Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 42 Stunden Beratung im Haushaltsausschuss, drei Tage intensive Beratung im Rahmen der Zweiten Lesung hier im Plenum – aber dieser Doppelhaushalt bleibt, was er schon bei der Einreichung gewesen ist, nämlich leider ein Haushalt der Widersprüche. Er ist ein Haushalt der fehlenden Prioritätensetzung. Er ist ein Doppelhaushalt der falschen Etiketten. Er ist ein Haushalt der nicht eingehaltenen Zusagen. Er ist ein Haushalt der Kürzungen an den falschen Stellen. Er ist im Endergebnis ein Doppelhaushalt der sozialen Schieflage. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Alles falsch!) – Das ist alles richtig. Ich kann das gerne auch noch einmal begründen. Ich hätte gerne etwas Freundliches gesagt. Aber das lasse ich jetzt bleiben. Schauen wir uns das doch einmal genau an. – Herr Ministerpräsident, herzlich willkommen und Glückwunsch zu Ihrer neuen Bartfrisur. Das lässt sich durchaus sehen. (Thomas Huber (CSU): Das ist wieder wichtig! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das war das einzig Gute an Ihrer Rede! – Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ich merke eine gewisse Aufregung. Ich kann es verstehen. Jetzt kommt die substanzielle Kritik in der Begründung. (Unruhe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Halbleib hat das Wort, bitte.