Alexander Hold

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10463 mit 19/10509, 19/10629, 19/10714 und 19/10754 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11373 zugrunde. Der Einzelplan 08 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11373 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ebenfalls anzeigen! – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushaltes 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offensichtlich das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11373 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10490 mit 19/10509, 19/10629, 19/10714 und 19/10754 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 zur gemeinsamen Beratung auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) (Drs. 19/9019) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10962 und 19/10963) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/10964) und Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10939 mit 19/10953) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10954 mit 19/10958 und 19/11217) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10959 mit 19/10961) und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) (Drs. 19/9020) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10965 mit 19/10970) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10971, 19/10972 und 19/11218) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10973) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/10974) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 111 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 34 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 21 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 20 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu insgesamt fünf Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Hierbei handelt es sich um die vier Änderungsanträge zum Einzelplan 13, konkret um die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10949, 19/10952 und 19/10953 sowie um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11217. Außerdem hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 19/10968 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Zellmeier, Sie haben das Wort.