Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Es freut mich natürlich, dass der Herr Pohl, mein Vorredner, jetzt einmal über die Zukunft der Landwirtschaft geredet hat und darüber, wie wichtig diese ist. Es freut mich auch sehr, dass hier jeder einen großen Dank an die Landwirte und Landwirtinnen gerichtet hat. Dem schließen wir GRÜNE uns natürlich ganz herzlich an. Hier wird immer einmal wieder über die Landwirtschaft diskutiert. Ich bin erst heute wieder von einem Kollegen gefragt worden: Was haben die Landwirte eigentlich die ganze Zeit? Was ist denn da los? Dazu kann ich sagen: Wir – wir hier herinnen – können dieses Gefühl, das die Landwirte und Landwirtinnen haben, glaube ich, am besten verstehen. Denken wir einmal an die Wahlnacht, wenn man nicht genau weiß, wie es morgen weiter geht, bin ich drin, spiele ich überhaupt noch mit, was wird aus mir? Dieses Gefühl der Existenzgefährdung in der Wahlnacht haben die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern tagein, tagaus. Für die Landwirtinnen und Landwirte ist es eine ewige Wahlnacht. Wir hier im Parlament müssen da bessere Lösungen finden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir bayerischen GRÜNEN hier im Landtag sind mit dem Haushalt natürlich nicht zufrieden. Genau deshalb haben wir konkrete Änderungsanträge gestellt. Wir wollen mehr Geld für das BioRegio-Programm, weil 30 % Ökolandbau Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel unabhängiger machen. Wir wollen keine Kürzungen im KULAP, weil Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht irgendein Zusatz, sondern die Grundlagen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen die ländliche Entwicklung stärken, weil unsere Lebensgrundlagen bei uns vor Ort auf dem Land gestaltet werden. Wir wollen auch mehr Geld für das Schulprogramm, weil gesunde Ernährung für Kinder einfach nicht zusammengestrichen werden darf. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, geht es bei diesem Haushalt um mehr als um Zahlen. Es geht um Vertrauen und um die Frage, ob die Landwirtschaft in Bayern wirklich eine gute Perspektive hat. Schauen wir einmal aufs Tierwohl. Das Programm BayProTier ist überzeichnet. Das zeigt, der Wille ist da. Die Höfe wollen mitgehen, sie wollen umbauen, sie wollen mehr Tierwohl. Sie brauchen dafür Verlässlichkeit. Jetzt wäre es natürlich gut, wenn die Bundesmittel für die Länder, die uns Alois Rainer versprochen hat, kämen. Der grüne Minister Cem Özdemir hat damals ein gutes Programm gestaltet, das den Schweinehaltern wirklich etwas bringt. Der schwarze Minister hat es ersatzlos gestrichen. Was ist hier geschimpft worden, dass bloß eine Milliarde Euro im Topf ist, obwohl die Borchert-Kommission eigentlich vier Milliarden Euro empfohlen hatte. Das Geld aus dieser Milliardenförderung, das als Ausgleich eigentlich bei den Ländern landen sollte, findet sich aber nirgends. Dieses Geld ist für die Landwirte einfach weg. Für Betriebe, die investieren wollen – und von ihnen gibt es auch bei mir in der Region viele – ist das eine Existenzfrage. Schauen wir auf Bayern: Im Wahlkampf ist der Zukunftsvertrag Landwirtschaft groß angekündigt worden. Im Haushalt finden wir jetzt nach großen Mühen in den Haushaltsdebatten, wie ich in den Protokollen nachgelesen habe, 35 Millionen Euro für zwei Jahre. Ich erinnere: Es waren 120 Millionen Euro pro Jahr versprochen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Genau!) Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer Verträge schließt, muss sie auch einhalten. Alles andere schafft eine Unsicherheit, die unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht brauchen können. Meine Damen und Herren, es braucht jetzt vor allem drei Dinge: Erstens braucht es Planungssicherheit. Wer investiert, muss sich auf Programme verlassen können. Gute Förderprogramme wie die KULAP-Maßnahme K33 für den Humusaufbau und die Holzbauförderung dürfen nicht zusammengestrichen werden. Zweitens braucht es eine faire Bezahlung der Leistung. Wir alle profitieren vom Tierwohl, vom Klimaschutz und von der Artenvielfalt. Diese Dinge müssen gut bezahlt werden. Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sind Partner im Umwelt- und Naturschutz. Wenn sie aber wie in den vergangenen Monaten um Aufträge bangen müssen, zum Beispiel mit dem Landschaftspflegeverband, dann läuft etwas grundlegend falsch. Drittens brauchen wir weniger Abhängigkeit. Unsere Landwirtschaft hängt noch immer viel zu stark von fossiler Energie, importierten Düngern und globalen Preisschocks ab. Das macht unsere Betriebe verwundbar. Wir müssen raus aus diesen Abhängigkeiten und hin zu einer Landwirtschaft, die auf eigenen Beinen stehen kann. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien und ein klares und verlässliches Konzept für Biogas und Biodiesel. Wir brauchen Freiheitsenergien für alle. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um eine einfache Frage: Haben wir für die Landwirtschaft einen Plan? Haben wir einen Plan, wie die Landwirtschaft in zwanzig Jahren aussehen soll? Arbeiten wir alle darauf hin? Oder verwalten wir einfach nur eine Krise nach der anderen? (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich möchte, dass es einen guten Plan gibt, dass es für unsere Landwirtinnen und Landwirte gute Perspektiven gibt. Ich will, dass sie keine schlaflosen Nächte mehr haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)