Ilse Aigner

Nun hat Herr Staatsminister Albert Füracker für die Staatsregierung das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es waren interessante Tage. Heute habe ich beim Haushaltsgesetz noch einmal die Möglichkeit, alles darzustellen, was in den letzten Tagen gesagt wurde und mich bewegt bei der Frage, wie man einen solchen Haushalt aufstellt und wie wir Haushaltspolitik gestalten, die letztendlich die Grundlage für das gesamte politische Handeln bei uns in Bayern ist. Alles, was ich in den letzten Tagen und nun in der Debatte zum Haushalt für das Ministerium, das ich verantworten darf, gehört habe, ist immer dasselbe. Es gibt eine Diskussion über die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Wünsche, die wir haben. Keiner von uns kann sich nicht vorstellen, noch mehr Geld für dieses und jenes auszugeben. Hier und dort bräuchte es mehr. Ja, selbstverständlich, ich lebe auch in dieser Welt. Das weiß ich alles. Trägt man jedoch die Verantwortung für ein so großes Konstrukt, muss man auch die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Diese lauten, dass wir einen so großen Haushalt wie noch nie haben und so viel wie noch nie investieren, riesige Summen aus der Rücklage entnehmen und das Geld, das aus Berlin zur Verfügung steht, nehmen, um zu investieren. Deswegen habe ich damals bei meiner Einbringungsrede gesagt: Noch mehr ist in diesem Doppelhaushalt nicht möglich. Wir müssen der Situation und der Krise, in der wir stecken, angemessen ein bisschen Maß halten und die einzelnen Haushalte entsprechend gestalten. So haben wir es auch mit dem Haushalt für das Finanz- und Heimatministerium getan. Natürlich, Herr Pargent und Herr Halbleib, – wir diskutieren ja nicht zum ersten Mal über die Ausstattung der Steuerverwaltung – haben wir auch hier die grundlegende Schwierigkeit, dass aus unterschiedlichsten Gründen nicht alles, was notwendig wäre, erreichbar ist. Das hat nicht nur mit Geld, sondern auch mit Demografie zu tun. Kann die bayerische Finanz- und Steuerverwaltung möglicherweise nicht alle Stellen besetzen, die wir zur Verfügung haben, hilft es nichts, wenn wir noch mehr Stellen schaffen, sondern wir müssen uns in diesem Land die grundsätzliche Frage stellen, wie wir die Menschen, die jetzt alle in Rente oder in Pension gehen wollen, ersetzen wollen. 1964 gab es 1,4 Millionen Geburten in Deutschland, in den letzten Jahren nur 680.000 bis 700.000. Wie sollen diese 700.000 die 1,4 Millionen von damals ersetzen? Das ist die Frage, die wir zu beantworten haben. Dabei geht es nicht um eine Million hin oder her, sondern darum, wie wir es schaffen, dass die Menschen gerne zu uns kommen. Es ist nicht so, dass niemand mehr Steuerbeamter werden will. Wir haben rund 2.500 Auszubildende, meine Damen und Herren. Auch bei den Anwärtern sind die Einstellungszahlen mit 1.081 im Jahr 2022 und 1.371 im Jahr 2025 sehr hoch. Wir steigern also selbst in einer Zeit, in der es schwierig ist, Personal zu rekrutieren, die Zahlen derjenigen, die zum Staat gehen wollen. Wir machen Werbung und suchen überall, wo junge Menschen viel Kontakt zur Öffentlichkeit haben und in Social Media unterwegs sind. Wir haben Nachwuchswerbekonzepte auf den Weg gebracht. Natürlich wollen wir jeden Steuerbeamten, der ausscheidet, ersetzen, auch wenn es schwierig ist. Wir sind also tätig geworden. Es stimmt nicht, dass nichts getan wurde, Herr Pargent. Ich glaube, so ähnlich haben Sie es formuliert. Von 2009 bis 2023 haben wir circa 3.700 zusätzliche Stellen und im Doppelhaushalt 2024/25 238 Stellen geschaffen. Sogar in diesem Doppelhaushalt gibt es 143 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für KONSENS beim Landesamt für Steuern im Bereich der IuK. Seit 2009 haben wir somit über 4.000 zusätzliche Stellen im Geschäftsbereich geschaffen. Wir haben nicht tatenlos zugeschaut und lassen die Steuerverwaltung nicht "in Arbeit absaufen". So haben Sie es formuliert. Dennoch sage ich nicht, dass alles gelöst ist und wir völlig problemfrei unterwegs sind. Wir müssen mit dem, was wir haben und tun können, zurechtkommen. Ich erwähne die Steuerverwaltung und deren Leistungen auch immer, mehrfach im Jahr, ständig, wenn ich unterwegs bin, und bei allen möglichen Anlässen. In der Tat ist die Grundlage jedes funktionierenden Staatswesens eine funktionierende Steuerverwaltung, und sie funktioniert. Wir haben weitere Maßnahmen veranlasst. Wir haben einen Versetzungsstopp an die Kommunen verfügt. Offensichtlich sind auch bei den Kommunen Nachwuchskräfte gefragt. Wir bilden die Leute top aus, aber die Steuerverwaltung hat das Problem, kein Personal von anderen Verwaltungen anwerben zu können. In der Steuerverwaltung kann man nur Menschen beschäftigen, die Steuerrecht gelernt haben. Bei den Kommunen ist das anders. Diese haben hohe Begehrlichkeiten unseren Steuerbeamtinnen und -beamten gegenüber, die top ausgebildet sind. Das macht es noch einmal schwieriger. Deshalb mussten wir diese Maßnahme ergreifen. Wir haben ein Zweite-Chance-Verfahren in Bayern eröffnet und tatsächlich – ich sage es noch einmal – junge Menschen gewonnen. Die seit 2012 gemessene Ist-Besetzung an den Finanzämtern in Vollzeitkräften ist im Übrigen um 466 Personen gestiegen, am Landesamt für Steuern seit 2012 um 616 Vollzeitkräfte. Warum? – Weil wir dort die Digitalisierung der Steuerverwaltung nicht nur für Bayern organisieren. Unsere Beschäftigten im IT-Bereich der Steuer programmieren für ganz Deutschland, Stichwort KONSENS. Vieles von dem, was bundesweit in der Steuerverwaltung selbstverständlich geworden ist, entspringt bayerischer Feder. Deshalb müssen wir den Damen und Herren, die in der IT der Steuerverwaltung arbeiten, danken; denn sie schaffen die Grundlage dafür, dass das Personal an den Finanzämtern selbst umsetzen kann, was in den Gesetzen steht. Natürlich – Alfred Grob hat es erwähnt – haben wir in der IT der Steuerverwaltung jetzt einen Aufwuchs wie schon ewig nicht mehr organisiert. Das, glaube ich, ist ein deutliches Signal. Mit diesem massiven Mittelaufwuchs werden wir die IT der Steuerverwaltung in Zukunft weiter optimieren. Die Strukturoptimierung, die wir in den Finanzbehörden vornehmen, und all die Ausstattung, die wir dort organisieren, ist angesprochen worden. Ich kann hier ausführlich Stellung dazu nehmen, was alles getan wird, und sage allen Steuer- und Finanzbeamten noch einmal: Es wird nie so sein, dass ein Maximum organisierbar ist. Wir strengen uns aber an, das Optimum zu erreichen. Ich glaube, wir sind hier sehr, sehr gut unterwegs. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern sind offensichtlich so gut – das sage ich immer wieder – dass wir im Finanzkraftausgleich immer noch die Superzahler sind. Obwohl alle anderen Länder angeblich eine so tolle Steuerverwaltung haben, jeden Steuersünder entdecken und so toll ausgestattet sind, führt dies immer noch nicht dazu, dass sie dort massive Steuerzuwächse hätten und wir in Bayern abschmieren würden, weil wir einen so schlechten Steuervollzug hätten. Wir haben in Bayern keinen schlechten Steuervollzug, meine Damen und Herren, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen weiterhin auf unsere Digitalisierung. Mittlerweile nutzen über 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger das ELSTER-Verfahren in Deutschland aktiv. Das ist das größte und weitverbreitetste IT-Verfahren, das es in einer öffentlichen Verwaltung in diesem Land gibt. 80 % geben ihre Einkommensteuererklärung darüber ab, 100 % die Anmeldesteuern. Wir haben einfachELSTER kreiert, die vorausgefüllte Steuererklärung, und jetzt auch okELSTER in der App, das wir 2025 vorgestellt haben und das ab 1. Juli laufen wird. Im ersten Schritt ist das für Ledige, kinderlose Arbeitnehmer und Bezieher von Alterseinkünften nutzbar, bei denen keine großen Besonderheiten in der Steuererklärung vorliegen. Circa 11 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland werden das nutzen können. Dies sind echte Fortschritte, die dazu führen werden, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung der Steuer weiterhin gut vorankommen. Zu den Beschäftigten selbst und zur Frage der Tarifübernahme nehme ich später noch Stellung, aber es ist nicht so, dass wir unsere Beschäftigten vergessen würden, ganz im Gegenteil. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nenne ich hier nur drei Stichworte: A 13 für alle, amtsangemessene Alimentation, Anhebung der Eingangsbesoldung und ständige Hebungen. All dies kostet in Bayern viel, viel Geld. Mit all dem, was wir tun, haben wir einen verfassungskonformen Vollzug im Bereich der Besoldung, was offensichtlich nicht überall der Fall ist, wie die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts zeigen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir nach den Möglichkeiten, die wir haben, Kompromisse finden mussten, die notwendig sind, um in dieser Zeit einen solchen Haushalt zu kreieren. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass ich mich weigere, Schulden zu machen. Meine Damen und Herren, das ist auch kein Dogma. Aber wir finanzieren diesen Haushalt mit 5 Milliarden Euro aus der Rücklage und – das ist zu Recht gesagt worden, und das habe ich auch nie verschwiegen – mit 7 Milliarden des Geldes, das wir aus Berlin erhalten. Es heißt immer, wenn ihr dieses Geld nicht hättet, gäbe es das alles nicht. Das stimmt. Dann hätten wir um 7 Milliarden Euro weniger Investitionen. Das Geld, das wir aus Berlin erhalten, ist aber nicht Grundlage des ausgeglichenen Haushalts. Wir gehören auch zu Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn der Deutsche Bundestag das so beschließt, ist es geradezu ein Witz, dass ich mich ständig für Geld, das aus Berlin kommt, rechtfertigen muss. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wir zahlen 11,7 Milliarden Euro an andere Bundesländer, und wenn einmal Geld aus Berlin kommt, soll ich mich ständig dafür entschuldigen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der bayerische Steuerzahler ist maßgeblich auch derjenige, der den Bundeshaushalt trägt. Sonst würde dort überhaupt nichts funktionieren. Deswegen, meine Damen und Herren, steht uns das Geld zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu unseren Heimatthemen: Selbstverständlich sind wir kein heimliches Heimatministerium und kein anderes heimliches Ministerium. Wir sind ein unheimlich starkes Ministerium. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau!) Das sind wir, meine Damen und Herren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei uns ist nichts heimlich. Bei uns wird der Heimatbegriff aus der Verfassung umgesetzt: gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir erleben einen technischen Heimatbegriff und einen emotionalen Heimatbegriff. So haben wir es immer definiert. Wer jemals verfolgt hat, was wir seit 2013 als Heimat definieren, hätte heute Ihre Rede nicht halten dürfen, Herr Müller. Wir haben 2013 eine Heimatstrategie entwickelt: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern mit Digitalisierung und Glasfaser. Seitdem haben wir fast 3 Milliarden Euro investiert, im Doppelhaushalt sind es 720 Millionen Euro. Da sagen Sie, für Heimat sei nichts drin. Schlösserverwaltung: Heimat. Behördenverlagerung: Vor Kurzem habe ich hier eine Regierungserklärung gehalten zur Behördenverlagerungsstrategie des Freistaats Bayern. Die Anlage S nicht nur meines Hauses, sondern auch aller anderen Ministerien ist voll mit Maßnahmen, die wir im Bereich der Heimatstrategie und der Behördenverlagerung umsetzen. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle. Natürlich koordinieren wir diese Dinge für viele andere auch. Ich erhebe jetzt nicht Anspruch darauf zu sagen, ich bin der Einzige, der Heimatpolitik macht, ganz im Gegenteil. Ich bin froh über jeden, der bei der Heimatpolitik mittut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich könnte mir immer mehr vorstellen. Sie haben gesagt, Sie wollen uns die Heimat wegnehmen und ins Umweltministerium geben. Ich mag alle Ministerien. Aber wenn man Heimatpolitik wirklich bündeln wollte, bräuchte ich noch mehr in meinem Ministerium, Herr Müller. Dann müsste Michaela Kaniber mir die ganze Dorferneuerung geben, Christian Bernreiter die Städtebauförderung und Anna Stolz die Lehrer; denn alles ist Heimat. Ich glaube schon, dass man die Dinge ein bisschen seriöser besprechen muss. Das ist der technische Heimatbegriff. Beim emotionalen Heimatbegriff, den Sie meinen, kommt es nicht aufs Geld an. Da geht es um Anerkennungskultur. Da gibt es Menschen, die sich freuen, dass sie einmal in den Mittelpunkt gerückt werden, Menschen, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich tätig sind und sich dann freuen, wenn sie einen Heimatpreis kriegen, sich freuen, wenn sie einen Demografiepreis kriegen, sich freuen, wenn sie einen Dialektpreis oder Jugenddialektpreis kriegen, sich freuen, wenn wir eine Dialektstrategie machen, die auch in den Medien gut angenommen wird, sich freuen, wenn wir einen Heimaterlebnistag organisieren. Wir haben ganz Bayern bereist und Bürgerdialoge durchgeführt. Eine Idee war, einen Heimaterlebnistag zu machen. Der ist am 3. Mai. Ich lade alle ein. Es gibt weit über 200 Veranstaltungen in ganz Bayern. Ein Heimaterlebnistag – das stimmt – kostet keine Milliarden. Ich würde den Erfolg von Politik nicht immer allein am Geld bemessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist etwas, was wir ehrlicherweise in diesen Zeiten auch einmal zurückstellen sollten. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer sagen: Nur da, wo viel Geld im Haushalt ist, wird gescheite Politik gemacht. Ich sage Ihnen eines: Meine Lebenserfahrung nach fast vierzig Jahren Politik ist, dass man Wahlen nicht immer nur mit Geld gewinnt, sondern vielleicht auch mit einer Grundüberzeugung und damit, dass man für ein Thema brennt. Dass wir für Heimatthemen brennen und Bayern gestalten wollen, ist, glaube ich, unübersehbar. Das tun wir hervorragend. Wir haben Partner dafür: den Trachtenverband, den Landesverein für Heimatpflege – ein wunderbarer Verband für ganz Bayern –, die Heimatpfleger, die alle ehrenamtlich mithelfen und sich nicht jeden Tag die Frage stellen: Was habe ich davon? Was kriege ich dafür? – Diese Leute stellen sich die Frage: Was kann ich tun? Wo kann ich mich einbringen, damit das wunderbare Bayern gut vorankommt? – Wir helfen als Heimatministerium mit, dass auch andere erfolgreich Heimatpolitik gestalten können. Das ist unsere Aufgabe, die wir umsetzen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern auch mein Dank an alle, die mithelfen, dass wir diesen Haushalt so führen können, natürlich an mein Ministerium, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Mit ihnen haben wir am meisten zu tun, aber auch mit dem Wirtschaftsausschuss, wenn es um die Glasfaser- und Digitalisierungsfragen geht. Ich finde, wir können das gut miteinander machen. Dass hier natürlich in gewisser ritualisierter Weise seitens der Opposition immer wieder darauf hingewiesen werden muss, was noch alles möglich wäre, verstehe ich. Aber warum man das Konstrukt, so wie es jetzt vorliegt, insgesamt nicht unterstützen möchte, verstehe ich eigentlich nicht; denn einen besseren Haushalt als diesen, meine Damen und Herren, können wir bei den Mitteln und Möglichkeiten, die wir haben, eigentlich nicht vorlegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)