Bernhard Pohl

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite der Dank an die Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind und die unsere Versorgung mit hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln täglich sicherstellen. Ich sage das immer wieder auch in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil Sie häufig einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Landwirtschaft herstellen. Ich sage Ihnen: Die Menschen brauchen natürlich ein gesundes Klima, aber wenn sie nichts zu essen haben, haben sie keine Zukunft. Bei einer Weltbevölkerung, die immer mehr wächst, wird die Ernährungssicherheit mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Zweiter Punkt. Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist auch ein Etat des Tourismus. Ich schlage hier die Brücke: Landwirte sind die besten, glaubwürdigsten und nachhaltigsten Umweltschützer, die wir haben, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) weit mehr als so mancher Verbandsfunktionär eines Umweltverbandes, der die Dinge aus der Ferne betrachtet, aber nicht tagtäglich draußen ist, um sich um sein Eigentum zu kümmern. Wir stehen zum Eigentum gerade auch in der Landwirtschaft. Zum Eigentum zu stehen heißt auch, unseren Betrieben eine Zukunft zu geben. Wir machen da keinen ideologischen Unterschied zwischen biologischem und konventionellem Anbau. Wir stellen die Regionalität in den Mittelpunkt. Das ist die richtige Herangehensweise. Regionalität ist uns wichtig. Regionale Kreisläufe unterstützen unsere heimische Landwirtschaft. Unsere Landwirte sind die besten Umweltschützer. Sie sind aber auch diejenigen – das sage ich als jemand, der in der größten Tourismusregion Deutschlands, dem Allgäu, lebt –, die die Grundlage für den Tourismus schaffen. Warum kommen die Leute zu uns? – Weil wir eine intakte Landschaft, eine intakte Natur haben. Dritter Punkt. Ja, wir müssen bei der Entbürokratisierung, der Deregulierung ganz besonders auf die Landwirtschaft schauen, und zwar auf allen Ebenen. Frau Kollegin Loibl, jetzt nenne ich einmal zwei tatsächlich besonders schwierige Beispiele von der europäischen Ebene. Ich rede jetzt von den Waldbesitzern. Das sind die Entwaldungsverordnung – momentan ja aufgeschoben – und die Wiederherstellungsverordnung. Das sind Bürokratiemonster mit, zumindest was die Wiederherstellungsverordnung anbetrifft, teilweise berechtigten Anliegen. Sie sind in der Umsetzung für eine kleinteilige Landwirtschaft, nicht wie in großen Kolchosen wie in Russland, aber nicht handhabbar. Vierter Punkt. Das ist auch ein wesentlicher Teil unserer Strategie in der Staatsregierung und in den Regierungsfraktionen. Wir geben viel Geld für die Dorferneuerung aus. Kollege Mannes, das ist sehr gut angelegtes Geld, weil es nämlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, dem Kernanliegen der FREIEN WÄHLER, beiträgt, weil es dazu beiträgt, dass die Menschen gern in den Dörfern, in den Regionen leben, weil es dazu beiträgt, dass ehrenamtliches Engagement gefördert wird. Die Projekte – es gibt da viele Fraktionsinitiativen, die das auch unterstützen und unterstreichen – werden vor Ort wunderbar angenommen, wunderbar unterstützt. Ein Kernbereich, ein Herzstück dieses Haushalts, der unsere Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)