Christian Zwanziger

Vielen Dank, Herr Präsident! Jetzt haben wir viel über Landwirtschaft gehört. Tourismus ist auch Teil des Haushalts. Wir kommen jetzt zu einem Thema, das uns die letzten drei Tage öfter beschäftigt hat und das in diesem Haushalt steht: den Pandas. Ich habe mich gefreut, als ich im Haushalt den Aufwuchs beim Tourismusetat gesehen habe und habe nachgefragt, weil ich verstehen wollte, wofür diese Gelder eingeplant sind. Wir alle haben schließlich den Auftrag, uns um die Haushaltsmittel ordentlich zu kümmern, damit nicht etwas passiert, was wir nicht wollen. Auf Nachfrage hieß es – es hat gedauert –, dass eine Fristverlängerung notwendig sei. Ich habe in der Zeitung gesehen: Markus Söder war in China und hat für Bayern Pandabären geklärt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Einen Tag später bekomme ich die Antwort, die Aufwüchse seien für den Tierpark Hellabrunn und damit sei keine Verstärkung der originären Mittel verbunden, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er hat wirtschaftliche Dinge geklärt! So fair muss man schon sein!) das heißt, keinen Euro mehr für den Originalhaushaltstitel. 18 Millionen Euro für die Pandabären sind aber enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen würde doch eine bessere Verwendung dieser 18 Millionen Euro einfallen: für die Campingplätze, für den Radverkehr in Bayern, für vieles, vieles mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist aber nicht das Einzige. Wir haben auch eine Kongressinitiative – das hat die Frau Ministerin zu Beginn der Legislatur als eine große Sache auch zur Stärkung des ländlichen Raums ausgerufen. Ich erkenne an, dass bei den Förderrichtlinien nachgesteuert wurde. Es bleibt aber dabei, dass 2025 31 von 72 Konferenzen, die gefördert wurden, im S-Bahn-Bereich München stattfanden und dass 2026 4 von den 52 beantragten Konferenzen im ländlichen Raum sind. Die Hälfte der Konferenzen betreffen Pharmazie und Medizin. Ich will die Konferenzen nicht schlechtreden. Wenn ich aber sehe, dass diese Bereiche mit 30 oder 38 Euro pro Kopf und Teilnehmer finanziert werden, frage ich mich doch: Sind das Mitnahmeeffekte? Können wir das Geld für den Tourismus nicht sinnvoller ausgeben, zum Beispiel – das haben wir beantragt – für E-Busse? Sie als Staatsregierung haben selber eine Studie in Auftrag gegeben, in der Ihnen ganz klar aufgezeigt wurde, dass wir eine verlässliche Ladestruktur für E-Busse brauchen. In Bayern haben wir top E-Bus-Hersteller. Warum machen wir das nicht? Sie haben den Antrag abgelehnt. Wir könnten das Geld zum Beispiel für die Jugendherbergen ausgeben. Die Jugendherbergen haben betont, dass, wenn es blöd läuft, im ländlichen Raum Herbergen schließen müssen. 2024 haben 500.000 Menschen in 48 bayerischen Jugendherbergen Urlaub gemacht. Ich will, dass das gestärkt wird. Auch dafür gibt es von Ihnen nicht mehr Geld. Von daher: Pandas sind das eine. Ich würde mich aber freuen, wenn wir endlich eine gute bayerische Tourismuspolitik machten. Ich würde mich freuen, wenn wir damit bei der neuen bayerischen Tourismusstrategie anfangen und zukünftig Etaterhöhungen für den Tourismus in der Fläche beschließen. (Beifall bei den GRÜNEN)