Volkmar Halbleib

– Ja, ich würde auch darum bitten. Ich verstehe eure Aufregung, weil ich jetzt ein bisschen den Finger in die Wunde legen werde. Ihr redet von Investieren, Konsolidieren und Reformieren als Grundlagen. Schauen wir doch mal, was diese Begriffe in Wahrheit bedeuten. Erstens. Investieren heißt nicht etwa eine eigene Investitionsoffensive des Freistaats, sondern in Wahrheit allein die Nutzung von Bundesmitteln. Die Aufwüchse in diesem Haushalt bei den Investitionen leben maßgeblich von fremdem Geld. Der bayerische Haushalt kaschiert seine Lücken mit Bundesmitteln. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen reden von einer schwarzen Null, die bei Licht betrachtet keine ist, weil die Bundesmittel, ohne die dieser Haushalt nicht zustande gekommen wäre, kreditfinanziert sind. Das ist doch die Wahrheit über Ihren Haushalt. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Reformieren heißt bei Ihnen in Wahrheit keine neuen und klugen Konzepte für den Freistaat Bayern. Leider heißt Reformieren bei Ihnen in Wahrheit willkürliche Kürzungen auf dem Rücken der eigenen Beschäftigten. Reformieren heißt bei Ihnen komplette Streichung wichtiger Transferleistungen für die Familien und für Pflegebedürftige. Reformieren heißt bei Ihnen Sparen ausgerechnet an der Funktionsfähigkeit des Staates. Das ist kein Konsolidierungskurs. Das ist ein finanzpolitischer Bumerang, der auch zurückschlagen wird. Schließlich heißt Konsolidieren bei Ihnen nicht, staatliche Aufgaben effizienter zu erledigen. Stattdessen heißt Konsolidieren: Kürzungen, Haushaltssperren, Einsparungsauflagen nach der Rasenmähermethode sowie willkürliche und unlogische Stellenmoratorien. Stellenstreichungen sind keine Reform, sondern eine Personalpolitik nach dem Zufallsprinzip und nach Gutsherrenart. Das ist keine gute Finanzpolitik. (Beifall bei der SPD) Es bleibt ein Grundfehler auch dieses Haushaltes: Auch dieser Doppelhaushalt verstößt gegen Ihre eigene Haushaltsordnung. Der Haushalt ist erst so spät vorgelegt worden, dass ein Drittel des Jahres unter vorläufiger Haushaltsführung steht. Auch das ist nicht gut. 7 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes stecken in diesem Haushalt. Ohne diese Mittel, die die FREIEN WÄHLER definitiv gar nicht wollten, wären die wesentlichen Fortschritte und Gestaltungsspielräume in diesem Haushalt gar nicht möglich. Ohne diese Mittel wäre dieser Haushalt so nicht möglich. Die schwarze Null beim bayerischen Staatshaushalt existiert doch nur, weil Berlin zahlt und München spart. Das ist die Wahrheit. Das ist keine solide Finanzpolitik. Das ist investitionspolitische Trittbrettfahrerei par excellence. (Beifall bei der SPD) Die Logik ist klar. Wenn man diese 7 Milliarden Euro bekommt, ohne die dieser Haushalt nicht zugegangen wäre, dann versucht man irgendwie, die vermeintlich schwarze Null im Freistaat Bayern zu halten und auf eine bayerische Kreditaufnahme zu verzichten. Wie macht man das? – Das macht man erstens auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes. Das macht man durch Stellenmoratorien und ausgesetzte Stellenhebungen. Der Tarifabschluss wird verzögert auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Der DGB nennt das einen Schlag ins Gesicht. Er hat in diesem Punkt recht. Wie macht man das? – Das macht man zweitens durch eine Streichung des Familiengeldes, des Krippengeldes und des seit über einem Jahr angekündigten Familienstartgelds zwei Tage vor der Zweiten Lesung. So macht man das. Drittens wird das durch die Halbierung des Pflegegeldes auf Kosten der Pflegebedürftigen und der zu Pflegenden gemacht. Auch so macht man die schwarze Null. Es wird auch durch die herzlose und konzeptionslose Verweigerung des Gehörlosengeldes gemacht. Dass das Gehörlosengeld nicht kommt, ist eine menschliche, politische und soziale Gemeinheit dieses Haushaltes. Sie lassen sich für die schwarze Null feiern, aber auf dem Rücken der gehörlosen Menschen, die dringend auf diese Unterstützung angewiesen sind. (Beifall bei der SPD) Letztendlich läuft es darauf hinaus – auch das hat Kollegin Rauscher schon beim Sozialhaushalt gesagt –: weniger Geld, mehr Unsicherheit und keine Verlässlichkeit. Hinzu kommt, dass der Herr Finanzminister am 26. März 2026, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Haushaltsberatungen dieses Doppelhaushalts, bekannt gab, dass die Rücklage 2026 deutlich besser gefüllt werden wird, als im Haushaltsplan vorgesehen. Zitat: Ich gehe davon aus, dass die eine oder andere Milliarde wieder hereinkommt. – Die eine oder andere Milliarde für die Rücklage – merken Sie, was hier passiert? Diese Nachricht ist doch ein Schlag in das Gesicht beispielsweise der Gehörlosen, denen man erklärt, dieser Haushalt wäre ohne Nettoneuverschuldung nur dadurch zu machen, indem man ihnen ihre berechtigten Ansprüche nicht erfüllt. Nein, es ist so: Auch mit diesem Haushalt und mit der Finanzierung, die der Finanzminister angedeutet hat, braucht kein Mensch eine Kreditaufnahme. Man kann den Pflegebedürftigen das geben, was sie brauchen, man kann den Beschäftigten das geben, was sie verdient haben, und man kann den Gehörlosen das geben, was notwendig ist. Sie machen all das nicht und führen dafür als Flaggschiff die schwarze Null an. Das ist falsch, und das ist gegenüber den Betroffenen auch nicht angemessen. (Beifall bei der SPD) Jetzt komme ich gleich noch zu einem Punkt, der durchaus interessant ist. Während Sie bei den eigenen Beschäftigten und bei den Gehörlosen den Rotstift ansetzen, gönnen sich die Regierungsfraktionen eigennützige Wahlkampf- und Stimmkreishilfen auf einem Allzeithoch. Der Finanzminister hat bei seiner Einbringungsrede vom Häwelmann von Theodor Storm gesprochen, von einem Mehr, Mehr, Mehr. Die wahren Häwelmänner sitzen hier in den Regierungsfraktionen selbst; denn Sie erhöhen die Mittel für eigennützige Fraktionsinitiativen von 90 auf 110 Millionen Euro und, wenn man genau hinschaut, von 2023 bis 2026 um 40 Millionen Euro. (Michael Hofmann (CSU): Sagt der, der selber den Initiativen zustimmt! Das ist gut!) – Sie hören das ungern; hören Sie aber einfach zu. – Das sind 57 % mehr in drei Jahren. Sie verkünden einen Sparkurs, aber dort, wo Sie selber sparen könnten, haben Sie eine Steigerung um fast 60 %. Das ist die Wahrheit bei diesem Haushalt; der sollten Sie sich auch einmal stellen. Das ist scheinheilig und heuchlerisch. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Aber den Fraktionsinitiativen zustimmen! So etwas nennt man Heuchelei! Oder Widersprüchlichkeit! So kann man es auch nennen!) Die Methode, anderen Wasser zu predigen, selbst aber Wein zu trinken, funktioniert nicht. Während woanders gekürzt wird, wird bei den Fraktionsprojekten großzügig aufgestockt. Das kann so nicht richtig sein. Das Muster wiederholt sich doch an vielen Stellen: kürzen im Sozialen, aber Mittel für einen Opernball in München. Das kann doch auch nicht sein. Sparen auf Kosten der Beschäftigten, aber Hauptsache genug Geld für die Pandabären im Zoo. Haushaltssperren und Sparauflagen mit dem Rasenmäher, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Haben Sie auch Argumente?) aber Hauptsache genug Geld für die Einführung eines neuen Adventskonzertes des Ministerpräsidenten. Dafür sind selbstverständlich sofort 120.000 Euro da. (Michael Hofmann (CSU): Heute sind wir wieder ein bisschen populistisch unterwegs! Jawohl!) Das ist die Art der Politik, die die Menschen als zynisch empfinden, und sie haben recht. Diese Art der Politik passt nicht zusammen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Die Rede wird Ihrem sonstigen Standard nicht gerecht!) Noch ein abschließendes Wort zu den Investitionen, die uns wichtig sind. Wir haben intensiv Anträge zur notwendigen Zukunft im Freistaat Bayern mit einem Investitionspaket von insgesamt 2,8 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre vorgelegt: für die Transformation der Automobilwirtschaft, für bezahlbaren Wohnraum, für die Mobilitätswende, für gute Straßen, für die Hochschulen, für die Unikliniken und für eine echte Krankenhausmilliarde; denn es gibt – das ist unsere feste Überzeugung – natürlich auch Sparen und Einschränkungen, die schädlich sind, einen schädlichen Verzicht auf Ausgaben. Wenn man nämlich notwendige Investitionen einfach in die Zukunft verschiebt, handelt es sich um heimliche und versteckte Schulden in diesem Haushalt. Marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, eine Infrastruktur auf Verschleiß – diese Schulden stehen in keinem Haushaltsplan, aber sie sind bittere Realität. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir als Freistaat Bayern mehr investieren müssen und nicht nur Trittbrettfahrer bei den Investitionsmitteln des Bundes sein dürfen. Die hohe Investitionsquote von 17 % – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Halbleib. (Michael Hofmann (CSU): 17,1 %!)