sinnvoll für Bayern und für die Zukunft einsetzen, und mit denen wir einen kraftvollen Haushalt gestalten können. Sie alle wissen, dass der finanzielle Rahmen schwierig war. Das wird sogar von der Opposition betont. Des Weiteren wissen wir alle, wie die Wirtschafts- und Finanzlage ist, und obwohl Bayern auch in schwierigen Zeiten ein fester Anker ist, können wir uns von dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Natürlich merken wir in Bayern bei bestimmten Dingen die internationalen Probleme, die vorhanden sind. Deutschland verliert zum Beispiel kontinuierlich bei der Wettbewerbsfähigkeit. 2014, also vor gut zehn Jahren, belegte Deutschland Platz sechs und steht jetzt auf Platz 24. Das wirkt sich finanziell bei den Steuereinnahmen, bei den Erfolgen der Unternehmen aus. Das Wirtschaftswachstum insgesamt ist gering. Die Prognosen für heuer lagen bei 1 %. Das wäre immerhin ein leichtes Wachstum gewesen. Jetzt hat sich das auf nur noch 0,5 % halbiert. Sie alle wissen, warum. Zuletzt waren es der Krieg im Iran und die Sperrung der Straße von Hormus mit all den Auswirkungen – Inflation, Energiepreissteigerungen etc. –, die das hat. Auf der Bundesebene wird dem entgegengesteuert. Das Sondervermögen, das in den letzten beiden Tagen oft zitiert wurde, schafft auch für uns in Bayern zusätzliche Möglichkeiten. Wir setzen es genau dort ein, wofür es gedacht ist, nämlich um Investitionen zu verstärken, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die Infrastruktur modern zu gestalten und um Probleme zu beheben. Wir haben damit insgesamt das Richtige getan, und ich möchte an dieser Stelle auch unserem Ministerpräsidenten Markus Söder Danke sagen. Er war es, der diese 100 Milliarden Euro für die Länder durchgesetzt hat. Das darf man an dieser Stelle einmal betonen. Das hätte es ohne Markus Söder nicht gegeben. 15,7 Milliarden Euro von diesen Mitteln fließen nach Bayern. Das ist für uns natürlich eine große Hilfe. Lieber Ministerpräsident, dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aktuell setzen wir 7 Milliarden Euro davon ein. Manche von der Opposition sagen, dass das bei einer Verteilung auf zwölf Jahre mehr als eine Zwölfjahresrate sei. Das ist richtig, denn eigentlich sind es drei Jahresraten. 2025, 2026 und 2027 sind die ersten drei Jahre der Laufzeit. Es ist aber mehr. Das ist richtig. Es ist aber auch notwendig, dass wir die Mittel jetzt einsetzen, weil das die Wirtschaft braucht und wir jetzt Verbesserungen der Infrastruktur brauchen. Deshalb, lieber Albert Füracker, danke, dass wir diese Mittel konzentriert einsetzen und 5 Milliarden Euro davon konzentriert den Kommunen zur Verfügung stellen. Da ist jetzt sogar das Jammern der Opposition etwas verstummt. Ich glaube, es hat alle überrascht, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich deutlich zugelegt haben (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) und dann auch noch das Sondervermögen so stark auf die Kommunen konzentriert haben. 5 Milliarden Euro haben wahrscheinlich die meisten nicht erwartet. (Zuruf von den GRÜNEN) Das war aber richtig. Die Kommunen sind ein zentraler Teil des Erfolgs des Freistaats Bayern, und dort müssen wir helfen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das war die Rüge an die FREIEN WÄHLER!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein fester Anker in unsicheren Zeiten; ich habe das zu Beginn schon gesagt. Umso wichtiger ist es, dass wir darauf hinweisen, warum das so ist. Die Regierungskoalition, die CSU schon länger, hat immer auf solide Finanzen geachtet. Eine jahrzehntelange umsichtige Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der CSU. Deshalb legen wir so großen Wert darauf, dass wir auch in dieser schwierigen Zeit den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie fragen: Warum macht Bayern denn keine Schulden, Berlin macht sie doch auch für das Sondervermögen? – Dazu kann ich sagen: Ja, wir waren dafür. Das war – zugegeben – eine schwierige Entscheidung. Die FREIEN WÄHLER haben auch mitgezogen, aber dafür etwas länger gebraucht. Es ist aber keine solide Politik, wenn man sagt: Wenn die in Berlin Schulden machen, was uns zugutekommt, dann machen wir in Bayern auch noch welche, weil es dann noch besser wird. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nutzen die Spielräume, aber wir überziehen nicht. Sie alle wissen um die hohe Belastung durch den Länderfinanzausgleich, und es wurde schon mehrfach erwähnt: 11,7 Milliarden Euro von rund 20 Milliarden Euro. Da kam immer wieder dieser Erbschaftsteuerfall zur Sprache, der einen hohen Betrag – den genauen Betrag wissen wir nicht – in die Staatskasse gespült hat. Wenn man sieht, wie viel davon in den Länderfinanzausgleich abfließt, stellt man sich schon die Frage: Wenn wir in Bayern fleißig sind, wenn wir mehr erwirtschaften, wenn wir das Geld richtig und damit in die Zukunft investieren, damit wir auch künftig stark sind, ist es dann richtig, dass wir ständig mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, während sich andere Bundesländer nicht genügend anstrengen, um aus dieser Situation herauszukommen, in der sie sich seit Jahrzehnten befinden? (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Daran muss sich etwas ändern; denn das ist Geld, das wir gerne in Bayern einsetzen würden, aber das uns fehlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch zu ein paar Punkten, wo wir das Sondervermögen sinnvoll einsetzen. Ich habe die 5 Milliarden Euro für die Kommunen bereits genannt – investive Mittel für die Kommunen. Wir setzen aber auch 2 Milliarden Euro auf staatlicher Seite ein. Beispiele dafür sind das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Polizei, die Privatschulförderung bzw. die privaten Schulen für Menschen mit Behinderungen und der Breitbandausbau, der auch wieder den Kommunen zugutekommt. Ein weiteres Beispiel ist das Sonderprogramm für den kommunalen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro. Ich glaube, das alles sind Dinge, bei denen das Geld bestens angelegt ist. Genauso ist es beim Hochwasserschutz – 195 Millionen Euro –, beim Staatsstraßenbau – 100 Millionen Euro –, bei den Großgeräten der Uniklinika und beim staatlichen Hochbau, vor allem im Wissenschaftsbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen ein starkes Zeichen für Stabilität und für Sicherheit. Außerdem bewahren wir eine niedrige Zinsquote. Das ist mir deshalb wichtig, weil eine niedrige Zinsquote auch in Zukunft eine hohe Fähigkeit zu investieren bedeutet. 0,9 % des Staatshaushalts sind Zinszahlungen. Im Bund sind es 7,9 %. Rechnen wir jetzt einmal aus, wie viel das beim Bund in einem normalen Jahr ohne Sondervermögen ausmacht. Ich glaube, der Bundeshaushalt war zuletzt rund 450 Milliarden Euro. Davon 7,9 % sind zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Der Bund gibt also die Hälfte des bayerischen Staatshaushalts nur für Zinsen aus. Diese Entwicklung dürfen wir nicht nehmen. Darum ist es uns so wichtig, die Zinsquote niedrig zu halten. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt uns für Investitionen in die Zukunft. Ziehen wir noch einen Vergleich mit einem starken Nachbarland, das auch viel in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. In Baden-Württemberg ist die Pro-Kopf-Verschuldung doppelt so hoch wie in Bayern. In NRW, einem Land, das früher einmal ein starker Zahler war, aber nun schon lange ein Empfängerland ist, ist die Pro-Kopf-Verschuldung viermal so hoch. Das zeigt also auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen solide weiterarbeiten. Das Verpulvern von Geld, mehr Stellen, mehr Ausgaben für alles, was schön und gut ist – und ich bezweifle nicht, dass es viele gute und schöne Dinge sind, für die Sie Anträge gestellt haben –, müssen wir uns halt auch leisten können. Wir haben auch im eigenen Bereich gespart, und das ist ein schwieriges Kapitel. Der Kollege Grob hat es vorher schon ausgeführt. Bei den Beamten die Erhöhung des Tarifs um sechs Monate zu verschieben, ist nichts, was wir gerne tun. Nein, das tun wir nicht gerne. Wir schätzen unsere Beamtinnen und Beamten, und wir wissen, was sie für uns leisten. Bei diesem hohen Personalkostenanteil von knapp 40 % im Staatshaushalt führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir im Hinblick auf solide Finanzen auch in diesem Bereich maßvoll vorgehen, indem wir die Erhöhung um sechs Monate verschieben. Sie kommt dann ja, und ich möchte betonen, dass wir dadurch die Wertschätzung nicht geringhalten. Eine gute Beamtenschaft ist für uns wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Beamtenschaft – ich war selbst einmal Beamter –, es sei einmal ganz klar gesagt: Bayern und die CSU stehen zum Beamtentum, zum Berufsbeamtentum. Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind auch so ehrlich und sagen: Natürlich müssen wir manchmal auch dort, wenn es nicht anders geht, in kleinen Teilen Einsparungen vornehmen. Aber im Wesentlichen können Sie bei uns sicher sein, dass die Dinge, die vor allem von der linken Seite kommen, bei uns nicht greifen werden; denn wir haben zum Berufsbeamtentum ein wirklich enges Verhältnis und wissen, dass es der Stabilitätsfaktor hier in Bayern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch eine nicht unwesentliche Entnahme aus der Rücklage vorgesehen: insgesamt 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Deshalb ist auch wichtig, beim Vollzug sorgfältig zu sein, weshalb es die Haushaltssperren im Bereich der freiwilligen Leistungen und die globalen Minderausgaben gibt. Damit wird gesteuert und garantiert, dass wir nach Abschluss dieses Doppelhaushalts wieder Mittel zur Verfügung haben, die wir in die Rücklage geben können; denn die Zeiten werden nicht einfacher, und wir brauchen auch für die nächsten Haushalte eine Rücklage. Lieber Albert Füracker, lieber Martin Schöffel und liebe Damen und Herren des Finanzministeriums, deshalb möchte ich für diesen konsequenten Vollzug danken, der uns immer wieder die Rücklage füllt. Ich bin mir sicher: Wenn es andere gemacht hätten, wäre die Rücklage schon lange weg. Deshalb danke ich für diese Stabilität, die sich auch in der Rücklage abbildet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insgesamt stellen wir in den nächsten beiden Jahren 168,5 Milliarden Euro für die Zukunft Bayerns bereit. Ein großer Teil davon, rund ein Drittel, fließt in Bildung und Forschung. Der kommunale Finanzausgleich wurde bereits genannt: Wenn man das Geld zusammenzählt, das an die Kommunen geht, ergibt sich ebenfalls eine Quote von fast einem Drittel, hohe Schlüsselzuweisungen. Die Krankenhausinvestitionen mit 100 Millionen Euro wurden erhöht. Damit ergibt sich eine Rekordinvestitionsquote von über 17 %. Wir investieren viel in die innere Sicherheit und in unsere Polizei. In Bayern herrscht die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Das ist auch ein Markenzeichen Bayerns und der CSU. Im Innenressort haben wir viele Mittel verankert, und gleichzeitig verzeichnen wir sinkende Kosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Auch das ist ein Erfolg der CSU mit Alexander Dobrindt in Berlin. Das sei an dieser Stelle einmal erwähnt. Ich danke auch unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa und ausdrücklich Manfred Weber dafür, dass die europäische Asylpolitik nun das tut, was notwendig ist, nämlich, die Zuwanderung massiv zu begrenzen. Das ist für uns alle der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun bitten, diesem Haushalt, diesem zukunftsweisenden Weg zuzustimmen, auch unter Einschluss der vielen Fraktionsinitiativen, durch die so viele sinnvolle Dinge finanziert werden. Die Fraktionsinitiativen werden immer gerne kritisiert. Ich will das nicht näher ausführen, andere haben dazu bereits Stellung bezogen. Aber seien Sie versichert: Das Geld ist an jeder Stelle sinnvoll eingesetzt. Deshalb werden wir auch in Zukunft einen sinnvollen Einsatz der Mittel für die Zukunft Bayerns, einen soliden Haushalt als einen starken Anker in unsicheren Zeiten gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Jurca für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Wir haben in den vergangenen zwei Tagen hier im Plenum sehr oft gehört, warum dieser Haushalt angeblich so solide sei. Wir haben oft genug gehört, dass Bayern formal ohne neue Schulden auskomme. Wir haben oft genug gehört, welche Rolle dabei Bundesmittel und Sondertöpfe spielen. Das ist gesagt, das ist bekannt und das muss ich heute nicht zum zehnten Mal im Detail wiederholen. Viel interessanter ist doch eine andere Frage: Was wollen die anderen Fraktionen eigentlich politisch mit diesem Land machen? Schauen wir zuerst auf die SPD. Die Linie der SPD ist so schlicht wie gefährlich: Wenn es ein Problem gibt, fordert man neue Schulden. Für 2026 will die SPD eine Nettokreditaufnahme von fast 1,2 Milliarden Euro, für 2027 sogar 1,85 Milliarden Euro. Zusätzlich soll auch noch auf die Schuldentilgung verzichtet werden. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja!) Das ist der rote Weg: mehr Kredit, mehr Belastung für künftige Generationen und mehr Staat auf Pump. Die SPD nennt das Zukunftspolitik. Ich nenne das: Heute verteilen und morgen die Kinder bezahlen lassen. Noch bezeichnender ist aber der Kurs der GRÜNEN: Die GRÜNEN wollen den Menschen in Bayern nicht einfach nur etwas anderes organisieren, sondern ihnen Schritt für Schritt vorschreiben, wie sie zu leben und wie sie sich zu bewegen haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Das sieht man besonders deutlich beim Thema Straße und Auto. Für die GRÜNEN ist das Auto schlicht nicht Verkehrsmittel, sondern ein politisches Reizobjekt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein! – Claudia Köhler (GRÜNE): Es liegt kein Antrag dazu vor! Das ist die falsche Rede! Wir befinden uns in der Haushaltsde- batte!) Der eigene Wagen, mit dem man zur Arbeit fährt, die Kinder bringt, die Eltern besucht, zum Arzt kommt oder auf dem Land überhaupt erst beweglich ist, ist für Millionen von Menschen normale Freiheit im Alltag. Für die GRÜNEN ist genau diese Freiheit aber verdächtig. Deshalb sparen sie beim Straßenbau. Deshalb streichen sie bei Straßenprojekten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist doch gar nicht wahr! Das war das Landratsamt!) Deshalb attackieren Sie den Frankenschnellweg und entziehen genau dort Mittel, wo es um funktionierende Verkehrswege für den Individualverkehr geht. Sie wollen den Bürgern das Auto nicht in einem Satz verbieten, aber ihnen das Autofahren immer schwerer machen: weniger Straße, weniger Ausbau und weniger Akzeptanz für das Auto als normales Verkehrsmittel. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir wollen doch nicht weniger Straßen! Was ist das für ein Unsinn! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) – Ich weiß, das regt Sie jetzt auf, aber das sind nun einmal die Fakten. (Zuruf der Abgeordneten Toni Schuberl und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Nicht die innerstädtischen Wähler der GRÜNEN mit der Straßenbahn vor der eigenen Tür trifft das. Es trifft den Handwerker, die Pendlerin, die Familie im ländlichen Raum, die Pflegekraft im Schichtdienst und denjenigen, der nicht in einer Ideologie lebt, sondern in der Wirklichkeit. Jetzt kommt der eigentliche Punkt: Die GRÜNEN finanzieren ihre Wunschliste nicht etwa durch saubere Prioritätensetzung und ehrliche Schwerpunktsetzung, sondern durch den Griff in die Rücklage. Das sieht man auch an den Anträgen der GRÜNEN zur Finanzverwaltung. Für 2026 soll die Entnahme aus der Rücklage um 325 Millionen Euro steigen, für 2027 sogar um mehr als 700 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die GRÜNEN wollen überall mehr Geld ausgeben. Wenn die Frage gestellt wird, woher das ganze Geld kommen soll, lautet die Antwort: aus der Rücklage. – Das ist keine Nachhaltigkeit, sondern der politische Griff in die eiserne Reserve. Sie halten erst moralische Vorträge, kürzen dann beim Straßenbau und plündern gleichzeitig die Rücklage, um den eigenen Antrag zu finanzieren. Das ist typisch Grün. Und die Regierungskoalition? – Die CSU spricht immer von Stabilität. Die FREIEN WÄHLER geben sich wie immer als Anwälte des ländlichen Raums. Nur merkt man davon erstaunlich wenig, wenn es um echte politische Ehrlichkeit geht; denn die Koalition lebt vor allem von einer sorgfältig gepflegten Erzählung: Alles ist solide, wir haben alles im Griff, wir handeln überall verantwortungsvoll. – Aber ein Haushalt wird nicht dadurch überzeugend, dass man ihn dauernd lobt. Ein Haushalt ist dann überzeugend, wenn er sich auf die Kernaufgaben konzentriert, Prioritäten setzt und den Bürgern nicht ständig etwas vormacht. Die AfD-Fraktion legt einen anderen Maßstab an. Wir reden nicht nur über Solidität, sondern legen einen eigenen Antrag vor. Mit unserem Antrag fordern wir eine zusätzliche Schuldentilgung von 2 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027, um zukünftige Generationen zu entlasten. Wir sagen ausdrücklich dazu, wie das gegenfinanziert werden soll: durch die von uns beantragten Einsparungen über die Einzelpläne hinweg. Das ist der Unterschied. Die SPD will neue Schulden, die GRÜNEN wollen Rücklagen anzapfen und den Bürger vom Auto wegdrängen. Die Regierungskoalition will vor allem, dass der schöne Schein dieses Haushalts erhalten bleibt, und scheut echte Ausgabenkritik. Wir sagen: Erst streichen, was nicht notwendig ist, dann Prioritäten setzen und dann ordentlich wirtschaften! Werter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, nach diesen drei Plenartagen bleibt für mich vor allem eine Erkenntnis: Die SPD steht für den schnellen Griff zum Kredit. Die GRÜNEN stehen für Bevormundung in der Mobilität und Finanzierung aus der Rücklage. Die CSU und die FREIEN WÄHLER stehen vor allem für das Bemühen, diesen Haushalt möglichst glänzend zu verpacken. Wir machen da nicht mit. Wir verteidigen die Freiheit der Bürger, selbst entscheiden zu können, wie sie unterwegs sein wollen. Wir verteidigen einen Haushalt, der nicht von Ideologie, Rücklagen und neuen Schulden lebt, sondern von Vernunft. Wir brauchen keine neuen Schulden, nicht weniger Mobilität, nicht mehr Bevormundung, sondern eine Politik, die dem bayerischen Bürger dient. Herr Zellmeier, lassen Sie mich am Ende noch einen kleinen Kritikpunkt äußern. Sie hatten die Ratingagenturen erwähnt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Machen Sie es doch einmal konkret! Welche Anträge gab es von Ihnen? Nur Blabla! – Zurufe von der AfD) – Darf ich noch einmal anfangen? – Sie hatten die Ratingagenturen erwähnt. Es ging darum, dass Bayern international eine sehr hohe Kreditwürdigkeit zugesprochen wird. Das stimmt. Das wurde Bayern auch in der damaligen Finanzkrise attestiert, als es um die ganzen faulen Immobilienfonds ging. Sie müssten sich noch gut daran erinnern können, die jüngere Generation nicht mehr. Was hat es uns eingebracht? – Eine Wirtschaftskrise, die jahrelang anhielt. Verweisen Sie also nicht auf die Ratingagenturen, sondern auf eine solide deutsche Finanzpolitik. Dahin sollten wir auch wieder zurückfinden. Herr Zellmeier, ich möchte Ihnen aber auch für Ihre souveräne Führung als Vorsitzender in der Haushaltsdebatte danken. Ich möchte auch allen Mitarbeitern und Kollegen im Haushaltsausschuss danken. Es war manchmal zermürbend und ermüdend. Wir haben uns auch gestritten. Aber ich möchte allen danken, die mitgearbeitet haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wofür stehen Sie? Machen Sie es einmal konkret! Was haben Sie eingebracht? Nur Blabla!) – Wofür wir stehen? – Wir stehen für den steuerzahlenden Bürger. Wir stehen für den Mann, der jeden Tag aufsteht und sich für seine Familie den Arsch abschuftet, der immer teurere Preise und Spritpreise und immer mehr Abgaben zu zahlen hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Für den stehen wir. Wir stehen für den Mann und die Frau, der und die hier alles am Laufen hält. Das tun wir. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Unruhe)

Das Wort hat der Redner hier vorne.

So, und jetzt möchte ich noch eine menschliche Anmerkung anbringen. Ich glaube, dass jeder von Ihnen schon einmal krankheitsbedingt ausgefallen ist. Gerade wenn einer wie Andreas Winhart ausfällt, der ein Zug- und Arbeitstier ist, der für die Bürger durch ganz Bayern reist, wenn es sein muss, der sehr viele Reden hält, und ein Hans Müller einspringt, die Rede aber nicht auswendig und flüssig vorträgt, dass der so runtergemacht wird – – Sie können gerne Inhalte kritisieren, aber seien Sie doch auch einmal menschlich. Uns werfen Sie immer fehlende Menschlichkeit vor. Das war Herr Lausch. Das war absolut unehrenhaft. So etwas tut man nicht. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Den Rest macht Hans Müller danach. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in wenigen Minuten einen Premiumhaushalt verabschieden, einen Haushalt, der in Deutschland seinesgleichen sucht, einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung. Dafür geht mein herzlicher Dank an den Finanzminister Albert Füracker mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an das bayerische Kabinett – Markus Söder, Hubert Aiwanger, alle Ministerinnen und Minister –, an den Haushaltsausschuss, in allererster Linie an den Vorsitzenden Josef Zellmeier, der wie gewohnt souverän, ruhig, aber auch menschlich anständig – dies zu Ihrer letzten Bemerkung, Herr Kollege Jurca – zu allen Mitgliedern des Ausschusses die Beratungen geleitet hat und Garant dafür ist, dass wir drei Wochen lang konkret, sach- und problembezogen mit unterschiedlichen Akzentuierungen beraten und jetzt diesen Haushalt zustande gebracht haben. Herzlichen Dank Ihnen allen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf ein Wort an die Opposition richten. Ich kann verstehen, dass es unbefriedigend ist, wenn die Anträge der Opposition durchweg abgelehnt werden. Das ist im Bund ein wenig anders, aber wir haben hier eine andere Art der Herangehensweise. Wir, die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen, erarbeiten den Haushaltsentwurf gemeinsam. Dann wird dieser Haushalt mit sehr wenigen Änderungen im Ausschuss beraten und am Ende beschlossen. Aber die Anträge, die Sie stellen, zumindest die Anträge, die gut sind, sind natürlich auch Diskussionsgrundlage für die Zukunft. Jetzt werden Sie fragen, woran sich bemisst, ob ein Antrag gut ist. Natürlich haben wir unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte. Das ist klar. Aber vieles von dem, was kommt, ist die Grundlage für weitere Diskussionen. Daher danke ich auch Ihnen für die vielen Änderungsanträge, die wir in den Wochen beraten durften. Ein Wort noch, wenn auch in aller Kürze, zum Thema Fraktionsinitiativen. Es handelt sich nicht um eine Fraktionsreserve. Sie haben es immer noch nicht kapiert. Fraktionsinitiativen sind Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, denen Sie in den allermeisten Fällen zu Recht zustimmen, die sinnvoll und richtig sind, die den Flächenstaat Bayern in der Fläche abbilden und nicht nur sehr einseitig Metropolen bevorzugen, wie das gelegentlich der Fall sein kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit diesem Haushalt eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaats gelegt. Unsere Schwerpunkte kennen Sie: Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand, aber auch, Frau Staatsministerin Anna Stolz, die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft funktionierende Gesellschaften haben; denn Bildung ist nicht nur die Voraussetzung für die Berufsausbildung, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen sozial gut miteinander verhalten und eine stabile Gesellschaft bilden. Das ist beileibe nicht überall so, auch nicht überall in Deutschland. Der Zusammenhalt im Freistaat Bayern ist besser als in vielen Teilen dieser Republik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen aber – hier schaue ich nach Berlin – bei einigen Stellschrauben umdenken. Wir müssen in der Steuer- und Sozialpolitik des Bundes eine Menge reformieren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Alle sprechen davon, die Menschen müssten mehr arbeiten. Wir haben keine Arbeitspflicht im Grundgesetz, also müssen wir die Anreize dafür schaffen. Anreize schaffen wir nicht durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings und damit der Proklamation einer Steuererhöhung. Das ist nämlich nichts anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie wollen Sie denn ein Ehepaar dazu bringen, dass insgesamt mehr gearbeitet wird, wenn Sie den Steuervorteil streichen? Haben die Ehepartner insgesamt ein höheres Einkommen, steigt die Steuerbelastung überproportional noch mehr. Das sind die falschen Signale. Sie sollten im Bereich der Ausgaben genauer hinsehen und müssen im Bereich des Bürgergelds Fehlanreize korrigieren. Ja, ich weiß, damit kannst du keinen Haushalt gewinnen, aber die Frage ist, ob man die Leistungsträger belohnt, indem die Bürgergeldempfänger, also diejenigen, die nicht leisten, sondern empfangen, weniger Geld erhalten, um einen höheren Anreiz zu haben, mehr zu leisten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das hat doch mit dem bayerischen Haushalt nichts zu tun!) Des Weiteren müssen Sie auch das Thema Rente in den Griff bekommen. Von den 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist fast ein Viertel Zuzahlung an die Rentenversicherung. Das geht auf Dauer nicht gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Hier geht es um den bayerischen Haushalt!) – Ja, und der bayerische Haushalt, Frau Kollegin, ist auch maßgeblich davon abhängig, wie viele Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland erwirtschaftet werden. Somit geht es auch darum, Leistungsanreize zu setzen. Letztendlich gilt für den Bund wie für den Freistaat Bayern: Richtige Sozialpolitik ist keine Umverteilungspolitik, also den Leistungsträgern zu nehmen und den Leistungsempfängern zu geben. Sozialpolitik achtet auf die tatsächlich Bedürftigen. Hier, kann ich Ihnen sagen, waren in der Tat einige gute Anregungen dabei, die wir auch in den Blick nehmen werden. Ich nenne den kleinen, aber wichtigen Bereich des Gehörlosengeldes, das nicht nur im Koalitionsvertrag steht, sondern das wir in dieser Legislaturperiode auch noch umsetzen werden, als Beispiel für Sozialpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sind ein wesentlicher Gesichts- und Kernpunkt der Politik der FREIEN WÄHLER. Damit sind wir in den Landtag gekommen. Wir haben diesen auch mit den anderen Fraktionen in der Bayerischen Verfassung verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben, bedeutet auch Stärkung der Kommunen. Ich durfte gemeinsam mit Herrn Kollegen Zellmeier der Verhandlungskommission angehören. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich im November verhandelt. Die Kommunen waren dankbar dafür, was wir hier gegeben haben. Das ist kein Almosen, wie in den drei Tagen hier einmal gesagt wurde. Nein, das ist eine gelebte Partnerschaft, weil wir die Steuereinnahmen zum Teil treuhänderisch für die Kommunen erhalten. Wir haben die Kommunen erneut entlastet. Beispielsweise haben wir zwei Drittel der Erhöhung des Bedarfs der Bezirke von insgesamt 720 Millionen Euro abgefedert. Jetzt kommt aber leider die negative Botschaft. Kurz nachdem wir das getan haben, haben die Bezirke schon wieder SOS gefunkt. Woran liegt das? – Es liegt insbesondere an einem Bundesteilhabegesetz, das weit überzieht und vieles verspricht, was wir als Staat so nicht halten können. Eine Evaluierung dieses Bundesteilhabegesetzes war vereinbart. Wir warten immer noch darauf. Hier müssen wir von den Standards runter. Das Gleiche gilt auch für die Jugendhilfe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das mag nicht jedem gefallen, das ist schon klar. Aber, Frau Kollegin Köhler, das Geld, das Sie verteilen wollen, muss irgendwann auch jemand einnehmen. Wenn ich nur höre, die Menschen haben zu viel Geld und zu viel Vermögen, wir könnten die Erbschaftsteuer erhöhen, wir könnten den Spitzensteuersatz erhöhen usw. usf., (Claudia Köhler (GRÜNE): Hier geht es um den bayerischen Haushalt!) sage ich Ihnen: Gute Politik macht Politik für alle – für die Bedürftigen, für die mittleren Einkommen, aber auch für die Leistungsträger; (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) denn ein Leistungsträger muss sein Geld nicht in Deutschland erwirtschaften. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ein Unternehmer muss seinen Standort nicht in Bayern oder in Deutschland haben. Es gibt auch das Ausland. Ehrlicherweise muss ich sagen: Ich halte nichts davon, wenn irgendjemand mit Arbeitsplätzen erpresst. Aber wenn man natürlich die Schraube immer weiter anzieht, ist das zwangsläufig die Konsequenz. Heutzutage wird auch nicht mehr gedroht, heutzutage wird einfach verlagert. Jeden Monat verlieren wir Arbeitsplätze durch eine fehlgeleitete Politik der Ampel, die endlich jetzt auch im Bund korrigiert werden muss. (Claudia Köhler (GRÜNE): Lächerlich! Kommt auch etwas zum Thema heute? Der bayerische Staatshaushalt ist das Thema!) Zum Thema Kommunen: Wir haben in den Kommunen die Aufgabenträger, die das umsetzen, was wir hier im Parlament beschließen und die Ministerien umsetzen. Das muss vor Ort bei der Bevölkerung ankommen. Deswegen danke ich allen Kommunalpolitikern, aber auch allen, die vor Ort ehrenamtlich Verantwortung tragen. Sie halten die Gesellschaft zusammen. Deswegen haben wir hier im Freistaat auch ein besonderes Augenmerk nicht nur auf die Kommunalfinanzen, sondern auch auf die Unterstützung des Ehrenamts gelegt. Das läuft in Bayern vorbildlich, und zwar im Sport, in der Kultur, aber auch im Zusammenleben, in der Integration von Neubürgern. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die aus dem Ausland kommen. Neubürger ist auch einer, der seinen Wohnort wechselt und Fuß fassen will und muss. Da ist Bayern vorbildlich, dank der Politik der Staatsregierung und der die Staatsregierung tragenden Regierungsfraktionen. Wir haben erneut einen hervorragenden Haushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Aber ich sage auch, weil immer gesagt wird: Die schwierigen Zeiten, die schwierigen Zeiten! – Ja, wir haben besonders schwierige Zeiten durch verbrecherische Angriffskriege wie von Russland gegen die Ukraine, durch Kräfte, die die Existenz Israels infrage stellen und vieles mehr. Trotzdem prophezeie ich, dass es in der Zukunft weitere, andere Herausforderungen geben wird. Deswegen können wir nicht darauf hoffen, dass die Situation irgendwann besser wird. Ich schließe mit den Worten des Kollegen Frühbeißer in der vorherigen Beratung. Er sagte, wir müssen die Zukunft in den Blick nehmen und den künftigen Generationen eine gute Grundlage hinterlassen. Das tun wir. Herzlichen Dank! Dieser Haushalt verdient uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Volkmar Halbleib vor.

Lieber Kollege Bernhard Pohl, zum Schluss haben Sie dann doch noch versucht, etwas zum bayerischen Staatshaushalt zu sagen. Sehr erfreulich. Es war knapp. Ich wollte Sie zu zwei Punkten befragen. Habe ich das wirklich richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es gibt die unteren und die mittleren und dann kommen die höheren Einkommen, und das sind die Leistungsträger? – Mein Verständnis von Bevölkerung ist, dass die unteren und mittleren Einkommen auch absolute Leistungsträger in ihrem Bereich sein können, Pflegekräfte, der normale Polizeibeamte, der nicht im höheren Dienst ist. Das ist eine völlig schiefe Formulierung. Denken Sie bitte bei künftigen Reden darüber einmal nach. Das war völlig daneben. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweiter Punkt. Ich verstehe ja, dass die FREIEN WÄHLER einen Phantomschmerz haben, was die Dinge in Berlin anbetrifft, weil sie nicht in den Bundestag gekommen und nicht dabei sind; das ist klar. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das kann der SPD auch noch passieren!) Dem Teilhabegesetz haben die Länder übrigens zugestimmt. Die Aufgaben werden immer nur vom Bund auf Länder übertragen, mit Zustimmung im Bundesrat. Die Länder verteilen sie dann weiter.

Herr Kollege, die Redezeit ist eine Minute.

Ich hätte ganz gern einmal von Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag zum Teilhabegesetz, den Sie in den Bayerischen Landtag hier einbringen, anstatt zu schwadronieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tim Pargent (GRÜNE): Richtig!)

Herr Kollege, die Redezeit ist um!

Fangen wir mit dem zweiten Punkt an. Es gibt eine Revisionsklausel. Das wissen Sie ganz genau. Bis jetzt ist dieses Gesetz nicht evaluiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass das Gesetz grundlegend falsch ist. Aber die Standards müssen gesenkt werden. Es ist schon ein Problem – jetzt nehme ich ein Beispiel aus der Jugendhilfe, nicht Bundesteilhabegesetz –, wenn es Jugendliche gibt, die die Kommune pro Mann 600.000 bis 800.000 Euro kosten. Das möchte ich einmal hier sagen. Das Zweite: Das haben Sie bewusst oder unbewusst tatsächlich falsch verstanden. Ich habe gesagt, wir müssen Politik machen für die unteren und die mittleren Einkommen, aber auch für die Gutverdiener, (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben "Leistungsträger" gesagt!) weil die Gutverdiener diejenigen sind, die die meisten Steuereinnahmen generieren. Damit ist keine Qualifizierung zwischen einem guten und einem schlechten Steuerzahler gemeint, sondern damit bringe ich zum Ausdruck, –

Herr Kollege, auch Sie haben eine Minute gehabt, die jetzt vorbei ist.

– dass Sie nicht ein Reichen-Bashing auf Kosten des Staatshaushalts betreiben dürfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat heute früh gesagt, Haushaltsdebatte ist immer das Gleiche. – Das sollte es aber nicht sein; denn zum einen werden auch in Bayern die Probleme immer drängender – öffentlicher Nahverkehr, Tanken, Heizen, Sanierungsstau bei der Infrastruktur, Herausforderungen bei der Bildung, die Lage unserer Kommunen –, zum anderen bieten die Steuereinnahmen und der Anteil des Sondervermögens vom Bund durchaus Handlungsoptionen für eine tragfähige Zukunftspolitik. Aber das findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht, und das bräuchte es so dringend. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Haushaltsvolumen steigt von über 79 Milliarden Euro plus die knapp 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört. Wir haben auch ein paarmal gehört: viel zu schuldenfrei. Aber zur Wahrheit gehört: Ohne die Kreditaufnahme des Bundes könnten Sie hier nichts Ausgeglichenes vorlegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Falsch!) Insgesamt geht es um sehr viel Geld. Aber es wird damit leider viel zu wenig auf den Weg gebracht. Große neue Projekte, neue Vorhaben lassen sich im Haushaltsentwurf nicht finden. Sie wären aber wichtig; denn mit diesem Haushalt und der Nutzung des Anteils am Sondervermögen wird die Zusätzlichkeit des Sondervermögens umgangen. Sie erinnern sich: Die Idee dieses Sondervermögens, das die Union eigentlich bis zwölf Stunden nach der Bundestagswahl gar nicht wollte, war, in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren, um sie wieder fit zu machen. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Verteidigung waren der eigentliche Grund für das Sondervermögen. Aber was ist in diesem Haushalt aus der Idee geworden? – Die Liste der Investitionen lässt durchaus Zweifel aufkommen. Da stehen längst beschlossene Projekte, wie die TU in Nürnberg. Sie hatten doch nicht ernsthaft vor, das zu stoppen, wenn es keine Bundesmittel gegeben hätte? Bei der Wasserwirtschaft werden die Bundesmittel zu 95 % zweckgebunden für den Hochwasserschutz ausgegeben. Das ist noch nicht schlimm. Aber dafür werden die Mittel für die Wasserrahmenrichtlinie, die eh schon mickrig waren, für ökologische Maßnahmen herausgestrichen. Das ist fatal, weil wir unsere Gewässer sauber bekommen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Staatsstraßen wird aus dem Bundesvermögen etwas genommen und dafür aus dem normalen bayerischen Haushalt gestrichen. So war das nicht gedacht! Das ist ein riesiger Taschenspielertrick, wie er sich übrigens im Bund auch schon abzeichnet. Das ist ganz fatal, die Mittel aus dem Sondervermögen in den Haushalt hineinzuwursteln und eigene Mittel zu streichen. Die Zusätzlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Staatsminister, steht im Grundgesetz. Ohne die Zusätzlichkeit würden wir nämlich kein neues Vermögen schaffen, nicht für Bayern, nicht für Deutschland, sondern ausschließlich neue Schulden für unsere Kinder. Das wäre fatal. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo bleibt der Sanierungsplan für die bayerische Infrastruktur? Was soll erreicht werden? Wo ist der Bedarf am größten? Was ist das Ziel für Straße, Schiene, Hochschulen, öffentliche Gebäude? – Kein Plan. Wir GRÜNE haben einen Plan vorgelegt für echte, zusätzliche Investitionen aus dem Bundesgeld (Zuruf von der AfD: Da lache ich ja!) für die Eisenbahn, für die Schwimmbadsanierungen, für unsere Polizeiinspektionen. Jede dritte Polizeiinspektion in Bayern ist sanierungsbedürftig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist für die Eisenbahn zuständig?) Aber diesen Plan und diese Anträge lehnen CSU und FREIE WÄHLER dann kategorisch ab. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ins Grundgesetz schauen!) Damit verpasst die Staatsregierung erneut eine Chance für echte Zukunftspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE haben für die 16 Einzelpläne, die Ressorts, insgesamt 129 konkrete Änderungsanträge eingebracht; denn Bayern braucht ehrliche, neue Investitionen in die Infrastruktur, in unsere Kinder, in unsere Umwelt. Und das passt auch gut, weil die zwei Milliarden Euro mehr, die bei uns hängen bleiben werden aus dieser Erbschaftsteuereinnahme, doch den Kindern zugutekommen und nicht für den nächsten Wahlkampf gebunkert werden sollten. Aber nach der kurzfristigen Rolle rückwärts beim Familiengeld wird jetzt sogar bei den Lehrkräften gespart. Wir halten mit unserem Antrag auf 3.000 Lehrkräfte mehr dagegen. Gestern hat die Ministerin gesagt, stimmt ja gar nicht, es sind nicht 3.000 Lehrkräfte zu wenig, es sind bloß 1.000 zu wenig. – Aber auch wenn es nur 1.000 zu wenig wären: Ein Moratorium, einen Stellenstopp in einer solchen Lage auszurufen, wenn auch noch zusätzlich der Ganztagsanspruch greift – wem fällt so etwas bitte ein? Statt den Bildungsbereich zu stärken, verschärft der Ministerpräsident die Versorgungslage an den Schulen, den Druck und die Last für unser Personal. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Schülerprognosen kennen wir seit Jahren. Die Kinder sind bereits auf der Welt. Die hätte man zählen können. Wie viele Schulbarometer und Studien wollen wir noch abwarten, bis diese Staatsregierung die Jugendsozialarbeit an Schulen auf solide finanzielle Beine stellt? Ein Viertel der Kinder ist psychisch belastet, die Tendenz steigend. Da bringen der Ministerpräsident und Sie auch gerade wieder, Kollege Pohl, zusätzliche Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe ins Spiel. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, richtig!) Kinder und Jugendliche brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger! (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch mehr? Das sagen Sie mal den Kommunen!) Ein Sanierungsstau an unseren Hochschulen von mindestens 6 Milliarden Euro – undichte Hörsäle, chemiebelastete Gebäude. Aber wenn wir dann einen Antrag stellen auf 25 Millionen Euro für wenigstens besseren Unterhalt, damit der Verfall nicht noch schneller vorwärtsgeht, wird das großspurig abgelehnt. Wir diskutieren viel über Hass im Netz, über Radikalisierung, Desinformation, problematische Inhalte, mangelnde Kontrolle auf digitalen Plattformen. Das ist eine schwierige Aufgabe, keine Frage. Aber das Mindeste ist doch, dass wir unsere Lehrkräfte darauf vorbereiten und die Kinder schützen. Das muss in der Schule thematisiert werden. Da können Sie heute nicht wieder alle unsere Änderungsanträge dazu ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Doch!) Leider lehnen die CSU und die FREIEN WÄHLER weiterhin ein gesundes Mittagessen für alle Kinder einfach ab. (Martin Wagle (CSU): Mittagessen lehnen wir nicht ab!) Das würde gerade jetzt, wo es in der Krise eng wird, die Familien entlasten und die heimischen Erzeuger stärken. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer soll es zahlen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Bayern Kinder hungrig lernen, Unterricht seit Jahren ständig ausfällt und das Personal weit vor dem Rentenalter nicht mehr kann! (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Kompletter Blödsinn! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind wir für die Ernährung der Kinder zuständig?) Damit sind wir bei den Kommunen, die das alles auffangen müssen und die doch schon längst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die gute Nachricht für die Kommunen ist: Unsere grüne Forderung, seit zwei Jahren, nach einer Kommunalmilliarde wurde endlich umgesetzt: knapp 850 Millionen Euro für die Kommunen. Dafür noch einmal Danke, dass Sie das endlich aufgenommen haben! (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das Defizit unserer Kommunen ist strukturell weiterhin nicht gelöst. (Unruhe)

An dieser Stelle mal ganz kurz: Bitte die Gespräche etwas leiser führen oder rausgehen! – Danke.

Vielen Dank. – Das strukturelle Defizit für unsere Kommunen ist weiterhin nicht gelöst. Die Staatsregierung ist über den Bundesrat mitverantwortlich. Die CSU ist in der Bundesregierung. Da müssen Sie die Weichen anders stellen, damit das auf Dauer trägt, weil genauso wie das Sondervermögen wird es wahrscheinlich auch die zusätzlichen Mittel von einer knappen Milliarde für die Kommunen nicht jedes Jahr geben können. Deswegen braucht es eine strukturelle Entlastung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen jetzt investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen jetzt investieren, damit der Laden wieder läuft, damit die Bürger und Bürgerinnen und unsere Wirtschaft mit moderner Infrastruktur arbeiten können. Wer da noch länger zuschaut, der verteuert den Alltag, der verschiebt die Rechnung auf die Kommunen und auf die nächsten Generationen und der verspielt Vertrauen in die öffentliche Hand. Richtig bitter sehen wir das gerade beim Thema Energie und Umweltschutz. Das hat jetzt akut, gerade aktuell, schon direkte Folgen im Leben, im Geldbeutel der Leute. Jeder kann sehen, was mangelnde Vorsorge bedeutet, wie sehr wir abhängig von den Fossilen sind, wie lange die CSU die technologische und wirtschaftliche Entwicklung günstiger, sicherer Freiheitsenergien verschlafen und blockiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei jeder Krise erneut, immer wieder: nichts geändert. Die Zeche zahlen jetzt die kleinen Leute, die auf das Auto angewiesen sind, bei denen auch im Jahr 2026 noch kein Bus und keine Bahn fährt. Die Schiene haben die Staatsregierung und die CSU im Bund jahrzehntelang dem Verfall überlassen, den ländlichen Raum regelrecht abgehängt. Die Zeche zahlen aber auch die, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil das Potenzial neuer Technologien, zum Beispiel die Fertigung erschwinglicher Elektroautos, leichtfertig China überlassen wurde. Der Ministerpräsident lenkt dann ab, redet von Kernenergie im kleinen Stil, von Fusion, weckt Erwartungen, die kurz- und mittelfristig gar nicht zu erfüllen sind. Er lenkt davon ab, dass er und die CSU die Chance für Freiheitsenergien verpatzt haben – Stromtrassen verhindert, Windkraft verhindert, PV-Förderung im Bund jetzt auch noch beendet und E-Mobilität verschlafen! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Wann ist der Schmarrn vorbei? – Weitere Zurufe) Wissen Sie, Herr Staatsminister: Sie rufen hier herein, während Sie am Handy spielen und Brotzeit machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber aus reiner Ideologie lassen Sie die Leute mehr bezahlen für Fossile unsicherer Herkunft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da müssen Sie umsteuern. Wir GRÜNE wollen Bayern an der Spitze der technologischen Entwicklung sehen. Wir wollen es wieder dort hinbringen und die Spitzenposition doch nicht anderen Kontinenten überlassen! Die Menschen haben das längst kapiert, die Menschen haben das längst begriffen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deshalb haben Sie die absolute Mehrheit, weil sie das kapiert haben?) Aber unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die müssen wissen: Wo soll es hingehen? – Ich bitte Sie wirklich: Steuern Sie wenigstens jetzt nach! Investieren Sie in die Speicher! Investieren Sie in die Ladeinfrastruktur, in die Schiene, in die Geothermie! Unsere Anträge liegen vor. Wir lassen heute namentlich dazu abstimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Martin Wagle (CSU): Das können wir gerne machen! Das wird deswegen aber nicht besser!) Schützen Sie endlich unsere Lebensgrundlagen! Hitze, Dürren, Sturzfluten, Überschwemmungen – die Klimakrise ist ohne Vorsorge noch viel teurer als eh schon. (Martin Wagle (CSU): Unerträglich!) Halten Sie die Menschen nicht länger hin! Unternehmen Sie etwas, und sorgen Sie vor! Der Clou in diesem Jahr ist, dass der Finanzminister in diesem ach so knappen Haushalt dann eine Fraktionsreserve bzw. eine Fraktionsinitiativen-Sammlung von sage und schreibe 110 Millionen Euro vorgesehen hat. Es gibt viele kleinteilige Einzelprojekte in den Stimmkreisen, und zwar ausschließlich in den Stimmkreisen von CSU- und FREIE-WÄHLER-Abgeordneten, – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Blödsinn! – Martin Wagle (CSU): Wo wohnen Sie denn? Wohnen Sie in Bayern?) unter ausdrücklicher Umgehung der eigenen Richtlinien. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Oft sind Doppelförderungen und sogar Förderungen für Vereine, die es noch gar nicht gibt, der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Alle Stimmkreise sind Stimmkreise der CSU und der FREIEN WÄHLER!) Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen überreichen dann Abgeordnete und sogar Staatssekretäre Schecks und missachten so das Parlament, das anscheinend nur noch zur Show tagt. Ja, es war Wahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber damit erweisen Sie der Demokratie überhaupt keinen Dienst. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In einer Pressemitteilung musste sogar nachgebessert werden, weil in der Zeitung stand, es handele sich um eine Spende der CSU und der FREIEN WÄHLER. So kommt das an. Es geht um Statuen, Kirchenorgeln, einen neuen Opernball für Herrn Söder für eine halbe Million Euro, Leseprogramme, Pausenhöfe, Kirchen, Gärten, Fassaden, Museen, Erwachsenenbildung und Kulturprojekte. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Alles unwichtig für euch!) Das ist alles schön, findet aber nur punktuell in jeweils einer Gemeinde statt. Wenn überhaupt, dann brauchen das alle Kommunen in Bayern, dann muss das jeder beantragen dürfen. Das wäre gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Machen Sie sich die Mühe, bringen Sie eine Förderung, die alle beantragen können, auf den Weg, anstatt einzelne Geldgeschenke so ungerecht und willkürlich zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss haben wir höflich und sachlich gesprochen. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, im Ausschuss!) – Sie waren doch alle gar nicht bei mir im Ausschuss. Worüber lachen Sie denn so? Wir haben höflich gesprochen. Das geht mit Ihren Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das setze ich voraus. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir GRÜNE haben den Anträgen, die in der Sache passen, selbstverständlich zugestimmt. Das tun wir immer. Wir haben aber oft von Ihnen gehört: Das ist ein wichtiges Thema, in der Sache gebe ich Ihnen recht. – Ich würde mir wünschen, dass sich CSU und FREIE WÄHLER einmal einen Ruck geben und bei anerkannt dringenden Themen zustimmen oder wenigstens ein Kompromiss zustande kommt. Liebe Kolleg:innen, die Menschen in Bayern erwarten von uns Lösungen für die Herausforderungen, und zwar bald. Dafür sind wir alle gewählt worden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber nicht von euch!) Sie werden weiterhin pauschal alle Anträge ablehnen. Das geht so nicht. Damit verkommen die Haushaltsberatungen zu einer reinen Formalität. Diese Mini-Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen werden alle angenommen, und die Änderungsanträge der Opposition werden alle abgelehnt. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen steht schon fest, bevor der Landtag seine Arbeit überhaupt aufnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen Sie sich ehrlich. Sie haben sich mit der Ankündigung von Initiativen und den vielen Wahlgeschenken seit dem Jahr 2018 übernommen. Deswegen wird es jetzt in manchen Bereichen brutal. Das zeigen die Schreiben der Wohlfahrtsverbände, der Schulen, der Lehrer und der Beamten. Unis und Studentenwohnheime vergammeln, Jugendherbergen und Schwimmbäder schließen, die Infrastruktur bröckelt. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Drei Milliarden mehr im Bildungsbereich!) Sehr geehrte Kollegen, machen Sie sich endlich ehrlich, und lenken Sie nicht länger ab. Denken Sie an die Menschen und nicht nur an Ihren Machterhalt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jetzt wird es peinlich!) Gehen Sie die echten Themen endlich an – ohne Mogeln und im demokratischen Schulterschluss; denn die Ausgaben von heute entscheiden über unser Bayern von morgen. (Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Harry Scheuenstuhl. Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön. (Allgemeine Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie uns beim Haushalt begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen gerade zurück und es freut mich, dass Sie mir zuhören wollen. Selbstverständlich gilt: Ehre, wem Ehre gebührt. Beifall gehört dazu, und dafür warte ich gerne. Ich möchte mich am Anfang natürlich auch sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns geholfen haben, bei unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer, beim Kollegen Volkmar Halbleib – wie sagt man? Ich glaube, Mentor ist das richtige Wort. Volkmar ist mein Mentor – bei unserem Michael Schrodi im Bundesfinanzministerium und bei unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, weil ohne ihn wären viele Haushaltsposten leer und wir sähen heute nur ein leeres Blatt. Heute spreche ich über die Kommunalfinanzen, deren Situation alarmierend ist. Die kommunalen Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2025 laut Bayerischem Landkreistag – jetzt fragt sich vielleicht jemand: Warum nimmt er deutsche und nicht bayerische Zahlen? – ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro erreicht. Im Jahr davor waren es 24,8 Milliarden. Das heißt, das Defizit steigt noch einmal um 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben in zentralen Bereichen rasant weiter. Allein die Eingliederungshilfe ist um 2,5 Milliarden Euro und die Kinder- und Jugendhilfe um weitere 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung hält an. Jetzt kommen wir zu den bayerischen Zahlen: Das Defizit der bayerischen Kommunen bewegt sich im Jahr 2025 bei über 5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, es handelt sich nicht um eine normale Schwankung, die wir immer wieder erleben, sondern um ein strukturelles Problem. Die Ursachen dafür sind klar: Ein Großteil dieser Ausgaben entsteht durch gesetzliche Leistungen, die auf Bundesebene beschlossen werden. Das sind wichtige und auch richtige Leistungen; aber die Finanzierung dafür bleibt oft bei den Kommunen und folglich bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen. Der Freistaat, der die Kommunen und uns selbst eigentlich vertreten und stark sein sollte, versagt bei den Verhandlungen mit dem Bund. Andernfalls wäre es nicht möglich, dass wir die Aufgaben, die wir vom Bund erhalten, nicht bezahlen können. Da stimmt etwas nicht. Oder jemand ist mehr hinter seinen eigenen Interessen her als hinter den Interessen der Kommunen. Selbstverständlich wollen wir helfen. Niemand sagt, dass wir die Unterstützung für behinderte Menschen oder für Kinder, Jugendliche und Pflegebedürftige verweigern. Das ist doch der Kern unseres Sozialstaats, und das wollen wir doch beibehalten. Es geht hier ausschließlich darum, wer die Leistungen bezahlt. Es kann jedenfalls nicht so weitergehen; denn sonst kommen wir zu einem Punkt, an dem den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Dann werden die freiwilligen Leistungen gestrichen und die Daseinsvorsorge geht den Bach hinunter. Wenn Schulen nicht mehr saniert werden und Schultoiletten zum Himmel riechen – im Redemanuskript habe ich ein anderes Wort stehen –, wenn Angebote für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden und Busverbindungen brutal gekappt werden müssen, dann kommt die Herzkammer der Demokratie ins Wanken, und es droht der Infarkt. Diese Aussage stammt übrigens nicht von mir, sondern vom Bayerischen Landkreistag. Das heißt, wir kommen an die Grenze der Handlungsfähigkeit. Die Kommunen sollen mit immer weniger Spielraum immer mehr leisten. Und die Staatsregierung brüstet sich: Hurra, hurra, wir müssen keine Schulden aufnehmen. Toll, toll, toll! – Und die Kommunen sagen: Dafür müssen wir Schulden aufnehmen. – Es ist doch nicht so, dass die Aufgaben nicht mehr bestehen, sondern sie müssen erledigt werden. Aber irgendjemand muss die Schulden dafür aufnehmen. Das sind in diesem Fall der Bund und die Kommunen. Dabei hat aber der Freistaat Bayern eine Pflicht. Ich habe es mir extra herausgesucht – es steht im Artikel 83 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung –, dass die Gemeinden mit ausreichend Geld auszustatten sind. Die Gemeinden haben schließlich Aufgaben übernommen. Wenn sie aber kein Geld bekommen, können sie diese Aufgaben nicht bezahlen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viel von den 7 Milliarden bekommen denn die Kommunen?) – Ich mache schon noch weiter. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sagen Sie es doch einmal!) Ich werde jetzt auf die FREIEN WÄHLER kommen, die eine ganz neue Idee haben. Die FREIEN WÄHLER haben die Idee gehabt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja!) brüsten sich damit – hurra, hurra – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir stehen für das Eigentum!) und schaffen gleichzeitig eine Hochwasserschutzabgabe, die die Bürger zu bezahlen haben. Schauen wir es doch einmal im Bayerischen Wassergesetz nach. Das ist scheinheilig: Strabs weg! Hochwasser soll der Bürger zahlen! So seid ihr! (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Scheinheilig? Das ist Respekt vor Leistungsträgern, die ihr Leben lang gearbeitet haben!) Wenn es so ist, dass man solche Ideen und solche Spitzfindigkeiten braucht, um das alles zu umgehen, wissen wir, wie weit wir gekommen sind. Ein letzter Gedanke noch zu den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser sind alle unterfinanziert; hier haben mit Sicherheit fast alle damit zu tun. Was machen wir eigentlich, wenn der Landrat sagt, wir sperren zu, wir mögen nicht mehr, macht es doch ihr vom Freistaat? Ich sehe einen Kollegen aus Ansbach. Ich weiß nicht genau, 17 Millionen Miese – oder vielleicht noch wesentlich mehr. Wie soll das alles weitergehen? Wir müssen diese Frage beantworten. Dafür müssen dann der Minister genauso wie der Bürgermeister und der Landrat geradestehen. In dem Sinne wünsche ich Ihnen bei den Ausführungen meines Kollegen Halbleib noch viel Vergnügen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sagen Sie uns doch, wie viele Milliarden?)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Patrick Grossmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Sie sagen, es sollte eigentlich nicht so sein, dass die Haushaltsdebatte jedes Jahr immer das Gleiche ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Liebe Fraktion der GRÜNEN, da kann ich gleich einmal an Sie appellieren; denn Sie könnten dem Haushalt doch einfach zustimmen. Sie müssen unseren Haushalt nicht jedes Jahr schlechtreden. Sie müssen den Freistaat Bayern nicht jedes Jahr so schlechtreden, wie Sie es gerade getan haben, liebe verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihnen fehlt das Bayern-Gen. (Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Meine Güte! Wie peinlich!) Deshalb muss ich ein paar Fakten ins Gedächtnis rufen: Wir haben im Vergleich mit allen Flächenländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf geschaffen. Wir haben doch die Grundlage dafür geschaffen, dass der Freistaat Bayern so gut dasteht. Wir haben viele Arbeitsplätze zu uns geholt, internationale Firmen, einen gesunden Mittelstand, Handwerksbetriebe, eine gute Dienstleistungsbranche. Viele junge Menschen kommen immer noch gern nach Bayern. Das ist deshalb der Fall, weil jeder dritte Euro in den Bereich der Bildung, in den Bereich der Forschung, in die Hightech Agenda geht. Auch wenn Sie unsere Schulen, unsere Universitäten schlechtreden, ist es doch tatsächlich so, dass viele junge Menschen zu uns nach Bayern an die Universitäten kommen, um hier eine Ausbildung zu machen, dann eine Familie gründen und bei uns in Bayern bleiben. Wir haben in Bayern im Vergleich zu allen Bundesländern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Wir haben dadurch bedingt die niedrigste Zinsausgabenquote. Hätten wir dieselbe Zinsausgabenquote wie der Durchschnitt aller Westländer, müssten wir nicht 800 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, sondern 2,2 Milliarden Euro bezahlen; das sind 1,4 Milliarden Euro mehr, als wir tatsächlich leisten. Da wären wir von einem Blindengeld oder von zusätzlichen Mitteln für von Gewalt betroffene Frauen und Männer noch weiter entfernt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Blindengeld gibt’s schon lange! Sollte ein Haushaltspolitiker wissen!) – Gehörlosengeld. Und das bei einem Haushaltsvolumen von circa 84 Milliarden Euro pro Jahr. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Oktober 2025 haben wir, momentan kalkuliert, in diesem Jahr noch einen Aufwuchs von 3,5 Milliarden Euro und für nächstes Jahr von 2,1 Milliarden Euro, insgesamt dann 62,5 Milliarden Euro. Aber bei den jetzigen Prognosen wissen wir einfach nicht, ob das angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage so bleibt. Welche Vorschläge bringen insbesondere GRÜNE und SPD zum aktuellen Doppelhaushalt? (Zuruf von den GRÜNEN: Viele!) Sie fordern zusätzliche Milliardenausgaben, beispielsweise für zusätzliche Stellen, für Stellenhebungen, einen Verzicht auf Schuldentilgung, während wir im Doppelhaushalt 100 Millionen Euro zurückzahlen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! Stimmt nicht!) – Ich rede nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von der SPD. (Claudia Köhler (GRÜNE): Dann sagen Sie es halt!) Sie fordern mehr Kredite für eine bessere Energie- und Klimapolitik; das haben Sie heute ausgeführt. Das kommt bei Ihrer Klientel vielleicht ganz gut an, aber tatsächlich überfordern Sie doch mit Ihren wirtschaftlichen, Ihren politischen Forderungen zur Energiepolitik, zu CO -Abgaben etc. die Menschen in unserem Land. Zusammen genommen ergibt das doch das Bild einer maßlosen Haushaltspolitik, die eines nicht im Blick hat: die finanzielle Stabilität unseres Landes in einer schweren Wirtschaftskrise, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir als CSU und FREIE WÄHLER so maßlos haushalten würden, stünden wir in Bayern eben nicht so gut da. Wir haben in konjunkturell prosperierenden Zeiten gut gewirtschaftet, Rücklagen angespart. Sie kritisieren die Rücklagen und wollen das Geld mit Sozialträumereien wie einem kostenlosen Mittagessen an Bayerns Grundschulen (Claudia Köhler (GRÜNE): Sozialträumereien – echt? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das sind Sozialträumereien!) – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern – mit jährlichen Kosten von fast 100 Millionen Euro pro Jahr nur verprassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen im Haushalt sehr gezielt auf Investitionen in Wirtschaftsförderung, in unsere Schulen, in unsere Krankenhäuser und Straßen, um die Konjunktur mit öffentlichen Mitteln wieder anzukurbeln. Die Investitionsquote steigt auf 17 %. Das ist die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Ja, wir verwenden dazu auch das Sondervermögen vom Bund; das sind Schulden, die der Bund für seine Länder und Kommunen macht, ohne dass wir dafür Zinsen oder Tilgung leisten müssen. Da wären wir doch dumm, wenn wir das nicht machen würden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Von der ersten Tranche in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – das haben wir ja schon gehört – fließen allein 5 Milliarden Euro an unsere Kommunen. 2 Milliarden sind für Maßnahmen im staatlichen Aufgabenbereich vorgesehen. Schwerpunkte liegen dabei auf der Wissenschaft und Forschung mit 1 Milliarde Euro für die digitale Infrastruktur sowie beim Hochwasserschutz und beim Wohnungsbau. Das sind zusätzliche Investitionen. Natürlich sind das zusätzliche Investitionen, weil wir das sonst in dieser Geschwindigkeit einfach nicht leisten könnten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ja, wir sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn der Bund für uns Schulden macht. Da müssen wir als Freistaat Bayern nicht auch noch nachlegen. Wir gehen verantwortungsbewusst mit den uns anvertrauten Steuergeldern um und setzen diese sehr gezielt ein. Dies trifft insbesondere auch auf den kommunalen Finanzausgleich zu. Auf uns können sich die bayerischen Kommunen nämlich verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der kommunale Finanzausgleich wurde auch für das Jahr 2026 deutlich erhöht. Mit einem Plus von 850 Millionen liegt er jetzt bei insgesamt 12,8 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Kommunalanteil aus dem Sondervermögen des Bundes von 3,9 Milliarden Euro stehen den bayerischen Kommunen im Doppelhaushalt insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Während die Opposition mit einer Kommunalmilliarde nur pauschale Summen ins Schaufenster stellt, handeln wir in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gezielt dort, wo es eben am stärksten hilft, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Beim kommunalen Finanzausgleich liegt der besondere Schwerpunkt darauf, die Verwaltungshaushalte zu stärken. Damit tragen wir eben den massiven Belastungen – das ist heute auch schon angesprochen worden – durch stark steigende Sozialausgaben Rechnung. Die Zuweisungen an die Bezirke erhöhen sich um 480 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro. Das wirkt. Das hat dazu geführt, dass die Bezirksumlagenerhöhungen und die Kreisumlagenerhöhungen stabil gehalten werden konnten. In den meisten Fällen konnte sogar darauf verzichtet werden. Entscheidend ist auch, dass die Schlüsselzuweisungen – die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich – erneut steigen, und zwar um 3 %. Wir machen das, indem der Anteil am allgemeinen Steuerverbund für diesen Bereich von 13 auf 13,5 % erhöht wird. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Dadurch kommt nachhaltig mehr Geld vor Ort an. Das ist nicht eine Einmalspritze, sondern ein langfristiger Struktureffekt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Bei den Investitionen setzt der Freistaat Bayern mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Sondervermögen Infrastruktur ganz bewusst starke Akzente. Wir stellen im kommunalen Hochbau für unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen Mittel zur Verfügung. Insgesamt sind das 1,37 Milliarden Euro. Auch hierbei kommt ein Teil, 300 Millionen Euro, aus dem Sondervermögen. Aber auch die Förderungen bzw. Zuwendungen für unsere Kommunen, für Schulen und Kita-Baumaßnahmen werden erhöht. Die Eigenanteile werden reduziert. Die Förderung wird um 10 % aufgestockt. Auch hierfür stellen wir Geld aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Lieber Harry Scheuenstuhl, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich habe eine rückwärtsgewandte Debatte erlebt. Wir haben die Probleme der Kommunen zwar nicht endgültig gelöst; im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir aber einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben den Kommunalwahlkampf gerade hinter uns. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzen waren im Kommunalwahlkampf kein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz der aktuellen Herausforderungen schaffen wir mit dem Doppelhaushalt einen kraftvollen Zukunftshaushalt. Wir haben hohe Investitionsausgaben, eine massive Stärkung unserer Kommunen, gezielte Maßnahmen für Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig kommt dieser Doppelhaushalt ohne neue Schulden aus. Das ist nur mit einer strikten Ausgabedisziplin und durch eine angemessene Verwendung von Überschüssen aus den vergangenen Jahren durch Entnahmen aus der Haushaltsrücklage möglich. Wir sichern damit die Handlungsfähigkeit des Staates. Wir stärken unsere Kommunen. Wir investieren in die Zukunft. Wir bleiben unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen treu. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt ist ein starkes Signal für Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit in Bayern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Abgeordnete Johann Müller für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach der ersten Debatte über den Haushalt möchte ich heute einen anderen Akzent setzen – nicht die große politische Schlagzeile, nicht die schnelle Empörung, sondern die einfache Frage: Wie würde die AfD diesen Haushalt anders ordnen? Genau darum geht es beim Einzelplan 13 und beim Haushaltsgesetz. Hier entscheidet sich, ob ein Staat nur Geld verteilt oder ob er mit dem Geld seiner Bürger ordentlich umgeht. Mein erster Punkt ist deshalb ein sehr grundsätzlicher. Ein Haushalt braucht auch im Verfahren Verlässlichkeit. Wir erleben in Bayern seit Jahren, dass Haushalte verspätet eingebracht werden. Das geschieht nicht nur ausnahmsweise, sondern wiederholt. In der gesamten 18. Legislaturperiode, also von 2018 bis 2023, wurde die gesetzliche Frist zur Vorlage des Haushalts nicht ein einziges Mal eingehalten. (Martin Wagle (CSU): Wir haben sogar einen Doppelhaushalt eingebracht!) Die Doppelhaushalte 2024/2025 und 2026/2027 kamen nicht fristgerecht. Das ist kein Nebenaspekt. Das Haushaltsgesetz ist das wichtigste Gesetz des Jahres. Wenn selbst dieses Gesetz regelmäßig zu spät kommt, dann ist das kein Zeichen von Ordnung, sondern ein Zeichen mangelnder Verlässlichkeit. Genau deshalb sagen wir als AfD: Wenn die Staatsregierung Fristen nicht einhält, dann muss sie das dem Parlament künftig schriftlich begründen. Das sollte nicht als Strafe geschehen, sondern in einer parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Respekt vor dem Parlament zeigt sich nicht in Sonntagsreden; Respekt vor dem Parlament zeigt sich darin, dass man seine Arbeit rechtzeitig und nachvollziehbar erledigt. (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Mein zweiter Punkt betrifft die innere Verfassung dieses Haushalts. Ich muss leider sagen: Dieser Haushalt wirkt nach außen oft geordnet; im Inneren zeigt er aber deutliche Schwäche. Ein besonders klarer Hinweis darauf sind die immer weiter anwachsenden Mittel, die zwar im Haushalt stehen, aber nicht rechtzeitig abfließen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält fest, dass diese sogenannten Ausgabereste innerhalb von zehn Jahren um 132,3 % gestiegen sind und sich bis zum 31. Dezember 2023 auf 12,4 Milliarden Euro beliefen. 12,4 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit, sondern ein Warnsignal. Ein Staat, der ständig neue Wünsche produziert, gleichzeitig aber immer größere Summen vor sich herschiebt, hat nicht nur ein Einnahmenproblem oder ein Ausgabeproblem, sondern er hat vor allem ein Ordnungsproblem. Genau daran setzt unsere Kritik an. Wir wollen keinen Haushalt, der auf dem Papier immer größer wird, während in der Praxis immer mehr Mittel liegenbleiben. Wir wollen einen Haushalt, der wieder stärker vom Grundsatz der Klarheit lebt. Was wirklich notwendig ist, gehört finanziert. Was nicht notwendig ist, wird gestrichen. Was veranschlagt wird, muss man auch mit Augenmaß und Disziplin bewirtschaften. Mein dritter Punkt ist deshalb der Entscheidende. Die AfD will diesen Haushalt nicht nur kritisieren, sondern wir wollen ihn anders ausrichten. Der Kern unserer Alternative ist einfach: weniger verschieben, mehr Prioritätensetzung und mehr Schuldentilgung. Die Staatsregierung spricht gerne von Solidität. Wirkliche Solidität zeigt sich aber nicht zuerst in Überschriften, sondern im Umgang mit alten Schulden. Deshalb haben wir als AfD vorgeschlagen, die Schuldentilgung deutlich zu erhöhen, und zwar um 2 Milliarden Euro im Jahr 2026 und um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist keine symbolische Zahl, sondern ein ernst gemeinter finanzpolitischer Schritt. Genauso wichtig ist auch der zweite Teil. Wir sagen, dass das nicht über neue Schulden finanziert werden soll, sondern über Einsparungen an anderer Stelle. In unseren Anträgen über alle Einzelpläne hinweg haben wir nach Abzug eigener Mehrausgaben Einsparungen von mehr als 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und mehr als 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorgeschlagen. Genau darin liegt der Unterschied unseres Ansatzes. Wir sagen nicht: Probleme lösen wir später. Wir sagen nicht: Die Rechnung kommt irgendwann. Wir sagen: Ein Staat muss zuerst prüfen, wo er wirklich Geld braucht, wo er sich zurücknehmen kann und wo er endlich ernstlich Schulden abbauen muss. Damit komme ich zum eigentlichen politischen Kern. Der Einzelplan 13 und das Haushaltsgesetz sind mehr als nur Technik. Sie zeigen das finanzpolitische Selbstverständnis eines Staates. Die Fragen lauten: Will ein Staat immer weiter ausgreifen? Will er immer neue Ausnahmen und immer neue Sonderwege? Will er immer neue Verschiebungen? Oder will er zu etwas zurückkehren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte – zu Pünktlichkeit, zu Haushaltsklarheit, zu echten Prioritäten und zu ernsthafter Schuldentilgung? Wir als AfD entscheiden uns klar für den zweiten Weg. Wir wollen einen Staat, der sich nicht größer macht als nötig. Wir wollen einen Staat, der dem Parlament rechenschaftspflichtig bleibt. Wir wollen einen Staat, der nicht nur von Ordnung spricht, sondern Ordnung im eigenen Haushalt herstellt. Wir wollen einen Staat, der Schulden nicht nur verwaltet, sondern beginnt, sie wirklich zurückzuführen. Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, wenn ich in einem Satz sagen müsste, wie die AfD diesen Haushalt umgestalten möchte, dann wäre es dieser: (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wir wollen aus einem Haushalt der Verspätung und Verschiebung wieder einen Haushalt der Klarheit und Verantwortung machen. Darum verlangen wir mehr Verbindlichkeit gegenüber dem Parlament. Darum benennen wir das Problem immer größer werdender liegengebliebener Mittel. Darum schlagen wir eine deutlich höhere Schuldentilgung vor. Sie soll aus Einsparungen und nicht aus neuen Belastungen finanziert werden. Das ist kein spektakulärer Weg; aber es ist ein seriöser Weg, und gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte immer komplizierter und immer schwerer durchschaubar werden, ist genau das dringend nötig: mehr Einfachheit, mehr Ehrlichkeit, mehr finanzpolitische Disziplin – dafür steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Herr Müller, wir haben jetzt alle die Vorlesestunde über uns ergehen lassen. Kern und Wesen sowie das Herzstück des Parlamentarismus ist doch die freie Rede. Was genau haben Sie daran nicht verstanden? (Oskar Lipp (AfD): Fragt das mal in euren eigenen Reihen!)

Was soll jetzt diese Frage? Halten bei euch alle freie Reden? Lest ihr nichts ab? (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Es geht um Sie!) – Das sind doch jetzt sehr dumme Reden und Fragen, die ihr hier vorbringt. (Oskar Lipp (AfD): Schaut euch doch mal eure Kollegen an!) Schaut euch doch selber an und fasst euch an die eigene Nase. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Wenn man die letzten drei Wochen der Tagung im Haushaltsausschuss und die letzten drei Tage der Beratung hier im Plenum, die heute endet, Revue passieren lässt, glaube ich, dass man zusammenfassend schon auch die guten Seiten noch einmal darstellen muss. Die gute Seite ist, dass wir – wie es auch schon angeklungen ist – im Rahmen der Beratung im Haushaltsausschuss sehr sachlich, fachlich und auf Augenhöhe diskutiert haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dann möchte ich dazu bitte auch anmerken: Die Anträge, die abgelehnt worden sind, sind sehr wohl ausführlich begründet worden. Das ist dargelegt worden. Deshalb werde ich mir heute ersparen, noch einmal auf Einzelheiten einzugehen und noch einmal Argumente zu wiederholen. Es liegt in der Natur der Sache, dass, wenn es ein sehr breites Spektrum politischer Meinungen gibt, dann natürlich auch sehr unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Für mich fühlt es sich immer so an, dass man einerseits ein kreditfinanziertes Füllhorn hat und andererseits die Kettensäge anwenden will. Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte. Auch hier verhält es sich so, dass der Großteil der Bevölkerung den Weg, den wir von der Regierungskoalition hier einschlagen, für absolut richtig hält. Übrigens hat sich auch im Hinblick auf das Sondervermögen die Mehrheit der Menschen große Sorgen gemacht. Viele junge Menschen haben auch Angst davor, dass sie die Schulden, die heute gemacht werden, künftig bezahlen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es ist in den letzten Tagen bei den Einzeletats sehr deutlich geworden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. Natürlich würden die einzelnen Fraktionen Schwerpunkte und Prioritäten anders setzen; aber es gehört nun einmal zur politischen Auseinandersetzung, hart zu diskutieren, Argumente auszutauschen, vor allen Dingen sachlich zu bleiben, dann aber auch Entscheidungen zu treffen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, wie es im Haushaltsausschuss in der gesamten Vorberatung erfolgt ist. Ich möchte dabei noch einen Aspekt ansprechen. Ich kann, wie gesagt, jetzt nicht noch einmal auf alle Details eingehen, das möchte ich Ihnen auch ersparen; aber es ist auch heute noch einmal sehr deutlich betont worden, wie denn die kommunale Finanzlage sei. Als alter Kommunaler, der das über zwanzig Jahre in drei kommunalen Ebenen – es gibt nur drei, und in genau diesen drei kommunalen Ebenen war ich entsprechend in der Verantwortung – genau beobachtet hat, muss ich sagen: Bis in das Jahr 2022 hinein gab es Überschüsse. Die kommunale Ebene hat finanztechnisch bis ins Jahr 2022 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, und erst ab dem Jahr 2023 hat sich das geändert. Dann muss man aber genau sagen, woher das kommt. Dazu haben Sie Analysen angestellt, die aber leider völlig fehlgehen, weil nachgewiesen ist, dass der wesentliche Anteil der Belastung aus dem Bundesteilhabegesetz, aus der Sozialgesetzgebung und vor allen Dingen aus der Gesetzgebung des Bundes kommt. Wenn der Bund das Konnexitätsprinzip – wie wir es im Freistaat Bayern beschlossen haben und praktizieren – anwenden, geschweige denn kennen und danach verfahren würde, dann hätten diese drei kommunalen Ebenen keinerlei Probleme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Analyse wird von allen kommunalen Spitzenverbänden bestätigt. Genauso haben die kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen – und auch im Nachhinein – betont, dass der Freistaat Bayern infolge der Zuwendungen durch Sondervermögen, aber vor allen Dingen dadurch, wie das Finanzministerium, wie wir, wie der Haushaltsausschuss agiert haben, mit den Verhandlungen zufrieden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das sage ich im Hinblick darauf, dass unsere in der Kommune verantwortlichen Personen genau wissen, wie die Lage ist. Die wissen nämlich ganz genau, dass es nicht nur bei ihnen, sondern auch im Freistaat Bayern und im Bund finanziell eng ist, und dass die Aufgabenlast natürlich auch so verteilt werden muss, dass sie nicht den einen zum Vorteil und den anderen zum Nachteil gereicht. Genau das ist Sinn und Zweck des kommunalen Finanzausgleichs, über den wir jetzt sprechen. Die Mechanismen funktionieren nämlich so, dass man denen hilft, die wirklich darauf angewiesen sind, die Notlagen haben, statt mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen nach dem Motto: mehr Geld obendrauf, das funktioniert, dann sind wir alle Sorgen los. – Nein, so funktioniert es nicht, erstens, weil das Geld nicht ausreicht, und zweitens, weil damit natürlich auch nicht der Tatsache Rechnung getragen wird, dass wir grundsätzlich ein neues Verständnis im Staat, im Verwaltungsverfahren, im Agieren der öffentlichen Hand und vor allen Dingen auch darin brauchen, wie wir uns künftig aufstellen wollen. Wir haben eine Staatsquote von 50 % – kein anderes Land kann sich das leisten –, und wir haben aber auch die Chancen. Genau diese Chancen werden mit den Ansätzen, die wir im Haushaltsplan haben, und auch mit den Schritten, die in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschlossen worden sind, eröffnet. Genau das sind die Ansätze. In den Handlungsempfehlungen – da sind die Kollegen aus allen Fraktionen mit dabei – sind die Ansätze enthalten, wie wir unseren Staat neu denken müssen, damit der Staat sich dort zurückzieht, wo die Bevormundung für den Bürger, für die Betriebe, für Unternehmen und für die freie Marktwirtschaft zu viel wird. Andererseits befähigen diese Ansätze aber genau dort die Akteure – sprich unsere Kommunen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – mit den Möglichkeiten, die moderne Technologie bietet, KI entsprechend einzusetzen, aber auch Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen, die viel einfacher und viel straffer sind. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge. Ich brauche es jetzt nicht zu vertiefen, weil genau das dann in Kürze, wenn die Enquete-Kommission ihren Bericht bekannt gibt, auch entsprechend dargestellt werden wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Frau Kollegin Köhler, ich glaube, Sie haben selbst gemerkt, dass Fraktionsinitiativen nicht nur dort sind, wo die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER in den Stimmkreisen sind. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Sie haben selber gemerkt, dass das ein Schmarrn ist; (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht!) denn Sie werden auch in einem Stimmkreis gewählt. Das stimmt nicht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Doch!) weil es eine ganze Reihe von Initiativen gibt – ich liste Ihnen gerne welche auf –, völlig gleichgültig, wer dort Bürgermeister ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist keine Landespolitik!) Es gibt sogar einige, die da Anträge gestellt haben, die Empfänger sind. Dort finden sich Bürgermeister völlig unterschiedlicher Gruppierungen zu interkommunaler Zusammenarbeit zusammen, arbeiten gemeinsam und stellen Anträge. Wo zusammengearbeitet wird, wo vernünftige Ansätze und tolle Projekte sind, ist es sinnvoll und gut, die zu unterstützen und dann auch zu versuchen, die Erfolgsmodelle, die Best-Practice-Beispiele, auf Bayern auszurollen. Nicht alles geht gut. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das wissen wir von allen Projekten. Aber die, die gut sind, müssen wir evaluieren und dann auf ganz Bayern oder auf Modellregionen – wie es jetzt vorgesehen ist – ausrollen, um unseren Staat neu zu denken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, weil er für mich essenziell ist; der ist ganz entscheidend. Kollege Scheuenstuhl, Sie haben eine Frage gestellt, als Sie die Kommunalfinanzen dargestellt haben. Übrigens geht es nicht allen schlecht. Nach wie vor sind viele Kommunen wirtschaftlich sehr gut gestellt. (Zuruf: Die gibt es auch noch!) – Die gibt es auch noch, richtig. Da kann ich Ihnen auch Namen nennen; (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ist gut!) aber Sie haben eine entscheidende Frage gestellt. Sie haben gefragt: Wer soll das bezahlen, wenn die Kommunen Aufgaben haben? – Ich habe es schon gesagt: Wenn Bundesaufgaben delegiert werden, gilt das Konnexitätsprinzip, dann ist der Bund in der Verantwortung. Wenn es aber nicht reicht – – (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das habe ich gesagt!) – Nein, ich habe es gesagt. Ich habe es Ihnen erklärt, und Sie fragen dann: Wer soll es bezahlen? Ihre einzige Antwort ist: der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern sind die Bürgerinnen und Bürger. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Bürgerinnen und Bürger haben es gesagt!) Das sind die Menschen, die hier leben, und die sollen jetzt bezahlen, was Sie für tolle Vorstellungen haben, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Zuhören! Zuhören!) wo Sie der ganzen Welt – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.

– Unterstützung geben wollen. Dann sagen Sie bitte auch, der Steuerzahler soll das bezahlen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte würde ich gerne noch auf mehr Punkte eingehen. Zu einigen Punkten muss ich doch etwas sagen. Das ist zum Beispiel die Show, die Sie rund um die Schuldenfreiheit aufführen. Das Märchen beginnt schon an der Stelle, dass das komplette Sondervermögen komplett schuldenfinanziert ist. Das sind nicht nur die 7 Milliarden Euro. Es gibt noch andere Mittel, die aus dem Sondervermögen an den Freistaat fließen. Letztlich lässt der Freistaat beim Bund anschreiben. Das kann man machen. Dann sollten Sie aber nicht mit dieser Verve von Schuldenfreiheit durchs Land ziehen. Letztendlich waren es diese Schulden, die Ihnen die Aufstellung dieses Haushalts ermöglicht haben. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Debatte habe ich schon mehrfach gehört, warum Sie das tun. Sie betonen mehrfach diesen Markenkern, den Markenkern Ihrer Politik. Mir scheint es gar nicht mehr so sehr um sinnvolle Finanzpolitik zu gehen, sondern um Ihre Marke, ja um Ihre Vermarktung. An dieser Stelle merkt man, um was es Ihnen hierbei wirklich geht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihnen geht es um Polemik, nichts anderes!) Der Blick in die Rücklagen, die noch vorhanden sind, zeigt auch, dass eine akute Neuverschuldung gar nicht droht. Zum Jahreswechsel waren 5,9 Milliarden Euro in der Rücklage. Der Finanzminister hat im Ausschuss ausdrücklich dargestellt, dass noch die eine oder andere Milliarde zusätzlich dazukommen wird – Zitat vom Finanzminister. Selbst bei der vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses hätte eine Schuldenneuaufnahme nicht gedroht. Deswegen kann ich festhalten: Wenn Sie einen akuten Sparhaushalt herbeireden, ist das Ihre Show zur Schuldenfreiheit. Weiter geht es mit der 1.000 Euro-Prämie, die der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss auf Bundesebene als die große Entlastung bei uns im Land verkündet hat. Dann frage ich mich: Was ist mit der Polizistin im mittleren Dienst? Was ist mit der Finanzbeamtin? – Brauchen die diese Entlastung mit diesem Haushalt nicht? Die Tür ist auch dahingehend geschlossen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Unterstellung! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Stimmt doch gar nicht!) Wir brauchen diese Prämie für unsere Beamtinnen und Beamten, bei denen Sie ohnehin schon den Rotstift angesetzt haben. Ich finde, es ist schizophren und unglaubwürdig, wenn man sich in Berlin hinstellt und sagt: Das verlangen wir jetzt von unseren Unternehmen und machen es bei unseren eigenen Beamten nicht. Damit verspielen wir Vertrauen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie machen sich unglaubwürdig!) Damit komme ich zum letzten Punkt, zum Thema der Steuereinnahmen. Das geht an all diejenigen, die die Erbschaftsteuer so gerne abschaffen würden. Denen rate ich mal, in die Bayerische Verfassung zu schauen. – Ja, Sie nicken schon. Dann schauen Sie doch gerne einmal in Artikel 123 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung. Dort steht: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Der Aiwanger-Truppe empfehle ich dringend, einmal in den Haushalt zu schauen. Ihnen fehlen akut 7 Milliarden Euro, um diesen Haushalt aufzustellen. Sie können das nur machen, weil Sie den Menschen dort draußen etwas erzählen, was Sie nie im Leben umsetzen könnten und nicht einmal umsetzen dürften. Was Sie machen, ist schizophren und unglaubwürdig. Das lassen Ihnen die Menschen auch nicht durchgehen. Das haben Sie bei der Bundestagswahl gemerkt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 42 Stunden Beratung im Haushaltsausschuss, drei Tage intensive Beratung im Rahmen der Zweiten Lesung hier im Plenum – aber dieser Doppelhaushalt bleibt, was er schon bei der Einreichung gewesen ist, nämlich leider ein Haushalt der Widersprüche. Er ist ein Haushalt der fehlenden Prioritätensetzung. Er ist ein Doppelhaushalt der falschen Etiketten. Er ist ein Haushalt der nicht eingehaltenen Zusagen. Er ist ein Haushalt der Kürzungen an den falschen Stellen. Er ist im Endergebnis ein Doppelhaushalt der sozialen Schieflage. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alles falsch!) – Das ist alles richtig. Ich kann das gerne auch noch einmal begründen. Ich hätte gerne etwas Freundliches gesagt. Aber das lasse ich jetzt bleiben. Schauen wir uns das doch einmal genau an. – Herr Ministerpräsident, herzlich willkommen und Glückwunsch zu Ihrer neuen Bartfrisur. Das lässt sich durchaus sehen. (Thomas Huber (CSU): Das ist wieder wichtig! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das war das einzig Gute an Ihrer Rede! – Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich merke eine gewisse Aufregung. Ich kann es verstehen. Jetzt kommt die substanzielle Kritik in der Begründung. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Halbleib hat das Wort, bitte.

– Ja, ich würde auch darum bitten. Ich verstehe eure Aufregung, weil ich jetzt ein bisschen den Finger in die Wunde legen werde. Ihr redet von Investieren, Konsolidieren und Reformieren als Grundlagen. Schauen wir doch mal, was diese Begriffe in Wahrheit bedeuten. Erstens. Investieren heißt nicht etwa eine eigene Investitionsoffensive des Freistaats, sondern in Wahrheit allein die Nutzung von Bundesmitteln. Die Aufwüchse in diesem Haushalt bei den Investitionen leben maßgeblich von fremdem Geld. Der bayerische Haushalt kaschiert seine Lücken mit Bundesmitteln. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen reden von einer schwarzen Null, die bei Licht betrachtet keine ist, weil die Bundesmittel, ohne die dieser Haushalt nicht zustande gekommen wäre, kreditfinanziert sind. Das ist doch die Wahrheit über Ihren Haushalt. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Reformieren heißt bei Ihnen in Wahrheit keine neuen und klugen Konzepte für den Freistaat Bayern. Leider heißt Reformieren bei Ihnen in Wahrheit willkürliche Kürzungen auf dem Rücken der eigenen Beschäftigten. Reformieren heißt bei Ihnen komplette Streichung wichtiger Transferleistungen für die Familien und für Pflegebedürftige. Reformieren heißt bei Ihnen Sparen ausgerechnet an der Funktionsfähigkeit des Staates. Das ist kein Konsolidierungskurs. Das ist ein finanzpolitischer Bumerang, der auch zurückschlagen wird. Schließlich heißt Konsolidieren bei Ihnen nicht, staatliche Aufgaben effizienter zu erledigen. Stattdessen heißt Konsolidieren: Kürzungen, Haushaltssperren, Einsparungsauflagen nach der Rasenmähermethode sowie willkürliche und unlogische Stellenmoratorien. Stellenstreichungen sind keine Reform, sondern eine Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip und nach Gutsherrenart. Das ist keine gute Finanzpolitik. (Beifall bei der SPD) Es bleibt ein Grundfehler auch dieses Haushaltes: Auch dieser Doppelhaushalt verstößt gegen Ihre eigene Haushaltsordnung. Der Haushalt ist erst so spät vorgelegt worden, dass ein Drittel des Jahres unter vorläufiger Haushaltsführung steht. Auch das ist nicht gut. 7 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes stecken in diesem Haushalt. Ohne diese Mittel, die die FREIEN WÄHLER definitiv gar nicht wollten, wären die wesentlichen Fortschritte und Gestaltungsspielräume in diesem Haushalt gar nicht möglich. Ohne diese Mittel wäre dieser Haushalt so nicht möglich. Die schwarze Null beim bayerischen Staatshaushalt existiert doch nur, weil Berlin zahlt und München spart. Das ist die Wahrheit. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist investitionspolitische Trittbrettfahrerei par excellence. (Beifall bei der SPD) Die Logik ist klar. Wenn man diese 7 Milliarden Euro bekommt, ohne die dieser Haushalt nicht zugegangen wäre, dann versucht man irgendwie, die vermeintlich schwarze Null im Freistaat Bayern zu halten und auf eine bayerische Kreditaufnahme zu verzichten. Wie macht man das? – Das macht man erstens auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes. Das macht man durch Stellenmoratorien und ausgesetzte Stellenhebungen. Der Tarifabschluss wird verzögert auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Der DGB nennt das einen Schlag ins Gesicht. Er hat in diesem Punkt recht. Wie macht man das? – Das macht man zweitens durch eine Streichung des Familiengeldes, des Krippengeldes und des seit über einem Jahr angekündigten Familienstartgelds zwei Tage vor der Zweiten Lesung. So macht man das. Drittens wird das durch die Halbierung des Pflegegeldes auf Kosten der Pflegebedürftigen und der zu Pflegenden gemacht. Auch so macht man die schwarze Null. Es wird auch durch die herzlose und konzeptionslose Verweigerung des Gehörlosengeldes gemacht. Dass das Gehörlosengeld nicht kommt, ist eine menschliche, politische und soziale Gemeinheit dieses Haushaltes. Sie lassen sich für die schwarze Null feiern, aber auf dem Rücken der gehörlosen Menschen, die dringend auf diese Unterstützung angewiesen sind. (Beifall bei der SPD) Letztendlich läuft es darauf hinaus – auch das hat Kollegin Rauscher schon beim Sozialhaushalt gesagt –: weniger Geld, mehr Unsicherheit und keine Verlässlichkeit. Hinzu kommt, dass der Herr Finanzminister am 26. März 2026, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Haushaltsberatungen dieses Doppelhaushalts, bekannt gab, dass die Rücklage 2026 deutlich besser gefüllt werden wird, als im Haushaltsplan vorgesehen. Zitat: Ich gehe davon aus, dass die eine oder andere Milliarde wieder hereinkommt. – Die eine oder andere Milliarde für die Rücklage – merken Sie, was hier passiert? Diese Nachricht ist doch ein Schlag in das Gesicht beispielsweise der Gehörlosen, denen man erklärt, dieser Haushalt wäre ohne Nettoneuverschuldung nur dadurch zu machen, indem man ihnen ihre berechtigten Ansprüche nicht erfüllt. Nein, es ist so: Auch mit diesem Haushalt und mit der Finanzierung, die der Finanzminister angedeutet hat, braucht kein Mensch eine Kreditaufnahme. Man kann den Pflegebedürftigen das geben, was sie brauchen, man kann den Beschäftigten das geben, was sie verdient haben, und man kann den Gehörlosen das geben, was notwendig ist. Sie machen all das nicht und führen dafür als Flaggschiff die schwarze Null an. Das ist falsch, und das ist gegenüber den Betroffenen auch nicht angemessen. (Beifall bei der SPD) Jetzt komme ich gleich noch zu einem Punkt, der durchaus interessant ist. Während Sie bei den eigenen Beschäftigten und bei den Gehörlosen den Rotstift ansetzen, gönnen sich die Regierungsfraktionen eigennützige Wahlkampf- und Stimmkreishilfen auf einem Allzeithoch. Der Finanzminister hat bei seiner Einbringungsrede vom Häwelmann von Theodor Storm gesprochen, von einem Mehr, Mehr, Mehr. Die wahren Häwelmänner sitzen hier in den Regierungsfraktionen selbst; denn Sie erhöhen die Mittel für eigennützige Fraktionsinitiativen von 90 auf 110 Millionen Euro und, wenn man genau hinschaut, von 2023 bis 2026 um 40 Millionen Euro. (Michael Hofmann (CSU): Sagt der, der selber den Initiativen zustimmt! Das ist gut!) – Sie hören das ungern; hören Sie aber einfach zu. – Das sind 57 % mehr in drei Jahren. Sie verkünden einen Sparkurs, aber dort, wo Sie selber sparen könnten, haben Sie eine Steigerung um fast 60 %. Das ist die Wahrheit bei diesem Haushalt; der sollten Sie sich auch einmal stellen. Das ist scheinheilig und heuchlerisch. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Aber den Fraktionsinitiativen zustimmen! So etwas nennt man Heuchelei! Oder Widersprüchlichkeit! So kann man es auch nennen!) Die Methode, anderen Wasser zu predigen, selbst aber Wein zu trinken, funktioniert nicht. Während woanders gekürzt wird, wird bei den Fraktionsprojekten großzügig aufgestockt. Das kann so nicht richtig sein. Das Muster wiederholt sich doch an vielen Stellen: kürzen im Sozialen, aber Mittel für einen Opernball in München. Das kann doch auch nicht sein. Sparen auf Kosten der Beschäftigten, aber Hauptsache genug Geld für die Pandabären im Zoo. Haushaltssperren und Sparauflagen mit dem Rasenmäher, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Haben Sie auch Argumente?) aber Hauptsache genug Geld für die Einführung eines neuen Adventskonzertes des Ministerpräsidenten. Dafür sind selbstverständlich sofort 120.000 Euro da. (Michael Hofmann (CSU): Heute sind wir wieder ein bisschen populistisch unterwegs! Jawohl!) Das ist die Art der Politik, die die Menschen als zynisch empfinden, und sie haben recht. Diese Art der Politik passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Die Rede wird Ihrem sonstigen Standard nicht gerecht!) Noch ein abschließendes Wort zu den Investitionen, die uns wichtig sind. Wir haben intensiv Anträge zur notwendigen Zukunft im Freistaat Bayern mit einem Investitionspaket von insgesamt 2,8 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre vorgelegt: für die Transformation der Automobilwirtschaft, für bezahlbaren Wohnraum, für die Mobilitätswende, für gute Straßen, für die Hochschulen, für die Unikliniken und für eine echte Krankenhausmilliarde; denn es gibt – das ist unsere feste Überzeugung – natürlich auch Sparen und Einschränkungen, die schädlich sind, einen schädlichen Verzicht auf Ausgaben. Wenn man nämlich notwendige Investitionen einfach in die Zukunft verschiebt, handelt es sich um heimliche und versteckte Schulden in diesem Haushalt. Marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, eine Infrastruktur auf Verschleiß – diese Schulden stehen in keinem Haushaltsplan, aber sie sind bittere Realität. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir als Freistaat Bayern mehr investieren müssen und nicht nur Trittbrettfahrer bei den Investitionsmitteln des Bundes sein dürfen. Die hohe Investitionsquote von 17 % – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Halbleib. (Michael Hofmann (CSU): 17,1 %!)

– von 17,1 % – das abschließend – wäre ohne diese Bundesmittel nicht so hoch, sondern läge nur bei 12,2 %. Daran wird doch deutlich, was der Bund leistet und was der Freistaat mehr nutzen müsste. (Michael Hofmann (CSU): Sollen wir jetzt aus dem Bund austreten?) Dafür treten wir ein. Ich glaube, das ist ein Grund, darüber nachzudenken. Sie können anderer Meinung sein und nicht darüber nachdenken. (Michael Hofmann (CSU): Sie würden das Geld zurückgeben, oder?) Wir jedenfalls werden diesem Haushalt der Schieflage nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Maximilian Böltl.

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsgesetz fassen wir heute zusammen, was wir in den letzten drei Tagen beraten haben, und mit diesem Drei-Tage-Plenum geht letztlich auch zu Ende, was wir vorher wochenlang im Ausschuss diskutiert hatten. Die Diskussionen sind größtenteils sehr konstruktiv verlaufen. Deshalb will ich unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier ganz, ganz herzlich Danke sagen, der uns sehr konzentriert, aber auch sehr konsequent durchmanövriert hat. Danke, lieber Sepp! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genauso wichtig finde ich, zum Abschluss auch denjenigen Danke zu sagen, über deren Geld wir jetzt tatsächlich entscheiden. Die Steuerzahler, die Fleißigen haben ein Recht darauf, dass wir ihr Geld verantwortungsvoll einsetzen. Ihnen können wir heute sagen: Wir geben nur das aus, was wir einnehmen. Wir investieren, wir sparen. Damit steige ich auch direkt ein. Wo sparen wir denn? – Die Personalausgabenquote sinkt unter die 40-Prozent-Marke, obwohl wir 2.007 Stellen dort schaffen, wo es Menschen braucht: Lehrer, Polizei, Justiz. Wo es aber um rein administrative Aufgaben geht, müssen wir schon auch an die Stellen ran. Wenn Unternehmen jetzt schon sagen, nur das, was KI nicht kann, wird noch von Personal übernommen, während dort also "KI first" gilt, müssen auch wir als Staat genau prüfen, was digitalisiert und was automatisiert werden kann. Nehmen wir einmal einen Bauantrag für einen Wintergarten. Passt dieser zum Bebauungsplan? Das könnte schon längst in Echtzeit und volldigital ohne menschliches Zutun abgewickelt werden. Dann bliebe auch den Mitarbeitern mehr Zeit für die persönliche Beratung von Bauherrn und für die komplexeren Projekte. Das sind Beispiele für Wirkungen vor Ort. Bis 2028 wollen wir im ersten Schritt 1.000 Stellen sparen, bis 2040 dann 10.000 Stellen – weil es möglich ist, weil es machbar ist, weil wir der Wirtschaft nicht die Köpfe wegnehmen wollen und weil wir über die Staatsquote nicht lamentieren, sondern liefern. Deswegen liefern wir mit dem Doppelhaushalt auch die nächste Version des Bayern-Updates. Nach den vier wichtigen Modernisierungsgesetzen geht es jetzt auch um die Strukturen. Wie hätte Montgelas unseren Staat aufgebaut, wenn er damals schon gewusst hätte, dass es einmal Künstliche Intelligenz gibt? Wie hätte er den Staat aufgebaut, wenn er gewusst hätte, dass bei technischer Disruption eben manchmal Geschwindigkeit vor Genauigkeit geht? – Das sind die Fragen mit Blick auf eine mutige Staatsreform unter der Leitung von Florian Herrmann. Weil der Staat handlungsfähig bleiben will, müssen alle Zuständigkeiten, alle Ebenen, Verästelungen und Prozesse auf den Prüfstand – ohne Kettensäge, aber mit scharfer Rasierklinge, lieber Volkmar Halbleib, schneidig, wie die Bayern eben eh und je immer gewesen sind –, um Kosten zu sparen, aber eben auch, um wieder wirksam sein zu können und das Vertrauen der Bürger zu haben, nach dem Credo von Florian Herrmann: Geregelt werden darf nur, was geregelt werden muss. Wir sparen. Wir haben in allen Einzelplänen Einsparungen. Nehmen wir nur einmal zwei Bereiche heraus. Einer betrifft einen ganz großen Block, bei dem uns jetzt vom Bund geholfen wird. Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist von 2024 auf 2025 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2026 wird sich das verstetigen. – Versprochen, gehalten. Deshalb können wir bei Asyl und Migration 700 Millionen Euro einsparen. 2 Milliarden Euro spart der Staat bei sich selbst. In der Diskussion über Einsparungen haben wir in den letzten Jahren von der Opposition immer vorgehalten bekommen: Fangt doch mal bei euch selbst an! – Genau das passiert jetzt. Das hätte man heute durchaus einmal loben können; denn nur durch diese Einsparungen ist der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden möglich. Selbstverständlich wird jeder Haushalt, wenn es irgendwie geht, ohne Neuverschuldung aufgestellt. Im Interesse künftiger Generationen muss man schon dem Staatsminister Albert Füracker und seinem Staatssekretär Martin Schöffel dankbar sein, dass das wieder gelungen ist. Noch entscheidender mit Blick auf die Zukunft ist aber eher die Frage: Wie viel wird denn für das Übermorgen investiert? Wenn der Haushalt ohne Schulden daherkommen würde, aber dann auch ohne Investitionen aufgestellt würde, wäre das auch ein Rückschritt. In Bayern schaffen wir aber beides: 17 % beträgt die Investitionsquote in den kommenden beiden Jahren; das sind noch einmal 2 Prozentpunkte mehr als bisher. Wenn wir eine Zukunftsquote hätten, die neben den Investitionen auch noch die laufenden Ausgaben für das Übermorgen, für die Zukunft umfasst, könnten wir uns erst recht sehen lassen. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung, zusätzlich 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda, 3,6 Milliarden Euro für Wohnraum, um nur einmal drei Zukunftsbereiche zu nennen, in denen wir unterwegs sind. Das sind alles Ausgaben, die heute laufen und morgen liefern. Genau das sind die langen Linien, auf die die CSU im Vergleich zu Populismus von links und rechts setzt, eben nicht dort Mittel zu haben, wo sie schnelle Wirkung haben sollen oder wo sie eine Überschrift produzieren, sondern vor allem dort, wo es auch einmal länger dauern kann, wo man vielleicht nicht am Anfang gleich direkt Applaus bekommt, siehe Luft- und Raumfahrt. Der Doppelhaushalt 2026/2027 unter der Gesamtführung von Markus Söder zeichnet wiederum diese langen Linien. Wir geben nur das aus, was wir einnehmen. Wir investieren, wir sparen, und wir bitten deshalb ganz herzlich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Böltl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Unsicherheit ist zur neuen Normalität geworden. Wir haben erneut unter schwierigsten Rahmenbedingungen diesen Doppelhaushalt vorgelegt. Übrigens beschließen wir heute, im April, den Haushalt für 2027. Für all diejenigen, die sagen, es wäre immer zu spät: Für 2027 kann das offensichtlich nicht der Fall sein. Es reicht aber alles noch nicht an Unsicherheit – der Krieg im Iran, die weltweiten Auswirkungen und die Frage der Energie. Nicht alles wird der Staat ausgleichen können, um die Wirtschaft in der Stabilität zu halten, wie wir sie bräuchten, um auch in Zukunft die Wachstumsansprüche zu finanzieren. Ja, wir brauchen Wachstum. Ich höre dann immer, wenn ich das als Finanzminister sage, das Geschrei, dass ich wohl nicht wüsste, dass es kein ewiges Wachstum auf der Welt geben könne. Nichts würde ewig wachsen. Nur wir Menschen in einem modernen Staat erwarten immer Wachstum, wenn es darum geht, wie unser Lebensstandard sein soll. Da hätten wir alle gerne Wachstum. Wenn es darum geht, wie die Gesundheitsversorgung ist, hätten wir alle gerne Wachstum. Wenn es darum geht, wie die Lebenserwartung ist, hätten wir gerne Wachstum. Wenn es um Rente geht, hätten wir gerne Wachstum. Überall wollen wir Wachstum organisieren, nur bei der Wirtschaft sagen wir: Ewiges Wachstum gibt es nicht. – Wir werden uns entscheiden müssen: Wenn wir Wachstum im Sozialen organisieren wollen, wird das nur möglich sein, wenn es auch Wirtschaftswachstum gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch der Haushalt kann nur durch Mehreinnahmen, durch höhere Steuereinnahmen wachsen, die wir durch eine Wirtschaft erzielen, die prosperiert. Unser Ziel ist und bleibt es, ein Haushaltswachstum ohne neue Schulden zu organisieren; ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht auch um Generationengerechtigkeit, auch das ist Nachhaltigkeit. Da sind wir in Bayern angekommen. Ich habe seit Dienstag wirklich aufmerksam zugehört. Ich habe gehört, man dürfe nicht sagen, dass es in Bayern besser ist als anderswo, das wäre geradezu Anmaßung. – Wir sind vereidigt, die Wahrheit zu sprechen, und die Wahrheit ist halt so. Es stimmt, in Bayern ist es stabiler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern haben die Menschen mehr Chancen als anderswo. Der Erfolg der Politik bemisst sich am Zustand eines Landes, nicht am Zustand eines gewünschten Schlaraffenlandes, das weiß ich schon auch, sondern am Zustand unseres Bayernlandes. Es mag noch viel zu tun geben, ja, sonst bräuchte man auch keine Politik mehr, und es gäbe keine Weiterentwicklung mehr. Eines steht aber doch fest: Es gibt auf dieser Welt etwa 8 Milliarden Menschen; mindestens 7,5 Milliarden würden sehr gerne mit uns in Bayern tauschen, da bin ich mir ganz sicher. Dass diese Politik für die Menschen in Bayern gut ist, haben wir, glaube ich, bewirkt und gezeigt. Wir ruhen uns nicht aus. Nur hilft es auch nichts, ausschließlich über internationale Entwicklungen zu klagen, sondern wir müssen auch jeden Tag überlegen, was wir tun können. Welchen Beitrag können wir selbst in einer unsicheren Welt leisten? Was können wir tun, um die Sicherheit zu gewähren, die sich manche erträumen, aber die sich in der Zeit eben nur schwer organisieren lässt? Dieses Überlegen ist der Ausdruck in unserem Haushalt. Ich unterstelle jedem guten Willen. Dass wir hier um Lösungen ringen, ist eigentlich schon in Ordnung, aber manchmal, wenn ich zuhöre, frage ich mich, welche Blüten das treibt, angebliche Lösungen zu präsentieren. Die einen sagen, wir sollten endlich Schulden machen. Andere finden, wir nehmen ohnehin schon zu viel aus der Rücklage. Wieder andere finden es eigentlich egal, woher das Geld kommt, aber es sind folgende Maßnahmen, die unbedingt noch gemacht werden müssten, und zwar zusätzlich. Wieder andere betonen unablässig, es wäre das Geld vom Bund dabei, dafür hätte ich mich gleichsam zu entschuldigen oder das wenigstens immer wieder zu sagen. Das haben wir immer wieder gesagt. Ich bedanke mich auch beim Ministerpräsidenten dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass dieses Geld kommt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass 7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Bayern nur deshalb möglich sind, weil wir dieses Geld bekommen. Ich habe heute mehrfach gehört, wir könnten uns den Haushalt nicht ausgleichen, wenn wir das Geld nicht bekommen würden. Auch das ist nur eine Annahme, die durch nichts zu belegen ist. Hätten wir das Geld nicht bekommen, wäre halt der Haushalt kleiner und es würde weniger investiert werden. Aber zu behaupten, dass wir die schwarze Null gleichsam nur deswegen hinbekommen, weil das Geld aus Berlin kommt, ist intellektuell einfach nicht richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen, Frau Köhler, definiert sich beim Bund die Zusätzlichkeit nach dem Grundgesetz so, dass über 10 % Investitionsquote erreicht werden muss; dann gilt es demnach als zusätzlich. Bei den Ländern ist das Wort "zusätzlich" überhaupt nicht in den Gesetzen aufgetaucht. Es ist aber trotzdem zusätzlich bei uns. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Hätten wir die 7 Milliarden Euro nicht, würden wir 7 Milliarden Euro weniger investieren, also investieren wir 7 Milliarden Euro, und zwar ausschließlich und zusätzlich. Bei der Investitionsquote, Herr Halbleib, ist man natürlich immer tricky unterwegs. Sie haben eine Landtagsanfrage gestellt, nach der alle Bundesmittel herausgerechnet werden sollten, die wir bekommen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist korrekt!) nicht auf das LuKIFG selbst bezogen, sondern Sie haben gesagt, alle Bundesmittel müssen einmal herausgerechnet werden, Regionalisierungsmittel und alles, was es gibt. Wie hoch wäre dann die Investitionsquote? – Heute treten Sie dann mit dieser Zahl an, aber dann müssen wir auch ehrlicherweise sagen, was sich im Verhältnis zu den vorigen Jahren verändert hat. Im Verhältnis zu den vorigen Jahren hat sich nicht das verändert, dass sämtliche Bundesmittel herausgerechnet werden, sondern dass die Gelder des sogenannten LuKIFG hinzukommen. Würde man diese herausrechnen, wären wir bei 13,8 % und nicht bei 12,2 %. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Deswegen sollte man immer die ganze Wahrheit ansprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Ja, ja, ja. – Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Wir haben im Jahr 2026 immerhin 13,8 % Investitionsquote, selbst wenn es die 7 Milliarden nicht gäbe. Nordrhein-Westfalen hat 11,2 %, trotz dieser Gelder. Im Übrigen gibt es Länder, die auch die Gelder vom Bund bekommen und trotzdem noch Schulden machen. Deswegen ist es doch fast ein Witz, dass man sich hierher stellt und der Öffentlichkeit erklärt, wir könnten nur deswegen keine Schulden machen, weil das Geld käme. Andere wären quasi solide unterwegs, wir würden nicht investieren. Es ist also nur eine Halbwahrheit, also kein Halbleib, sondern eine Halbwahrheit, Herr Halbleib. Das ist etwas, was mich ärgert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der sensationellste Vorschlag, den ich in den letzten Tagen gehört habe – heute habe ich ihn wieder gehört – war, wir hätten voriges Jahr Geld durch eine Erbschaftsteuer eingenommen. Das steht überall in allen Zeitungen. Ich bin so froh, dass ich Träger des Steuergeheimnisses bin. Auf der anderen Seite tut es mir fast leid, weil ich gehört und gelesen habe, wie viel Unsinn erzählt wurde, wie viel Geld das angeblich wäre, wie viel Geld wir endlich wieder verteilen könnten. Eines steht aber fest: Daraus jetzt den Schluss zu ziehen, wir könnten ausgabenwirksame laufende neue Programme organisieren, also wir könnten die nächsten 100 Jahre kostenfreies Mittagessen – das kostet ja nur 100 Millionen Euro – aus Einnahmen der Erbschaftsteuer organisieren – ist nicht möglich. Man kann nicht aus einmaligen, zufällig entstandenen Steuereinnahmen dauerhaft neue Belastungen für den jährlichen Staatshaushalt organisieren und bezahlen. Das geht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben also alles erlebt in diesen Tagen, den ganzen Menschen in seinem gesamten Widerspruch erlebt und akzeptiert. "In veto veritas" ist quasi die neue Wahrheit unserer Opposition. Anscheinend will man überall dagegen sein, egal was wir tun und machen. Das kann man machen, das ist wohl das Recht der Opposition. Ich respektiere das, ich achte das, aber ich muss schon sagen: Ich mache diese wunderschöne Aufgabe jetzt seit über acht Jahren. Ich kann auch nicht alles richtig machen, ich habe auch Fehler gemacht. Ich bin aber sehr froh, dass ich nicht jedem Vorschlag gefolgt bin, den ich hier gehört habe; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn so viele falsche Prognosen wie hier – – Wir sollten immer ausgewogen denken, auch selbst die Logik bemühen. Eine der größten Fehlprognosen der letzten Jahre war im Übrigen, als ich immer wieder gesagt bekam: Schulden könnt ihr machen, so viele ihr wollt, Zinsen wird es eh nicht mehr geben. – Höchstrangige Experten haben uns erklärt, es wird nie mehr Zinsen geben. Es wird die nächsten 25 Jahre wie in Japan sein und nie mehr Zinsen geben. Gottlob bin ich denen nicht gefolgt und habe uns nicht empfohlen, immer noch mehr Schulden zu machen; denn die Zinsausgaben, die wir jetzt haben, sind – Gott sei Dank – auf einem Niveau, das zu bewältigen ist. Hätten wir die gleichen Zinslasten – das ist heute schon einmal gesagt worden – wie andere Bundesländer, würden wir jährlich im Milliardenbereich mehr Zinsen bezahlen müssen – mit Geld, das wir jetzt für Dinge verwenden können, die wir uns wünschen. Deshalb müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Die Grundlage sind und bleiben ordentliche Finanzen. Wir müssen schauen, dass wir die Ausgaben und Einnahmen einigermaßen in ein Verhältnis bringen, das den Bedürfnissen gerecht wird, aber auch der Verantwortung entspricht, die wir alle miteinander haben. Es ist nicht Verantwortung zu sagen: Ich habe eine Idee. Finanzminister, zahl mal. Sondern Verantwortung heißt, das Königsrecht des Parlaments, dann auch die Verantwortung zu übernehmen. Die trägt nicht alleine der Finanzminister, meine Damen und Herren. Ich bin auch nur einer von 200 hier drinnen. Aber ich kann jedenfalls darauf hinweisen, was ich meines Erachtens verantworten kann, und was wir hier vorlegen, ist verantwortbar. Natürlich danke auch ich allen, die uns diese Steuergelder zur Verfügung stellen. Das ist doch keine Frage. Die Menschen in unserem Land geben ihr Bestes. Aber wir geben auch unser Bestes. So kann man sich auf Bayern verlassen. Wir setzen unsere Grundsätze um. Sie sind angesprochen worden: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Selbstverständlich. Dafür haben wir diesen Zukunftshaushalt vorgelegt; eine nachhaltige Haushaltsführung und Investitionen stehen im Vordergrund. Das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument dieser Jahre ist die Investition. Das haben wir immer gemacht, und das sagt nicht nur der bayerische Finanzminister. Manchmal sollte man vielleicht denen glauben, die von außen auf uns schauen. Wenn Standard & Poor’s uns bewerten, wenn Moody’s uns bewertet – und das auch im März 2026, also ganz aktuell, nicht irgendetwas Erfundenes –, mit der Bestnote, die es für Staatshaushalte gibt, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Super!) dann fühle ich schon eine gewisse Bestätigung derjenigen, die sich da auskennen. Das sage ich ganz offen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir als Grundsatz die Solidität haben, dann verstehe ich nicht, wie man darauf kommen kann, heute zu sagen, wir würden beim Bund anschreiben lassen. Ich wüsste nicht, dass ich dem Bund irgendetwas zurückzahlen müsste, was wir von dort bekommen haben. Auch mit der Rücklage ist es so. Immer wieder wird behauptet: Die Rücklage! – Die Rücklage wird bei uns so oft ausgegeben, dass ich schon ganz schwindlig werde. Jeder gibt Geld aus der Rücklage aus. Der Haushalt ist eben so kalkuliert, dass nach dem Doppelhaushalt mindestens noch etwa eine Milliarde Euro in der Rücklage bleibt. Ich sage ganz ehrlich: Davon gehe ich nicht runter; denn die Rücklage ist eine gewisse Sicherheit, die man haben muss. Was ich heute gehört habe, da könnte man doch noch, da ist immer noch Geld da. – Jeden, der das jetzt fordert, frage ich: Ja, meine Damen und Herren, wie machen Sie das denn daheim? Geben Sie auch den letzten Cent aus, den Sie haben und hoffen dann, dass irgendwo auf der Straße Geld rumliegt, wenn doch etwas dazwischen kommt, oder wie? Ich möchte schon betonen, dass wir auch hier beim Staatshaushalt seriös weiterplanen wollen. Deswegen bleibt da jetzt prognostisch mal eine Milliarde Euro drin. Anstatt sich darüber zu freuen, dass wir Geld für den nächsten Doppelhaushalt haben, wenn im Laufe der Jahre im Haushaltsvollzug, warum auch immer, wieder Geld in die Rücklage zurückfließt, werde ich hier ständig dafür kritisiert, dass ich auf das Geld aufpasse. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Mich kann man für alles kritisieren, aber dass ich auf das Geld aufpasse, dafür brauchen Sie mich nicht zu kritisieren. Dafür braucht ihr mich nicht zu kritisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nehmen fünf Milliarden Euro aus dieser Rücklage. Das ist ja vielen ohnehin zu viel. Viele Experten erklären sowieso schon wieder den Untergang des christlichen Abendlandes, weil wir das tun. Ich halte es in der Situation für verantwortbar. Wir arbeiten wirklich antizyklisch. Früher hieß antizyklisch: In wirtschaftlich guten Zeiten bauen wir Rücklagen auf, und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen wir das Geld her. Das tun wir eben: Wir setzen das Geld wieder ein. Das ist erwirtschaftetes Geld des Freistaates Bayern. Dafür brauchen wir im Übrigen keine Zinsen zu bezahlen. Manche verstehen unter dem neuen "Antizyklisch" gleichsam, dass man in guten Zeiten das ganze Geld raushaut und in Krisenzeiten Schulden macht. – Das ist nicht besonders schlau. Das ist eher ein etwas monosynaptischer Ansatz von antizyklischem Verhalten. Deshalb bemühen wir uns darum, das nicht zu tun. Ich weiß auch nicht, was in fünf Jahren ist. Ich weiß nicht, was in zwei Jahren ist. Aber im Moment ist das das echte Planungsoptimum, das wir hier vorlegen können, und das eben nicht zulasten von Investitionen. Es sind 17,1 %. Natürlich ist da Bundesgeld dabei, das habe ich doch nie verschwiegen. Ich sage es ausdrücklich wieder. Es ist nie verschwiegen worden, ganz im Gegenteil, es ist von Anfang an kommuniziert worden, dass unser Ministerpräsident in Berlin durchsetzen konnte, dass wir – wie andere Länder auch – das Geld bekommen. Die Rücklage ist unsere Vorsorge. Wir schauen auch, dass wieder etwas in die Rücklage kommt. Es ist besser, aus der Rücklage zu finanzieren, als Schulden zu machen. Ich sage es noch einmal: Wir zahlen dafür keine Zinsen. Ja, wir sind auch bereit zur Konsolidierung. Warum? – Weil eben fünf Milliarden Euro Entnahme aus der Rücklage auch mal reichen müssen, weil die sieben Milliarden Euro vom Bund für Investitionen zur Verfügung stehen und weil wir darüber hinaus keine Schulden machen wollen. Wir haben ein strukturelles Defizit in der Planung. Das wollen wir verringern, und wir konsolidieren an uns selbst. Die Konsolidierungsbeiträge der Ressorts: eine Milliarde. Die Verwaltungsbudgets werden um 5 % gekürzt. Dennoch ist es so, dass der mit Abstand größte Posten in unserem Haushalt die Personalkosten sind. In diesem Jahr ist es etwas weniger, weil die LuKIFG-Mittel dazu kommen, aber im Durchschnitt kommen wir bald wieder über die 40 %. Deswegen muss man sich halt auch Gedanken machen. Wir haben in den letzten Jahren viele Stellen aufgebaut. Wir haben bei uns, durch unsere Alimentation, die wir in Bayern schon lange geregelt haben, ein Niveau der Beamtenbesoldung erreicht, das sich im Vergleich mit allen anderen mehr als sehen lassen kann. Dann sollte man auch mal darüber nachdenken, dass wir beim größten Ausgabenposten von rund 40 % einen Teil auch daraus wieder erwirtschaften müssen. Meine Damen und Herren, 300 Millionen Euro sind nicht einmal 1 % davon. Dann ist es eben auch klug, dass wir uns gemeinsam überlegen, was man hier tun kann. Niemand hat gesagt – schon gar nicht der Ministerpräsident –, dass hier irgendetwas zugesagt worden wäre, wegen 1.000 Euro, all den Dingen. Das hat mit dem Haushalt im Übrigen noch überhaupt nichts zu tun. Sondern wir haben uns eben entschieden, bis 2040 weniger Stellen zu haben. Im Übrigen finden es auch viele Menschen gut, die uns beobachten, dass wir selber darüber nachdenken, wie wir die Stellen in den nächsten Jahren etwas reduzieren können. Die Tarifverschiebung ist jedenfalls kein struktureller Eingriff. Das ist keine Nullrunde oder so etwas. Wir stehen zu unserem Beamtentum. Ich sage es noch einmal: Anders als GRÜNE und SPD stehen wir zur Beihilfe statt zur Bürgerversicherung. Wir stehen dafür, dass die Altersversorgung bei den Beamten bleibt, wie sie ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin selbst beim Beamtentag gewesen – darum drückt man sich nicht – und habe dort die Dinge erklärt. Ja, da löst man keine Begeisterung aus. Neue Freundschaften gründet man da nicht. Aber da sind vernünftige Menschen, die nicht gepfiffen, nicht gebuht und keinen Aufstand veranstaltet haben, sondern gesagt haben: Okay, wenn das so ist, dass auch der öffentliche Dienst zur Konsolidierung in der Situation einen Beitrag leisten soll, dann machen wir dieses halbe Jahr, auch wenn es uns nicht gefällt. Ich danke auch für dieses Verständnis und bitte darum, dass wir im öffentlichen Dienst, mit der Zusage, dass wir weiterhin für Verbeamtungen streiten und kämpfen werden, auch in Zukunft gut miteinander umgehen können. Mir ist bewusst, dass das ein Einschnitt ist. Aber ich sage es auch ganz offen: Es ist ein sicherer Arbeitsplatz in der Krise. Wir leben in Zeiten, in denen Arbeitsplatzsicherheit wieder höhere Relevanz haben wird. Deswegen ist das ein Kompromiss. Es ist nicht so, dass im Doppelhaushalt nur 600 Millionen Euro gespart werden, was immer behauptet wird, sondern wir entnehmen schon fünf Milliarden aus der Rücklage. Ich will es einfach noch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, das ist insgesamt etwas, was wir verantworten können und wofür ich um Verständnis bitte. Ich habe die Eckpunkte oft erklärt. Die Investitionsquote habe ich dargestellt, auch das, was Herr Halbleib sagte. Alle Ministerien sind jetzt gut mit Geld ausgestattet, für Bildung, Sicherheit, Recht, Wohnraum, Integration – das ist etwas, was immer noch viel Geld erfordert –, die Hightech Agenda. Die Dinge sind die letzten Tage alle diskutiert worden. Die Kommunen sind heute noch mal in den Mittelpunkt gerückt worden. Auch hier steht Geld sachgerecht zur Verfügung. Auch hier muss ich schon mal etwas erklären: Es ist ja gut, wenn sich die GRÜNEN oder andere befreundete Parteien hier hinstellen und sagen: Die Staatsregierung hat nun endlich darauf gehört und eine kommunale Milliarde organisiert. – Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen mal erklären, wie sich die kommunalen Gelder die letzten Jahre entwickelt haben, bevor Ihr angeblich heroischer Kampf um die Kommunalmilliarde uns besiegt hätte? – Wir hatten 2023 20,4 Milliarden Euro Leistungen an die Kommunen, über den Finanzausgleich hinaus. Im Jahr 2024 waren es 21,2 Milliarden Euro. Das waren also schon 0,8 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2025 waren es 22,2 Milliarden Euro. Das heißt, schon im Jahr 2025 stieg die Leistung des Staates an die Kommunen um 1 Milliarde Euro im Vergleich zum Jahr vorher an. In diesem Jahr sind es 23,8 Milliarden Euro und damit um über 1,5 Milliarden Euro mehr. Deshalb bitte ich, hier nicht einfach etwas in die Welt zu setzen, was sich jedenfalls anhand von Zahlen nicht belegen lässt. Die Kommunalmilliarde ist keine Erfindung der GRÜNEN in diesem Jahr, sondern die Kommunalmilliarde beim Freistaat Bayern wird seit etwa drei Jahren in etwa umgesetzt. Das ist Politik für die Kommunen, die wir betreiben, und ich glaube, das ist das deutliche Signal: Kommunalfreundlicher als der Freistaat Bayern ist kein anderes Land in ganz Deutschland. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben das im Einvernehmen mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden gemacht. Wir haben diese Dinge jedes Jahr im Einvernehmen verhandelt und besprochen. Natürlich achte ich die Opposition und die Meinung aller. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Mir ist eine Einigkeit mit den kommunalen Spitzenverbänden noch mehr wert als die Einigkeit mit der Opposition. (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD)) Die kommunalen Spitzenverbände haben das wirklich klug mit uns besprochen, sie haben sich darauf verständigt, und ich gehe davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände nichts machen und unterschreiben, was zum Schaden der Kommunen in Bayern wäre. Deswegen habe ich hier ein reines Gewissen. Ich habe in keiner Kommunalwahlkampfveranstaltung, in der ich unterwegs war, als hauptsächliches Thema erlebt, dass die Kommunalfinanzen in diesem Jahr schlecht wären. Im Gegenteil: Überall wo ich ankam, haben sich die Bürgermeister, die Landräte, die Bürgermeisterinnen, die Landrätinnen und die Bezirkstagspräsidenten bei uns dafür bedankt, dass wir das gut organisiert haben. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Insofern sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir an dieser Stelle nicht angreifbar sind. Die Kommunen können investieren. Zum negativen Finanzierungsaldo der Kommunen: Auch das habe ich schon so oft erklärt, dass ich manchmal die Sorge habe, ob die Auffassungsbereitschaft aller überhaupt gegeben ist. Wenn wir ein Finanzierungsdefizit der Kommunen in 2025 von 4,7 Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht schön. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nicht schön!) Das ist aber auch deshalb entstanden, weil Sozialleistungen über Bundesgesetze bezahlt werden müssen, die die Kommunen sehr belasten. Außerdem ist es durch noch etwas entstanden. Es ist paradoxerweise auch dadurch entstanden, dass die bayerischen Kommunen so viel wie keine anderen investieren. Hätten die bayerischen Kommunen mit einer Investitionsquote von über 23 % in 2024 nur so wenig investiert wie die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einer Investitionsquote von 12,3 %, dann hätten die bayerischen Kommunen kein Finanzierungsdefizit, sondern gar einen Überschuss. Ich bin aber froh, dass sie so viel investieren. Der errechnete Überschuss, kameral entstanden, kommt also daher, dass die Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen annähernd doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist der Hauptgrund. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Wir bauen unsere Schulen, und 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr nach Artikel 10 FAG ermöglichen viele Schulneubauten. Ich bin gespannt, ob das Geld überhaupt abfließt, das wir jetzt auch durch die Bundesmittel ins Schaufenster gestellt haben. Wir haben in diesem Doppelhaushalt einen Kommunalanteil von 32,8 %. Ein Drittel des gesamten Haushalts geht also auf irgendeinem Weg an die Kommunen. Ich will noch eines sagen: Personal etwa 40 % und Kommunen etwa 33 % bedeutet, dass wir eigentlich 73 % unseres Haushalts langsam schon gar nicht mehr hier diskutieren müssen. Denn dieses Geld geben wir im Prinzip schon aus dem Gestaltungsbereich heraus, was überhaupt noch staatliches Handeln neben Personal und Kommunen bedeutet. Wir haben viel getan. Die Kommunen erkennen das an, und ich bitte auch die Opposition, das anzuerkennen. Im Haushalt wurde alles vorgestellt, und heute sollen diese 168 Milliarden Euro beschlossen werden. Ich möchte wenigstens einmal sagen, auch wenn es immer niemand hören will – jedenfalls aufseiten der Opposition –: Wir konnten 168 Milliarden Euro planen, und natürlich könnten wir etwa 19 Milliarden Euro mehr planen, gäbe es nicht den Finanzausgleich, den Länderfinanzausgleich, den Finanzkraftausgleich. Nur einfach einmal als Schmankerl: Wir planen 168 Milliarden Euro, aber wir hätten eigentlich 187 Milliarden Euro, mit denen wir planen könnten, gäbe es dieses Instrument nicht. Deshalb erlaube ich mir auch heute wieder, darauf hinzuweisen, dass wir nicht nur Bayern und unsere Kommunen finanzieren. Stellen Sie sich vor, dass sich der kommunale Finanzausgleich für dieses Jahr auf knapp 13 Milliarden Euro und die Zahlungen im Finanzkraftausgleich zuletzt auf knapp 12 Milliarden Euro belaufen haben. Wir geben an andere Bundesländer annähernd so viel wie an die bayerischen Kommunen, und ich muss mir dann anhören, wir würden die Kommunen zu wenig unterstützen. Welch Widerspruch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke allen. Ich danke den Ministerien für die Verhandlungsbereitschaft und dem Ministerpräsidenten für das Mithelfen, dass wir eine gute Haushaltsaufstellung hinbekommen haben. Ich danke meinen Ministerinnen- und Ministerkollegen, dem Landtagsamt, allen Beamtinnen und Beamten, die sich in den Ressorts und insbesondere auch in meinem Ministerium mit dem Haushalt beschäftigen. Herrn Hübner zusammen mit allen Damen und Herren, die mitgeholfen haben, dass ich überhaupt in die Lage versetzt wurde, solche Haushalte zu verhandeln, sei gedankt. Ich danke den Fraktionen, die den Haushalt entgegengenommen haben, und natürlich danke ich allen, die sich damit auseinandergesetzt haben. Das gilt für die Opposition genauso wie für die Regierungsparteien. Sie werden aber verstehen, dass ich mich bei den Kollegen Holetschek, Streibl, Zellmeier und Pohl in besonderer Weise bedanke; denn sie sind es auch, die heute dazu beitragen, dass dieser Haushalt überhaupt beschlossen werden kann. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die machen ja, was sie wollen!) Wenn dieser Haushalt heute nicht beschlossen würde, wären wir nicht handlungsfähig. Deswegen danke ich allen von ganzem Herzen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute da sind und sagen können: Wir beschließen den Haushalt nicht nur für 2026, sondern auch für 2027. – Das ist ein ganz starkes Signal in dieses Bayernland hinein. Vergelts Gott! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir nun wieder an das Erwirtschaften denken. Ich darf noch sagen: Erwirtschaften heißt auch Zuversicht in komplizierten Zeiten, eine wachstumsorientierte Politik – ich sprach es an –, Investitionen. Wir hatten in den letzten Jahren unsere Haushalte immer als Krisenbekämpfungsgrundlage. Mir ist wichtig, dass wir sie wieder als Wachstumsgrundlage begreifen und wissen: Alles, was wir jetzt tun, zielt darauf ab, dass in diesem Land wieder erwirtschaftet wird. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass irgendwoher Geld kommt, irgendwer für uns Schulden macht, wir möglicherweise irgendwie ganz gut durchkommen werden. Wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung, und wir erwirtschaften in Deutschland bei Weitem nicht das, was wir ausgeben und ausgeben wollen. Der einfache Ruf nach immer noch mehr wird nicht gelingen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir geben in Deutschland pro Monat und Kopf für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung 500 Euro und im Jahr noch einmal einen Bundeshaushalt aus. Wenn wir deshalb über Reformen im Land sprechen, ist es schwer zu glauben, dass Reformen bedeuten, alle würden noch mehr Geld bekommen. Wir werden herausgefordert sein. Wir werden als politisch Verantwortliche gefordert sein, uns auch Dinge zu überlegen, die nicht jedem gefallen. Das müssen wir einfach einmal sagen. Wir wollen in Deutschland überall Garantien. Wir wollen einen Job garantiert, eine garantierte Arbeitszeit, garantierte Renten, eine garantierte Krankenversorgung, einen garantierten Urlaub. Garantien kosten aber Geld, und deshalb müssen wir dieses Geld erwirtschaften. Wir brauchen wieder Hunger nach Erfolg statt Angst vor dem Scheitern. Wohlstand ist kein Naturgesetz, aber wir können diesen Wohlstand halten. Wir können ihn auch weitergeben; denn es ist eine Zeit, die Entscheidungen noch möglich macht. Wir haben eine Demokratie, und Gott sei Dank können wir selbst entscheiden, was wir für richtig halten. Den Wert einer Zeit erkennt man nicht an der Ernte, meine Damen und Herren. Den Wert einer Zeit erkennt man an der Aussaat. Deswegen bitte ich, dass wir diese Aussaat ernst nehmen. Man muss Saaten, die aufgehen, hegen und pflegen; das Gras wächst nicht schneller, weil man daran zieht. Wir haben in Bayern so gute Wachstumsbedingungen. Wir haben alles: Wir haben Talent, Infrastruktur, ein ordentliches Klima, Kapital, Tradition und Wissen. Aber die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen selbst anpacken. Jeder muss tun, was er kann. Wir tun das. Wir schaffen heute mit diesem Doppelhaushalt die Grundlage dafür, dass es in Bayern aufwärtsgeht, wir stabil bleiben und in ein paar Jahren alle sagen werden: Was ihr damals beschlossen habt, war ein richtiger Impuls zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern und zum Wohle der Menschen hier in diesem wunderschönen Land. Deshalb gilt mein ganz herzlicher Dank all denjenigen, die diesem Haushalt heute zustimmen werden. Diejenigen, die das nicht möchten, können sich noch eine Minute überlegen, ob sie es nicht doch tun. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Herrn Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst einmal herzlichen Dank, dass Sie am Ende Ihrer Ausführungen noch einmal so fulminant auf unsere Kritik am Länderfinanzausgleich eingegangen sind. Das war sehr wichtig. Herr Staatsminister, bei allem Respekt vor Ihrer persönlich wirklich integren Arbeitsleistung, wirkliches Wachstum für unseren bayerischen Freistaat wird es nur geben, wenn die CSU in Berlin den dortigen Niedergangsverwaltern zumindest ordentlich die Leviten liest oder bestenfalls erkennt, dass mit der dortigen Koalition kein Staat und schon gar kein Freistaat zu machen ist. Viele Ihrer Kollegen haben das bereits erkannt. Schließen Sie sich diesem Gedanken im Sinne unseres schönen Freistaats bitte an. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Natürlich kämpfen wir in Berlin für das, was dem Freistaat guttut. Wir werden auch immer darauf hingewiesen, was Berlin alles gemacht hat. Das hat unser Ministerpräsident dort durchgesetzt. Insofern ist alles, was wir dort im Rahmen unserer Möglichkeiten erreicht haben, gut für Bayern. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die zweite Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie meine Aussage bestätigt haben, dass bei einer Investitionsquote von 17,1 % bei Herausrechnen der Bundesmittel 12,2 % herauskommen. So habe ich es im Plenum gesagt. So haben Sie es gerade bestätigt. Der Wahrheit sind wir also schon ein Stück nähergekommen. (Lachen bei der CSU) – So ist es. Das sind die nackten Zahlen. Die Unterscheidung von Bayern und Bund ist wichtig. Zweitens. Herr Minister, können Sie etwas zur Verbesserung des Finanzierungssaldos im Haushaltsjahr 2025 gegenüber dem Plan sagen und wie sich dadurch die Rücklage erhöht? Sie haben am 26.03.2026 eine Anmerkung gemacht. Können Sie heute, einen Monat später, präzisieren, wie hoch der Betrag ist? Abschließend möchte ich feststellen: Der Finanzkraftausgleich, den Sie aus meiner Sicht zu Recht beklagen, wurde von der CSU verhandelt und damals hier im Landtag bejubelt. (Zurufe von der CSU) Das ist die Wahrheit zu diesem Finanzkraftausgleich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Erstens noch einmal zur Investitionsquote: Passen Sie genau auf und schreiben Sie mit. Wir haben hier drei Tage lang über die Bundesmittel gesprochen, die nach Bayern laufen. Darunter versteht der Beobachter der letzten drei Tage die Gelder aus dem sogenannten LuKIFG, die zur Verfügung stehen, um die Investitionen des Freistaates und der anderen Länder zu unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Würde man nur diese Mittel herausrechnen, lägen wir bei einer Investitionsquote von 13,8 %. In Nordrhein-Westfalen liegt diese bei 11,2 %. Wir sind also auch ohne die Gelder aus dem LuKIFG allen anderen weit voraus, was die Investitionen anbelangt. Ihre Landtagsanfrage an uns war: Wie hoch wäre die Investitionsquote, wenn man sämtliche Bundesmittel herausrechnen würde? – Das geht weit darüber hinaus; denn wir erhalten Regionalisierungsmittel, Geld für Städtebauförderung usw. Das sind aber jedes Jahr die gleichen Mittel; denn es ist nicht so, dass das in diesem Haushalt besonders wäre. Wenn man all diese Bundesmittel der letzten Jahre herausrechnen würde, dann läge die Investitionsquote bei 12,2 %. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es ist also ein intellektueller Swing, der klargestellt werden muss. Deswegen bin ich darauf eingegangen. Herr Halbleib, das haben Sie jedenfalls ein bisschen nebulös gehalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt nicht! Lesen Sie es im Protokoll nach! Dazu wäre ich nicht in der Lage!) – Intellektuelle Redlichkeit ist schon wichtig. Herr Halbleib, ich hatte acht Minuten Redezeit eingespart. Diese sollten wir jetzt nicht verplaudern. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was den Haushaltsvollzug 2025 anbelangt, kann ich Ihnen das dann sagen, wenn ich mit der Haushaltsrechnung komplett fertig bin und alles abgerechnet ist. Meine Worte im Haushaltsausschuss waren: Ich glaube, es wird die eine oder andere Milliarde zur Rücklage dazukommen. Jetzt möchte ich aber hier und heute vor der Weltöffentlichkeit, wer das hören will, auch sagen: (Volkmar Halbleib (SPD): Darauf freuen wir uns!) Ich glaube und bin sogar davon überzeugt, dass ich vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Steuerschätzung etc. froh sein werde, für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2028/2029 wieder eine Rücklage zu haben. Egal wie viel wieder in die Rücklage fließt, ich werde Ihnen nicht empfehlen, das gleich wieder auszugeben; denn wir müssen auch den Doppelhaushalt 2028/2029 berücksichtigen. Mein Blick ist immer etwas vorausschauender als nur bis zur nächsten Landtagssitzung. Deswegen kann ich es noch nicht genau sagen, aber bleibe dabei: Die eine oder andere Milliarde wird es sein, und ich füge hinzu: Diese werden wir dringend brauchen, um unseren Aufgaben auch 2028/2029 gerecht werden zu können. (Volkmar Halbleib (SPD): Herr Minister, können Sie sagen, wann?) – Wenn ich mit der Haushaltsrechnung fertig bin. (Heiterkeit bei der SPD) Zum Finanzkraftausgleich: Das haben wir schon so oft erklärt. Der Finanzkraftausgleich wurde damals ordentlich verhandelt. Insbesondere die bayerischen Kommunen sind damals wegen des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage signifikant entlastet worden. Durch die Reform stehen prognostisch insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Ich sage es einmal so: Hätten wir damals keine Reform gemacht, hätten wir jetzt noch einmal 1,3 Milliarden Euro weniger. Insofern war der Jubel damals nicht klein. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass wir in Bayern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine signifikant positive Entwicklung hatten. Es wird nicht so sein, dass wir gar nichts zahlen müssen. Das versteht sogar der bayerische Finanzminister. Aber es ist ein Unterschied, ob ich über 50 %, fast 60 % des ganzen Verteilvolumens oder vielleicht 30 % bis 40 % dieses Verteilvolumens zu bezahlen habe. (Michael Hofmann (CSU): Genau!) Meine Damen und Herren, mir ist am liebsten, wenn wir jede Milliarde, die in Bayern erwirtschaftet wurde, in Bayern verplanen können. Das ist der Grund dafür, warum ich das immer wieder thematisiere. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Füracker. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2026 abstimmen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9019, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10962 und 19/10963, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10964 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11569. Zunächst ist über die soeben erwähnten und auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen drei Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Ich lasse daher so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9019 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11569. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)". Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10939 mit 19/10961 und 19/11217 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11379. Wir beginnen mit den zum Einzelplan 13 eingangs angekündigten vier namentlichen Abstimmungen. Konkret handelt es sich dabei um die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10949, 19/10952 und 19/10953 sowie um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11217. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle vier Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich komme zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung weiter aufstocken", Drucksache 19/10949. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:21 bis 14:24 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Polizeidienststellen", Drucksache 19/10952. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:24 bis 14:26 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Eisenbahninfrastruktur", Drucksache 19/10953. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:27 bis 14:29 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Nun lasse ich noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen", Drucksache 19/11217 in namentlicher Form abstimmen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:29 bis 14:31 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Bis die Abstimmungsergebnisse da sind, dauert es noch ein wenig. Sie werden dann in Kürze bekannt gegeben. (Unterbrechung von 14:31 bis 14:33 Uhr) Das erste Abstimmungsergebnis ist schon mal da, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung weiter aufstocken", Drucksache 19/10949. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 98 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Es kommen weitere Ergebnisse herein – das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Polizeidienststellen", Drucksache 19/10952. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 121 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Jetzt folgt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Eisenbahninfrastruktur", Drucksache 19/10953. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 122 Abgeordnete. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen", Drucksache 19/11217. Mit Ja haben 61 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 98 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11379 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf Drucksache 19/11379. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 13 ist abgeschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drucksache 19/9020, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10965 mit 19/10970, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/10971, 19/10972 und 19/11218, der Änderungsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf Drucksache 19/10973, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10974 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11568. Zunächst ist über die soeben erwähnten und auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen zehn Änderungsanträge der Opposition abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027", Drucksache 19/10968, abstimmen, zu dem, wie eingangs erwähnt, namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:37 bis 14:40 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die noch ausstehenden neun Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenstimmen? – Dementsprechend keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Jetzt warten wir noch auf das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung. – Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027", Drucksache 19/10968. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 121 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9020. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 19/11568. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der AfD, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027)". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/10973 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen. Danke für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Schluss: 14:43 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 15: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Drs. 19/11326); Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD (Drs. 19/10075) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 25 139 0 Anlage 2 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 15 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 06 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Voucher-Lösungen für den Glasfaseranschluss (Kap. 06 03 TG 72 neuer Tit.) Drs. 19/10073 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kein Stellenabbau bei den Finanzgerichten (Kap. 06 13 Tit. 422 01) Drs. 19/10074 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Studie nach dänischem Vorbild: Evidenzbasierte Zuwanderungs- und Fiskalstudie für Bayern einschließlich MENAPT-Auswertung (Kap. 06 03 neuer Tit.) Drs. 19/10075 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Studie zur Christenverfolgung im Mittleren Osten und in Afrika sowie deren Auswirkungen auf Bayern (Kap. 06 03 neuer Tit.) Drs. 19/10076 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (Kap. 06 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10079 Anlage 3 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 16 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 08 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung bei BioRegio (Kap. 08 03 Tit. 683 55) Drs. 19/10463 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung in der ländlichen Entwicklung (Kap. 08 03 Tit. 893 87) Drs. 19/10464 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim EU-Schulprogramm (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/10465 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung im Kulturlandschaftsprogramm (Kap. 08 06 Tit. 683 75) Drs. 19/10466 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 08 09 Tit. 883 78) Drs. 19/10467 Protokoll 19/77 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Pilotdestination für E-Busse (Kap. 08 09 Tit. 78 - 80 neuer Tit.) Drs. 19/10468 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den ökologischen Landbau attraktiver gestalten (Kap. 08 03 Tit. 683 55) Drs. 19/10469 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von New-Food-Initiativen (Kap. 08 03 Tit. 684 59) Drs. 19/10470 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Direktvermarktung und regionale Wertschöpfung stärken (Kap. 08 03 Tit. 892 90) Drs. 19/10471 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gesunde Ernährung an Bildungseinrichtungen forcieren – in Zusammenarbeit mit regionalen Anbietern (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10472 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaanpassung und Resilienz in der Landwirtschaft stärken (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10473 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des veterinärmedizinischen Vollzugs an den Landratsämtern (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10474 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherung der Aus- und Fortbildung in der ökologischen Schweinehaltung in Kringell (Kap. 08 03 TG 65 - 66) Drs. 19/10475 Protokoll 19/77 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Dorferneuerung stärken (Kap. 08 03 TG 87) Drs. 19/10476 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kommunen beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 891 97) Drs. 19/10477 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Private Waldbesitzer beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 892 97) Drs. 19/10478 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulfruchtprogramm ausweiten und besser ausstatten! (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/10479 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Produktivität und Umweltverträglichkeit erhöhen – Agrarforschung ausbauen (Kap. 08 10 Tit. 428 60) Drs. 19/10480 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Invasive Arten besser erforschen und wirkungsvoller bekämpfen (Kap. 08 10 Tit. 683 60) Drs. 19/10481 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Forschung zum Einsatz von KI in der Landwirtschaft (Kap. 08 10 neuer Tit.) Drs. 19/10482 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkräftige Forstverwaltungen für einen beschleunigten Waldumbau (Kap. 08 40 Tit. 428 02) Drs. 19/10483 Protokoll 19/77 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung und ähnliches (Kap. 08 03 Tit. 534 98) Drs. 19/10484 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zusätzliche Mittel für die Betriebshilfe (Kap. 08 03 Tit. 683 18) Drs. 19/10485 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zusätzliche Mittel für das Projekt „Landfrauen machen Schule“ (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10486 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Diversifizierungsmaßnahmen (Kap. 08 04 Tit. 892 70) Drs. 19/10487 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Betrieb des „NAWAREUM“: Sonderausstellungen, Pädagogikangebote und Veranstaltungen (Kap. 08 25 Tit. 532 52) Drs. 19/10488 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Grünes Zentrum Regen (Kap. 08 40 Tit. 821 01) Drs. 19/10489 Anlage 4 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10949) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 63 98 0 Anlage 5 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10952) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 38 121 0 Anlage 6 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10953) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 38 122 0 Anlage 7 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/11217) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 61 98 0 Anlage 8 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 19 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge I. zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 Drs. 19/9019, 19/11569 II. zum Einzelplan 13 Drs. 19/11379 III. zum Haushaltsgesetz 2026/2027 Drs. 19/9020, 19/11568 I. Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) hier: Schulverpflegung Drs. 19/10962 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) Drs. 19/10963 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) Drs. 19/10964 II. Einzelplan 13 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellenpool Behördenverlagerungen – Heimatstrategie (Kap. 13 02 Tit. 422 06) Drs. 19/10939 Protokoll 19/77 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellenhebungen nach Art. 6i auf das Jahr 2026 vorziehen (Kap. 13 02 Tit. 461 01) Drs. 19/10940 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sogenannte Fraktionsreserve streichen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10941 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonderfinanzierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 03 Tit. 883 05) Drs. 19/10942 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage (Kap. 13 06 Tit. 359 01) Drs. 19/10943 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern finanzieren (Kap. 13 10 Tit. 613 04) Drs. 19/10944 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81) Drs. 19/10945 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: RZWas-Härtefallförderung für die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Kommunen aufstocken und dem Bedarf anpassen (Kap. 13 10 Tit. 883 04) Drs. 19/10946 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 10 Tit. 883 08) Drs. 19/10947 Protokoll 19/77 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund (Kap. 13 10 neuer Tit.) Drs. 19/10948 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schwimmbadförderung weiter aufstocken (Kap. 13 24 Tit. 331 74 u. 883 74) Drs. 19/10949 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen (Kap. 13 24 Tit. 883 76) Drs. 19/10950 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimabusse (Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.) Drs. 19/10951 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung von Polizeidienststellen (Kap. 13 26 Tit. 331 53 neuer Tit.) Drs. 19/10952 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Eisenbahninfrastruktur (Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.) Drs. 19/10953 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung (Kap. 13 01) Drs. 19/10954 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10955 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Nettokreditaufnahme (Kap. 13 06 TG 51 - 53) Drs. 19/10956 Protokoll 19/77 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verzicht auf Tilgung (Kap. 13 06 TG 54 - 55) Drs. 19/10957 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde für die bayerischen Krankenhäuser (Kap. 13 10 Tit. 891 71 und 891 72) Drs. 19/10958 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Fraktionsreserve – Verstärkung von Investitionsmaßnahmen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10959 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Minderausgaben aufgrund haushaltsgesetzlicher Einsparungsmaßnahmen in sämtlichen Einzelplänen (Kap. 13 02 Tit. 972 01) Drs. 19/10960 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schuldentilgung (Kap. 13 06 Tit. 325 55) Drs. 19/10961 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen (Kap. 13 02 Tit. 461 01) Drs. 19/11217 III. Haushaltsgesetz 2026/2027 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre (Drs. 19/10965) 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Zuschläge zur Mehrarbeitsvergütung im Polizeidienst (Drs. 19/10966) 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: kein pauschaler Stelleneinzug (Drs. 19/10967) Protokoll 19/77 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027 (Drs. 19/10968) 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Landespflegegeld (Drs. 19/10969) 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 19/10970) 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre (Drs. 19/10971) 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Keine Sperre frei werdender Stellen ab 2026 (Drs. 19/10972) 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Änderung des Art. 30 der Bayerischen Haushaltsordnung (Drs. 19/10974) 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027 (Drs. 19/11218) Anlage 9 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 19: Gesetzentwurf der Staatsregierung; über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) (Drs. 19/9020); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10968) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 37 121 0