Ilse Aigner

Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Jetzt kommt ein bisschen etwas durcheinander. Im Übrigen: Landkreise – das ist ein umlagefinanzierter Haushalt – dürften sich eigentlich per se überhaupt keine freiwilligen Leistungen leisten. Da gab es vor vielen Jahren das Eichenau-Urteil. Ich sage es Ihnen nur. Ich habe das nicht erfunden. Zu der Frage, wann Kommunen Geld bekommen für ihre Baumaßnahmen, kann ich zum Beispiel für die Programme, die ich zu verantworten habe – nach Artikel 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für die Förderung von Kitas und von Schulen oder im Krankenhausbauprogramm zusammen mit der Kollegin Gerlach –, sagen: Das wird zeitnah abfinanziert. "Zeitnah abzufinanzieren" heißt halt nicht, dass man das Geld bekommt, bevor die Baumaßnahme fertig ist. Man muss erst fertig sein, fertig abrechnen, Schlussrechnungen vorlegen. Das habe ich auch öfter, dass sich manche beschweren, das Geld käme nicht. Dann frage ich nach, und dann ist nicht einmal die Schlussrechnung da. Ob man das jetzt alles vermengen soll? Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Müller: In diesem Doppelhaushalt wird Heimatpolitik in allen Ressorts gemacht. 168 Milliarden Euro für die Heimatpolitik. Das ist bayerische Politik. Was ich mir noch wünsche zur Heimatpolitik und zur Heimatstrategie: Wir als Freistaat Bayern können nicht alles regeln. Wenn wir Behörden verlagern, wird es nicht so sein, dass deswegen die Wirtschaft blüht. Aber das Vorbild, das wir als Staat geben, die Möglichkeiten, die wir damit schaffen, sind zu sehen. Die Heimatstrategie des Freistaats Bayern ist etwas Einzigartiges. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass auch die bayerische Wirtschaft eine Heimatstrategie auflegt; denn man kann auch nördlich des Tunnels in Regensburg sehr gut und optimal investieren. Daran sollten wir noch arbeiten. Ich denke, dass wir hier gute Vorbildarbeit leisten. Ich überhöhe das nicht. Aber die Möglichkeiten, die wir haben – zur Strukturpolitik durch Heimatpolitik –, nutzen wir in optimaler Weise. Darauf lege ich Wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)