Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte würde ich gerne noch auf mehr Punkte eingehen. Zu einigen Punkten muss ich doch etwas sagen. Das ist zum Beispiel die Show, die Sie rund um die Schuldenfreiheit aufführen. Das Märchen beginnt schon an der Stelle, dass das komplette Sondervermögen komplett schuldenfinanziert ist. Das sind nicht nur die 7 Milliarden Euro. Es gibt noch andere Mittel, die aus dem Sondervermögen an den Freistaat fließen. Letztlich lässt der Freistaat beim Bund anschreiben. Das kann man machen. Dann sollten Sie aber nicht mit dieser Verve von Schuldenfreiheit durchs Land ziehen. Letztendlich waren es diese Schulden, die Ihnen die Aufstellung dieses Haushalts ermöglicht haben. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Debatte habe ich schon mehrfach gehört, warum Sie das tun. Sie betonen mehrfach diesen Markenkern, den Markenkern Ihrer Politik. Mir scheint es gar nicht mehr so sehr um sinnvolle Finanzpolitik zu gehen, sondern um Ihre Marke, ja um Ihre Vermarktung. An dieser Stelle merkt man, um was es Ihnen hierbei wirklich geht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihnen geht es um Polemik, nichts anderes!) Der Blick in die Rücklagen, die noch vorhanden sind, zeigt auch, dass eine akute Neuverschuldung gar nicht droht. Zum Jahreswechsel waren 5,9 Milliarden Euro in der Rücklage. Der Finanzminister hat im Ausschuss ausdrücklich dargestellt, dass noch die eine oder andere Milliarde zusätzlich dazukommen wird – Zitat vom Finanzminister. Selbst bei der vollständigen Übernahme des Tarifabschlusses hätte eine Schuldenneuaufnahme nicht gedroht. Deswegen kann ich festhalten: Wenn Sie einen akuten Sparhaushalt herbeireden, ist das Ihre Show zur Schuldenfreiheit. Weiter geht es mit der 1.000 Euro-Prämie, die der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss auf Bundesebene als die große Entlastung bei uns im Land verkündet hat. Dann frage ich mich: Was ist mit der Polizistin im mittleren Dienst? Was ist mit der Finanzbeamtin? – Brauchen die diese Entlastung mit diesem Haushalt nicht? Die Tür ist auch dahingehend geschlossen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Unterstellung! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Stimmt doch gar nicht!) Wir brauchen diese Prämie für unsere Beamtinnen und Beamten, bei denen Sie ohnehin schon den Rotstift angesetzt haben. Ich finde, es ist schizophren und unglaubwürdig, wenn man sich in Berlin hinstellt und sagt: Das verlangen wir jetzt von unseren Unternehmen und machen es bei unseren eigenen Beamten nicht. Damit verspielen wir Vertrauen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie machen sich unglaubwürdig!) Damit komme ich zum letzten Punkt, zum Thema der Steuereinnahmen. Das geht an all diejenigen, die die Erbschaftsteuer so gerne abschaffen würden. Denen rate ich mal, in die Bayerische Verfassung zu schauen. – Ja, Sie nicken schon. Dann schauen Sie doch gerne einmal in Artikel 123 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung. Dort steht: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Der Aiwanger-Truppe empfehle ich dringend, einmal in den Haushalt zu schauen. Ihnen fehlen akut 7 Milliarden Euro, um diesen Haushalt aufzustellen. Sie können das nur machen, weil Sie den Menschen dort draußen etwas erzählen, was Sie nie im Leben umsetzen könnten und nicht einmal umsetzen dürften. Was Sie machen, ist schizophren und unglaubwürdig. Das lassen Ihnen die Menschen auch nicht durchgehen. Das haben Sie bei der Bundestagswahl gemerkt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Kollege Volkmar Halbleib.