Maximilian Böltl

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsgesetz fassen wir heute zusammen, was wir in den letzten drei Tagen beraten haben, und mit diesem Drei-Tage-Plenum geht letztlich auch zu Ende, was wir vorher wochenlang im Ausschuss diskutiert hatten. Die Diskussionen sind größtenteils sehr konstruktiv verlaufen. Deshalb will ich unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier ganz, ganz herzlich Danke sagen, der uns sehr konzentriert, aber auch sehr konsequent durchmanövriert hat. Danke, lieber Sepp! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genauso wichtig finde ich, zum Abschluss auch denjenigen Danke zu sagen, über deren Geld wir jetzt tatsächlich entscheiden. Die Steuerzahler, die Fleißigen haben ein Recht darauf, dass wir ihr Geld verantwortungsvoll einsetzen. Ihnen können wir heute sagen: Wir geben nur das aus, was wir einnehmen. Wir investieren, wir sparen. Damit steige ich auch direkt ein. Wo sparen wir denn? – Die Personalausgabenquote sinkt unter die 40-Prozent-Marke, obwohl wir 2.007 Stellen dort schaffen, wo es Menschen braucht: Lehrer, Polizei, Justiz. Wo es aber um rein administrative Aufgaben geht, müssen wir schon auch an die Stellen ran. Wenn Unternehmen jetzt schon sagen, nur das, was KI nicht kann, wird noch von Personal übernommen, während dort also "KI first" gilt, müssen auch wir als Staat genau prüfen, was digitalisiert und was automatisiert werden kann. Nehmen wir einmal einen Bauantrag für einen Wintergarten. Passt dieser zum Bebauungsplan? Das könnte schon längst in Echtzeit und volldigital ohne menschliches Zutun abgewickelt werden. Dann bliebe auch den Mitarbeitern mehr Zeit für die persönliche Beratung von Bauherrn und für die komplexeren Projekte. Das sind Beispiele für Wirkungen vor Ort. Bis 2028 wollen wir im ersten Schritt 1.000 Stellen sparen, bis 2040 dann 10.000 Stellen – weil es möglich ist, weil es machbar ist, weil wir der Wirtschaft nicht die Köpfe wegnehmen wollen und weil wir über die Staatsquote nicht lamentieren, sondern liefern. Deswegen liefern wir mit dem Doppelhaushalt auch die nächste Version des Bayern-Updates. Nach den vier wichtigen Modernisierungsgesetzen geht es jetzt auch um die Strukturen. Wie hätte Montgelas unseren Staat aufgebaut, wenn er damals schon gewusst hätte, dass es einmal Künstliche Intelligenz gibt? Wie hätte er den Staat aufgebaut, wenn er gewusst hätte, dass bei technischer Disruption eben manchmal Geschwindigkeit vor Genauigkeit geht? – Das sind die Fragen mit Blick auf eine mutige Staatsreform unter der Leitung von Florian Herrmann. Weil der Staat handlungsfähig bleiben will, müssen alle Zuständigkeiten, alle Ebenen, Verästelungen und Prozesse auf den Prüfstand – ohne Kettensäge, aber mit scharfer Rasierklinge, lieber Volkmar Halbleib, schneidig, wie die Bayern eben eh und je immer gewesen sind –, um Kosten zu sparen, aber eben auch, um wieder wirksam sein zu können und das Vertrauen der Bürger zu haben, nach dem Credo von Florian Herrmann: Geregelt werden darf nur, was geregelt werden muss. Wir sparen. Wir haben in allen Einzelplänen Einsparungen. Nehmen wir nur einmal zwei Bereiche heraus. Einer betrifft einen ganz großen Block, bei dem uns jetzt vom Bund geholfen wird. Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist von 2024 auf 2025 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2026 wird sich das verstetigen. – Versprochen, gehalten. Deshalb können wir bei Asyl und Migration 700 Millionen Euro einsparen. 2 Milliarden Euro spart der Staat bei sich selbst. In der Diskussion über Einsparungen haben wir in den letzten Jahren von der Opposition immer vorgehalten bekommen: Fangt doch mal bei euch selbst an! – Genau das passiert jetzt. Das hätte man heute durchaus einmal loben können; denn nur durch diese Einsparungen ist der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden möglich. Selbstverständlich wird jeder Haushalt, wenn es irgendwie geht, ohne Neuverschuldung aufgestellt. Im Interesse künftiger Generationen muss man schon dem Staatsminister Albert Füracker und seinem Staatssekretär Martin Schöffel dankbar sein, dass das wieder gelungen ist. Noch entscheidender mit Blick auf die Zukunft ist aber eher die Frage: Wie viel wird denn für das Übermorgen investiert? Wenn der Haushalt ohne Schulden daherkommen würde, aber dann auch ohne Investitionen aufgestellt würde, wäre das auch ein Rückschritt. In Bayern schaffen wir aber beides: 17 % beträgt die Investitionsquote in den kommenden beiden Jahren; das sind noch einmal 2 Prozentpunkte mehr als bisher. Wenn wir eine Zukunftsquote hätten, die neben den Investitionen auch noch die laufenden Ausgaben für das Übermorgen, für die Zukunft umfasst, könnten wir uns erst recht sehen lassen. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung, zusätzlich 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda, 3,6 Milliarden Euro für Wohnraum, um nur einmal drei Zukunftsbereiche zu nennen, in denen wir unterwegs sind. Das sind alles Ausgaben, die heute laufen und morgen liefern. Genau das sind die langen Linien, auf die die CSU im Vergleich zu Populismus von links und rechts setzt, eben nicht dort Mittel zu haben, wo sie schnelle Wirkung haben sollen oder wo sie eine Überschrift produzieren, sondern vor allem dort, wo es auch einmal länger dauern kann, wo man vielleicht nicht am Anfang gleich direkt Applaus bekommt, siehe Luft- und Raumfahrt. Der Doppelhaushalt 2026/2027 unter der Gesamtführung von Markus Söder zeichnet wiederum diese langen Linien. Wir geben nur das aus, was wir einnehmen. Wir investieren, wir sparen, und wir bitten deshalb ganz herzlich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Böltl. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Unsicherheit ist zur neuen Normalität geworden. Wir haben erneut unter schwierigsten Rahmenbedingungen diesen Doppelhaushalt vorgelegt. Übrigens beschließen wir heute, im April, den Haushalt für 2027. Für all diejenigen, die sagen, es wäre immer zu spät: Für 2027 kann das offensichtlich nicht der Fall sein. Es reicht aber alles noch nicht an Unsicherheit – der Krieg im Iran, die weltweiten Auswirkungen und die Frage der Energie. Nicht alles wird der Staat ausgleichen können, um die Wirtschaft in der Stabilität zu halten, wie wir sie bräuchten, um auch in Zukunft die Wachstumsansprüche zu finanzieren. Ja, wir brauchen Wachstum. Ich höre dann immer, wenn ich das als Finanzminister sage, das Geschrei, dass ich wohl nicht wüsste, dass es kein ewiges Wachstum auf der Welt geben könne. Nichts würde ewig wachsen. Nur wir Menschen in einem modernen Staat erwarten immer Wachstum, wenn es darum geht, wie unser Lebensstandard sein soll. Da hätten wir alle gerne Wachstum. Wenn es darum geht, wie die Gesundheitsversorgung ist, hätten wir alle gerne Wachstum. Wenn es darum geht, wie die Lebenserwartung ist, hätten wir gerne Wachstum. Wenn es um Rente geht, hätten wir gerne Wachstum. Überall wollen wir Wachstum organisieren, nur bei der Wirtschaft sagen wir: Ewiges Wachstum gibt es nicht. – Wir werden uns entscheiden müssen: Wenn wir Wachstum im Sozialen organisieren wollen, wird das nur möglich sein, wenn es auch Wirtschaftswachstum gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch der Haushalt kann nur durch Mehreinnahmen, durch höhere Steuereinnahmen wachsen, die wir durch eine Wirtschaft erzielen, die prosperiert. Unser Ziel ist und bleibt es, ein Haushaltswachstum ohne neue Schulden zu organisieren; ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht auch um Generationengerechtigkeit, auch das ist Nachhaltigkeit. Da sind wir in Bayern angekommen. Ich habe seit Dienstag wirklich aufmerksam zugehört. Ich habe gehört, man dürfe nicht sagen, dass es in Bayern besser ist als anderswo, das wäre geradezu Anmaßung. – Wir sind vereidigt, die Wahrheit zu sprechen, und die Wahrheit ist halt so. Es stimmt, in Bayern ist es stabiler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In Bayern haben die Menschen mehr Chancen als anderswo. Der Erfolg der Politik bemisst sich am Zustand eines Landes, nicht am Zustand eines gewünschten Schlaraffenlandes, das weiß ich schon auch, sondern am Zustand unseres Bayernlandes. Es mag noch viel zu tun geben, ja, sonst bräuchte man auch keine Politik mehr, und es gäbe keine Weiterentwicklung mehr. Eines steht aber doch fest: Es gibt auf dieser Welt etwa 8 Milliarden Menschen; mindestens 7,5 Milliarden würden sehr gerne mit uns in Bayern tauschen, da bin ich mir ganz sicher. Dass diese Politik für die Menschen in Bayern gut ist, haben wir, glaube ich, bewirkt und gezeigt. Wir ruhen uns nicht aus. Nur hilft es auch nichts, ausschließlich über internationale Entwicklungen zu klagen, sondern wir müssen auch jeden Tag überlegen, was wir tun können. Welchen Beitrag können wir selbst in einer unsicheren Welt leisten? Was können wir tun, um die Sicherheit zu gewähren, die sich manche erträumen, aber die sich in der Zeit eben nur schwer organisieren lässt? Dieses Überlegen ist der Ausdruck in unserem Haushalt. Ich unterstelle jedem guten Willen. Dass wir hier um Lösungen ringen, ist eigentlich schon in Ordnung, aber manchmal, wenn ich zuhöre, frage ich mich, welche Blüten das treibt, angebliche Lösungen zu präsentieren. Die einen sagen, wir sollten endlich Schulden machen. Andere finden, wir nehmen ohnehin schon zu viel aus der Rücklage. Wieder andere finden es eigentlich egal, woher das Geld kommt, aber es sind folgende Maßnahmen, die unbedingt noch gemacht werden müssten, und zwar zusätzlich. Wieder andere betonen unablässig, es wäre das Geld vom Bund dabei, dafür hätte ich mich gleichsam zu entschuldigen oder das wenigstens immer wieder zu sagen. Das haben wir immer wieder gesagt. Ich bedanke mich auch beim Ministerpräsidenten dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass dieses Geld kommt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass 7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Bayern nur deshalb möglich sind, weil wir dieses Geld bekommen. Ich habe heute mehrfach gehört, wir könnten uns den Haushalt nicht ausgleichen, wenn wir das Geld nicht bekommen würden. Auch das ist nur eine Annahme, die durch nichts zu belegen ist. Hätten wir das Geld nicht bekommen, wäre halt der Haushalt kleiner und es würde weniger investiert werden. Aber zu behaupten, dass wir die schwarze Null gleichsam nur deswegen hinbekommen, weil das Geld aus Berlin kommt, ist intellektuell einfach nicht richtig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen, Frau Köhler, definiert sich beim Bund die Zusätzlichkeit nach dem Grundgesetz so, dass über 10 % Investitionsquote erreicht werden muss; dann gilt es demnach als zusätzlich. Bei den Ländern ist das Wort "zusätzlich" überhaupt nicht in den Gesetzen aufgetaucht. Es ist aber trotzdem zusätzlich bei uns. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Hätten wir die 7 Milliarden Euro nicht, würden wir 7 Milliarden Euro weniger investieren, also investieren wir 7 Milliarden Euro, und zwar ausschließlich und zusätzlich. Bei der Investitionsquote, Herr Halbleib, ist man natürlich immer tricky unterwegs. Sie haben eine Landtagsanfrage gestellt, nach der alle Bundesmittel herausgerechnet werden sollten, die wir bekommen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist korrekt!) nicht auf das LuKIFG selbst bezogen, sondern Sie haben gesagt, alle Bundesmittel müssen einmal herausgerechnet werden, Regionalisierungsmittel und alles, was es gibt. Wie hoch wäre dann die Investitionsquote? – Heute treten Sie dann mit dieser Zahl an, aber dann müssen wir auch ehrlicherweise sagen, was sich im Verhältnis zu den vorigen Jahren verändert hat. Im Verhältnis zu den vorigen Jahren hat sich nicht das verändert, dass sämtliche Bundesmittel herausgerechnet werden, sondern dass die Gelder des sogenannten LuKIFG hinzukommen. Würde man diese herausrechnen, wären wir bei 13,8 % und nicht bei 12,2 %. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Deswegen sollte man immer die ganze Wahrheit ansprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Ja, ja, ja. – Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Wir haben im Jahr 2026 immerhin 13,8 % Investitionsquote, selbst wenn es die 7 Milliarden nicht gäbe. Nordrhein-Westfalen hat 11,2 %, trotz dieser Gelder. Im Übrigen gibt es Länder, die auch die Gelder vom Bund bekommen und trotzdem noch Schulden machen. Deswegen ist es doch fast ein Witz, dass man sich hierher stellt und der Öffentlichkeit erklärt, wir könnten nur deswegen keine Schulden machen, weil das Geld käme. Andere wären quasi solide unterwegs, wir würden nicht investieren. Es ist also nur eine Halbwahrheit, also kein Halbleib, sondern eine Halbwahrheit, Herr Halbleib. Das ist etwas, was mich ärgert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der sensationellste Vorschlag, den ich in den letzten Tagen gehört habe – heute habe ich ihn wieder gehört – war, wir hätten voriges Jahr Geld durch eine Erbschaftsteuer eingenommen. Das steht überall in allen Zeitungen. Ich bin so froh, dass ich Träger des Steuergeheimnisses bin. Auf der anderen Seite tut es mir fast leid, weil ich gehört und gelesen habe, wie viel Unsinn erzählt wurde, wie viel Geld das angeblich wäre, wie viel Geld wir endlich wieder verteilen könnten. Eines steht aber fest: Daraus jetzt den Schluss zu ziehen, wir könnten ausgabenwirksame laufende neue Programme organisieren, also wir könnten die nächsten 100 Jahre kostenfreies Mittagessen – das kostet ja nur 100 Millionen Euro – aus Einnahmen der Erbschaftsteuer organisieren – ist nicht möglich. Man kann nicht aus einmaligen, zufällig entstandenen Steuereinnahmen dauerhaft neue Belastungen für den jährlichen Staatshaushalt organisieren und bezahlen. Das geht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben also alles erlebt in diesen Tagen, den ganzen Menschen in seinem gesamten Widerspruch erlebt und akzeptiert. "In veto veritas" ist quasi die neue Wahrheit unserer Opposition. Anscheinend will man überall dagegen sein, egal was wir tun und machen. Das kann man machen, das ist wohl das Recht der Opposition. Ich respektiere das, ich achte das, aber ich muss schon sagen: Ich mache diese wunderschöne Aufgabe jetzt seit über acht Jahren. Ich kann auch nicht alles richtig machen, ich habe auch Fehler gemacht. Ich bin aber sehr froh, dass ich nicht jedem Vorschlag gefolgt bin, den ich hier gehört habe; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn so viele falsche Prognosen wie hier – – Wir sollten immer ausgewogen denken, auch selbst die Logik bemühen. Eine der größten Fehlprognosen der letzten Jahre war im Übrigen, als ich immer wieder gesagt bekam: Schulden könnt ihr machen, so viele ihr wollt, Zinsen wird es eh nicht mehr geben. – Höchstrangige Experten haben uns erklärt, es wird nie mehr Zinsen geben. Es wird die nächsten 25 Jahre wie in Japan sein und nie mehr Zinsen geben. Gottlob bin ich denen nicht gefolgt und habe uns nicht empfohlen, immer noch mehr Schulden zu machen; denn die Zinsausgaben, die wir jetzt haben, sind – Gott sei Dank – auf einem Niveau, das zu bewältigen ist. Hätten wir die gleichen Zinslasten – das ist heute schon einmal gesagt worden – wie andere Bundesländer, würden wir jährlich im Milliardenbereich mehr Zinsen bezahlen müssen – mit Geld, das wir jetzt für Dinge verwenden können, die wir uns wünschen. Deshalb müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Die Grundlage sind und bleiben ordentliche Finanzen. Wir müssen schauen, dass wir die Ausgaben und Einnahmen einigermaßen in ein Verhältnis bringen, das den Bedürfnissen gerecht wird, aber auch der Verantwortung entspricht, die wir alle miteinander haben. Es ist nicht Verantwortung zu sagen: Ich habe eine Idee. Finanzminister, zahl mal. Sondern Verantwortung heißt, das Königsrecht des Parlaments, dann auch die Verantwortung zu übernehmen. Die trägt nicht alleine der Finanzminister, meine Damen und Herren. Ich bin auch nur einer von 200 hier drinnen. Aber ich kann jedenfalls darauf hinweisen, was ich meines Erachtens verantworten kann, und was wir hier vorlegen, ist verantwortbar. Natürlich danke auch ich allen, die uns diese Steuergelder zur Verfügung stellen. Das ist doch keine Frage. Die Menschen in unserem Land geben ihr Bestes. Aber wir geben auch unser Bestes. So kann man sich auf Bayern verlassen. Wir setzen unsere Grundsätze um. Sie sind angesprochen worden: Investieren, Reformieren, Konsolidieren. Selbstverständlich. Dafür haben wir diesen Zukunftshaushalt vorgelegt; eine nachhaltige Haushaltsführung und Investitionen stehen im Vordergrund. Das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument dieser Jahre ist die Investition. Das haben wir immer gemacht, und das sagt nicht nur der bayerische Finanzminister. Manchmal sollte man vielleicht denen glauben, die von außen auf uns schauen. Wenn Standard & Poor’s uns bewerten, wenn Moody’s uns bewertet – und das auch im März 2026, also ganz aktuell, nicht irgendetwas Erfundenes –, mit der Bestnote, die es für Staatshaushalte gibt, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Super!) dann fühle ich schon eine gewisse Bestätigung derjenigen, die sich da auskennen. Das sage ich ganz offen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir als Grundsatz die Solidität haben, dann verstehe ich nicht, wie man darauf kommen kann, heute zu sagen, wir würden beim Bund anschreiben lassen. Ich wüsste nicht, dass ich dem Bund irgendetwas zurückzahlen müsste, was wir von dort bekommen haben. Auch mit der Rücklage ist es so. Immer wieder wird behauptet: Die Rücklage! – Die Rücklage wird bei uns so oft ausgegeben, dass ich schon ganz schwindlig werde. Jeder gibt Geld aus der Rücklage aus. Der Haushalt ist eben so kalkuliert, dass nach dem Doppelhaushalt mindestens noch etwa eine Milliarde Euro in der Rücklage bleibt. Ich sage ganz ehrlich: Davon gehe ich nicht runter; denn die Rücklage ist eine gewisse Sicherheit, die man haben muss. Was ich heute gehört habe, da könnte man doch noch, da ist immer noch Geld da. – Jeden, der das jetzt fordert, frage ich: Ja, meine Damen und Herren, wie machen Sie das denn daheim? Geben Sie auch den letzten Cent aus, den Sie haben und hoffen dann, dass irgendwo auf der Straße Geld rumliegt, wenn doch etwas dazwischen kommt, oder wie? Ich möchte schon betonen, dass wir auch hier beim Staatshaushalt seriös weiterplanen wollen. Deswegen bleibt da jetzt prognostisch mal eine Milliarde Euro drin. Anstatt sich darüber zu freuen, dass wir Geld für den nächsten Doppelhaushalt haben, wenn im Laufe der Jahre im Haushaltsvollzug, warum auch immer, wieder Geld in die Rücklage zurückfließt, werde ich hier ständig dafür kritisiert, dass ich auf das Geld aufpasse. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Mich kann man für alles kritisieren, aber dass ich auf das Geld aufpasse, dafür brauchen Sie mich nicht zu kritisieren. Dafür braucht ihr mich nicht zu kritisieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nehmen fünf Milliarden Euro aus dieser Rücklage. Das ist ja vielen ohnehin zu viel. Viele Experten erklären sowieso schon wieder den Untergang des christlichen Abendlandes, weil wir das tun. Ich halte es in der Situation für verantwortbar. Wir arbeiten wirklich antizyklisch. Früher hieß antizyklisch: In wirtschaftlich guten Zeiten bauen wir Rücklagen auf, und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen wir das Geld her. Das tun wir eben: Wir setzen das Geld wieder ein. Das ist erwirtschaftetes Geld des Freistaates Bayern. Dafür brauchen wir im Übrigen keine Zinsen zu bezahlen. Manche verstehen unter dem neuen "Antizyklisch" gleichsam, dass man in guten Zeiten das ganze Geld raushaut und in Krisenzeiten Schulden macht. – Das ist nicht besonders schlau. Das ist eher ein etwas monosynaptischer Ansatz von antizyklischem Verhalten. Deshalb bemühen wir uns darum, das nicht zu tun. Ich weiß auch nicht, was in fünf Jahren ist. Ich weiß nicht, was in zwei Jahren ist. Aber im Moment ist das das echte Planungsoptimum, das wir hier vorlegen können, und das eben nicht zulasten von Investitionen. Es sind 17,1 %. Natürlich ist da Bundesgeld dabei, das habe ich doch nie verschwiegen. Ich sage es ausdrücklich wieder. Es ist nie verschwiegen worden, ganz im Gegenteil, es ist von Anfang an kommuniziert worden, dass unser Ministerpräsident in Berlin durchsetzen konnte, dass wir – wie andere Länder auch – das Geld bekommen. Die Rücklage ist unsere Vorsorge. Wir schauen auch, dass wieder etwas in die Rücklage kommt. Es ist besser, aus der Rücklage zu finanzieren, als Schulden zu machen. Ich sage es noch einmal: Wir zahlen dafür keine Zinsen. Ja, wir sind auch bereit zur Konsolidierung. Warum? – Weil eben fünf Milliarden Euro Entnahme aus der Rücklage auch mal reichen müssen, weil die sieben Milliarden Euro vom Bund für Investitionen zur Verfügung stehen und weil wir darüber hinaus keine Schulden machen wollen. Wir haben ein strukturelles Defizit in der Planung. Das wollen wir verringern, und wir konsolidieren an uns selbst. Die Konsolidierungsbeiträge der Ressorts: eine Milliarde. Die Verwaltungsbudgets werden um 5 % gekürzt. Dennoch ist es so, dass der mit Abstand größte Posten in unserem Haushalt die Personalkosten sind. In diesem Jahr ist es etwas weniger, weil die LuKIFG-Mittel dazu kommen, aber im Durchschnitt kommen wir bald wieder über die 40 %. Deswegen muss man sich halt auch Gedanken machen. Wir haben in den letzten Jahren viele Stellen aufgebaut. Wir haben bei uns, durch unsere Alimentation, die wir in Bayern schon lange geregelt haben, ein Niveau der Beamtenbesoldung erreicht, das sich im Vergleich mit allen anderen mehr als sehen lassen kann. Dann sollte man auch mal darüber nachdenken, dass wir beim größten Ausgabenposten von rund 40 % einen Teil auch daraus wieder erwirtschaften müssen. Meine Damen und Herren, 300 Millionen Euro sind nicht einmal 1 % davon. Dann ist es eben auch klug, dass wir uns gemeinsam überlegen, was man hier tun kann. Niemand hat gesagt – schon gar nicht der Ministerpräsident –, dass hier irgendetwas zugesagt worden wäre, wegen 1.000 Euro, all den Dingen. Das hat mit dem Haushalt im Übrigen noch überhaupt nichts zu tun. Sondern wir haben uns eben entschieden, bis 2040 weniger Stellen zu haben. Im Übrigen finden es auch viele Menschen gut, die uns beobachten, dass wir selber darüber nachdenken, wie wir die Stellen in den nächsten Jahren etwas reduzieren können. Die Tarifverschiebung ist jedenfalls kein struktureller Eingriff. Das ist keine Nullrunde oder so etwas. Wir stehen zu unserem Beamtentum. Ich sage es noch einmal: Anders als GRÜNE und SPD stehen wir zur Beihilfe statt zur Bürgerversicherung. Wir stehen dafür, dass die Altersversorgung bei den Beamten bleibt, wie sie ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin selbst beim Beamtentag gewesen – darum drückt man sich nicht – und habe dort die Dinge erklärt. Ja, da löst man keine Begeisterung aus. Neue Freundschaften gründet man da nicht. Aber da sind vernünftige Menschen, die nicht gepfiffen, nicht gebuht und keinen Aufstand veranstaltet haben, sondern gesagt haben: Okay, wenn das so ist, dass auch der öffentliche Dienst zur Konsolidierung in der Situation einen Beitrag leisten soll, dann machen wir dieses halbe Jahr, auch wenn es uns nicht gefällt. Ich danke auch für dieses Verständnis und bitte darum, dass wir im öffentlichen Dienst, mit der Zusage, dass wir weiterhin für Verbeamtungen streiten und kämpfen werden, auch in Zukunft gut miteinander umgehen können. Mir ist bewusst, dass das ein Einschnitt ist. Aber ich sage es auch ganz offen: Es ist ein sicherer Arbeitsplatz in der Krise. Wir leben in Zeiten, in denen Arbeitsplatzsicherheit wieder höhere Relevanz haben wird. Deswegen ist das ein Kompromiss. Es ist nicht so, dass im Doppelhaushalt nur 600 Millionen Euro gespart werden, was immer behauptet wird, sondern wir entnehmen schon fünf Milliarden aus der Rücklage. Ich will es einfach noch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, das ist insgesamt etwas, was wir verantworten können und wofür ich um Verständnis bitte. Ich habe die Eckpunkte oft erklärt. Die Investitionsquote habe ich dargestellt, auch das, was Herr Halbleib sagte. Alle Ministerien sind jetzt gut mit Geld ausgestattet, für Bildung, Sicherheit, Recht, Wohnraum, Integration – das ist etwas, was immer noch viel Geld erfordert –, die Hightech Agenda. Die Dinge sind die letzten Tage alle diskutiert worden. Die Kommunen sind heute noch mal in den Mittelpunkt gerückt worden. Auch hier steht Geld sachgerecht zur Verfügung. Auch hier muss ich schon mal etwas erklären: Es ist ja gut, wenn sich die GRÜNEN oder andere befreundete Parteien hier hinstellen und sagen: Die Staatsregierung hat nun endlich darauf gehört und eine kommunale Milliarde organisiert. – Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen mal erklären, wie sich die kommunalen Gelder die letzten Jahre entwickelt haben, bevor Ihr angeblich heroischer Kampf um die Kommunalmilliarde uns besiegt hätte? – Wir hatten 2023 20,4 Milliarden Euro Leistungen an die Kommunen, über den Finanzausgleich hinaus. Im Jahr 2024 waren es 21,2 Milliarden Euro. Das waren also schon 0,8 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2025 waren es 22,2 Milliarden Euro. Das heißt, schon im Jahr 2025 stieg die Leistung des Staates an die Kommunen um 1 Milliarde Euro im Vergleich zum Jahr vorher an. In diesem Jahr sind es 23,8 Milliarden Euro und damit um über 1,5 Milliarden Euro mehr. Deshalb bitte ich, hier nicht einfach etwas in die Welt zu setzen, was sich jedenfalls anhand von Zahlen nicht belegen lässt. Die Kommunalmilliarde ist keine Erfindung der GRÜNEN in diesem Jahr, sondern die Kommunalmilliarde beim Freistaat Bayern wird seit etwa drei Jahren in etwa umgesetzt. Das ist Politik für die Kommunen, die wir betreiben, und ich glaube, das ist das deutliche Signal: Kommunalfreundlicher als der Freistaat Bayern ist kein anderes Land in ganz Deutschland. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben das im Einvernehmen mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden gemacht. Wir haben diese Dinge jedes Jahr im Einvernehmen verhandelt und besprochen. Natürlich achte ich die Opposition und die Meinung aller. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Mir ist eine Einigkeit mit den kommunalen Spitzenverbänden noch mehr wert als die Einigkeit mit der Opposition. (Zurufe der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD)) Die kommunalen Spitzenverbände haben das wirklich klug mit uns besprochen, sie haben sich darauf verständigt, und ich gehe davon aus, dass die kommunalen Spitzenverbände nichts machen und unterschreiben, was zum Schaden der Kommunen in Bayern wäre. Deswegen habe ich hier ein reines Gewissen. Ich habe in keiner Kommunalwahlkampfveranstaltung, in der ich unterwegs war, als hauptsächliches Thema erlebt, dass die Kommunalfinanzen in diesem Jahr schlecht wären. Im Gegenteil: Überall wo ich ankam, haben sich die Bürgermeister, die Landräte, die Bürgermeisterinnen, die Landrätinnen und die Bezirkstagspräsidenten bei uns dafür bedankt, dass wir das gut organisiert haben. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Insofern sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir an dieser Stelle nicht angreifbar sind. Die Kommunen können investieren. Zum negativen Finanzierungsaldo der Kommunen: Auch das habe ich schon so oft erklärt, dass ich manchmal die Sorge habe, ob die Auffassungsbereitschaft aller überhaupt gegeben ist. Wenn wir ein Finanzierungsdefizit der Kommunen in 2025 von 4,7 Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht schön. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Nicht schön!) Das ist aber auch deshalb entstanden, weil Sozialleistungen über Bundesgesetze bezahlt werden müssen, die die Kommunen sehr belasten. Außerdem ist es durch noch etwas entstanden. Es ist paradoxerweise auch dadurch entstanden, dass die bayerischen Kommunen so viel wie keine anderen investieren. Hätten die bayerischen Kommunen mit einer Investitionsquote von über 23 % in 2024 nur so wenig investiert wie die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einer Investitionsquote von 12,3 %, dann hätten die bayerischen Kommunen kein Finanzierungsdefizit, sondern gar einen Überschuss. Ich bin aber froh, dass sie so viel investieren. Der errechnete Überschuss, kameral entstanden, kommt also daher, dass die Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen annähernd doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist der Hauptgrund. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Wir bauen unsere Schulen, und 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr nach Artikel 10 FAG ermöglichen viele Schulneubauten. Ich bin gespannt, ob das Geld überhaupt abfließt, das wir jetzt auch durch die Bundesmittel ins Schaufenster gestellt haben. Wir haben in diesem Doppelhaushalt einen Kommunalanteil von 32,8 %. Ein Drittel des gesamten Haushalts geht also auf irgendeinem Weg an die Kommunen. Ich will noch eines sagen: Personal etwa 40 % und Kommunen etwa 33 % bedeutet, dass wir eigentlich 73 % unseres Haushalts langsam schon gar nicht mehr hier diskutieren müssen. Denn dieses Geld geben wir im Prinzip schon aus dem Gestaltungsbereich heraus, was überhaupt noch staatliches Handeln neben Personal und Kommunen bedeutet. Wir haben viel getan. Die Kommunen erkennen das an, und ich bitte auch die Opposition, das anzuerkennen. Im Haushalt wurde alles vorgestellt, und heute sollen diese 168 Milliarden Euro beschlossen werden. Ich möchte wenigstens einmal sagen, auch wenn es immer niemand hören will – jedenfalls aufseiten der Opposition –: Wir konnten 168 Milliarden Euro planen, und natürlich könnten wir etwa 19 Milliarden Euro mehr planen, gäbe es nicht den Finanzausgleich, den Länderfinanzausgleich, den Finanzkraftausgleich. Nur einfach einmal als Schmankerl: Wir planen 168 Milliarden Euro, aber wir hätten eigentlich 187 Milliarden Euro, mit denen wir planen könnten, gäbe es dieses Instrument nicht. Deshalb erlaube ich mir auch heute wieder, darauf hinzuweisen, dass wir nicht nur Bayern und unsere Kommunen finanzieren. Stellen Sie sich vor, dass sich der kommunale Finanzausgleich für dieses Jahr auf knapp 13 Milliarden Euro und die Zahlungen im Finanzkraftausgleich zuletzt auf knapp 12 Milliarden Euro belaufen haben. Wir geben an andere Bundesländer annähernd so viel wie an die bayerischen Kommunen, und ich muss mir dann anhören, wir würden die Kommunen zu wenig unterstützen. Welch Widerspruch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke allen. Ich danke den Ministerien für die Verhandlungsbereitschaft und dem Ministerpräsidenten für das Mithelfen, dass wir eine gute Haushaltsaufstellung hinbekommen haben. Ich danke meinen Ministerinnen- und Ministerkollegen, dem Landtagsamt, allen Beamtinnen und Beamten, die sich in den Ressorts und insbesondere auch in meinem Ministerium mit dem Haushalt beschäftigen. Herrn Hübner zusammen mit allen Damen und Herren, die mitgeholfen haben, dass ich überhaupt in die Lage versetzt wurde, solche Haushalte zu verhandeln, sei gedankt. Ich danke den Fraktionen, die den Haushalt entgegengenommen haben, und natürlich danke ich allen, die sich damit auseinandergesetzt haben. Das gilt für die Opposition genauso wie für die Regierungsparteien. Sie werden aber verstehen, dass ich mich bei den Kollegen Holetschek, Streibl, Zellmeier und Pohl in besonderer Weise bedanke; denn sie sind es auch, die heute dazu beitragen, dass dieser Haushalt überhaupt beschlossen werden kann. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die machen ja, was sie wollen!) Wenn dieser Haushalt heute nicht beschlossen würde, wären wir nicht handlungsfähig. Deswegen danke ich allen von ganzem Herzen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute da sind und sagen können: Wir beschließen den Haushalt nicht nur für 2026, sondern auch für 2027. – Das ist ein ganz starkes Signal in dieses Bayernland hinein. Vergelts Gott! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir nun wieder an das Erwirtschaften denken. Ich darf noch sagen: Erwirtschaften heißt auch Zuversicht in komplizierten Zeiten, eine wachstumsorientierte Politik – ich sprach es an –, Investitionen. Wir hatten in den letzten Jahren unsere Haushalte immer als Krisenbekämpfungsgrundlage. Mir ist wichtig, dass wir sie wieder als Wachstumsgrundlage begreifen und wissen: Alles, was wir jetzt tun, zielt darauf ab, dass in diesem Land wieder erwirtschaftet wird. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass irgendwoher Geld kommt, irgendwer für uns Schulden macht, wir möglicherweise irgendwie ganz gut durchkommen werden. Wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung, und wir erwirtschaften in Deutschland bei Weitem nicht das, was wir ausgeben und ausgeben wollen. Der einfache Ruf nach immer noch mehr wird nicht gelingen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir geben in Deutschland pro Monat und Kopf für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung 500 Euro und im Jahr noch einmal einen Bundeshaushalt aus. Wenn wir deshalb über Reformen im Land sprechen, ist es schwer zu glauben, dass Reformen bedeuten, alle würden noch mehr Geld bekommen. Wir werden herausgefordert sein. Wir werden als politisch Verantwortliche gefordert sein, uns auch Dinge zu überlegen, die nicht jedem gefallen. Das müssen wir einfach einmal sagen. Wir wollen in Deutschland überall Garantien. Wir wollen einen Job garantiert, eine garantierte Arbeitszeit, garantierte Renten, eine garantierte Krankenversorgung, einen garantierten Urlaub. Garantien kosten aber Geld, und deshalb müssen wir dieses Geld erwirtschaften. Wir brauchen wieder Hunger nach Erfolg statt Angst vor dem Scheitern. Wohlstand ist kein Naturgesetz, aber wir können diesen Wohlstand halten. Wir können ihn auch weitergeben; denn es ist eine Zeit, die Entscheidungen noch möglich macht. Wir haben eine Demokratie, und Gott sei Dank können wir selbst entscheiden, was wir für richtig halten. Den Wert einer Zeit erkennt man nicht an der Ernte, meine Damen und Herren. Den Wert einer Zeit erkennt man an der Aussaat. Deswegen bitte ich, dass wir diese Aussaat ernst nehmen. Man muss Saaten, die aufgehen, hegen und pflegen; das Gras wächst nicht schneller, weil man daran zieht. Wir haben in Bayern so gute Wachstumsbedingungen. Wir haben alles: Wir haben Talent, Infrastruktur, ein ordentliches Klima, Kapital, Tradition und Wissen. Aber die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen selbst anpacken. Jeder muss tun, was er kann. Wir tun das. Wir schaffen heute mit diesem Doppelhaushalt die Grundlage dafür, dass es in Bayern aufwärtsgeht, wir stabil bleiben und in ein paar Jahren alle sagen werden: Was ihr damals beschlossen habt, war ein richtiger Impuls zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern und zum Wohle der Menschen hier in diesem wunderschönen Land. Deshalb gilt mein ganz herzlicher Dank all denjenigen, die diesem Haushalt heute zustimmen werden. Diejenigen, die das nicht möchten, können sich noch eine Minute überlegen, ob sie es nicht doch tun. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Herrn Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion.