Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat heute früh gesagt, Haushaltsdebatte ist immer das Gleiche. – Das sollte es aber nicht sein; denn zum einen werden auch in Bayern die Probleme immer drängender – öffentlicher Nahverkehr, Tanken, Heizen, Sanierungsstau bei der Infrastruktur, Herausforderungen bei der Bildung, die Lage unserer Kommunen –, zum anderen bieten die Steuereinnahmen und der Anteil des Sondervermögens vom Bund durchaus Handlungsoptionen für eine tragfähige Zukunftspolitik. Aber das findet sich in diesem Haushaltsentwurf nicht, und das bräuchte es so dringend. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Haushaltsvolumen steigt von über 79 Milliarden Euro plus die knapp 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört. Wir haben auch ein paarmal gehört: viel zu schuldenfrei. Aber zur Wahrheit gehört: Ohne die Kreditaufnahme des Bundes könnten Sie hier nichts Ausgeglichenes vorlegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Falsch!) Insgesamt geht es um sehr viel Geld. Aber es wird damit leider viel zu wenig auf den Weg gebracht. Große neue Projekte, neue Vorhaben lassen sich im Haushaltsentwurf nicht finden. Sie wären aber wichtig; denn mit diesem Haushalt und der Nutzung des Anteils am Sondervermögen wird die Zusätzlichkeit des Sondervermögens umgangen. Sie erinnern sich: Die Idee dieses Sondervermögens, das die Union eigentlich bis zwölf Stunden nach der Bundestagswahl gar nicht wollte, war, in die Infrastruktur in Deutschland zu investieren, um sie wieder fit zu machen. Zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz, in Verteidigung waren der eigentliche Grund für das Sondervermögen. Aber was ist in diesem Haushalt aus der Idee geworden? – Die Liste der Investitionen lässt durchaus Zweifel aufkommen. Da stehen längst beschlossene Projekte, wie die TU in Nürnberg. Sie hatten doch nicht ernsthaft vor, das zu stoppen, wenn es keine Bundesmittel gegeben hätte? Bei der Wasserwirtschaft werden die Bundesmittel zu 95 % zweckgebunden für den Hochwasserschutz ausgegeben. Das ist noch nicht schlimm. Aber dafür werden die Mittel für die Wasserrahmenrichtlinie, die eh schon mickrig waren, für ökologische Maßnahmen herausgestrichen. Das ist fatal, weil wir unsere Gewässer sauber bekommen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Staatsstraßen wird aus dem Bundesvermögen etwas genommen und dafür aus dem normalen bayerischen Haushalt gestrichen. So war das nicht gedacht! Das ist ein riesiger Taschenspielertrick, wie er sich übrigens im Bund auch schon abzeichnet. Das ist ganz fatal, die Mittel aus dem Sondervermögen in den Haushalt hineinzuwursteln und eigene Mittel zu streichen. Die Zusätzlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Staatsminister, steht im Grundgesetz. Ohne die Zusätzlichkeit würden wir nämlich kein neues Vermögen schaffen, nicht für Bayern, nicht für Deutschland, sondern ausschließlich neue Schulden für unsere Kinder. Das wäre fatal. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo bleibt der Sanierungsplan für die bayerische Infrastruktur? Was soll erreicht werden? Wo ist der Bedarf am größten? Was ist das Ziel für Straße, Schiene, Hochschulen, öffentliche Gebäude? – Kein Plan. Wir GRÜNE haben einen Plan vorgelegt für echte, zusätzliche Investitionen aus dem Bundesgeld (Zuruf von der AfD: Da lache ich ja!) für die Eisenbahn, für die Schwimmbadsanierungen, für unsere Polizeiinspektionen. Jede dritte Polizeiinspektion in Bayern ist sanierungsbedürftig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist für die Eisenbahn zuständig?) Aber diesen Plan und diese Anträge lehnen CSU und FREIE WÄHLER dann kategorisch ab. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ins Grundgesetz schauen!) Damit verpasst die Staatsregierung erneut eine Chance für echte Zukunftspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE haben für die 16 Einzelpläne, die Ressorts, insgesamt 129 konkrete Änderungsanträge eingebracht; denn Bayern braucht ehrliche, neue Investitionen in die Infrastruktur, in unsere Kinder, in unsere Umwelt. Und das passt auch gut, weil die zwei Milliarden Euro mehr, die bei uns hängen bleiben werden aus dieser Erbschaftsteuereinnahme, doch den Kindern zugutekommen und nicht für den nächsten Wahlkampf gebunkert werden sollten. Aber nach der kurzfristigen Rolle rückwärts beim Familiengeld wird jetzt sogar bei den Lehrkräften gespart. Wir halten mit unserem Antrag auf 3.000 Lehrkräfte mehr dagegen. Gestern hat die Ministerin gesagt, stimmt ja gar nicht, es sind nicht 3.000 Lehrkräfte zu wenig, es sind bloß 1.000 zu wenig. – Aber auch wenn es nur 1.000 zu wenig wären: Ein Moratorium, einen Stellenstopp in einer solchen Lage auszurufen, wenn auch noch zusätzlich der Ganztagsanspruch greift – wem fällt so etwas bitte ein? Statt den Bildungsbereich zu stärken, verschärft der Ministerpräsident die Versorgungslage an den Schulen, den Druck und die Last für unser Personal. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Schülerprognosen kennen wir seit Jahren. Die Kinder sind bereits auf der Welt. Die hätte man zählen können. Wie viele Schulbarometer und Studien wollen wir noch abwarten, bis diese Staatsregierung die Jugendsozialarbeit an Schulen auf solide finanzielle Beine stellt? Ein Viertel der Kinder ist psychisch belastet, die Tendenz steigend. Da bringen der Ministerpräsident und Sie auch gerade wieder, Kollege Pohl, zusätzliche Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe ins Spiel. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, richtig!) Kinder und Jugendliche brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger! (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch mehr? Das sagen Sie mal den Kommunen!) Ein Sanierungsstau an unseren Hochschulen von mindestens 6 Milliarden Euro – undichte Hörsäle, chemiebelastete Gebäude. Aber wenn wir dann einen Antrag stellen auf 25 Millionen Euro für wenigstens besseren Unterhalt, damit der Verfall nicht noch schneller vorwärtsgeht, wird das großspurig abgelehnt. Wir diskutieren viel über Hass im Netz, über Radikalisierung, Desinformation, problematische Inhalte, mangelnde Kontrolle auf digitalen Plattformen. Das ist eine schwierige Aufgabe, keine Frage. Aber das Mindeste ist doch, dass wir unsere Lehrkräfte darauf vorbereiten und die Kinder schützen. Das muss in der Schule thematisiert werden. Da können Sie heute nicht wieder alle unsere Änderungsanträge dazu ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Doch!) Leider lehnen die CSU und die FREIEN WÄHLER weiterhin ein gesundes Mittagessen für alle Kinder einfach ab. (Martin Wagle (CSU): Mittagessen lehnen wir nicht ab!) Das würde gerade jetzt, wo es in der Krise eng wird, die Familien entlasten und die heimischen Erzeuger stärken. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer soll es zahlen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Bayern Kinder hungrig lernen, Unterricht seit Jahren ständig ausfällt und das Personal weit vor dem Rentenalter nicht mehr kann! (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Kompletter Blödsinn! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sind wir für die Ernährung der Kinder zuständig?) Damit sind wir bei den Kommunen, die das alles auffangen müssen und die doch schon längst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die gute Nachricht für die Kommunen ist: Unsere grüne Forderung, seit zwei Jahren, nach einer Kommunalmilliarde wurde endlich umgesetzt: knapp 850 Millionen Euro für die Kommunen. Dafür noch einmal Danke, dass Sie das endlich aufgenommen haben! (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das Defizit unserer Kommunen ist strukturell weiterhin nicht gelöst. (Unruhe)