Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Wenn man die letzten drei Wochen der Tagung im Haushaltsausschuss und die letzten drei Tage der Beratung hier im Plenum, die heute endet, Revue passieren lässt, glaube ich, dass man zusammenfassend schon auch die guten Seiten noch einmal darstellen muss. Die gute Seite ist, dass wir – wie es auch schon angeklungen ist – im Rahmen der Beratung im Haushaltsausschuss sehr sachlich, fachlich und auf Augenhöhe diskutiert haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Dann möchte ich dazu bitte auch anmerken: Die Anträge, die abgelehnt worden sind, sind sehr wohl ausführlich begründet worden. Das ist dargelegt worden. Deshalb werde ich mir heute ersparen, noch einmal auf Einzelheiten einzugehen und noch einmal Argumente zu wiederholen. Es liegt in der Natur der Sache, dass, wenn es ein sehr breites Spektrum politischer Meinungen gibt, dann natürlich auch sehr unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Für mich fühlt es sich immer so an, dass man einerseits ein kreditfinanziertes Füllhorn hat und andererseits die Kettensäge anwenden will. Die Wahrheit liegt bekanntlich in der Mitte. Auch hier verhält es sich so, dass der Großteil der Bevölkerung den Weg, den wir von der Regierungskoalition hier einschlagen, für absolut richtig hält. Übrigens hat sich auch im Hinblick auf das Sondervermögen die Mehrheit der Menschen große Sorgen gemacht. Viele junge Menschen haben auch Angst davor, dass sie die Schulden, die heute gemacht werden, künftig bezahlen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es ist in den letzten Tagen bei den Einzeletats sehr deutlich geworden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. Natürlich würden die einzelnen Fraktionen Schwerpunkte und Prioritäten anders setzen; aber es gehört nun einmal zur politischen Auseinandersetzung, hart zu diskutieren, Argumente auszutauschen, vor allen Dingen sachlich zu bleiben, dann aber auch Entscheidungen zu treffen und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, wie es im Haushaltsausschuss in der gesamten Vorberatung erfolgt ist. Ich möchte dabei noch einen Aspekt ansprechen. Ich kann, wie gesagt, jetzt nicht noch einmal auf alle Details eingehen, das möchte ich Ihnen auch ersparen; aber es ist auch heute noch einmal sehr deutlich betont worden, wie denn die kommunale Finanzlage sei. Als alter Kommunaler, der das über zwanzig Jahre in drei kommunalen Ebenen – es gibt nur drei, und in genau diesen drei kommunalen Ebenen war ich entsprechend in der Verantwortung – genau beobachtet hat, muss ich sagen: Bis in das Jahr 2022 hinein gab es Überschüsse. Die kommunale Ebene hat finanztechnisch bis ins Jahr 2022 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet, und erst ab dem Jahr 2023 hat sich das geändert. Dann muss man aber genau sagen, woher das kommt. Dazu haben Sie Analysen angestellt, die aber leider völlig fehlgehen, weil nachgewiesen ist, dass der wesentliche Anteil der Belastung aus dem Bundesteilhabegesetz, aus der Sozialgesetzgebung und vor allen Dingen aus der Gesetzgebung des Bundes kommt. Wenn der Bund das Konnexitätsprinzip – wie wir es im Freistaat Bayern beschlossen haben und praktizieren – anwenden, geschweige denn kennen und danach verfahren würde, dann hätten diese drei kommunalen Ebenen keinerlei Probleme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Analyse wird von allen kommunalen Spitzenverbänden bestätigt. Genauso haben die kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen – und auch im Nachhinein – betont, dass der Freistaat Bayern infolge der Zuwendungen durch Sondervermögen, aber vor allen Dingen dadurch, wie das Finanzministerium, wie wir, wie der Haushaltsausschuss agiert haben, mit den Verhandlungen zufrieden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Das sage ich im Hinblick darauf, dass unsere in der Kommune verantwortlichen Personen genau wissen, wie die Lage ist. Die wissen nämlich ganz genau, dass es nicht nur bei ihnen, sondern auch im Freistaat Bayern und im Bund finanziell eng ist, und dass die Aufgabenlast natürlich auch so verteilt werden muss, dass sie nicht den einen zum Vorteil und den anderen zum Nachteil gereicht. Genau das ist Sinn und Zweck des kommunalen Finanzausgleichs, über den wir jetzt sprechen. Die Mechanismen funktionieren nämlich so, dass man denen hilft, die wirklich darauf angewiesen sind, die Notlagen haben, statt mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen nach dem Motto: mehr Geld obendrauf, das funktioniert, dann sind wir alle Sorgen los. – Nein, so funktioniert es nicht, erstens, weil das Geld nicht ausreicht, und zweitens, weil damit natürlich auch nicht der Tatsache Rechnung getragen wird, dass wir grundsätzlich ein neues Verständnis im Staat, im Verwaltungsverfahren, im Agieren der öffentlichen Hand und vor allen Dingen auch darin brauchen, wie wir uns künftig aufstellen wollen. Wir haben eine Staatsquote von 50 % – kein anderes Land kann sich das leisten –, und wir haben aber auch die Chancen. Genau diese Chancen werden mit den Ansätzen, die wir im Haushaltsplan haben, und auch mit den Schritten, die in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau beschlossen worden sind, eröffnet. Genau das sind die Ansätze. In den Handlungsempfehlungen – da sind die Kollegen aus allen Fraktionen mit dabei – sind die Ansätze enthalten, wie wir unseren Staat neu denken müssen, damit der Staat sich dort zurückzieht, wo die Bevormundung für den Bürger, für die Betriebe, für Unternehmen und für die freie Marktwirtschaft zu viel wird. Andererseits befähigen diese Ansätze aber genau dort die Akteure – sprich unsere Kommunen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – mit den Möglichkeiten, die moderne Technologie bietet, KI entsprechend einzusetzen, aber auch Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen, die viel einfacher und viel straffer sind. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge. Ich brauche es jetzt nicht zu vertiefen, weil genau das dann in Kürze, wenn die Enquete-Kommission ihren Bericht bekannt gibt, auch entsprechend dargestellt werden wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Frau Kollegin Köhler, ich glaube, Sie haben selbst gemerkt, dass Fraktionsinitiativen nicht nur dort sind, wo die Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER in den Stimmkreisen sind. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Sie haben selber gemerkt, dass das ein Schmarrn ist; (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das stimmt nicht!) denn Sie werden auch in einem Stimmkreis gewählt. Das stimmt nicht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Doch!) weil es eine ganze Reihe von Initiativen gibt – ich liste Ihnen gerne welche auf –, völlig gleichgültig, wer dort Bürgermeister ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist keine Landespolitik!) Es gibt sogar einige, die da Anträge gestellt haben, die Empfänger sind. Dort finden sich Bürgermeister völlig unterschiedlicher Gruppierungen zu interkommunaler Zusammenarbeit zusammen, arbeiten gemeinsam und stellen Anträge. Wo zusammengearbeitet wird, wo vernünftige Ansätze und tolle Projekte sind, ist es sinnvoll und gut, die zu unterstützen und dann auch zu versuchen, die Erfolgsmodelle, die Best-Practice-Beispiele, auf Bayern auszurollen. Nicht alles geht gut. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Das wissen wir von allen Projekten. Aber die, die gut sind, müssen wir evaluieren und dann auf ganz Bayern oder auf Modellregionen – wie es jetzt vorgesehen ist – ausrollen, um unseren Staat neu zu denken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, weil er für mich essenziell ist; der ist ganz entscheidend. Kollege Scheuenstuhl, Sie haben eine Frage gestellt, als Sie die Kommunalfinanzen dargestellt haben. Übrigens geht es nicht allen schlecht. Nach wie vor sind viele Kommunen wirtschaftlich sehr gut gestellt. (Zuruf: Die gibt es auch noch!) – Die gibt es auch noch, richtig. Da kann ich Ihnen auch Namen nennen; (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ist gut!) aber Sie haben eine entscheidende Frage gestellt. Sie haben gefragt: Wer soll das bezahlen, wenn die Kommunen Aufgaben haben? – Ich habe es schon gesagt: Wenn Bundesaufgaben delegiert werden, gilt das Konnexitätsprinzip, dann ist der Bund in der Verantwortung. Wenn es aber nicht reicht – – (Harry Scheuenstuhl (SPD): Das habe ich gesagt!) – Nein, ich habe es gesagt. Ich habe es Ihnen erklärt, und Sie fragen dann: Wer soll es bezahlen? Ihre einzige Antwort ist: der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern sind die Bürgerinnen und Bürger. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Bürgerinnen und Bürger haben es gesagt!) Das sind die Menschen, die hier leben, und die sollen jetzt bezahlen, was Sie für tolle Vorstellungen haben, (Harry Scheuenstuhl (SPD): Zuhören! Zuhören!) wo Sie der ganzen Welt – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.