Volkmar Halbleib

Herr Staatsminister, ich habe eine Klarstellung und einen Appell. Die Klarstellung ist: Wir haben gemeinsam – CSU und SPD – in Berlin die Nutzung des Sondervermögens für die Länder und die Kommunen beschlossen. Deswegen bekennen wir uns auch dazu. Wenn Sie sagen, hier muss sich jemand entschuldigen, dass die Mittel verwendet werden, kann das nur Ihr Koalitionspartner in Bayern sein, die FREIEN WÄHLER. Sie wollten nämlich das ganze Sondervermögen für Investitionen außerhalb des Militärbereichs nicht, haben aber jetzt natürlich eine Herausforderung, weil sie ihr Wort von früher nicht mehr halten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Billiger Versuch!) Das nur zur Klarstellung. Wir sind hundertprozentig dabei. Bei Ihrem Koalitionspartner könnten Sie vielleicht noch einmal Überzeugungsarbeit leisten. Dann ein Appell: Bitte begründen Sie die aktuelle Stellenpolitik, die Sie betreiben, in Zukunft nicht mehr mit dem Nachwuchsproblem oder dem demografischen Wandel; denn umgekehrt wird doch ein Schuh daraus. Wenn ich Stellen nicht schaffe, die ich eigentlich bräuchte, wenn ich eine Wiederbesetzungssperre habe, wenn ich ein Stellenmoratorium habe, wenn ich Stellenabbau habe und die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten verschiebe, ist das nicht gerade eine Nachwuchswerbung für die Kräfte, die wir im Augenblick dringend brauchen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)