Stefan Frühbeißer

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Vorreden meine ich, man müsste nicht so weit zurückgehen, wie man in den Haushaltsberatungen argumentiert hat. Aber wenn sich die AfD darin verliert, bei diesen Haushaltsberatungen darüber zu referieren, welche angeblich sinnvollen Anträge man gestellt habe und dass man bestimmte Ministerien abschaffen und ein Ministerium umbenennen wolle, muss ich sagen: Das ist wirklich "sehr sinnvoll", das bringt den Steuerzahler in Bayern wirklich weiter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Bitte verstehen Sie also, dass wir diese Anträge abgelehnt haben. In der Begründung können Sie nachlesen, warum. Ich möchte aber auch darauf eingehen, was in den Vorreden angesprochen worden ist. Ich möchte den Steuerzahlern sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst danken. Ich will es aber nicht bei einem Dank belassen, sondern vor allem auch die klare Aussage treffen, dass wir von den FREIEN WÄHLERN ein Verantwortungsbewusstsein dafür besitzen, nicht auf Pump zu finanzieren. Wir haben mit unserem Koalitionspartner darum gerungen, was im Bund passiert ist, nämlich die Bewilligung des Sondervermögens. Herr Kollege Halbleib, es war uns wichtig, dass die Darlehensaufnahme – eine Belastung für unsere Kinder und Enkelkinder – nur für die Verteidigungsfähigkeit und für Investitionen eingesetzt wird und nicht für laufende Maßnahmen. (Volkmar Halbleib (SPD): 7 Milliarden Euro sind vom Bund!) Diese Diskussion haben wir schon oft geführt, weil gerade die SPD mit ihren Anträgen über 3 Milliarden Euro für laufende Maßnahmen ausgeben will. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das habe ich Ihnen diese Woche bereits erläutert. Bei uns können sich die Steuerzahler darauf verlassen, dass wir nicht auf Pump Einzelinteressen finanzieren wollen, sondern bei uns das Gemeinwohl in Bayern im Vordergrund steht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ganz nebenbei: Wir Bayern und gerade die FREIEN WÄHLER haben diesbezüglich eine gewisse Sorge und wollen eine schwarz-rote Koalition vermeiden. Wir sehen ja, dass es im Bund nicht ganz rund läuft. (Zuruf von der SPD) Ich möchte aber auch auf die von Tim Pargent schön gezeichnete Fußballmetapher eingehen. Er hat referiert, dass angeblich nur acht Spieler auf dem Platz wären. Ich möchte den Vergleich, der natürlich hinkt, fortführen. Bayern ist ein bisschen anders; denn hier wird durch Leistung überzeugt. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ergebnis ist: Bayern ist Deutscher Meister, und wir spielen nicht nur in der Kreisliga, sondern in der Champions League. Bayern ist Vorreiter, weil Leistungsbereitschaft und Motivation für dieses Land eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wenn man sich ein bisschen umhört, wird klar, dass gerade Berufe in der Finanzverwaltung beliebt sind. Es ist nicht so, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich überlastet fühlen. Ganz im Gegenteil: Sie sind leistungsbereit und motiviert. Es spricht für Bayern und für Heimat, dass man sich damit identifiziert und Ziele hat. Deshalb möchte ich noch mal ein ausdrückliches Dankeschön an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte noch allgemeine Anmerkungen bezüglich des Etats machen, den wir jetzt beraten, gerade weil der Kollege der AfD deutlich gemacht hat, wie die AfD den Heimatbegriff sieht. Heimat in Bayern zeichnet sich durch gleichwertige Lebensverhältnisse aus, durch Natur, Landschaft, Umweltschutz, Klimaschutz, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Lebensqualität, Lebensfreude und Kultur. All diese Bereiche sind Heimat. Das ist ein Querschnitt über alle Etats hinweg. Aber in einem Etat ist das besonders verankert, und zwar richtigerweise im Etat der Finanzen; denn dort ist die Steuerung von erster Hand möglich, dass wir die Aufgaben so lösen, dass wir uns auch weiterhin in Bayern wohlfühlen. Das zeichnet Bayern meines Erachtens aus. Noch einmal: Bayern ist Deutscher Meister, weil wir sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, weil wir motiviert sind, mit Leidenschaft unser Land vertreten und daran arbeiten, dass es so bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)