Claudia Köhler

Vielen Dank. – Das strukturelle Defizit für unsere Kommunen ist weiterhin nicht gelöst. Die Staatsregierung ist über den Bundesrat mitverantwortlich. Die CSU ist in der Bundesregierung. Da müssen Sie die Weichen anders stellen, damit das auf Dauer trägt, weil genauso wie das Sondervermögen wird es wahrscheinlich auch die zusätzlichen Mittel von einer knappen Milliarde für die Kommunen nicht jedes Jahr geben können. Deswegen braucht es eine strukturelle Entlastung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen jetzt investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen jetzt investieren, damit der Laden wieder läuft, damit die Bürger und Bürgerinnen und unsere Wirtschaft mit moderner Infrastruktur arbeiten können. Wer da noch länger zuschaut, der verteuert den Alltag, der verschiebt die Rechnung auf die Kommunen und auf die nächsten Generationen und der verspielt Vertrauen in die öffentliche Hand. Richtig bitter sehen wir das gerade beim Thema Energie und Umweltschutz. Das hat jetzt akut, gerade aktuell, schon direkte Folgen im Leben, im Geldbeutel der Leute. Jeder kann sehen, was mangelnde Vorsorge bedeutet, wie sehr wir abhängig von den Fossilen sind, wie lange die CSU die technologische und wirtschaftliche Entwicklung günstiger, sicherer Freiheitsenergien verschlafen und blockiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei jeder Krise erneut, immer wieder: nichts geändert. Die Zeche zahlen jetzt die kleinen Leute, die auf das Auto angewiesen sind, bei denen auch im Jahr 2026 noch kein Bus und keine Bahn fährt. Die Schiene haben die Staatsregierung und die CSU im Bund jahrzehntelang dem Verfall überlassen, den ländlichen Raum regelrecht abgehängt. Die Zeche zahlen aber auch die, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil das Potenzial neuer Technologien, zum Beispiel die Fertigung erschwinglicher Elektroautos, leichtfertig China überlassen wurde. Der Ministerpräsident lenkt dann ab, redet von Kernenergie im kleinen Stil, von Fusion, weckt Erwartungen, die kurz- und mittelfristig gar nicht zu erfüllen sind. Er lenkt davon ab, dass er und die CSU die Chance für Freiheitsenergien verpatzt haben – Stromtrassen verhindert, Windkraft verhindert, PV-Förderung im Bund jetzt auch noch beendet und E-Mobilität verschlafen! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Wann ist der Schmarrn vorbei? – Weitere Zurufe) Wissen Sie, Herr Staatsminister: Sie rufen hier herein, während Sie am Handy spielen und Brotzeit machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber aus reiner Ideologie lassen Sie die Leute mehr bezahlen für Fossile unsicherer Herkunft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da müssen Sie umsteuern. Wir GRÜNE wollen Bayern an der Spitze der technologischen Entwicklung sehen. Wir wollen es wieder dort hinbringen und die Spitzenposition doch nicht anderen Kontinenten überlassen! Die Menschen haben das längst kapiert, die Menschen haben das längst begriffen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Deshalb haben Sie die absolute Mehrheit, weil sie das kapiert haben?) Aber unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die müssen wissen: Wo soll es hingehen? – Ich bitte Sie wirklich: Steuern Sie wenigstens jetzt nach! Investieren Sie in die Speicher! Investieren Sie in die Ladeinfrastruktur, in die Schiene, in die Geothermie! Unsere Anträge liegen vor. Wir lassen heute namentlich dazu abstimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Martin Wagle (CSU): Das können wir gerne machen! Das wird deswegen aber nicht besser!) Schützen Sie endlich unsere Lebensgrundlagen! Hitze, Dürren, Sturzfluten, Überschwemmungen – die Klimakrise ist ohne Vorsorge noch viel teurer als eh schon. (Martin Wagle (CSU): Unerträglich!) Halten Sie die Menschen nicht länger hin! Unternehmen Sie etwas, und sorgen Sie vor! Der Clou in diesem Jahr ist, dass der Finanzminister in diesem ach so knappen Haushalt dann eine Fraktionsreserve bzw. eine Fraktionsinitiativen-Sammlung von sage und schreibe 110 Millionen Euro vorgesehen hat. Es gibt viele kleinteilige Einzelprojekte in den Stimmkreisen, und zwar ausschließlich in den Stimmkreisen von CSU- und FREIE-WÄHLER-Abgeordneten, – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ein Blödsinn! – Martin Wagle (CSU): Wo wohnen Sie denn? Wohnen Sie in Bayern?) unter ausdrücklicher Umgehung der eigenen Richtlinien. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Oft sind Doppelförderungen und sogar Förderungen für Vereine, die es noch gar nicht gibt, der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Alle Stimmkreise sind Stimmkreise der CSU und der FREIEN WÄHLER!) Noch vor Beginn der Haushaltsberatungen überreichen dann Abgeordnete und sogar Staatssekretäre Schecks und missachten so das Parlament, das anscheinend nur noch zur Show tagt. Ja, es war Wahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber damit erweisen Sie der Demokratie überhaupt keinen Dienst. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In einer Pressemitteilung musste sogar nachgebessert werden, weil in der Zeitung stand, es handele sich um eine Spende der CSU und der FREIEN WÄHLER. So kommt das an. Es geht um Statuen, Kirchenorgeln, einen neuen Opernball für Herrn Söder für eine halbe Million Euro, Leseprogramme, Pausenhöfe, Kirchen, Gärten, Fassaden, Museen, Erwachsenenbildung und Kulturprojekte. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Alles unwichtig für euch!) Das ist alles schön, findet aber nur punktuell in jeweils einer Gemeinde statt. Wenn überhaupt, dann brauchen das alle Kommunen in Bayern, dann muss das jeder beantragen dürfen. Das wäre gerecht. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Machen Sie sich die Mühe, bringen Sie eine Förderung, die alle beantragen können, auf den Weg, anstatt einzelne Geldgeschenke so ungerecht und willkürlich zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss haben wir höflich und sachlich gesprochen. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, im Ausschuss!) – Sie waren doch alle gar nicht bei mir im Ausschuss. Worüber lachen Sie denn so? Wir haben höflich gesprochen. Das geht mit Ihren Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das setze ich voraus. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir GRÜNE haben den Anträgen, die in der Sache passen, selbstverständlich zugestimmt. Das tun wir immer. Wir haben aber oft von Ihnen gehört: Das ist ein wichtiges Thema, in der Sache gebe ich Ihnen recht. – Ich würde mir wünschen, dass sich CSU und FREIE WÄHLER einmal einen Ruck geben und bei anerkannt dringenden Themen zustimmen oder wenigstens ein Kompromiss zustande kommt. Liebe Kolleg:innen, die Menschen in Bayern erwarten von uns Lösungen für die Herausforderungen, und zwar bald. Dafür sind wir alle gewählt worden. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber nicht von euch!) Sie werden weiterhin pauschal alle Anträge ablehnen. Das geht so nicht. Damit verkommen die Haushaltsberatungen zu einer reinen Formalität. Diese Mini-Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen werden alle angenommen, und die Änderungsanträge der Opposition werden alle abgelehnt. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen steht schon fest, bevor der Landtag seine Arbeit überhaupt aufnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen Sie sich ehrlich. Sie haben sich mit der Ankündigung von Initiativen und den vielen Wahlgeschenken seit dem Jahr 2018 übernommen. Deswegen wird es jetzt in manchen Bereichen brutal. Das zeigen die Schreiben der Wohlfahrtsverbände, der Schulen, der Lehrer und der Beamten. Unis und Studentenwohnheime vergammeln, Jugendherbergen und Schwimmbäder schließen, die Infrastruktur bröckelt. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Drei Milliarden mehr im Bildungsbereich!) Sehr geehrte Kollegen, machen Sie sich endlich ehrlich, und lenken Sie nicht länger ab. Denken Sie an die Menschen und nicht nur an Ihren Machterhalt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jetzt wird es peinlich!) Gehen Sie die echten Themen endlich an – ohne Mogeln und im demokratischen Schulterschluss; denn die Ausgaben von heute entscheiden über unser Bayern von morgen. (Lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)