Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10073 mit 19/10088 und 19/10366 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11326 zugrunde. Zunächst führen wir die namentliche Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Studie nach dänischem Vorbild: Evidenzbasierte Zuwanderungs- und Fiskalstudie für Bayern einschließlich MENAPT-Auswertung" auf Drucksache 19/10075 durch. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben drei Minuten Zeit. Bitte schön. (Namentliche Abstimmung von 10:22 bis 10:25 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern" auf der Drucksache 19/10079. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag ebenfalls zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. – Jetzt müssen wir noch auf das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung warten. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum AfD-Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10075: Mit Ja haben 25 gestimmt, mit Nein haben 139 gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/11326 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wird, als erledigt. Eine Liste finden Sie in Plenum Online. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Auch die GRÜNEN? – Ja. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist es auch so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11326 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10077 und 19/10078, 19/10080 mit 19/10088 und 19/10366 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 06 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10463 mit 19/10468) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10469 mit 19/10483) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10484 mit 19/10489) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10490 mit 19/10496 und 19/10629) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10497 mit 19/10509, 19/10714 und 19/10754) Wir haben 45 Minuten für die Aussprache, die ich hiermit eröffne. Der erste Redner ist der Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion.