Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! 1,9 Milliarden Euro für die bayerische Landwirtschaft, für Ernährung, Forstwirtschaft und Tourismus. Insgesamt ist das ein sehr förderlastiger Haushalt. Laut Pressemeldung, die Sie herausgegeben haben, Frau Kaniber, ist ein Schwerpunkt die Dorferneuerung, die 40 Millionen Euro des Etats ausmacht. Die Seele eines jeden Dorfes ist natürlich die Landwirtschaft mit ihren Bauern. Jedes Jahr müssen 3.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland aufgeben. Deswegen braucht sich niemand von der Staatsregierung auf die Schulter zu klopfen. Mehr werden nur Ämter und Verwaltungen. Da sind wir breit aufgestellt. Frau Kaniber, Sie haben keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die Landwirte – und das ist der Punkt – stehen wegen der Überregulierung regelrecht mit dem Rücken zur Wand. Natürlich gibt es auch einen massiven Preisdruck im Großhandel; aber nirgends ist die Gängelung durch Regulierung so ausgeprägt wie in Deutschland. Jetzt verschärft sich noch die Situation durch steigende Düngemittel- und Dieselpreise. Es wäre also höchste Zeit, mit dieser Regulierungswut aufzuhören; aber stattdessen macht man einfach so weiter. Herr Stieglitz, Sie haben sich jetzt bei den Beamten bedankt. Ich möchte mich hier einmal bei den Landwirten bedanken, dass sie weitermachen. (Michael Hofmann (CSU): Er hat sich auch bei den Landwirten bedankt!) Frau Kaniber, Sie haben ein Handbuch zur Konditionalität herausgegeben, das 90 Seiten hat. Das Buch ist voll von Erklärungen, Richtlinien und Verboten. Solche Leitfäden brauchen die Landwirte nicht. Wissen Sie, was die Landwirte brauchen? – Sie brauchen eine Politik, die sich dafür einsetzt, dass dieser ganze Regulierungsirrsinn endlich ein Ende hat. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Was mich persönlich ärgert: dass die meisten Vorschriften mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz begründet werden. Aber ich sage es noch einmal ganz klar: Jeder Landwirt wirtschaftet bereits nachhaltig. Und es bedarf keiner Landwirtschaft, die klimaneutral ist. Das ist schlicht Unsinn. Es geht vielmehr darum, unsere Landwirtschaft zu erhalten, um unsere Ernährung zu sichern und die Daseinsvorsorge zu garantieren. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang immer, dass die Agrarförderung ökologische Maßnahmen und Biobetriebe bevorzugt. Viele der konventionellen Betrieben werden dadurch benachteiligt. Das spreche ich heute noch einmal ausdrücklich an. Beide Segmente haben ihre Berechtigung und bedienen entsprechende Marktsegmente. Trotzdem konnte man die Forderung einer Gleichbehandlung in unserem Haushalt nicht abbilden. Der Grund dafür ist eigentlich relativ klar: Die aktuelle europäische GAP-Förderperiode läuft noch bis zum Jahr 2027. Der Haushaltsplan basiert natürlich auf diesem GAP-Förderrahmen. Dass wir aus dieser Lage nicht herauskommen, ist schon klar, das wissen wir beide. Wir können kurzfristig nichts daran ändern; aber die Förderprogramme basieren nicht nur auf Landesmitteln, sondern auch auf EU- und Bundesmitteln. Das ist alles abgebildet. Eine kurzfristige Umschichtung dieser Programme ist natürlich nicht möglich, auch weil Verträge laufen. Aber ich sage Ihnen etwas: Ganz klar ist – und das fordern wir heute hier –, dass wir auf EU-Ebene eine Kurskorrektur für die nächste GAP-Förderperiode ab dem Jahr 2028 brauchen. Da müssen wir umsteuern. Wir dürfen diese Interessen der bayerischen und deutschen Landwirte auf EU-Ebene also nicht wieder verraten. Sonst gibt es in Deutschland und in Bayern bald keine Landwirte mehr. Was den Haushalt angeht, haben wir noch ein paar kleine Änderungsvorschläge gemacht: Die Mittel für die einzelbetriebliche Förderung wollen wir um 3 Millionen Euro erhöhen. Die soziale Betriebshilfe – ein ganz wichtiger Punkt – wollen wir um 1 Million Euro zusätzlich erhöhen. Die Aufstockung des Förderprogramms ist aus unserer Sicht wichtig. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen also zu. Sie stellen eine kleine Verbesserung dar. Aber wie ich es bereits gesagt habe: Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen sich endlich wieder zum Positiven umkehren. Das können wir heute nicht machen. – Danke. (Beifall bei der AfD)