Johann Müller

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs möchte ich das Verhalten und den Umgang im Haushalts- und Finanzausschuss beleuchten. Ich kritisiere sehr stark die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen. Gute Anträge von der AfD werden kontinuierlich abgelehnt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gab keine guten Anträge! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nennen Sie mir drei Beispiele für gute Anträge!) Die Anträge wurden aus ideologischen Gründen abgelehnt, weil man der AfD keine Vorteile einräumen möchte. Im Gegensatz dazu ist die AfD jederzeit bereit, Anträgen der anderen Fraktionen zuzustimmen, wenn diese Anträge für unser Land und für unsere Bürger richtig sind. (Beifall bei der AfD) Der Einzelplan 06 ist ein großer und zugleich aufschlussreicher Einzelplan. Er umfasst im Jahr 2026 rund 3,6 Milliarden Euro und im Jahr 2027 rund 3,7 Milliarden Euro. Schon der Umfang zeigt: Hier geht es nicht um einen Randbereich des Staates, sondern um den Kern staatlichen Handelns. In diesem Einzelplan finden wir sehr unterschiedliche Aufgaben: die Steuerverwaltung, die staatliche Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Breitband und Digitalisierung, Vermessung, IT-Sicherheit, Rechenzentren und eben auch der Bereich Heimat. Genau da beginnt das Nachdenken; denn wenn man sich diesen Einzelplan näher ansieht, drängt sich eine Frage auf: Warum trägt dieses Haus eigentlich immer noch den Namen "Finanzen und Heimat", wenn der Bereich Heimat im Haushaltsplan immer weiter schrumpft? Schauen wir zunächst auf die tatsächliche Gewichtung. Der größte Block ist die Steuerverwaltung. Dafür sind in beiden Jahren jeweils rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Ein weiterer großer Bereich ist die digitale Erschließung, die Kommunikationsinfrastruktur, IT-Sicherheit und Vermessung. Dafür stehen jeweils rund 640 Millionen Euro im Haushalt. Die Staatsfinanzverwaltung liegt bei rund 345 Millionen Euro, die Hochschule für den öffentlichen Dienst liegt bei knapp 70 Millionen Euro. Das alles sind große klassische, harte Verwaltungsbereiche. Dann kommt am Ende der Heimatbereich. Für Heimat, regionale Identität und Heimatpflege standen 2025 noch gut 13 Millionen Euro im Plan, 2026 sind es nur noch rund 11 Millionen Euro und 2027 nur noch rund 10 Millionen Euro. Das ist doch der eigentliche Befund. Heimat steht noch im Titel des Ministeriums, aber im Haushalt wird Heimat immer kleiner. Man muss sich die Relation einmal klarmachen. Für die Förderung von Breitband und freiem WLAN sind in beiden Jahren jeweils rund 236 Millionen Euro vorgesehen, für den gesamten Bereich Heimat, regionale Identität und Heimatpflege liegt man zusammen nur bei rund 11 Millionen Euro im ersten und rund 10 Millionen Euro im zweiten Jahr. Niemand bestreitet, dass Breitband wichtig ist; niemand bestreitet, dass Digitalisierung wichtig ist. Wenn aber ein Ministerium ausdrücklich "für Heimat" heißt, darf man schon erwarten, dass sich das auch im Haushalt sichtbar niederschlägt. Genau das ist immer weniger der Fall. Das Vorwort dieses Einzelplans sagt ausdrücklich, dass zu den Aufgaben des Hauses auch Heimat, regionale Identität und Heimatpflege gehören. Gleichzeitig lesen wir dort, dass es gegenüber dem Vorjahr keine wesentlichen organisatorischen Veränderungen gegeben hat. Auch das ist aufschlussreich; denn wenn sich organisatorisch nichts Wesentliches ändert, finanziell aber ausgerechnet der Bereich Heimat Jahr für Jahr weiter sinkt, muss man sich schon fragen: Ist Heimat hier noch ein echter politischer Schwerpunkt oder ist Heimat nur noch ein schöner Begriff im Ministeriumsnamen? Das ist keine polemische Frage – das ist eine ganz nüchterne Frage zum Haushalt; denn ein Haushalt zeigt politische Prioritäten: nicht durch Überschriften, nicht durch Pressemitteilungen, nicht durch symbolische Selbstdarstellung, sondern durch Zahlen. Diese Zahlen sagen hier deutlich: Dieses Ministerium ist heute vor allem ein Ministerium für Steuerverwaltung, für Finanzverwaltung und für Digitalisierung, Vermessung, Rechenzentren und für den inneren Maschinenraum des Staates. Auch das ist legitim; auch das ist wichtig. Dann sollte man das aber auch ehrlich aussprechen. (Tim Pargent (GRÜNE): Was wollen Sie uns eigentlich sagen?) So wie es jetzt ist, entsteht nämlich ein Widerspruch. Im Titel des Hauses wird Heimat prominent geführt; im Haushalt spielt Heimat nur noch eine Nebenrolle. Genau diesen Widerspruch sollte die Staatsregierung auflösen. Es gibt doch nur zwei saubere Möglichkeiten: Entweder sagt man, Heimat ist weiterhin ein echter Schwerpunkt dieses Hauses – dann muss man das aber auch im Haushaltsplan sehen –, oder man sagt, der eigentliche Schwerpunkt liegt längst woanders – dann sollte man aufhören, so zu tun, als sei Heimat hier noch gleichrangig. Alles andere wirkt nicht ganz überzeugend. Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Wenn Heimat in Bayern politisch ernst genommen werden soll, dann darf Heimat nicht zu einem bloßen Sammelbegriff werden. Heimat ist nicht nur Folklore, ist nicht nur Etikett; Heimat ist nicht nur ein sympathisches Wort im Briefkopf. Es geht um kulturelle Verwurzelung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Verbundenheit mit dem ländlichen Raum und auch um die Frage, ob der Staat die Eigenart seiner Landesteile tatsächlich ernst nimmt. Gerade deshalb wirkt es seltsam, wenn der Heimatbereich haushalterisch immer weiter abschmilzt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist in seiner Struktur klar: große Mittel für die Steuerverwaltung, große Mittel für die Digitalisierung, große Mittel für die staatliche Infrastruktur im Inneren und daneben ein Heimatbereich, der im Vergleich klein ist und kleiner wird. Das kann man machen, aber dann sollte man das auch klar benennen; denn ein Haushalt muss nicht nur rechnerisch stimmig sein, er muss auch politisch ehrlich sein. Deshalb bleibt für mich am Ende die einfache Frage: Wenn die Ausgaben für Heimat immer weiter sinken, warum trägt dann eigentlich dieses Ministerium die Heimat im Namen? (Toni Schuberl (GRÜNE): Und inhaltliche Vorschläge?) Diese Frage sollte die Staatsregierung beantworten. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)