Volkmar Halbleib

Herr Kollege Frühbeißer, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die grundsätzliche Position der FREIEN WÄHLER noch einmal deutlich gemacht haben: Sie wollten das Sondervermögen nicht. Ganz einfach, Sie wollten es nicht. Damit würden 7 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt fehlen. Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung ist: Es würden 5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die bayerischen Kommunen fehlen, die vom Bund über den Freistaat an die Kommunen gegangen sind. Das ist die Wahrheit, der Sie sich auch einmal stellen sollten. Mit Ihnen gäbe es diese 7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern nicht. Was unsere Änderungsanträge betrifft: Unsere Änderungsanträge sind alle gegenfinanziert, ohne neue Schulden. Wir sind als Freistaat nicht Trittbrettfahrer des Bundes, sondern müssen selbst in erheblichem Umfang investieren und versteckte Verschuldung vermeiden – nicht nur Verschuldung, sondern auch versteckte Verschuldung. Bei der Infrastruktur im Freistaat Bayern, die aufgrund der Investitionen in den 1970er- und 1980er-Jahren gut ausgestattet ist, –