Johann Müller

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach der ersten Debatte über den Haushalt möchte ich heute einen anderen Akzent setzen – nicht die große politische Schlagzeile, nicht die schnelle Empörung, sondern die einfache Frage: Wie würde die AfD diesen Haushalt anders ordnen? Genau darum geht es beim Einzelplan 13 und beim Haushaltsgesetz. Hier entscheidet sich, ob ein Staat nur Geld verteilt oder ob er mit dem Geld seiner Bürger ordentlich umgeht. Mein erster Punkt ist deshalb ein sehr grundsätzlicher. Ein Haushalt braucht auch im Verfahren Verlässlichkeit. Wir erleben in Bayern seit Jahren, dass Haushalte verspätet eingebracht werden. Das geschieht nicht nur ausnahmsweise, sondern wiederholt. In der gesamten 18. Legislaturperiode, also von 2018 bis 2023, wurde die gesetzliche Frist zur Vorlage des Haushalts nicht ein einziges Mal eingehalten. (Martin Wagle (CSU): Wir haben sogar einen Doppelhaushalt eingebracht!) Die Doppelhaushalte 2024/2025 und 2026/2027 kamen nicht fristgerecht. Das ist kein Nebenaspekt. Das Haushaltsgesetz ist das wichtigste Gesetz des Jahres. Wenn selbst dieses Gesetz regelmäßig zu spät kommt, dann ist das kein Zeichen von Ordnung, sondern ein Zeichen mangelnder Verlässlichkeit. Genau deshalb sagen wir als AfD: Wenn die Staatsregierung Fristen nicht einhält, dann muss sie das dem Parlament künftig schriftlich begründen. Das sollte nicht als Strafe geschehen, sondern in einer parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Respekt vor dem Parlament zeigt sich nicht in Sonntagsreden; Respekt vor dem Parlament zeigt sich darin, dass man seine Arbeit rechtzeitig und nachvollziehbar erledigt. (Zuruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Mein zweiter Punkt betrifft die innere Verfassung dieses Haushalts. Ich muss leider sagen: Dieser Haushalt wirkt nach außen oft geordnet; im Inneren zeigt er aber deutliche Schwäche. Ein besonders klarer Hinweis darauf sind die immer weiter anwachsenden Mittel, die zwar im Haushalt stehen, aber nicht rechtzeitig abfließen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hält fest, dass diese sogenannten Ausgabereste innerhalb von zehn Jahren um 132,3 % gestiegen sind und sich bis zum 31. Dezember 2023 auf 12,4 Milliarden Euro beliefen. 12,4 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit, sondern ein Warnsignal. Ein Staat, der ständig neue Wünsche produziert, gleichzeitig aber immer größere Summen vor sich herschiebt, hat nicht nur ein Einnahmenproblem oder ein Ausgabeproblem, sondern er hat vor allem ein Ordnungsproblem. Genau daran setzt unsere Kritik an. Wir wollen keinen Haushalt, der auf dem Papier immer größer wird, während in der Praxis immer mehr Mittel liegenbleiben. Wir wollen einen Haushalt, der wieder stärker vom Grundsatz der Klarheit lebt. Was wirklich notwendig ist, gehört finanziert. Was nicht notwendig ist, wird gestrichen. Was veranschlagt wird, muss man auch mit Augenmaß und Disziplin bewirtschaften. Mein dritter Punkt ist deshalb der Entscheidende. Die AfD will diesen Haushalt nicht nur kritisieren, sondern wir wollen ihn anders ausrichten. Der Kern unserer Alternative ist einfach: weniger verschieben, mehr Prioritätensetzung und mehr Schuldentilgung. Die Staatsregierung spricht gerne von Solidität. Wirkliche Solidität zeigt sich aber nicht zuerst in Überschriften, sondern im Umgang mit alten Schulden. Deshalb haben wir als AfD vorgeschlagen, die Schuldentilgung deutlich zu erhöhen, und zwar um 2 Milliarden Euro im Jahr 2026 und um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist keine symbolische Zahl, sondern ein ernst gemeinter finanzpolitischer Schritt. Genauso wichtig ist auch der zweite Teil. Wir sagen, dass das nicht über neue Schulden finanziert werden soll, sondern über Einsparungen an anderer Stelle. In unseren Anträgen über alle Einzelpläne hinweg haben wir nach Abzug eigener Mehrausgaben Einsparungen von mehr als 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und mehr als 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vorgeschlagen. Genau darin liegt der Unterschied unseres Ansatzes. Wir sagen nicht: Probleme lösen wir später. Wir sagen nicht: Die Rechnung kommt irgendwann. Wir sagen: Ein Staat muss zuerst prüfen, wo er wirklich Geld braucht, wo er sich zurücknehmen kann und wo er endlich ernstlich Schulden abbauen muss. Damit komme ich zum eigentlichen politischen Kern. Der Einzelplan 13 und das Haushaltsgesetz sind mehr als nur Technik. Sie zeigen das finanzpolitische Selbstverständnis eines Staates. Die Fragen lauten: Will ein Staat immer weiter ausgreifen? Will er immer neue Ausnahmen und immer neue Sonderwege? Will er immer neue Verschiebungen? Oder will er zu etwas zurückkehren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte – zu Pünktlichkeit, zu Haushaltsklarheit, zu echten Prioritäten und zu ernsthafter Schuldentilgung? Wir als AfD entscheiden uns klar für den zweiten Weg. Wir wollen einen Staat, der sich nicht größer macht als nötig. Wir wollen einen Staat, der dem Parlament rechenschaftspflichtig bleibt. Wir wollen einen Staat, der nicht nur von Ordnung spricht, sondern Ordnung im eigenen Haushalt herstellt. Wir wollen einen Staat, der Schulden nicht nur verwaltet, sondern beginnt, sie wirklich zurückzuführen. Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, wenn ich in einem Satz sagen müsste, wie die AfD diesen Haushalt umgestalten möchte, dann wäre es dieser: (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wir wollen aus einem Haushalt der Verspätung und Verschiebung wieder einen Haushalt der Klarheit und Verantwortung machen. Darum verlangen wir mehr Verbindlichkeit gegenüber dem Parlament. Darum benennen wir das Problem immer größer werdender liegengebliebener Mittel. Darum schlagen wir eine deutlich höhere Schuldentilgung vor. Sie soll aus Einsparungen und nicht aus neuen Belastungen finanziert werden. Das ist kein spektakulärer Weg; aber es ist ein seriöser Weg, und gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte immer komplizierter und immer schwerer durchschaubar werden, ist genau das dringend nötig: mehr Einfachheit, mehr Ehrlichkeit, mehr finanzpolitische Disziplin – dafür steht die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.