Volkmar Halbleib

– Solche Appelle haben noch nie etwas genutzt. Das weißt du doch, Robert. Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Bevor ich es in der Schlussdebatte vergesse, möchte ich tatsächlich auch den professionellen Dank an den Finanzminister und sein Ressort aussprechen. Denn wir haben schon professionellen Respekt vor der Leistung, einen Doppelhaushalt aufzustellen und dem Landtag auch vorzulegen. Inhaltlich werden wir bis zum endgültigen Beschluss noch intensiv argumentieren, aber diesen Dank wollte ich vorwegschicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, er gilt natürlich vorab auch schon als Dank für die Finanz- und Steuerverwaltung dieses Freistaats, die leistungsfähig ist wie keine andere in der Republik. Wir reden heute über den Einzelplan 06, der das Fundament ist, auf dem dieser gesamte Haushalt steht. Sämtliche Ressorts sind auf eines angewiesen: Einnahmen. Diese Einnahmen fallen nicht vom Himmel. Sie werden von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet; das ist klar. Erhoben, geprüft, gesichert und manchmal auch erst durch die Prüfung festgestellt werden sie von den Beschäftigten in unseren Finanzämtern. Jeder Euro, den wir hier verteilen, ist durch die Hände der Steuer- und Finanzverwaltung gegangen. Man sollte also meinen, dass eine Staatsregierung, die sich Investieren, Konsolidieren und Reformieren auf die Fahne schreibt, in diese wichtige Grundlage unseres Haushalts und der Staatsfinanzen auch investiert. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon deutlich geworden – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, dass die Zahl der Steuerfälle in den letzten 15 Jahren in Bayern um knapp 40 % gestiegen ist. Das ist wohlgemerkt noch ohne die Grundsteuerreform. Die Zahl der Beschäftigten ist nahezu gleich geblieben. Das ist der Widerspruch in Ihrem Handeln. Ich will jetzt nicht die Bundesliga-Tabellen bei der Personalausstattung wiederholen, aber das ist ein Problem, und zwar ein zentrales Problem. Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Stellenkürzungen, Wiederbesetzungssperren und ein pauschaler Stellenabbau auch in der Verwaltung, die eigentlich die Einnahmen dieses Freistaates sicherstellen soll. Das ist ökonomisch unsinnig, und das ist auch die völlig falsche Botschaft an dieser Stelle. Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPD) Da muss eine Kurskorrektur erfolgen. Lieber Kollege Pohl, der Grenznutzen von Argumentationen, die Sie bringen, ist auch schnell erreicht. Da ist eigentlich alles schon abgenutzt. Ich glaube, Sie sollten schon mal über Ihr Verhältnis zur Steuergerechtigkeit nachdenken. Die Steuergerechtigkeit ist das zentrale Gerechtigkeitsversprechen dieses Freistaats. (Zuruf des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Die Steuergerechtigtkeit kann zum Teil nur dadurch hergestellt werden, dass Steuersachverhalte, die dringend der Prüfung bedürfen, auch geprüft werden. Ansonsten würde ich tatsächlich mal raten, über das Verhältnis zur Steuergerechtigkeit nachzudenken. Wir haben dieses Ideal nach wie vor, und es ist auch eine ökonomische Grundlage. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Minister Füracker spricht gerne vom Digitalisierungsparadoxon – zu Recht, weil er feststellt, dass die Digitalisierung zunächst mehr Personal braucht, bevor sie die Verwaltung entlastet. Das stellt man in der Realität der Finanzämter auch immer wieder fest: Verfahren laufen nicht, zusätzliche Prüfungen werden nötig, die Entlastung durch Digitalisierung besteht nur auf dem Papier, die Mehrarbeit bleibt an den Kolleginnen und Kollegen hängen – neben den zusätzlichen Steuerfällen, die zu bearbeiten sind. Der Nachwuchs, der durchaus einen Sinn in der Arbeit in der Finanz- und Steuerverwaltung sieht, fragt sich schon, ob er nur noch ein Kostenfaktor mit zwei Ohren ist, wie ich bei einem Gespräch mit Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten wahrgenommen habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Finanzminister, wer einen leistungsfähigen Staat will, wer einen leistungsfähigen Haushalt will, muss in ihn investieren. Das heißt, wir müssen in die Finanz- und Steuerverwaltung investieren. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPD) Die 1.000 zusätzlichen Stellen in den Finanzämtern sind auch nur deshalb notwendig, weil die Stellen, die im Haushaltsplan stehen, nicht von Steuerprüfern und von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten besetzt sind. Das ist doch das Problem. Wir bekommen ein Vielfaches der Personalkosten wieder zurück. Wer in Steuerprüfung investiert, macht keinen Verlust, sondern er macht Bayern gerechter. Das muss endlich auch einmal Grundlage der Haushaltspolitik werden. (Beifall bei der SPD) Noch etwas, das vielleicht auch die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten nicht verstehen: Sie sind hoch leistungsfähig, aber genau an dem Punkt zeigt sich der Widerspruch zwischen dem Lob, das hier kostenlos verteilt wird, und der Wertschätzung, die sich in der praktischen Politik zeigt. Die Nichtübertragung des Tarifabschlusses, obwohl die Übertragung im eigenen Koalitionsvertrag steht, (Alfred Grob (CSU): Die späte Übertragung!) trägt auch zur Verdrossenheit bei den Beschäftigten bei. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Grob; schön, dass Sie dazwischengerufen haben. Sie haben im Plenum am 19. März zu unserem Dringlichkeitsantrag gesagt: Wir sparen mit der Besoldungsverschiebung 600 Millionen Euro ein, die irgendwann in den Haushalt für die Beamten wieder einfließen. (Zuruf des Abgeordneten Alfred Grob (CSU)) – Das haben Sie gesagt. Das ist ein Zitat. Schauen Sie sich Ihren eigenen Redebeitrag noch einmal an. Versuchen Sie, das draußen zu erklären; denn dieses Geld, 600 Millionen Euro, die die Beamtinnen und Beamten auch wegen ihrer guten Arbeit verdient haben, ist ein für alle Mal weg. (Zuruf des Abgeordneten Alfred Grob (CSU)) Das ist Ihre Politik. Kürzen ist an dieser Stelle das völlig falsche Signal. Deswegen treten wir uneingeschränkt dafür ein, dass eine angemessene Besoldung erfolgt, die Grundlage im Übrigen auch der Verfassung ist. (Beifall bei der SPD) Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten.