Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ganz mieser Stil. Wenn Sie sagen, dass die Fraktionsinitiativen Sachen sind, an denen wir Abgeordnete selbst nicht sparen, weise ich den Vorwurf entschieden zurück. Der Eindruck, den Sie erwecken, wir würden zur eigenen, persönlichen Verbesserung in die Kasse greifen, ist eine miese Unterstellung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind nämlich Projekte, (Toni Schuberl (GRÜNE): Wahlkampfgeschenke!) die den Menschen in den Stimmkreisen und in Bayern vor Ort zugutekommen. Und jetzt kommt es: Wie vielen dieser Fraktionsinitiativen, von denen Sie sagen, dass wir in die Kasse greifen würden, haben Sie denn zugestimmt? Haben Sie mitgezählt? Wir können das gerne einmal durchzählen. (Unruhe bei den GRÜNEN) Das ist eine miese Unterstellung. Den Stil bin ich von Ihnen nicht gewohnt, und er ist auch nicht angebracht. Wir tun für den Freistaat Bayern das Beste, und wenn das Parlament der Meinung ist, (Anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN) dass es mit den Mitteln noch Dinge verstärken muss, dann ist das das Haushaltsrecht dieses Hauses. Das ist unser Recht, das steht in der Verfassung. Reden Sie die Verfassung nicht klein, und reden Sie unsere Aufgabe als Abgeordnete nicht klein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Kritisieren dürfen wir es trotzdem!)