Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir starten in diesen dritten, den finalen Tag der Haushaltsberatungen – und das völlig zu Recht – mit dem Einzelplan des Finanzministeriums. Was im Bereich unserer Steuer- und Finanzverwaltung geleistet wird, ist letztlich das Rückgrat unseres Haushalts, weil hier die Einnahmen unserer Finanzämter veranschlagt werden, weil viele Ausgaben organisiert werden, aber auch, weil sich unsere Finanz- und vor allem unsere Steuerverwaltung den Steuerdelikten im Land annimmt, für Fairness gegenüber den vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sorgt und die schwarzen Schafe zur Not auch ins Visier nehmen kann. Das ist wichtig und richtig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein riesiges Dankeschön sagen; denn ohne unsere überaus leistungsfähige Steuer- und Finanzverwaltung hätten wir die letzten beiden Tage ganz anders diskutiert, ganz anders diskutieren müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Lob für die Finanzverwaltung gehört aber im gleichen Atemzug auch der Dank an unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das gute Zusammenspiel aus leistungsfähigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und unserer Verwaltung ermöglicht uns erst, diese Haushaltsberatungen so zu führen, wie wir sie führen. Jetzt höre ich heute mal wieder relativ viel Lob für die Leistung der Finanzverwaltung. Der Blick in den Haushalt zeigt aber rein gar nichts, um diese Leistung auch wirklich anzuerkennen. Ich stelle nach den bisherigen Wortmeldungen fest, dass sich CSU und FREIE WÄHLER nicht einmal mehr die Mühe machen, diese Mängel zu kaschieren. Der Kollege von der CSU wirft eine bundespolitische Nebelkerze, irgendetwas mit Bürgerversicherung. Kollege Pohl spricht noch von 2008 und der BayernLB. Es wäre schon wichtig, dass wir uns dieser großen Verwaltung so annehmen, wie das nötig ist. Wenn ich in den Haushalt schaue, kommt mir ein Spruch von Konfuzius in den Sinn: "Der Edle leidet an seinen Mängeln, nicht an mangelnder Anerkennung." – Das trifft auch auf unsere Verwaltung zu. Viel Lob von den Regierungsfraktionen, aber keine echte Entlastung, stattdessen reichlich Mängel. Den extremen Aufgabenzuwächsen in den letzten 15, 20 Jahren standen keine entsprechenden Personalzuwächse gegenüber. Sie lassen unsere Steuerverwaltung quasi in Arbeit absaufen und können froh sein, dass die Digitalisierung das Gröbste auffängt. Die Fallzahlen sind durch die Decke gegangen, Sie haben tatenlos zugeschaut. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt kommt dieser Haushalt. Da nehmen Sie unsere Finanzverwaltung, unsere Steuerverwaltung auch nicht vom pauschalen Stellenabbau oder von der irrsinnigen Wiederbesetzungssperre aus. Auch im Vergleich der Bundesländer ist die Personaldecke der bayerischen Finanzämter unterirdisch. Das zeigt sich bei den Vergleichsrankings der Länder, was dankenswerterweise auf eine Anfrage der SPD ans Licht kam. Im Verhältnis Personal zu Einkommen- und Körperschaftsteuerfällen liegt der Freistaat auf Platz 15 der 16 Länder, im Verhältnis Betriebsprüfer zur Zahl der Betriebe auf Platz 14, und beim Verhältnis von Umsatzsteuerprüfern zu Unternehmen wieder auf Platz 15. Ihre Personalausstattung ist auf den Abstiegsrängen. Was ist Ihre Ausrede? – Ja, die Einnahmen sind so hoch. Unsere Beamten nehmen pro Kopf so viel Geld ein. – Ich sage Ihnen: Das haben Sie den vielen ehrlichen Steuerzahlern zu verdanken. Sie kommen mir vor wie ein Bundesligist, der auf dem Abstiegsplatz steht, und der Trainer sagt zur Ausrede: Ja, wir schießen ja noch reichlich Tore. (Michael Hofmann (CSU): Der steht in Bayern nicht auf dem Abstiegsplatz!) – Ich habe ja gerade erklärt, warum wir auf den Abstiegsrängen stehen. Dass Sie auf diesen Abstiegsrängen stehen, liegt auch daran, dass Sie mit acht Spielern gegen elf auf dem Platz stehen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie haben keinen Torwart, keinen Innenverteidiger, Sie spielen mit acht gegen elf. So kann man Tore schießen, aber so kann man kein Turnier gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich dringend ändern. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Manche schauen halt die Tabelle von unten an!) Warum ist das so gefährlich, wenn Sie mit zu wenig Spielern auf dem Platz stehen? – Weil sich alle verbliebenen Spieler komplett aufarbeiten. Das sind die leistungsbereiten Beamtinnen und Beamten. Die gehen auf dem Zahnfleisch, weil sie einspringen, weil sie aushelfen, weil sie sich nicht wegducken. Genau diese richtig guten Leute leiden am meisten unter Ihrer schwachen Personalpolitik. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn diejenigen irgendwann sagen: Ich habe die Schnauze voll, ich gehe in die Privatwirtschaft. Dort verdiene ich eh das Doppelte. Dieser Haushalt ist da überhaupt nicht hilfreich. Glauben Sie wirklich, Sie motivieren die Beschäftigten mit der verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses? Gerade in der Finanzverwaltung sind doch viele in der zweiten QE. Die merken das richtig im Geldbeutel. Sie lassen die Beschäftigten seit Jahren in Arbeit absaufen, bezahlen sie dann nicht rechtzeitig und brechen damit ganz nebenbei noch Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das wird unserer Finanzverwaltung erheblich schaden. Das ist ein Schaden, den wir uns in der jetzigen Situation nicht leisten können. Was mich an Ihrer angeblichen Sparpolitik – das haben wir die letzten Tage auch gehört – so stört, ist, dass nur einige sparen müssen. Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN sparen zwar bei unseren Beamtinnen und Beamten, Sie sparen aber nicht bei sich selbst. Ihre Handkasse, die Fraktionsreserve, steigt von 90 auf 110 Millionen Euro. Dazu kommen Pandagehege, Opernball oder Adventssingen. Dagegen gibt es keine Einsparungen bei den extremen PR-Ausgaben in der Staatskanzlei oder auch keine Einsparungen bei Ihren Beauftragten-Pöstchen von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich finde, Größe zeigt sich, wenn man auch mal bei sich selbst spart. Das Gegenteil ist der Fall, und das ist unser Vorwurf. So einem schiefen Haushalt, der bei den Beamten massiv spart, der keine Hilfe gibt, aber bei sich selbst keinerlei Sparanstrengungen zeigt, dem können wir beim besten Willen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)