Alexander Hold

Danke schön. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Michaela Kaniber. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein gutes Signal. Er ist ein gutes Signal für unsere Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft, für den Tourismus, aber vor allem auch für unseren ländlichen Raum; denn dieser Haushalt zeichnet sich durch Anerkennung, durch Wertschätzung, aber vor allem durch Verlässlichkeit aus. Rund 1,9 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 08 zur Verfügung. Gerade die jetzigen schwierigen Zeiten, in denen wir ein international schwieriges Umfeld mit Kriegen, Handelskonflikten und zunehmend wachsendem Protektionismus vorfinden, machen es uns nicht einfacher. Deswegen ist es umso wichtiger, mutige Entscheidungen zu treffen und unsere Bürgerinnen und Bürger im Land mit Weitblick und Weitsicht tatsächlich zu unterstützen. Deswegen darf ich mich an erster Stelle zunächst einmal bei unseren Berichterstattern bedanken, allen voran bei Werner Stieglitz, genauso natürlich auch bei unserem bayerischen Finanzminister, der wirklich sehr fair ist und für die Bauern ein Herz gezeigt hat, und natürlich auch bei unserem Ministerpräsidenten; denn dieser Haushalt wäre so nicht darstellbar gewesen, wenn er nicht in Berlin maßgeblich für Infrastrukturprogramme, aber auch für eine starke GAK gekämpft hätte. Vielen, vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtinnen und Landwirte haben tatsächlich die härteste Arbeit. Jeden Tag sind sie darauf ausgerichtet, dieses Bayernland zu gestalten – eine einzigartige Kulturlandschaft. Deswegen war es richtig und wichtig, die Förderprogramme aufrechtzuerhalten. Reden wir über das KULAP. Zweimal im Doppelhaushalt 321 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen: eine breite Palette für die Bauernschaft. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, weil über unsere bayerischen Bauern immer wieder negativ behaftet diskutiert wird: Jeder zweite Bauer in Bayern führt auf jedem dritten Hektar in Bayern Agrarumweltmaßnahmen durch und lebt diese. Das beweist: Es geht nur miteinander. Umwelt- und Naturschutz werden gelebt; aber genauso werden auch Lebensmittel produziert. Deswegen darf ich ein "Vergelts Gott!" an die bayerische Bauernschaft sagen, der die Gratwanderung immer wieder herausragend gelingt und die Bayern zu dem macht, was es ist. Vielen Dank an die bayerischen Bauern! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Branchenbereich hatte es in den letzten Jahren so schwer wie die Nutztierhaltung. Machen wir uns nichts vor: Zwei Drittel der Betriebe halten Nutztiere. Zwei Drittel des Umsatzes und auch der Erlöse stammen aus der Nutztierhaltung. Deswegen dürfen wir sie nicht verlieren. Ich möchte ein gegenteiliges Bild zu Herrn Mannes vorhin zeichnen. Die Zahlen und die Faktenlage schreiben nämlich eine ganz andere Wahrheit. Täglich öffnet in Bayern ein Tierwohlstall seine Tore. Das dürfen Sie bitte nicht negieren. Ich weiß aber: Mit der Realität haben Sie es nicht immer wirklich so. Es beschämt einen schier, wenn die AfD jeden Tag immer wieder versucht, alle Bereiche in Bayern schlechtzureden. Genau daran sieht man, wie schwierig es ist, mit Ihnen als die Rattenfänger, die Schwarzmaler zusammenzuarbeiten. (Widerspruch bei der AfD) Das geht natürlich auf keinen Fall. – Es tut mir leid: Sie reden Bayern jeden Tag in brutalster Art und Weise nieder und schlecht und verherrlichen autokratische Staatsmänner. Das machen Sie sehr gerne. Beim Punkt Tierwohl möchte ich sehr deutlich werden. Wir geben dafür ordentlich Geld aus, nämlich in den nächsten beiden Jahren zweimal knapp 80 Millionen Euro. Das ist quasi der investive Bereich. Wir achten natürlich auch darauf, dass Haltungsformen mit mehr Tierwohl gestaltet werden. Dafür haben wir unser Bay-ProTier. Liebe Kollegin Goller, es ist nicht so, dass wir hierfür zu wenig Geld haben. Wir haben keinen einzigen Antrag abgelehnt – das möchte ich ausdrücklich sagen. Wir versuchen auch hier, immer wieder ordentlich Geld auf die Straße zu bringen: 15,6 Millionen Euro für BayProTier. Für 200.000 Tiere gibt es hier eine Prämie. Ich würde sagen, dass gerade hier die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat. Man muss den Lebensmitteleinzelhandel daran erinnern, nicht nur ständig die Haltungsstufen 3 und 4 einzufordern, sondern am Ende des Tages dafür auch gerne und bitte adäquat zu bezahlen. (Beifall bei der CSU) Ein großes Herzensanliegen sind und bleiben natürlich unsere kleinen Betriebe. Dafür haben wir sogar ein eigenes bayerisches Sonderprogramm geschrieben. Schwerpunkt werden wir auch hier die Tierwohlinvestitionen sein. Wir verdoppeln die Förderquote auf 250.000 Euro, weil wir einfach wollen, dass gerade unsere kleinen Betriebe auch in Zukunft eine Perspektive haben, damit wir sie nicht verlieren. Gerade die kleinen Betriebe sind nämlich dafür maßgeblich, dass wir in Bayern bei Vielfalt und Angebot so gut dastehen. Der Freistaat Bayern geht natürlich auch als Vorbild voran. Werner Stieglitz hat das wunderbar angesprochen: Wir werden mit unseren eigenen Forschungsstellen natürlich genau die Orientierung geben, die die Bauernschaft braucht, nämlich Vorbilder im Stallbau und beim Tierwohl. Deswegen bauen wir den Milchviehforschungsstall in Grub und genauso auch den Geflügelforschungsstall in Kitzingen. Kollegin Müller hat es vorhin gesagt: Der Klimawandel trifft natürlich unsere Bauern ganz extrem. Wir haben als erstes Bundesland ein Instrument geschaffen, das zur Risikovorsorge dient. Wer seine Anbauflächen gegen Gefahren wie Hagel, Starkregen, Fraßschäden, Starkfrost und Trockenheit versichern möchte, kann einen Zuschuss von bis zu 50 % auf den Versicherungsbeitrag erhalten. Wir haben im Jahr 2025 6.600 Landwirte im Vertrag gehabt und damit über 230.000 Hektar versichert. Ich kann Ihnen sagen, es wird jährlich mehr. Wir haben deshalb für dieses Jahr 21,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das Verfahren ist einfach zu handhaben, es ist voll digitalisiert und vor allem unbürokratisch. Sie sehen, der Freistaat handelt verantwortungsvoll und bleibt damit ein verlässlicher Partner seiner Bauernschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind uns der Klimakrise absolut bewusst. Es geht darum, dass wir den Wald noch schneller umbauen; das haben wir auch dank unserer neuen Förderrichtlinie geschafft. Allein im letzten Jahr haben wir 12,5 Millionen Zukunftsbäume gepflanzt; das allein ist ein Plus von 25 %. Wir werden weiter auf diesen Erfolg aufbauen. In Summe werden wir knapp 91 Millionen Euro dafür ausgeben, weil es unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wert sind. Wir sehen natürlich auch hier die große Zukunftsvorsorge, weil der Waldumbau von ganz zentraler Bedeutung ist. Wir haben 700.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die mit größtem Engagement voranschreiten. Wir wollen aber natürlich auch den Lebensraum für unser Wild erhalten, und wir wollen Lebensadern und Erholungsraum für unsere Gesellschaft bewahren. Das Wichtigste ist aber, dass wir genau diese grüne Lunge Bayerns bewahren können – nicht für uns, nicht für diese Staatsregierung, sondern vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder. Dass die AfD dafür kein Verständnis hat, verstehe ich, weil Sie den Klimawandel nicht sehen wollen. Der wichtigste Teil ist tatsächlich der ländliche Raum. Für mich persönlich ist der ländliche Raum der Zukunftsraum schlechthin. Ich darf Ihnen sagen, die ländliche Entwicklung ist kein bloßes Förderprogramm, nein, sie ist wahrlich ein großes politisches Versprechen, dass nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land keine leere Floskel bleiben. Wir wissen eben genau, dass die Menschen gerade im ländlichen Raum mit Herzblut für ihre Heimat, für ihre Dörfer stehen und diese entwickeln wollen. Genau für diese engagierten Bürgerinnen und Bürger gilt es, sie weiter zu unterstützen – bei der Dorferneuerung, bei der integrierten ländlichen Entwicklung, bei den Kleinprojekten aus den Regionalbudgets – und natürlich ganz besonders unsere Heimatunternehmer, die genauso wirklich visionär arbeiten und denken. Die ländliche Entwicklung ist ein starkes Netz von tatkräftigen Menschen. Über 180 Millionen Euro stehen 2026 allein für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Mit LEADER sind es letztlich 206 Millionen Euro; das ist deutschlandweit einmalig. Wir sind uns absolut bewusst, dass wir die Herausforderung in der Zukunft nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort lösen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die ländliche Entwicklung das schönste und das stärkste Zeichen der Demokratie ist. Sie zeigt jedem einzelnen Bürger, der seine Heimat mitentwickeln und mitgestalten will, dass sein Engagement zählt, dass seine Mitgestaltung wirkt und vor allem, dass seine Stimme gehört wird und wir die Menschen im ländlichen Raum auf keinen Fall vergessen, sondern eben mit 206 Millionen Euro auch gerne unterstützen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Beim Tourismus ist mir ganz wichtig zu sagen: Er ist und bleibt eine Leitökonomie. Auch da dürfen wir Danke sagen für ein starkes Verhandeln; denn es wird natürlich auch beim Tourismus immer schwieriger, die Kostenbalance einigermaßen zu halten. Steigende Energiekosten, steigende Kosten beim Wareneinkauf, das gilt auch für die Lohnkosten. Deswegen war es ein Segen, Herr Ministerpräsident, dass Sie diese 7 % Mehrwertsteuer verhandelt haben. Keiner wollte es in den anderen Bundesländern, oder kaum einer. Viele Parteien haben es versprochen, aber einer hat es geliefert. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der CSU) Ich darf natürlich auch den großen Dank an 550.000 Frauen und Männer in diesem Land aussprechen, die als Gastgeberinnen und Gastgeber jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und genau diese bayerische Gastfreundschaft leben. Deswegen ist es für uns ganz zentral wichtig, dass wir gerade beim Tourismus weiter unterstützen. Da gehen wir auch ordentlich voran. Ich möchte es noch einmal an dieser Stelle sagen: Ob kommunale touristische Infrastruktureinrichtungen, ob Modernisierung der bestehenden Seilbahnen, ob Tourismusmarketing – überall wird natürlich auch mit Geld unterstützt. Für mich ganz persönlich ist wichtig: Wir reden immer über die Metropolregionen. Es darf nicht sein, dass wir den ländlichen Raum vergessen. Deswegen war es wichtig, auch die Kongressinitiative mit 25 Millionen Euro zu zünden. Wir haben mittlerweile fast 100 Anträge vorliegen und auch schon Förderbescheide übergeben. Das heißt, wir eröffnen Chancen im ganzen Land, damit wir eben die engagierten Unternehmer, die kreativen Köpfe stärken und motivieren können. Bayern ist ein echtes Chancenland. Es ist die Pflicht der Staatsregierung und natürlich auch ihre Verantwortung, dass sie ihren Bürgern maximalen Rückenwind verleiht. Ich würde gerne alle bitten, dass man wirklich realistisch durchs Land geht. Wir haben eine extrem leistungsbereite Bevölkerung, großartige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tolle, herausragende Unternehmer. Die leisten jeden Tag wirklich Großartiges. Ich finde, es kommt nicht von ungefähr, dass Bayern als Flächenland die höchste Lebenszufriedenheit hat. Sechs der zehn Regionen mit den besten Zukunftschancen liegen eindeutig bei uns. Das ist natürlich die harte Arbeit von 13,25 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Tag mit Gemeinschaftssinn und höchstem Engagement kämpfen. Dieser Haushalt ist ein tragfähiger Haushalt. Wir machen keine neuen Schulden. Wir zeigen Augenmaß. Vor allem nehmen wir die Menschen in unserem Land und unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit, indem wir auch unsere charakteristischen, erfolgreichen Strukturen unterstützen. Wir sichern damit vor allem unsere Ernährungssouveränität. Ich glaube, ich darf das auch in diesen schwierigen Zeiten sagen: Wir reden ständig über Verteidigung, wir reden über die äußere und innere Sicherheit, aber wir müssen auch über den zivilen Schutz reden. Zum Zivilschutz gehört eindeutig die Ernährungssouveränität. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, wir brauchen eine starke Polizei, aber wir brauchen vor allem auch eine verdammt zuverlässige Landwirtschaft. Wir brauchen die Versorgung mit Lebensmitteln, vor allem auch für Krisensituationen. Daher braucht es für eine starke Landwirtschaft einen noch stärkeren Haushalt. Deswegen bitte ich von Herzen um Ihre Zustimmung heute. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)