Ralf Stadler

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Diese Haushaltswoche erweckt den Eindruck, dass zwar Mittel vorhanden sind, doch statt einer zielführenden Verteilung auf sämtlichen Hochzeiten gleichzeitig getanzt wird. Allein für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus stehen 1,9 Milliarden Euro auf dem Plan. Das ist ein Haufen Schotter, wenn man bedenkt, dass für das Digitalministerium davon nur circa 6,26 % zur Verfügung stehen. Doch damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, wollen wir von der AfD weg von realitätsfremden Konzepten hin zu echter und zielführender Hilfe für unsere Bauern und den ländlichen Raum. Nehmen wir die Digitalisierung. Wir fordern mehr Geld für IT-Sicherheit und Software. Das machen wir aber nicht, um Sie, liebe Kollegen, hier im Saal mit unseren Anträgen zu ärgern, sondern weil ein Hof heutzutage ohne funktionierende IT überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wer hier rumknausert, verbaut unseren Betrieben die Zukunft. Machen wir uns doch nichts vor: Mit den gerade einmal 119 Millionen Euro von Herrn Mehrings Digitalministerium bekommt man in Bayern nicht einmal die flächendeckende Netzabdeckung hin, geschweige denn eine digitale Revolution. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen die einzelbetriebliche Förderung stärken, aber mit Verstand. Investitionen müssen sich wirtschaftlich rentieren. Unsere Landwirte ersticken in Kosten, Preisdruck und immer neuen Auflagen. Immer mehr Bauern können notwendige Modernisierung gar nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Wer regionale Lebensmittel möchte, muss die Betriebe stärken. An dieser Stelle helfen keine Essensvideos oder schöne Sonntagsreden. Es braucht handfeste Unterstützung. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Betriebshilfe. Wenn ein Landwirt krank wird oder in der Familie ein Notfall besteht, darf der Hof nicht stillstehen. An dieser Stelle hilft keine App, sondern es braucht Menschen, gut ausgebildete Betriebshelfer, die zupacken. Das ist konkrete Hilfe vor Ort, für die der Staat eigentlich da sein muss. Beim Thema Bildung brauchen wir echten Praxisbezug statt ideologischer Kurskorrekturen. Deshalb fordern wir, Projekte wie "Landfrauen machen Schule" massiv auszubauen. Unsere Kinder müssen von Praktikern, Menschen mit echtem Stallgeruch, lernen, wie gelebte Landwirtschaft heute funktioniert. Dazu gehört auch ein ehrliches Verständnis dafür, dass die Nutztierhaltung ein elementarer Teil unserer Lebensmittelerzeugung ist. Kurzum: Wir brauchen eine Rückkehr zur Realität auf dem Teller, anstatt unsere Schüler mit lebensfremden Theorien zu verunsichern, die unsere Landwirtschaft völlig entfremdet darstellen. Doch wie finanzieren wir das? – Durch überlegtes und zielgerichtetes Umschichten statt neuer Schulden. Wir sagen: Kürzen wir dort, wo Steuergeld für politische Botschaften missbraucht wird – wie beim Nawareum. Staatliche Einrichtungen haben neutral zu sein. Nutzen wir stattdessen lieber Mittel aus der sogenannten Fraktionsreserve. Holen wir das Geld aus diesen Wunschtöpfen und bringen es dorthin, wo es gebraucht wird – zu unseren Bauern und Familien. Liebe Volksvertreter, dieser Haushalt muss doch ein Wir-haben-es-kapiert-Signal senden – Vernunft statt Ideologie, Leistungsträger statt Lobbyprojekte, echte Landwirtschaft statt billiger Symbolpolitik. Genau dafür stehen unsere Anträge. (Beifall bei der AfD)