Ilse Aigner

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 77. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Es ist der dritte Tag der Haushaltsberatungen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10073 und 19/10074) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10075 und 19/10076) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10077 und 19/10078) Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/10079) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10080 mit 19/10088 und 19/10366) Es wurde eine Gesamtredezeit von 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion namentliche Abstimmung zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10075 beantragt hat. Ich weise Sie auch heute noch einmal darauf hin, Ihre Karte bei sich zu haben. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 19/10079 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne damit die Aussprache. Als Erster hat für die CSU-Fraktion der Kollege Patrick Grossmann das Wort.