Volkmar Halbleib

Ich stelle fest, dass die FREIEN WÄHLER in diesem Landtag zwei Dinge gemacht haben. Das Erste ist, dass Sie das Sondervermögen abgelehnt haben. Das bedeutet, dass wir in diesem Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro weniger hätten. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) – Natürlich haben Sie das hier abgelehnt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zeige mir einen Beschluss!) Sie haben damit sogar eine kleine Regierungskrise verursacht. (Michael Hofmann (CSU): Eine Krise hatten wir nicht, Kollege Halbleib!) Bekennen Sie sich doch endlich einmal zu Ihrem politischen Vorgehen. (Beifall bei der SPD) Das Zweite, lieber Kollege Lausch, ist Ihre Frage zur Steuergerechtigkeit. Sie wollen die Erbschaftsteuer komplett und sofort abschaffen. Das würde weitere 7 Milliarden Euro Einnahmeausfälle in diesem Doppelhaushalt verursachen. Damit stünden zusammen 14 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt nicht zur Verfügung. Denken Sie darüber einmal nach. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Bravo!) Sie verteilen das Geld draußen. Wir hätten aber 14 Milliarden Euro weniger, wenn sich die FREIEN WÄHLER durchsetzen würden. Davor möge dieser Freistaat bewahrt sein. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE))