Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst einmal herzlichen Dank, dass Sie am Ende Ihrer Ausführungen noch einmal so fulminant auf unsere Kritik am Länderfinanzausgleich eingegangen sind. Das war sehr wichtig. Herr Staatsminister, bei allem Respekt vor Ihrer persönlich wirklich integren Arbeitsleistung, wirkliches Wachstum für unseren bayerischen Freistaat wird es nur geben, wenn die CSU in Berlin den dortigen Niedergangsverwaltern zumindest ordentlich die Leviten liest oder bestenfalls erkennt, dass mit der dortigen Koalition kein Staat und schon gar kein Freistaat zu machen ist. Viele Ihrer Kollegen haben das bereits erkannt. Schließen Sie sich diesem Gedanken im Sinne unseres schönen Freistaats bitte an. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Natürlich kämpfen wir in Berlin für das, was dem Freistaat guttut. Wir werden auch immer darauf hingewiesen, was Berlin alles gemacht hat. Das hat unser Ministerpräsident dort durchgesetzt. Insofern ist alles, was wir dort im Rahmen unserer Möglichkeiten erreicht haben, gut für Bayern. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die zweite Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Volkmar Halbleib von der SPD-Fraktion das Wort.