Johann Müller

Herr Staatsminister Füracker, vielen Dank für Ihre Aussagen zur Heimat. Natürlich ist es schön, wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER einen Heimatpreis vergeben oder einen Empfang machen. Aber zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört noch etwas anderes. Da könnten wir über die Finanzen und die fehlenden Zuschüsse aus der Staatsregierung sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Bei was?) Gestern hat Ihr Ministerkollege Bernreiter hier gejammert, dass er die Zuschüsse aus dem Bund verspätet bekommt. Genauso werden aber die Kommunen von Ihnen behandelt, wenn diese fehlenden oder ausgebliebenen Zuschüsse nicht kommen. Die Folge davon ist, dass sich die Kommunen und die Landkreise freiwillige Leistungen, die auch unseren Bürgern zustehen, nicht mehr leisten können vor lauter Schulden und Tilgungszahlungen. (Zuruf von der CSU: Auf den Punkt kommen! – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich!)