Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie uns beim Haushalt begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kommen gerade zurück und es freut mich, dass Sie mir zuhören wollen. Selbstverständlich gilt: Ehre, wem Ehre gebührt. Beifall gehört dazu, und dafür warte ich gerne. Ich möchte mich am Anfang natürlich auch sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns geholfen haben, bei unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer, beim Kollegen Volkmar Halbleib – wie sagt man? Ich glaube, Mentor ist das richtige Wort. Volkmar ist mein Mentor – bei unserem Michael Schrodi im Bundesfinanzministerium und bei unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, weil ohne ihn wären viele Haushaltsposten leer und wir sähen heute nur ein leeres Blatt. Heute spreche ich über die Kommunalfinanzen, deren Situation alarmierend ist. Die kommunalen Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2025 laut Bayerischem Landkreistag – jetzt fragt sich vielleicht jemand: Warum nimmt er deutsche und nicht bayerische Zahlen? – ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro erreicht. Im Jahr davor waren es 24,8 Milliarden. Das heißt, das Defizit steigt noch einmal um 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben in zentralen Bereichen rasant weiter. Allein die Eingliederungshilfe ist um 2,5 Milliarden Euro und die Kinder- und Jugendhilfe um weitere 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung hält an. Jetzt kommen wir zu den bayerischen Zahlen: Das Defizit der bayerischen Kommunen bewegt sich im Jahr 2025 bei über 5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, es handelt sich nicht um eine normale Schwankung, die wir immer wieder erleben, sondern um ein strukturelles Problem. Die Ursachen dafür sind klar: Ein Großteil dieser Ausgaben entsteht durch gesetzliche Leistungen, die auf Bundesebene beschlossen werden. Das sind wichtige und auch richtige Leistungen; aber die Finanzierung dafür bleibt oft bei den Kommunen und folglich bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen. Der Freistaat, der die Kommunen und uns selbst eigentlich vertreten und stark sein sollte, versagt bei den Verhandlungen mit dem Bund. Andernfalls wäre es nicht möglich, dass wir die Aufgaben, die wir vom Bund erhalten, nicht bezahlen können. Da stimmt etwas nicht. Oder jemand ist mehr hinter seinen eigenen Interessen her als hinter den Interessen der Kommunen. Selbstverständlich wollen wir helfen. Niemand sagt, dass wir die Unterstützung für behinderte Menschen oder für Kinder, Jugendliche und Pflegebedürftige verweigern. Das ist doch der Kern unseres Sozialstaats, und das wollen wir doch beibehalten. Es geht hier ausschließlich darum, wer die Leistungen bezahlt. Es kann jedenfalls nicht so weitergehen; denn sonst kommen wir zu einem Punkt, an dem den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Dann werden die freiwilligen Leistungen gestrichen und die Daseinsvorsorge geht den Bach hinunter. Wenn Schulen nicht mehr saniert werden und Schultoiletten zum Himmel riechen – im Redemanuskript habe ich ein anderes Wort stehen –, wenn Angebote für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden und Busverbindungen brutal gekappt werden müssen, dann kommt die Herzkammer der Demokratie ins Wanken, und es droht der Infarkt. Diese Aussage stammt übrigens nicht von mir, sondern vom Bayerischen Landkreistag. Das heißt, wir kommen an die Grenze der Handlungsfähigkeit. Die Kommunen sollen mit immer weniger Spielraum immer mehr leisten. Und die Staatsregierung brüstet sich: Hurra, hurra, wir müssen keine Schulden aufnehmen. Toll, toll, toll! – Und die Kommunen sagen: Dafür müssen wir Schulden aufnehmen. – Es ist doch nicht so, dass die Aufgaben nicht mehr bestehen, sondern sie müssen erledigt werden. Aber irgendjemand muss die Schulden dafür aufnehmen. Das sind in diesem Fall der Bund und die Kommunen. Dabei hat aber der Freistaat Bayern eine Pflicht. Ich habe es mir extra herausgesucht – es steht im Artikel 83 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung –, dass die Gemeinden mit ausreichend Geld auszustatten sind. Die Gemeinden haben schließlich Aufgaben übernommen. Wenn sie aber kein Geld bekommen, können sie diese Aufgaben nicht bezahlen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viel von den 7 Milliarden bekommen denn die Kommunen?) – Ich mache schon noch weiter. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sagen Sie es doch einmal!) Ich werde jetzt auf die FREIEN WÄHLER kommen, die eine ganz neue Idee haben. Die FREIEN WÄHLER haben die Idee gehabt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja!) brüsten sich damit – hurra, hurra – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir stehen für das Eigentum!) und schaffen gleichzeitig eine Hochwasserschutzabgabe, die die Bürger zu bezahlen haben. Schauen wir es doch einmal im Bayerischen Wassergesetz nach. Das ist scheinheilig: Strabs weg! Hochwasser soll der Bürger zahlen! So seid ihr! (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Scheinheilig? Das ist Respekt vor Leistungsträgern, die ihr Leben lang gearbeitet haben!) Wenn es so ist, dass man solche Ideen und solche Spitzfindigkeiten braucht, um das alles zu umgehen, wissen wir, wie weit wir gekommen sind. Ein letzter Gedanke noch zu den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser sind alle unterfinanziert; hier haben mit Sicherheit fast alle damit zu tun. Was machen wir eigentlich, wenn der Landrat sagt, wir sperren zu, wir mögen nicht mehr, macht es doch ihr vom Freistaat? Ich sehe einen Kollegen aus Ansbach. Ich weiß nicht genau, 17 Millionen Miese – oder vielleicht noch wesentlich mehr. Wie soll das alles weitergehen? Wir müssen diese Frage beantworten. Dafür müssen dann der Minister genauso wie der Bürgermeister und der Landrat geradestehen. In dem Sinne wünsche ich Ihnen bei den Ausführungen meines Kollegen Halbleib noch viel Vergnügen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sagen Sie uns doch, wie viele Milliarden?)