Bernhard Pohl

Fangen wir mit dem zweiten Punkt an. Es gibt eine Revisionsklausel. Das wissen Sie ganz genau. Bis jetzt ist dieses Gesetz nicht evaluiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass das Gesetz grundlegend falsch ist. Aber die Standards müssen gesenkt werden. Es ist schon ein Problem – jetzt nehme ich ein Beispiel aus der Jugendhilfe, nicht Bundesteilhabegesetz –, wenn es Jugendliche gibt, die die Kommune pro Mann 600.000 bis 800.000 Euro kosten. Das möchte ich einmal hier sagen. Das Zweite: Das haben Sie bewusst oder unbewusst tatsächlich falsch verstanden. Ich habe gesagt, wir müssen Politik machen für die unteren und die mittleren Einkommen, aber auch für die Gutverdiener, (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben "Leistungsträger" gesagt!) weil die Gutverdiener diejenigen sind, die die meisten Steuereinnahmen generieren. Damit ist keine Qualifizierung zwischen einem guten und einem schlechten Steuerzahler gemeint, sondern damit bringe ich zum Ausdruck, –