Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen den Etat des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Das nehme ich gleich zu Beginn zum Anlass sowohl allen Steuerzahlern, aber auch allen Beschäftigten in der Finanzverwaltung sowie der Spitze des Hauses mit Albert Füracker als zuständigem Finanzminister zu danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie tragen nicht nur Verantwortung für den Etat des Finanzministeriums mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro, sondern letztendlich die Gesamtverantwortung für einen gerechten Steuervollzug sowie für die richtige Verwendung unserer Steuereinnahmen zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit hier im Freistaat Bayern. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir sind uns alle darüber bewusst, dass wir keine einfachen Zeiten erleben. Bei unserem Motto "Investieren, Konsolidieren, Reformieren" handelt es sich nicht um ein Feigenblatt. Deshalb müssen wir auch unseren Beamten mit der verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses erst im Oktober dieses Jahres einiges abverlangen. Aus Oppositionssicht ist es ein Leichtes, diese Entscheidung zu kritisieren. Wer aber auf der einen Seite eine Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung fordert oder die Beamtenpension infrage stellt, der zeigt zwei Gesichter. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der spielt ein falsches Spiel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als CSU zeigen den Beschäftigten des Freistaates und in diesem Fall den über 30.000 Beschäftigten des Heimat- und Finanzministeriums Wertschätzung, indem wir klar zu den Vorteilen des Beamtentums und des öffentlichen Dienstes stehen. Aber wir müssen etwas dafür tun, um dauerhaft ein guter Arbeitgeber zu bleiben. Deshalb setzen wir mit diesem Doppelhaushalt noch stärker auf Digitalisierung, um Arbeitsabläufe weiter zu erleichtern. Das Finanzministerium hat in den letzten zwanzig Jahren dazu bereits sehr gute Grundlagen geschaffen. Bereits letztes Jahr habe ich davon gesprochen, dass das Finanzministerium das heimliche Digitalministerium ist. Lieber Herr Kollege Pohl, das habe ich nicht gesagt, um irgendwelche Konflikte anzufangen, sondern weil aus dem zugehörigen IT-Dienstleistungszentrum die Software für sämtliche Ministerien im Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt wird. IT-Programme aus Bayern wie ELSTER, die in Bayern gehostet werden, laufen deutschlandweit vorbildlich. Aber wir wollen auch in anderen Bereichen noch besser werden. Deshalb sind die EDV-Ausgaben ein Schwerpunkt unseres Doppelhaushalts. Für den weiteren Ausbau und den Unterhalt der IT-Infrastruktur stellen wir deshalb jährlich über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für einen zukunftssicheren Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur, für die Strukturoptimierung unserer Finanzämter im Projekt IKONOS und für die Modernisierung der Netzwerkinfrastruktur mit NEPTUN. Wir verbessern damit die Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmer und für alle freien Berufe. Wir sorgen für schnellere, nutzungsfreundlichere Prozesse. Wir erhöhen die Quote elektronisch eingereichter Steuererklärungen und entlasten damit Menschen und Verwaltung gleichermaßen. Investitionen in Digitalisierung müssen aber auch dazu führen, dass Arbeitsabläufe optimiert und langfristig Personal eingespart werden kann, und zwar in allen Ministerien. Wir wollen nicht, dass weniger Polizisten auf unseren Straßen unterwegs sind oder weniger Lehrer an unseren Schulen unterrichten. Aber in den Verwaltungen müssen alle Bereiche gleichermaßen sparen, auch beim Personal. Deshalb erklären wir dem Antrag der SPD, der einen Stellenaufwuchs mit 1.000 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung fordert, eine klare Absage, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber die Digitalisierung endet nicht an der Tür der Finanzämter, sondern sie beginnt bei der Netzinfrastruktur vor Ort in Bayern. Für die Breitbandförderung und die Umsetzung der Bayerischen Gigabit-Richtlinie stellen wir im Rahmen des Doppelhaushalts deshalb inklusive der Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir sorgen somit dafür, dass der Glasfaserausbau in Bayern weiter umgesetzt wird. Seit dem Jahr 2014 investieren Freistaat, Bund und Kommunen über 4 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau in den unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil mit über 2,7 Milliarden Euro kommt alleine vom Freistaat Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz kann sich sehen lassen. Über 99,5 % aller bayerischen Haushalte sind mit schnellem Internet mit mindestens 30 Mbit/s versorgt. Drei Viertel aller Haushalte sind bereits gigabitfähig erschlossen. Wenn alle Programme abgeschlossen sind, werden es sogar über 83 % sein. (Beifall bei der CSU) Das bedeutet, dass wir auch für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Handwerksbetriebe, junge Start-up-Gründer, die Menschen im ländlichen Raum werden nicht abgehängt. Damit das so bleibt, setzt die Bayerische Staatsregierung die Heimatstrategie mit Behördenverlagerungen, derzeit beispielsweise nach Weiden oder Dinkelsbühl, fort. Zudem investieren wir neben vielen anderen Maßnahmen in Bayern in unsere Kulturgüter, beispielsweise in das neue Museum für Franken oder die Generalsanierung der Festung Marienberg in Würzburg. Wir als CSU stehen zu einem handlungsfähigen Staat, zu einer starken Heimat und zu einer soliden Finanzpolitik. Genau dafür steht der vorliegende Etat. Wer möchte, dass Bayern auch in zehn und in zwanzig Jahren an der Spitze steht, der muss heute die richtigen Schwerpunkte setzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Etat des Ministeriums der Finanzen und für Heimat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)