Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Köhler, Sie sagen, es sollte eigentlich nicht so sein, dass die Haushaltsdebatte jedes Jahr immer das Gleiche ist. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja!) Liebe Fraktion der GRÜNEN, da kann ich gleich einmal an Sie appellieren; denn Sie könnten dem Haushalt doch einfach zustimmen. Sie müssen unseren Haushalt nicht jedes Jahr schlechtreden. Sie müssen den Freistaat Bayern nicht jedes Jahr so schlechtreden, wie Sie es gerade getan haben, liebe verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihnen fehlt das Bayern-Gen. (Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Meine Güte! Wie peinlich!) Deshalb muss ich ein paar Fakten ins Gedächtnis rufen: Wir haben im Vergleich mit allen Flächenländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf geschaffen. Wir haben doch die Grundlage dafür geschaffen, dass der Freistaat Bayern so gut dasteht. Wir haben viele Arbeitsplätze zu uns geholt, internationale Firmen, einen gesunden Mittelstand, Handwerksbetriebe, eine gute Dienstleistungsbranche. Viele junge Menschen kommen immer noch gern nach Bayern. Das ist deshalb der Fall, weil jeder dritte Euro in den Bereich der Bildung, in den Bereich der Forschung, in die Hightech Agenda geht. Auch wenn Sie unsere Schulen, unsere Universitäten schlechtreden, ist es doch tatsächlich so, dass viele junge Menschen zu uns nach Bayern an die Universitäten kommen, um hier eine Ausbildung zu machen, dann eine Familie gründen und bei uns in Bayern bleiben. Wir haben in Bayern im Vergleich zu allen Bundesländern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Wir haben dadurch bedingt die niedrigste Zinsausgabenquote. Hätten wir dieselbe Zinsausgabenquote wie der Durchschnitt aller Westländer, müssten wir nicht 800 Millionen Euro Zinsen pro Jahr, sondern 2,2 Milliarden Euro bezahlen; das sind 1,4 Milliarden Euro mehr, als wir tatsächlich leisten. Da wären wir von einem Blindengeld oder von zusätzlichen Mitteln für von Gewalt betroffene Frauen und Männer noch weiter entfernt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Blindengeld gibt’s schon lange! Sollte ein Haushaltspolitiker wissen!) – Gehörlosengeld. Und das bei einem Haushaltsvolumen von circa 84 Milliarden Euro pro Jahr. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Oktober 2025 haben wir, momentan kalkuliert, in diesem Jahr noch einen Aufwuchs von 3,5 Milliarden Euro und für nächstes Jahr von 2,1 Milliarden Euro, insgesamt dann 62,5 Milliarden Euro. Aber bei den jetzigen Prognosen wissen wir einfach nicht, ob das angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage so bleibt. Welche Vorschläge bringen insbesondere GRÜNE und SPD zum aktuellen Doppelhaushalt? (Zuruf von den GRÜNEN: Viele!) Sie fordern zusätzliche Milliardenausgaben, beispielsweise für zusätzliche Stellen, für Stellenhebungen, einen Verzicht auf Schuldentilgung, während wir im Doppelhaushalt 100 Millionen Euro zurückzahlen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! Stimmt nicht!) – Ich rede nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch von der SPD. (Claudia Köhler (GRÜNE): Dann sagen Sie es halt!) Sie fordern mehr Kredite für eine bessere Energie- und Klimapolitik; das haben Sie heute ausgeführt. Das kommt bei Ihrer Klientel vielleicht ganz gut an, aber tatsächlich überfordern Sie doch mit Ihren wirtschaftlichen, Ihren politischen Forderungen zur Energiepolitik, zu CO -Abgaben etc. die Menschen in unserem Land. Zusammen genommen ergibt das doch das Bild einer maßlosen Haushaltspolitik, die eines nicht im Blick hat: die finanzielle Stabilität unseres Landes in einer schweren Wirtschaftskrise, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir als CSU und FREIE WÄHLER so maßlos haushalten würden, stünden wir in Bayern eben nicht so gut da. Wir haben in konjunkturell prosperierenden Zeiten gut gewirtschaftet, Rücklagen angespart. Sie kritisieren die Rücklagen und wollen das Geld mit Sozialträumereien wie einem kostenlosen Mittagessen an Bayerns Grundschulen (Claudia Köhler (GRÜNE): Sozialträumereien – echt? – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, das sind Sozialträumereien!) – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern – mit jährlichen Kosten von fast 100 Millionen Euro pro Jahr nur verprassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen im Haushalt sehr gezielt auf Investitionen in Wirtschaftsförderung, in unsere Schulen, in unsere Krankenhäuser und Straßen, um die Konjunktur mit öffentlichen Mitteln wieder anzukurbeln. Die Investitionsquote steigt auf 17 %. Das ist die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Ja, wir verwenden dazu auch das Sondervermögen vom Bund; das sind Schulden, die der Bund für seine Länder und Kommunen macht, ohne dass wir dafür Zinsen oder Tilgung leisten müssen. Da wären wir doch dumm, wenn wir das nicht machen würden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Von der ersten Tranche in Höhe von 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – das haben wir ja schon gehört – fließen allein 5 Milliarden Euro an unsere Kommunen. 2 Milliarden sind für Maßnahmen im staatlichen Aufgabenbereich vorgesehen. Schwerpunkte liegen dabei auf der Wissenschaft und Forschung mit 1 Milliarde Euro für die digitale Infrastruktur sowie beim Hochwasserschutz und beim Wohnungsbau. Das sind zusätzliche Investitionen. Natürlich sind das zusätzliche Investitionen, weil wir das sonst in dieser Geschwindigkeit einfach nicht leisten könnten. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ja, wir sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn der Bund für uns Schulden macht. Da müssen wir als Freistaat Bayern nicht auch noch nachlegen. Wir gehen verantwortungsbewusst mit den uns anvertrauten Steuergeldern um und setzen diese sehr gezielt ein. Dies trifft insbesondere auch auf den kommunalen Finanzausgleich zu. Auf uns können sich die bayerischen Kommunen nämlich verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der kommunale Finanzausgleich wurde auch für das Jahr 2026 deutlich erhöht. Mit einem Plus von 850 Millionen liegt er jetzt bei insgesamt 12,8 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Kommunalanteil aus dem Sondervermögen des Bundes von 3,9 Milliarden Euro stehen den bayerischen Kommunen im Doppelhaushalt insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Während die Opposition mit einer Kommunalmilliarde nur pauschale Summen ins Schaufenster stellt, handeln wir in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gezielt dort, wo es eben am stärksten hilft, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Beim kommunalen Finanzausgleich liegt der besondere Schwerpunkt darauf, die Verwaltungshaushalte zu stärken. Damit tragen wir eben den massiven Belastungen – das ist heute auch schon angesprochen worden – durch stark steigende Sozialausgaben Rechnung. Die Zuweisungen an die Bezirke erhöhen sich um 480 Millionen Euro auf 1,32 Milliarden Euro. Das wirkt. Das hat dazu geführt, dass die Bezirksumlagenerhöhungen und die Kreisumlagenerhöhungen stabil gehalten werden konnten. In den meisten Fällen konnte sogar darauf verzichtet werden. Entscheidend ist auch, dass die Schlüsselzuweisungen – die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich – erneut steigen, und zwar um 3 %. Wir machen das, indem der Anteil am allgemeinen Steuerverbund für diesen Bereich von 13 auf 13,5 % erhöht wird. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Dadurch kommt nachhaltig mehr Geld vor Ort an. Das ist nicht eine Einmalspritze, sondern ein langfristiger Struktureffekt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Bei den Investitionen setzt der Freistaat Bayern mit dem kommunalen Finanzausgleich und dem Sondervermögen Infrastruktur ganz bewusst starke Akzente. Wir stellen im kommunalen Hochbau für unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen Mittel zur Verfügung. Insgesamt sind das 1,37 Milliarden Euro. Auch hierbei kommt ein Teil, 300 Millionen Euro, aus dem Sondervermögen. Aber auch die Förderungen bzw. Zuwendungen für unsere Kommunen, für Schulen und Kita-Baumaßnahmen werden erhöht. Die Eigenanteile werden reduziert. Die Förderung wird um 10 % aufgestockt. Auch hierfür stellen wir Geld aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Lieber Harry Scheuenstuhl, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich habe eine rückwärtsgewandte Debatte erlebt. Wir haben die Probleme der Kommunen zwar nicht endgültig gelöst; im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir aber einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben den Kommunalwahlkampf gerade hinter uns. Ich kann Ihnen sagen: Die Finanzen waren im Kommunalwahlkampf kein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz der aktuellen Herausforderungen schaffen wir mit dem Doppelhaushalt einen kraftvollen Zukunftshaushalt. Wir haben hohe Investitionsausgaben, eine massive Stärkung unserer Kommunen, gezielte Maßnahmen für Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig kommt dieser Doppelhaushalt ohne neue Schulden aus. Das ist nur mit einer strikten Ausgabedisziplin und durch eine angemessene Verwendung von Überschüssen aus den vergangenen Jahren durch Entnahmen aus der Haushaltsrücklage möglich. Wir sichern damit die Handlungsfähigkeit des Staates. Wir stärken unsere Kommunen. Wir investieren in die Zukunft. Wir bleiben unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen treu. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt ist ein starkes Signal für Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit in Bayern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Abgeordnete Johann Müller für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)