Volkmar Halbleib

Lieber Kollege Bernhard Pohl, zum Schluss haben Sie dann doch noch versucht, etwas zum bayerischen Staatshaushalt zu sagen. Sehr erfreulich. Es war knapp. Ich wollte Sie zu zwei Punkten befragen. Habe ich das wirklich richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es gibt die unteren und die mittleren und dann kommen die höheren Einkommen, und das sind die Leistungsträger? – Mein Verständnis von Bevölkerung ist, dass die unteren und mittleren Einkommen auch absolute Leistungsträger in ihrem Bereich sein können, Pflegekräfte, der normale Polizeibeamte, der nicht im höheren Dienst ist. Das ist eine völlig schiefe Formulierung. Denken Sie bitte bei künftigen Reden darüber einmal nach. Das war völlig daneben. Erster Punkt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweiter Punkt. Ich verstehe ja, dass die FREIEN WÄHLER einen Phantomschmerz haben, was die Dinge in Berlin anbetrifft, weil sie nicht in den Bundestag gekommen und nicht dabei sind; das ist klar. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Das kann der SPD auch noch passieren!) Dem Teilhabegesetz haben die Länder übrigens zugestimmt. Die Aufgaben werden immer nur vom Bund auf Länder übertragen, mit Zustimmung im Bundesrat. Die Länder verteilen sie dann weiter.