Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begrüßung hat mir jetzt die Präsidentin vorweggenommen. Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie beklagen sich darüber, dass wir Ihre Anträge aus ideologischen Gründen ablehnen. Stimmt, ja, das ist so, aber wir haben eben einen anderen Wertekompass als Sie. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir Ihre Anträge ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir stehen zur Westbindung, wir stehen zur NATO, wir sind nicht die fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Auch eine Bemerkung zum Kollegen Grossmann, der sich jetzt leider da hinten versteckt hat, aber er hört es trotzdem: Ich höre, dass das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium ist. Lieber Albert Füracker, weder ist das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium noch ist das Digitalministerium das heimliche Finanzministerium. Wir sind eine Koalition der Transparenz. Wo es Schnittstellen gibt, werden diese im Ministerrat sachgerecht aufgelöst. So arbeitet diese Koalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken. Ich darf wiederholen, was Kollege Grossmann gesagt hat: ein Dank an alle Menschen im Freistaat, die Steuern zahlen und uns die Grundlage dafür geben, dass wir für die Menschen in Bayern sinnvoll Heimat gestalten, und das tun wir. Auch ein Dank an die Finanzverwaltung, die hocheffektiv und wirklich hervorragend arbeitet. Ehrlicherweise muss man sagen, lieber Kollege Zellmeier: Wir haben im Haushaltsausschuss viele Petitionen. Die allermeisten Petitionen geben uns einen klaren Einblick darüber, dass die Finanzverwaltung in Bayern ganz überwiegend hervorragend funktioniert. Wenn vonseiten der SPD und der GRÜNEN immer mehr Betriebsprüfer, immer mehr Finanzbeamte gefordert werden, sage ich Ihnen: Zum einen erkenne ich darin einen latenten Vorwurf an die Menschen in Bayern, dass sie nicht steuerehrlich sind. Zum anderen gibt es einen Grenznutzen. Irgendwann ist dieser Grenznutzen erreicht. Das heißt, durch mehr Personal erhöhen Sie die Kosten, ohne dass Sie die Einnahmen merklich erhöhen. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Ich möchte hier aber noch einen Punkt betonen, der wahrscheinlich in der Debatte gar nicht so aufschlägt, aber ganz maßgeblich ist. Das Finanzministerium, sehr geehrter Herr Staatsminister, ist auch für die Beteiligungen zuständig. Als wir beide 2008 in den Bayerischen Landtag kamen, hat der Freistaat buchstäblich an der Wand gestanden wegen der BayernLB, der Subprimes, Hypo Alpe Adria. Wir haben 10 Milliarden Euro zur Rettung der BayernLB aufnehmen müssen plus Garantien. Wir haben das – das muss ich schon sagen: zunächst einmal das Parlament, aber auch Sie als Finanzminister und Ihr Vorgänger Markus Söder – hervorragend gelöst. Die BayernLB ist keine Kummerbank, sondern jetzt eine Freude für uns, eine Beteiligung, die uns Freude macht. Früher hat man immer gesagt: Das Hofbräuhaus und der Staatliche Hofkeller machen uns Freude. Heute kann man sagen: auch die BayernLB. Das ist auch Ihr Verdienst, das ist auch unser Verdienst. Das meine ich parteiübergreifend; damals hat sich auch die Opposition durchaus verdient gemacht. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können und damit auch für die Zukunft handlungsfähig sind. Dieser Haushalt, auch der Haushalt des Finanzministers, verdient unsere uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)