Alfred Grob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzter Herr Staatsminister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz bekannte Redewendung besagt: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Geld ist sicher nicht alles. Aber ohne Geld ist alles nichts. – Das gilt zu Hause im Familienhaushalt und ganz besonders für den Staatshaushalt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Solide Staatsfinanzen sind das A und O und die Grundlage für alles staatliche Handeln. Deshalb bin ich wirklich stolz darauf, dass wir einen soliden, einen auf Grundfesten fundierten Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorlegen können. Mit diesem Haushalt, der ohne Schulden auskommt, bewahren wir den Markenkern bayerischer Finanzpolitik. (Beifall bei der CSU) Worin liegt der Markenkern? – Das wissen wir alle; wir haben es schon ein paarmal gesagt: Wir kommen ohne Neuverschuldung aus. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Bundesländern. Deshalb bedanke ich mich eingangs meiner Rede ganz herzlich bei unserem Finanzminister für eine kluge Haushaltspolitik, für einen tollen Haushalt und für den Mut, nicht populistisch und populär zu sein, sondern das zu tun, was getan werden muss. Ich danke auch für die gute Zusammenarbeit mit unserem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Sinne aller Beamtinnen und Beamten und aller Angestellten des öffentlichen Dienstes. Lieber Herr Finanzminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage auch ausdrücklich, obwohl wir die Tariferhöhung um ein halbes Jahr verschieben – wir setzen sie nicht aus, wie das der Kollege sagte –: Danke allen Kolleginnen und Kollegen, allen Bediensteten und Beschäftigten der bayerischen Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung, der Hochschule für den öffentlichen Dienst, der Vermessungsverwaltung und der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung. Sie leisten zuverlässig Tag für Tag eine tolle Arbeit, ohne dass sie sich in den Vordergrund drängen. Das haben wir zu respektieren, und dafür können wir Danke sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Tarifbeschäftigten in Bayerns Finanzämtern sind die Garanten für einen soliden Haushalt. Sie sorgen dafür, dass Geld in die Staatskasse kommt – Tag für Tag, zuverlässig, regelmäßig und ganz solide. Danke dafür! Ein Dank auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich jeden Tag bemühen, gut zu arbeiten, und damit unsere Steuerkassen füllen. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Josef Lausch (FREIE WÄHLER)) Die Steuerzahler und die Steuerverwaltung garantieren, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann, dass wir Schulen und Universitäten finanzieren und bauen, Straßen und Brücken sanieren und bauen, die Polizei und die Justiz aufstellen und ausstatten sowie Kinder und Familien fördern können. Letztendlich können wir auch Kommunen unterstützen. Das ist in diesen Tagen sehr wichtig. Denken wir nur an die Schlüsselzuweisungen und an die FAG-Mittel. Dies alles geschieht durch die Steuer- und die Finanzverwaltung: leise, sachlich, ohne große Außenwirkung und ohne große Schlagzeilen, aber immer mit enormer Effektivität. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist es auch folgerichtig und völlig in Ordnung, dass ein Löwenanteil, nämlich 72 % des Gesamthaushalts, bei der Steuerverwaltung in das Personal läuft. 2,6 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2,7 Milliarden Euro für nächstes Jahr sind sehr gut angelegtes Geld für eine sehr gute Arbeit. Mit diesem Geld finanzieren wir 30.540 Stellen im Bestand. Das sind zwei Drittel für die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten. Meine Damen, meine Herren, wir investieren in Bayern auch ganz stark in die Digitalisierung. Aus meiner Sicht ist die Digitalisierung die Zukunft. Jährlich 400 Millionen Euro im Einzelplan 06 für Digitalisierung ist ein Pfund. Damit sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft spitze und Vorreiter bei allen Digitalisierungsbestrebungen ist und bleibt. Von diesen Mitteln entfällt 2026 und 2027 mehr als die Hälfte auf die EDV in der Steuerverwaltung und ganz besonders – das ist wichtig – auf das Rechenzentrum Nord in Nürnberg. Für diejenigen, die sich für Zahlen interessieren: Mit 284,3 Millionen Euro für dieses Jahr und 274 Millionen für das nächste Jahr bleibt sichergestellt, dass Bayerns Finanzverwaltung erstens bürgerfreundlich, zweitens effizient und drittens digital und damit am Puls der Zeit bleibt. Moderne EDV ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Nutzerfreundlichkeit durch digitale Steuererklärungen mithilfe des ELSTER-Systems, das die meisten kennen, eine Verbesserung des Risikomanagements und des Fehlermanagements durch KI-Einsatz und letztendlich eine schnellere Bearbeitung der Anträge. Meine Damen, meine Herren, weiter möchte ich erwähnen, dass das Sondervermögen des Bundes auch nach Bayern fließt, nämlich ganze 220 Millionen Euro für die IT-Ausstattung, für 2026 150 Millionen Euro und für 2027 70 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden wir die Kommunikationsmittel bei der Steuerverwaltung und vor allem die Netzwerkinfrastruktur deutlich ausbauen. Das ist auch ein Schritt in die Zukunft. Meine Damen, meine Herren, zum Schluss möchte ich noch ein paar Takte zur Fraktionsinitiative und damit zu dem sagen, was dadurch letztendlich beim öffentlichen Dienst ankommt: Erstens. Wir verbessern den Service bei den Finanzämtern dadurch, dass wir sogenannte KI-gestützte Live-Übersetzungsprogramme an den Servicestellen der Finanzämter einführen, die allen Erfordernissen des Steuergeheimnisses entsprechen. Das ist eine Investition in Bürgerfreundlichkeit und eine bessere Servicequalität. Zweitens. Wir unterstützen die Steuerverwaltung, zweifelsohne das Rückgrat unserer Gesellschaft, auch im Krisenfall dadurch, dass sie arbeitsfähig und resilient bleibt, indem wir in große Notstromaggregate investieren.