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Volkmar Halbleib

SPD 23.04.2026 Sitzungen 19/77

– von 17,1 % – das abschließend – wäre ohne diese Bundesmittel nicht so hoch, sondern läge nur bei 12,2 %. Daran wird doch deutlich, was der Bund leistet und was der Freistaat mehr nutzen müsste. (Michael Hofmann (CSU): Sollen wir jetzt aus dem Bund austreten?) Dafür treten wir ein. Ich glaube, das ist ein Grund, darüber nachzudenken. Sie können anderer Meinung sein und nicht darüber nachdenken. (Michael Hofmann (CSU): Sie würden das Geld zurückgeben, oder?) Wir jedenfalls werden diesem Haushalt der Schieflage nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Maximilian Böltl.

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