Josef Zellmeier

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt den Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz beraten, ziehen wir heute die Schlussbilanz aus drei Tagen Haushaltsplenum und drei Wochen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss. Natürlich möchte ich, wie jedes Jahr, meine Worte mit einem Dank an alle beginnen, die mitgewirkt haben, diesen Zukunftshaushalt aufzustellen. An erster Stelle sind das natürlich unser Staatsminister Albert Füracker, unser Staatssekretär Martin Schöffel, alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung, zuvorderst unser Ministerpräsident Markus Söder, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem des Finanzministeriums, aber auch aller Ministerien, die an der Erstellung dieses Doppelhaushaltes beteiligt waren. Uns allen ist wichtig, dass wir sorgfältig mit Steuergeldern umgehen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bürgt diese Regierungskoalition, dafür bürgt die CSU, dass wir sorgfältig mit Geld umgehen. Das zeigt sich auch daran, dass wir wiederum beste Bewertungen durch die Ratingagenturen haben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Spitzenratings durch Standard & Poor‘s und durch Moody‘s. Experten, die nicht aus Bayern kommen, würdigen unsere wirtschaftliche Kraft, die exzellente Haushaltsführung und vor allem, dass wir ohne neue Schulden auskommen und überhaupt eine geringe Verschuldung, eine geringe Zinslast haben. Daran haben viele mitgewirkt, aber an vorderster Stelle natürlich die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Ich darf an der Stelle erst einmal allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen Danke sagen, die im Haushaltsausschuss tätig sind, an erster Stelle natürlich meinem Stellvertreter Bernhard Pohl. – Lieber Bernhard, vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit, die immer konstruktive Art und Weise, wie wir den Haushalt beraten. Aber ich danke auch allen im Ausschuss. Die Ausschussberatungen sind, auch wenn sie manchmal kontrovers und intensiv sind, doch immer auch konstruktiv. Dafür allen ein Dankeschön! Ein Blick in die Statistik, liebe Kolleginnen und Kollegen: 42 Stunden Beratungszeit, knapp 800 Änderungsanträge. Die Zahl der Anträge ist vergleichbar mit der in den Vorjahren. Aber die Beratungszeit hat sich noch mal um zwei Stunden erhöht. Allen Mitgliedern der Staatsregierung ein Dankeschön, die bei den Beratungen anwesend waren, den Amtschefs, den Abteilungs- und Referatsleitern. Stellvertretend darf ich Herrn Kazmaier nennen, der als Abteilungsleiter Haushalt im zuständigen Ministerium der Finanzen und für Heimat natürlich unser wichtigster Ansprechpartner ist. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros: der Büroleiterin Frau Wichtermann-Robl, dem stellvertretenden Büroleiter Herrn Hechenblaikner, Frau Bergbauer-Schlenzger und Herrn Treitner. Ich danke den Mitarbeitern der Fraktionen – stellvertretend Frau Fürst für unsere Fraktion –, die wie alle exzellente Arbeit leisten und damit die Sitzungen hervorragend vorbereiten. Des Weiteren danke ich natürlich dem Stenografischen Dienst und den Offizianten. Am wichtigsten ist mir der Dank an die bayerischen Steuerzahler; denn sie sind es, die uns diese Mittel zur Verfügung stellen. Fleißige Arbeitnehmer, innovative Unternehmer, bodenständige Landwirte sind der Kraftquell unseres Haushalts. Wir sind allen dankbar, die jeden Tag fleißig arbeiten und dafür sorgen, dass wir die Mittel haben, die wir sinnvoll für Bayern und für die Zukunft einsetzen, und mit denen wir einen kraftvollen Haushalt gestalten können. Sie alle wissen, dass der finanzielle Rahmen schwierig war. Das wird sogar von der Opposition betont. Des Weiteren wissen wir alle, wie die Wirtschafts- und Finanzlage ist, und obwohl Bayern auch in schwierigen Zeiten ein fester Anker ist, können wir uns von dieser Entwicklung nicht ausnehmen. Natürlich merken wir in Bayern bei bestimmten Dingen die internationalen Probleme, die vorhanden sind. Deutschland verliert zum Beispiel kontinuierlich bei der Wettbewerbsfähigkeit. 2014, also vor gut zehn Jahren, belegte Deutschland Platz sechs und steht jetzt auf Platz 24. Das wirkt sich finanziell bei den Steuereinnahmen, bei den Erfolgen der Unternehmen aus. Das Wirtschaftswachstum insgesamt ist gering. Die Prognosen für heuer lagen bei 1 %. Das wäre immerhin ein leichtes Wachstum gewesen. Jetzt hat sich das auf nur noch 0,5 % halbiert. Sie alle wissen, warum. Zuletzt waren es der Krieg im Iran und die Sperrung der Straße von Hormus mit all den Auswirkungen – Inflation, Energiepreissteigerungen etc. –, die das hat. Auf der Bundesebene wird dem entgegengesteuert. Das Sondervermögen, das in den letzten beiden Tagen oft zitiert wurde, schafft auch für uns in Bayern zusätzliche Möglichkeiten. Wir setzen es genau dort ein, wofür es gedacht ist, nämlich um Investitionen zu verstärken, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die Infrastruktur modern zu gestalten und um Probleme zu beheben. Wir haben damit insgesamt das Richtige getan, und ich möchte an dieser Stelle auch unserem Ministerpräsidenten Markus Söder Danke sagen. Er war es, der diese 100 Milliarden Euro für die Länder durchgesetzt hat. Das darf man an dieser Stelle einmal betonen. Das hätte es ohne Markus Söder nicht gegeben. 15,7 Milliarden Euro von diesen Mitteln fließen nach Bayern. Das ist für uns natürlich eine große Hilfe. Lieber Ministerpräsident, dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aktuell setzen wir 7 Milliarden Euro davon ein. Manche von der Opposition sagen, dass das bei einer Verteilung auf zwölf Jahre mehr als eine Zwölfjahresrate sei. Das ist richtig, denn eigentlich sind es drei Jahresraten. 2025, 2026 und 2027 sind die ersten drei Jahre der Laufzeit. Es ist aber mehr. Das ist richtig. Es ist aber auch notwendig, dass wir die Mittel jetzt einsetzen, weil das die Wirtschaft braucht und wir jetzt Verbesserungen der Infrastruktur brauchen. Deshalb, lieber Albert Füracker, danke, dass wir diese Mittel konzentriert einsetzen und 5 Milliarden Euro davon konzentriert den Kommunen zur Verfügung stellen. Da ist jetzt sogar das Jammern der Opposition etwas verstummt. Ich glaube, es hat alle überrascht, dass wir beim kommunalen Finanzausgleich deutlich zugelegt haben (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) und dann auch noch das Sondervermögen so stark auf die Kommunen konzentriert haben. 5 Milliarden Euro haben wahrscheinlich die meisten nicht erwartet. (Zuruf von den GRÜNEN) Das war aber richtig. Die Kommunen sind ein zentraler Teil des Erfolgs des Freistaats Bayern, und dort müssen wir helfen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das war die Rüge an die FREIEN WÄHLER!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein fester Anker in unsicheren Zeiten; ich habe das zu Beginn schon gesagt. Umso wichtiger ist es, dass wir darauf hinweisen, warum das so ist. Die Regierungskoalition, die CSU schon länger, hat immer auf solide Finanzen geachtet. Eine jahrzehntelange umsichtige Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der CSU. Deshalb legen wir so großen Wert darauf, dass wir auch in dieser schwierigen Zeit den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie fragen: Warum macht Bayern denn keine Schulden, Berlin macht sie doch auch für das Sondervermögen? – Dazu kann ich sagen: Ja, wir waren dafür. Das war – zugegeben – eine schwierige Entscheidung. Die FREIEN WÄHLER haben auch mitgezogen, aber dafür etwas länger gebraucht. Es ist aber keine solide Politik, wenn man sagt: Wenn die in Berlin Schulden machen, was uns zugutekommt, dann machen wir in Bayern auch noch welche, weil es dann noch besser wird. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nutzen die Spielräume, aber wir überziehen nicht. Sie alle wissen um die hohe Belastung durch den Länderfinanzausgleich, und es wurde schon mehrfach erwähnt: 11,7 Milliarden Euro von rund 20 Milliarden Euro. Da kam immer wieder dieser Erbschaftsteuerfall zur Sprache, der einen hohen Betrag – den genauen Betrag wissen wir nicht – in die Staatskasse gespült hat. Wenn man sieht, wie viel davon in den Länderfinanzausgleich abfließt, stellt man sich schon die Frage: Wenn wir in Bayern fleißig sind, wenn wir mehr erwirtschaften, wenn wir das Geld richtig und damit in die Zukunft investieren, damit wir auch künftig stark sind, ist es dann richtig, dass wir ständig mehr in den Länderfinanzausgleich einbezahlen, während sich andere Bundesländer nicht genügend anstrengen, um aus dieser Situation herauszukommen, in der sie sich seit Jahrzehnten befinden? (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Daran muss sich etwas ändern; denn das ist Geld, das wir gerne in Bayern einsetzen würden, aber das uns fehlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir noch zu ein paar Punkten, wo wir das Sondervermögen sinnvoll einsetzen. Ich habe die 5 Milliarden Euro für die Kommunen bereits genannt – investive Mittel für die Kommunen. Wir setzen aber auch 2 Milliarden Euro auf staatlicher Seite ein. Beispiele dafür sind das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum der Polizei, die Privatschulförderung bzw. die privaten Schulen für Menschen mit Behinderungen und der Breitbandausbau, der auch wieder den Kommunen zugutekommt. Ein weiteres Beispiel ist das Sonderprogramm für den kommunalen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro. Ich glaube, das alles sind Dinge, bei denen das Geld bestens angelegt ist. Genauso ist es beim Hochwasserschutz – 195 Millionen Euro –, beim Staatsstraßenbau – 100 Millionen Euro –, bei den Großgeräten der Uniklinika und beim staatlichen Hochbau, vor allem im Wissenschaftsbereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen ein starkes Zeichen für Stabilität und für Sicherheit. Außerdem bewahren wir eine niedrige Zinsquote. Das ist mir deshalb wichtig, weil eine niedrige Zinsquote auch in Zukunft eine hohe Fähigkeit zu investieren bedeutet. 0,9 % des Staatshaushalts sind Zinszahlungen. Im Bund sind es 7,9 %. Rechnen wir jetzt einmal aus, wie viel das beim Bund in einem normalen Jahr ohne Sondervermögen ausmacht. Ich glaube, der Bundeshaushalt war zuletzt rund 450 Milliarden Euro. Davon 7,9 % sind zwischen 30 und 40 Milliarden Euro. Der Bund gibt also die Hälfte des bayerischen Staatshaushalts nur für Zinsen aus. Diese Entwicklung dürfen wir nicht nehmen. Darum ist es uns so wichtig, die Zinsquote niedrig zu halten. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt uns für Investitionen in die Zukunft. Ziehen wir noch einen Vergleich mit einem starken Nachbarland, das auch viel in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. In Baden-Württemberg ist die Pro-Kopf-Verschuldung doppelt so hoch wie in Bayern. In NRW, einem Land, das früher einmal ein starker Zahler war, aber nun schon lange ein Empfängerland ist, ist die Pro-Kopf-Verschuldung viermal so hoch. Das zeigt also auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen solide weiterarbeiten. Das Verpulvern von Geld, mehr Stellen, mehr Ausgaben für alles, was schön und gut ist – und ich bezweifle nicht, dass es viele gute und schöne Dinge sind, für die Sie Anträge gestellt haben –, müssen wir uns halt auch leisten können. Wir haben auch im eigenen Bereich gespart, und das ist ein schwieriges Kapitel. Der Kollege Grob hat es vorher schon ausgeführt. Bei den Beamten die Erhöhung des Tarifs um sechs Monate zu verschieben, ist nichts, was wir gerne tun. Nein, das tun wir nicht gerne. Wir schätzen unsere Beamtinnen und Beamten, und wir wissen, was sie für uns leisten. Bei diesem hohen Personalkostenanteil von knapp 40 % im Staatshaushalt führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir im Hinblick auf solide Finanzen auch in diesem Bereich maßvoll vorgehen, indem wir die Erhöhung um sechs Monate verschieben. Sie kommt dann ja, und ich möchte betonen, dass wir dadurch die Wertschätzung nicht geringhalten. Eine gute Beamtenschaft ist für uns wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Beamtenschaft – ich war selbst einmal Beamter –, es sei einmal ganz klar gesagt: Bayern und die CSU stehen zum Beamtentum, zum Berufsbeamtentum. Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind auch so ehrlich und sagen: Natürlich müssen wir manchmal auch dort, wenn es nicht anders geht, in kleinen Teilen Einsparungen vornehmen. Aber im Wesentlichen können Sie bei uns sicher sein, dass die Dinge, die vor allem von der linken Seite kommen, bei uns nicht greifen werden; denn wir haben zum Berufsbeamtentum ein wirklich enges Verhältnis und wissen, dass es der Stabilitätsfaktor hier in Bayern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch eine nicht unwesentliche Entnahme aus der Rücklage vorgesehen: insgesamt 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Deshalb ist auch wichtig, beim Vollzug sorgfältig zu sein, weshalb es die Haushaltssperren im Bereich der freiwilligen Leistungen und die globalen Minderausgaben gibt. Damit wird gesteuert und garantiert, dass wir nach Abschluss dieses Doppelhaushalts wieder Mittel zur Verfügung haben, die wir in die Rücklage geben können; denn die Zeiten werden nicht einfacher, und wir brauchen auch für die nächsten Haushalte eine Rücklage. Lieber Albert Füracker, lieber Martin Schöffel und liebe Damen und Herren des Finanzministeriums, deshalb möchte ich für diesen konsequenten Vollzug danken, der uns immer wieder die Rücklage füllt. Ich bin mir sicher: Wenn es andere gemacht hätten, wäre die Rücklage schon lange weg. Deshalb danke ich für diese Stabilität, die sich auch in der Rücklage abbildet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insgesamt stellen wir in den nächsten beiden Jahren 168,5 Milliarden Euro für die Zukunft Bayerns bereit. Ein großer Teil davon, rund ein Drittel, fließt in Bildung und Forschung. Der kommunale Finanzausgleich wurde bereits genannt: Wenn man das Geld zusammenzählt, das an die Kommunen geht, ergibt sich ebenfalls eine Quote von fast einem Drittel, hohe Schlüsselzuweisungen. Die Krankenhausinvestitionen mit 100 Millionen Euro wurden erhöht. Damit ergibt sich eine Rekordinvestitionsquote von über 17 %. Wir investieren viel in die innere Sicherheit und in unsere Polizei. In Bayern herrscht die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Das ist auch ein Markenzeichen Bayerns und der CSU. Im Innenressort haben wir viele Mittel verankert, und gleichzeitig verzeichnen wir sinkende Kosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Auch das ist ein Erfolg der CSU mit Alexander Dobrindt in Berlin. Das sei an dieser Stelle einmal erwähnt. Ich danke auch unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa und ausdrücklich Manfred Weber dafür, dass die europäische Asylpolitik nun das tut, was notwendig ist, nämlich, die Zuwanderung massiv zu begrenzen. Das ist für uns alle der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun bitten, diesem Haushalt, diesem zukunftsweisenden Weg zuzustimmen, auch unter Einschluss der vielen Fraktionsinitiativen, durch die so viele sinnvolle Dinge finanziert werden. Die Fraktionsinitiativen werden immer gerne kritisiert. Ich will das nicht näher ausführen, andere haben dazu bereits Stellung bezogen. Aber seien Sie versichert: Das Geld ist an jeder Stelle sinnvoll eingesetzt. Deshalb werden wir auch in Zukunft einen sinnvollen Einsatz der Mittel für die Zukunft Bayerns, einen soliden Haushalt als einen starken Anker in unsicheren Zeiten gewährleisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)