Andreas Jurca

Werter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Wir haben in den vergangenen zwei Tagen hier im Plenum sehr oft gehört, warum dieser Haushalt angeblich so solide sei. Wir haben oft genug gehört, dass Bayern formal ohne neue Schulden auskomme. Wir haben oft genug gehört, welche Rolle dabei Bundesmittel und Sondertöpfe spielen. Das ist gesagt, das ist bekannt und das muss ich heute nicht zum zehnten Mal im Detail wiederholen. Viel interessanter ist doch eine andere Frage: Was wollen die anderen Fraktionen eigentlich politisch mit diesem Land machen? Schauen wir zuerst auf die SPD. Die Linie der SPD ist so schlicht wie gefährlich: Wenn es ein Problem gibt, fordert man neue Schulden. Für 2026 will die SPD eine Nettokreditaufnahme von fast 1,2 Milliarden Euro, für 2027 sogar 1,85 Milliarden Euro. Zusätzlich soll auch noch auf die Schuldentilgung verzichtet werden. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja!) Das ist der rote Weg: mehr Kredit, mehr Belastung für künftige Generationen und mehr Staat auf Pump. Die SPD nennt das Zukunftspolitik. Ich nenne das: Heute verteilen und morgen die Kinder bezahlen lassen. Noch bezeichnender ist aber der Kurs der GRÜNEN: Die GRÜNEN wollen den Menschen in Bayern nicht einfach nur etwas anderes organisieren, sondern ihnen Schritt für Schritt vorschreiben, wie sie zu leben und wie sie sich zu bewegen haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Das sieht man besonders deutlich beim Thema Straße und Auto. Für die GRÜNEN ist das Auto schlicht nicht Verkehrsmittel, sondern ein politisches Reizobjekt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein! – Claudia Köhler (GRÜNE): Es liegt kein Antrag dazu vor! Das ist die falsche Rede! Wir befinden uns in der Haushaltsde- batte!) Der eigene Wagen, mit dem man zur Arbeit fährt, die Kinder bringt, die Eltern besucht, zum Arzt kommt oder auf dem Land überhaupt erst beweglich ist, ist für Millionen von Menschen normale Freiheit im Alltag. Für die GRÜNEN ist genau diese Freiheit aber verdächtig. Deshalb sparen sie beim Straßenbau. Deshalb streichen sie bei Straßenprojekten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist doch gar nicht wahr! Das war das Landratsamt!) Deshalb attackieren Sie den Frankenschnellweg und entziehen genau dort Mittel, wo es um funktionierende Verkehrswege für den Individualverkehr geht. Sie wollen den Bürgern das Auto nicht in einem Satz verbieten, aber ihnen das Autofahren immer schwerer machen: weniger Straße, weniger Ausbau und weniger Akzeptanz für das Auto als normales Verkehrsmittel. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir wollen doch nicht weniger Straßen! Was ist das für ein Unsinn! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) – Ich weiß, das regt Sie jetzt auf, aber das sind nun einmal die Fakten. (Zuruf der Abgeordneten Toni Schuberl und Gülseren Demirel (GRÜNE)) Nicht die innerstädtischen Wähler der GRÜNEN mit der Straßenbahn vor der eigenen Tür trifft das. Es trifft den Handwerker, die Pendlerin, die Familie im ländlichen Raum, die Pflegekraft im Schichtdienst und denjenigen, der nicht in einer Ideologie lebt, sondern in der Wirklichkeit. Jetzt kommt der eigentliche Punkt: Die GRÜNEN finanzieren ihre Wunschliste nicht etwa durch saubere Prioritätensetzung und ehrliche Schwerpunktsetzung, sondern durch den Griff in die Rücklage. Das sieht man auch an den Anträgen der GRÜNEN zur Finanzverwaltung. Für 2026 soll die Entnahme aus der Rücklage um 325 Millionen Euro steigen, für 2027 sogar um mehr als 700 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die GRÜNEN wollen überall mehr Geld ausgeben. Wenn die Frage gestellt wird, woher das ganze Geld kommen soll, lautet die Antwort: aus der Rücklage. – Das ist keine Nachhaltigkeit, sondern der politische Griff in die eiserne Reserve. Sie halten erst moralische Vorträge, kürzen dann beim Straßenbau und plündern gleichzeitig die Rücklage, um den eigenen Antrag zu finanzieren. Das ist typisch Grün. Und die Regierungskoalition? – Die CSU spricht immer von Stabilität. Die FREIEN WÄHLER geben sich wie immer als Anwälte des ländlichen Raums. Nur merkt man davon erstaunlich wenig, wenn es um echte politische Ehrlichkeit geht; denn die Koalition lebt vor allem von einer sorgfältig gepflegten Erzählung: Alles ist solide, wir haben alles im Griff, wir handeln überall verantwortungsvoll. – Aber ein Haushalt wird nicht dadurch überzeugend, dass man ihn dauernd lobt. Ein Haushalt ist dann überzeugend, wenn er sich auf die Kernaufgaben konzentriert, Prioritäten setzt und den Bürgern nicht ständig etwas vormacht. Die AfD-Fraktion legt einen anderen Maßstab an. Wir reden nicht nur über Solidität, sondern legen einen eigenen Antrag vor. Mit unserem Antrag fordern wir eine zusätzliche Schuldentilgung von 2 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027, um zukünftige Generationen zu entlasten. Wir sagen ausdrücklich dazu, wie das gegenfinanziert werden soll: durch die von uns beantragten Einsparungen über die Einzelpläne hinweg. Das ist der Unterschied. Die SPD will neue Schulden, die GRÜNEN wollen Rücklagen anzapfen und den Bürger vom Auto wegdrängen. Die Regierungskoalition will vor allem, dass der schöne Schein dieses Haushalts erhalten bleibt, und scheut echte Ausgabenkritik. Wir sagen: Erst streichen, was nicht notwendig ist, dann Prioritäten setzen und dann ordentlich wirtschaften! Werter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, nach diesen drei Plenartagen bleibt für mich vor allem eine Erkenntnis: Die SPD steht für den schnellen Griff zum Kredit. Die GRÜNEN stehen für Bevormundung in der Mobilität und Finanzierung aus der Rücklage. Die CSU und die FREIEN WÄHLER stehen vor allem für das Bemühen, diesen Haushalt möglichst glänzend zu verpacken. Wir machen da nicht mit. Wir verteidigen die Freiheit der Bürger, selbst entscheiden zu können, wie sie unterwegs sein wollen. Wir verteidigen einen Haushalt, der nicht von Ideologie, Rücklagen und neuen Schulden lebt, sondern von Vernunft. Wir brauchen keine neuen Schulden, nicht weniger Mobilität, nicht mehr Bevormundung, sondern eine Politik, die dem bayerischen Bürger dient. Herr Zellmeier, lassen Sie mich am Ende noch einen kleinen Kritikpunkt äußern. Sie hatten die Ratingagenturen erwähnt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Machen Sie es doch einmal konkret! Welche Anträge gab es von Ihnen? Nur Blabla! – Zurufe von der AfD) – Darf ich noch einmal anfangen? – Sie hatten die Ratingagenturen erwähnt. Es ging darum, dass Bayern international eine sehr hohe Kreditwürdigkeit zugesprochen wird. Das stimmt. Das wurde Bayern auch in der damaligen Finanzkrise attestiert, als es um die ganzen faulen Immobilienfonds ging. Sie müssten sich noch gut daran erinnern können, die jüngere Generation nicht mehr. Was hat es uns eingebracht? – Eine Wirtschaftskrise, die jahrelang anhielt. Verweisen Sie also nicht auf die Ratingagenturen, sondern auf eine solide deutsche Finanzpolitik. Dahin sollten wir auch wieder zurückfinden. Herr Zellmeier, ich möchte Ihnen aber auch für Ihre souveräne Führung als Vorsitzender in der Haushaltsdebatte danken. Ich möchte auch allen Mitarbeitern und Kollegen im Haushaltsausschuss danken. Es war manchmal zermürbend und ermüdend. Wir haben uns auch gestritten. Aber ich möchte allen danken, die mitgearbeitet haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wofür stehen Sie? Machen Sie es einmal konkret! Was haben Sie eingebracht? Nur Blabla!) – Wofür wir stehen? – Wir stehen für den steuerzahlenden Bürger. Wir stehen für den Mann, der jeden Tag aufsteht und sich für seine Familie den Arsch abschuftet, der immer teurere Preise und Spritpreise und immer mehr Abgaben zu zahlen hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Für den stehen wir. Wir stehen für den Mann und die Frau, der und die hier alles am Laufen hält. Das tun wir. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Unruhe)